Ukraine-ÜbersichtPutin sieht Russland zurück auf der Weltbühne: «Wir sind stärker geworden»
Agenturen/red
28.11.2023
Winter in der Ukraine: Selenskyj weist auf Lage der Soldaten hin
Der Winter ist in der Ukraine eingebrochen. Für die Soldaten an der Front bedeutet das eine zusätzliche Härte. Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Bevölkerung zum Dank an die Soldaten auf. «Jetzt, wo es so schwierig ist, wo die Bedingungen so schwierig sind, sollten wir alle denjenigen besonders dankbar sein, die die Verteidigung unseres Landes aufrechterhalten», sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner Videoansprache.
27.11.2023
Putin sieht Russland nach fast zwei Jahren seines Angriffskrieges gegen die Ukraine wieder als «Grossmacht» auf der Weltbühne. Derweil wird die Ehefrau des ukrainischen Geheimdienstchefs vergiftet. Die Ereignisse des Tages im Überblick.
Agenturen/red
28.11.2023, 21:48
Agenturen/red
In der Ukraine soll Medienberichten zufolge die Ehefrau vom ukrainischen Militär-Geheimdienstchef Kyrylo Budanow vergiftet worden sein. Sie habe nach mehreren Tagen Übelkeit ins Spital eingewiesen werden müssen, wie mehrere ukrainische Medien übereinstimmend melden. Die Frau sei mit Schwermetallen vergiftet worden, die im Alltag unüblich seien.
Ermittlungen wegen Mordversuchs seien aufgenommen worden, die offizielle Bestätigung dazu fehlt noch. Kyrylo Budanow zufolge leben die beiden seit dem russischen Angriff aus Sicherheitsgründen rund um die Uhr zusammen.
Der Militärgeheimdienst, dem Budanow vorsteht, ist für eine Reihe von erfolgreichen Sabotageakten und Attentaten in den russisch besetzten Gebieten und Russland selbst verantwortlich.
Putin nach fast zwei Jahren Krieg: «Wir sind stärker geworden»
Kremlchef Wladimir Putin sieht Russland nach fast zwei Jahren seines Angriffskrieges gegen die Ukraine nach eigenen Worten wieder als «Grossmacht» auf der Weltbühne. «Wir sind stärker geworden», sagte Putin am Dienstag in einer Videobotschaft zur Tagung des sogenannten Weltkonzils des Russischen Volkes, einer Organisation unter Schirmherrschaft der russisch-orthodoxen Kirche. Er hob dabei auch die international als Bruch des Völkerrechts verurteilte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland als Erfolg hervor. Das moderne Russland habe «seine Souveränität als Weltmacht» zurückerlangt und gefestigt, sagte Putin.
Dagegen sieht der Westen, der Russland im Zuge des Krieges mit Sanktionen belegt hat, als wirtschaftlich geschwächt und auf internationaler Bühne isoliert. Putin warf dem Westen einmal mehr vor, durch ein Vormachtstreben Elend und Chaos in Russland säen zu wollen, um das flächenmässig grösste Land der Erde zum Zerfall zu bringen. Solche Versuche seien zum Scheitern verurteilt.
Die Ereignisse des Tages im Überblick
Das Wichtigste in Kürze
Kremlchef Wladimir Putin sieht Russland nach fast zwei Jahren seines Angriffskrieges gegen die Ukraine nach eigenen Worten wieder als «Grossmacht» auf der Weltbühne.
Nach einer Rekordernte will Russland Regierungsangaben zufolge mehr als 65 Millionen Tonnen Getreide exportieren.
In der Ukraine soll Medienberichten zufolge die Ehefrau des ukrainischen Militär-Geheimdienstchefs Kyrylo Budanow vergiftet worden sein.
Der Russlandkorrespondent des «Wall Street Journal», Evan Gershkovich, bleibt weiter inhaftiert.
Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet die vom Parlament verabschiedeten Haushaltsentwürfe. Demnach sollen im kommenden Jahr etwa 30 Prozent der Staatsausgaben ins Militär fliessen.
Die Aussenminister der Nato-Staaten kommen heute zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen.
Putin nach fast zwei Jahren Krieg: «Wir sind stärker geworden»
Kremlchef Wladimir Putin sieht Russland nach fast zwei Jahren seines Angriffskrieges gegen die Ukraine nach eigenen Worten wieder als «Grossmacht» auf der Weltbühne. «Wir sind stärker geworden», sagte Putin in einer Videobotschaft zur Tagung des sogenannten Weltkonzils des Russischen Volkes, einer Organisation unter Schirmherrschaft der russisch-orthodoxen Kirche. Er hob dabei auch die international als Bruch des Völkerrechts verurteilte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland als Erfolg hervor. Das moderne Russland habe «seine Souveränität als Weltmacht» zurückerlangt und gefestigt, sagte Putin.
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht also Grossmacht zurück auf der Weltbühne.
Valery Sharifulin/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Dagegen sieht der Westen, der Russland im Zuge des Krieges mit Sanktionen belegt hat, als wirtschaftlich geschwächt und auf internationaler Bühne isoliert. Putin warf dem Westen einmal mehr vor, durch ein Vormachtstreben Elend und Chaos in Russland säen zu wollen, um das flächenmässig grösste Land der Erde zum Zerfall zu bringen. Solche Versuche seien zum Scheitern verurteilt.
«Dafür haben sie auch mit der alten Leier begonnen, dass Russland angeblich ‹Gefängnis für die Völker ›sei und die «Russen selbst Sklaven» seien", sagte der 71-Jährige wenige Monate vor der Präsidentenwahl. Bei dem Urnengang im März wird eine neue Kandidatur Putins für eine fünfte Amtszeit erwartet. Offiziell erklärt hat er das aber bisher nicht.
Putin nutzte die Versammlung, an der in Moskau auch Vertreter von Politik, Wirtschaft und Kultur sowie von anderen Religionen teilnahmen, als eine Art Wahlkampfrede und stellte Russland als «Vorkämpfer einer gerechteren Weltordnung» dar. «Ohne ein souveränes und starkes Russland ist keine dauerhaft stabile Weltordnung möglich», sagte er - zugeschaltet aus Sotschi am Schwarzen Meer. Dabei liess Putin in einer Schweigeminuten auch der Toten seines Krieges gedenken.
Die von Russland angegriffene Ukraine sieht das Land hingegen als einen «Terrorstaat», der anderen nach Freiheit strebenden Völkern eine Diktatur aufdrücken will. Putin hat mit seinem Krieg, den er am 24. Februar 2022 begonnen hatte, Tod und Zerstörung über das Nachbarland gebracht.
19.14 Uhr
Ukraine verabschiedet Haushalt 2024 mit Milliardenrüstungsausgaben
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Staatshaushalt 2024 des in die EU und in die Nato strebenden Landes mit Milliardenausgaben für die Rüstung unterzeichnet. Der Wehretat von umgerechnet mehr als 40 Milliarden Franken macht demnach rund die Hälfte der Gesamthaushaltsausgaben aus. So sind etwa für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg 43 Milliarden Hrywna (rund 1,01 Milliarden Franken) für die Produktion von Drohnen und die gleiche Summe für die Herstellung von Munition und Waffen vorgesehen, wie aus dem auf der Parlamentsseite veröffentlichen Etat hervorgeht.
Die Ausgaben dafür sollen durch Eigeneinnahmen aus Steuern, Zollgebühren und Dividenden von Staatskonzernen sowie aus Privatisierungen erwirtschaftet werden, wie Medien in Kiew berichteten. Rund die Hälfte der geschätzten Gesamtetatausgaben von etwa 80 Milliarden Franken soll aber wie schon in diesem Jahr durch die Aufnahme von Schulden finanziert werden. Das durch den Krieg wirtschaftlich geschwächte Land rechnet mit Einnahmen von umgerechnet rund 42 Milliarden Franken im kommenden Jahr, die fast komplett für die Verteidigung ausgegeben werden sollen.
Zum Vergleich: Russland plant im Zuge seines Angriffskriegs gegen die benachbarte Ukraine die Erhöhung seines Militärbudgets auf fast ein Drittel des Gesamthaushalts. Der Verteidigungsetat 2024 steigt auf 10,8 Billionen Rubel (rund 105 Milliarden Franken).
18.51 Uhr
Blockierte Nato-Erweiterung: Erdogan reist nach Budapest
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird im Dezember in die ungarische Hauptstadt Budapest reisen. Ob Erdogan dort mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban auch über die von den beiden Staaten blockierte Aufnahme Schwedens in die Nato sprechen wird, wurde nicht bekannt gegeben.
Erdogan wird bei seinem Besuch am 18. Dezember an einer Sitzung des ungarisch-türkischen Strategischen Kooperationsrats teilnehmen und den 100. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten feiern, wie Orbans Pressesprecher Bertalan Havasi dem Sender ATV mitteilte. Auf eine Nachfrage der Nachrichtenagentur AP zu weiteren möglichen Themen wie eben der Nato-Erweiterung reagierte Havasi zunächst nicht.
Alle Bündnisstaaten der Nato müssen der Aufnahme eines neuen Mitglieds zustimmen. Den Beitritt Finnlands, das gemeinsam mit Schweden den Antrag gestellt hatte, ratifizierten Ungarn und die Türkei schliesslich. Der von Schweden hängt zum Frust der übrigen Nato-Staaten immer noch fest.
Die Türkei warf Schweden vor, zu nachgiebig gegenüber kurdischen Extremisten und anderen Gruppen zu sein, die von Ankara als Bedrohung angesehen werden. Erdogan machte zwar mittlerweile grundsätzlich den Weg für eine Ratifizierung durch das Parlament frei, der aussenpolitische Ausschuss, der sich damit befasste, vertagte aber die Debatte darüber, ohne eine Entscheidung zu treffen.
Die ungarische Regierung hat Schweden Lügen über den Zustand der Demokratie in ihrem Land vorgeworfen, aber keine konkreten Bedingungen für die Aufnahme Schwedens in die Nato genannt. Kritiker vermuten, dass Orban sich am Kurs der Türkei ausrichtet.
18.28 Uhr
Lettlands Aussenminister bringt sich für Nato-Chefposten ins Gespräch
Der lettische Aussenminister Krisjanis Karins hat sich für die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ins Gespräch gebracht. Alle Bündnisstaaten bei einem Thema auf Linie zu bringen, sei ein schwieriges Unterfangen, sagte Karins in der Nato-Zentrale in Brüssel. «Wir brauchen einen Konsensbauer, der mit jedem und allen Verbündeten arbeiten kann.» Karins, der auch fast fünf Jahre lang lettischer Ministerpräsident war, betonte, der nächste Generalsekretär müsse eine klare Vision von der Nato und deren Erweiterung haben und wissen, wie er Russland in Zaum halten könne.
Es wird damit gerechnet, dass die Nachfolge für Stoltenberg beim nächsten Gipfel des Militärbündnisses im Juli in Washington fixiert wird. Stoltenberg ist bereits seit 2014 Nato-Chef. Wegen des Ukraine-Krieges wurde seine Amtszeit bereits mehrfach verlängert.
Zahlreiche Nato-Staaten wollen eine Frau zur Generalsekretärin machen. Als mögliche Favoritin gilt die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen galt ebenfalls als hochkarätige Anwärterin, nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Sommer winkte sie aber ab. Sollte es doch ein Mann werden, gilt auch der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte als möglicher Kandidat.
17.47 Uhr
Ukraine: Siebenjähriges Mädchen bei russischem Beschuss auf Grenzstadt getötet
Bei der Bombardierung einer Stadt im Nordwesten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden zwei Frauen und ein siebenjähriges Mädchen getötet worden. Die Leichen der Frauen sowie zwei verletzte Männer seien in der Stadt Seredyna-Buda an der Grenze zu Russland aus den Trümmern von getroffenen Häuser geborgen worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite mit.
Das Mädchen befand sich demnach zum Zeitpunkt des Beschusses gemeinsam mit seinem Stiefvater in einem Auto und starb kurz darauf in einem Krankenhaus an seinen Verletzungen.
17.26 Uhr
EU zahlt 194 Millionen Euro für Ausbildung ukrainischer Soldaten
Die EU stellt weitere 194 Millionen Euro für die Ausrüstung und Ausbildung ukrainischer Soldaten bereit. Die Finanzspritze soll etwa den EU-Staaten helfen, erforderliches Material zu liefern, wie die EU-Länder am Dienstag mitteilten. Das Geld fliesst im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUMAM. Innerhalb dieses Programms wurden den Angaben zufolge bereits mehr als 34'000 Soldaten ausgebildet. Die EU-Trainingsmission war im vergangenen Jahr von den Aussenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden.
17.16 Uhr
Türkei blockiert Nato-Erweiterung
Die Türkei hat der Nato das letzte reguläre Aussenministertreffen des Jahres vermiest. Wegen der noch immer ausstehenden Zustimmung des südöstlichen Bündnisstaats konnte am Dienstag nicht wie ursprünglich geplant die Aufnahme Schwedens in die Verteidigungsallianz gefeiert werden.
Seine Hoffnungen auf einen vollständigen Beitritt Schwedens zum Treffen hätten sich nicht erfüllt, gestand Generalsekretär Jens Stoltenberg im Brüsseler Hauptquartier ein. Er hoffe aber weiter darauf, dass das türkische Parlament «so schnell wie möglich» den Weg für den Beitritt Schwedens ebnen werde.
Das Land hatte im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato beantragt und damals noch gehofft, bereits im Sommer 2022 beitreten zu können.
Die Türkei warf der schwedischen Politik dann allerdings mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen» wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vor und verweigerte ihre Zustimmung. Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt an, die Ratifizierung durch das türkische Parlament zu ermöglichen. Nun hängt sie allerdings in einem Ausschuss fest.
16.08 Uhr
Stoltenberg warnt Nato vor Ukraine-Müdigkeit
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an die Verbündeten appelliert, die Ukraine über den Nahost-Krieg nicht zu vernachlässigen. Er rief die Nato-Staaten am Dienstag beim Aussenministertreffen in Brüssel zu weiterer Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land auf. Als Vorbild verwies er auf Deutschland und die Niederlande, die Kiew zusammen zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt hätten.
«Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine mit Nachdruck bekräftigen», sagte US-Aussenminister Antony Blinken in Brüssel.
Osteuropäische Nato-Länder warnen angesichts der ausbleibenden militärischen Erfolge gegen Russland seit Monaten vor «Ukraine-Müdigkeit». Vor allem im Baltikum wird befürchtet, die Ukraine könne aus einer Position der Schwäche zu Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezwungen sein.
Der ukrainische Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj hatte kürzlich eingeräumt, die Gegenoffensive im russischen Angriffskrieg sei zum «Stillstand» gekommen. Der erhoffte Durchbruch der Ukraine bleibe vermutlich aus, sagte er dem «Economist».
15.42 Uhr
Kiews Aussenminister sagt Teilnahme an OSZE-Treffen wegen Russland ab
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat seine Teilnahme an einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgesagt. Der Sprecher des Aussenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, begründete das Fernbleiben Kulebas mit der Teilnahme des russischen Aussenministers Sergej Lawrow. «Russland hat eine existenzielle Krise in der OSZE ausgelöst und die Organisation zur Geisel seiner Launen und Aggressionen gemacht», schrieb er am Dienstag auf Facebook. Das Treffen soll am Donnerstag in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje stattfinden.
15.29 Uhr
Finnland schliesst letzten Grenzübergang nach Russland
Finnland hat seinen letzten noch geöffneten Grenzübergang nach Russland geschlossen. Das sagte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo am Dienstag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.
Der finnische Grenzschutz hatte in den vergangenen Wochen eine sprunghaft gestiegene Zahl von Menschen vorwiegend aus dem Nahen Osten registriert, die ohne die erforderlichen Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Daraufhin hatte Finnland nach und nach seine Grenzübergänge nach Russland geschlossen.
Zuletzt war nur noch der Übergang Raja-Jooseppi in Lappland nördlich des Polarkreises geöffnet. Auch dieser wird nun für zunächst zwei Wochen geschlossen.
13.23 Uhr
Russische Truppen rücken weiter auf Awdijiwka vor
Russische Truppen sind bei ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung weiter auf die umkämpfte Stadt Awdijiwka im Osten des Landes vorgerückt. Russische Einheiten hätten in den vergangenen Tagen weitere kleinere Vorstösse gemacht bei ihrem Versuch, die Stadt mit einer Zangenbewegung zu umzingeln, teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Seit Anfang Oktober seien die Russen hier bis zu zwei Kilometer weit vorgerückt.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 28 November 2023.
«Obwohl bescheiden, bedeuten diese Fortschritte die grössten russischen Geländegewinne seit Frühling 2023», hiess es in London weiter. «Sie haben die beteiligten Einheiten Tausende Opfer gekostet.» Die Russen nähern sich demnach beständig einem Industriekomplex, in dem der Brennstoff Koks und verschiedene Chemikalien hergestellt werden und der eine der Hauptverteidigungspositionen der Ukrainer ist. Die Ukraine habe aber weiterhin die Kontrolle über einen etwa sieben Kilometer breiten Korridor, über den sie die Stadt versorge.
13.09 Uhr
Iran erwirbt Kampfflugzeuge und Hubschrauber aus Russland
Der Iran hat nach eigenen Angaben mehrere Kampfflugzeuge aus Russland erworben. Wie die Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstag unter Berufung auf den stellvertretenden Verteidigungsminister Sardar Farhi berichtete, handelte es sich dabei um Kampfjets vom Typ Su-35, Kampfhubschrauber Mi-28H und Trainingsflugzeuge der Bauart Jak-130. Es blieb zunächst unklar, um wie viele Maschinen es dabei ging. Farhi sagte Tasnim zufolge weiter, Russland habe auch seine Bereitschaft signalisiert, Hubschrauber gemeinsam mit dem Iran zu produzieren. Aus Moskau gab es zunächst keine Bestätigung der neuen Übereinkunft mit dem Iran.
Der Kauf dürfte bei westlichen Staaten bestehende Sorgen um den Ausbau der militärischen Kooperation zwischen beiden Ländern verstärken. Beide Staaten sind wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Sanktionen belegt. Der Westen wirft der Islamischen Republik vor, Russland sogenannte Kamikaze-Drohnen geliefert zu haben. Teheran bestreitet dies. Russland greift mit solchen Drohnen seit dem vergangenen Herbst regelmässig zivile Ziele, speziell Objekte der Energieversorgung, in der Ukraine an.
12.43 Uhr
Russland will nach Rekordernte Millionen Tonnen Getreide exportieren
Nach einer Rekordernte will Russland Regierungsangaben zufolge mehr als 65 Millionen Tonnen Getreide exportieren.
Russland könne bei einer Erntemenge von über 151 Millionen Tonnen Getreide und Hülsenfrüchten – darunter fast 99 Millionen Tonnen Weizen – den eigenen Bedarf decken und Rekordmengen an «ausländische Partner» verschiffen, sagte Agrarminister Dmitri Patruschew am Dienstag staatlichen Medien zufolge. Die vorherige Saison schloss Russland mit einem Exportrekord von 60 Millionen Tonnen ab.
Nach Patruschews Angaben hat Russland in der zwischen Sommer 2023 und dem Sommer 2024 laufenden Saison bereits jetzt den zweitgrössten Getreideertrag in der Geschichte des Landes erwirtschaftet. Dabei sei zudem im Jahr 2023 auch die Produktion diverser anderer Agrarprodukte wie Reis und Kartoffeln angestiegen, sagte er.
Die Agrarwirtschaft ist seit dem Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine mit einer Reihe Sanktionen belegt worden. Die Regierung in Kiew wirft Moskau vor, seit der Invasion ukrainisches Getreide im Wert von einer Milliarde US-Dollar gestohlen zu haben. «Die Ausplünderung der Ukraine durch Russland geht auch jetzt noch weiter», sagte der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal dazu am vergangenen Wochenende.
Kremlchef Wladimir Putin hat mehrfach über die Sanktionen geklagt, die seinen Worten nach den Export von russischem Getreide behindern. Im Juli versprach Putin einigen afrikanischen Ländern in den nächsten Monaten 25'000 bis 50'000 Tonnen Getreide gratis zu liefern.
10.58 Uhr
Frau von ukrainischem Militär-Geheimdienstchef vergiftet
In der Ukraine soll Medienberichten zufolge die Ehefrau vom ukrainischen Militär-Geheimdienstchef Kyrylo Budanow vergiftet worden sein. Sie habe nach mehreren Tagen Übelkeit ins Spital eingewiesen werden müssen, wie mehrere ukrainische Medien übereinstimmend melden. Die Frau sei mit Schwermetallen vergiftet worden, die im Alltag unüblich seien.
Ermittlungen wegen Mordversuchs seien aufgenommen worden, die offizielle Bestätigung dazu fehlt noch. Kyrylo Budanow zufolge leben die beiden seit dem russischen Angriff aus Sicherheitsgründen rund um die Uhr zusammen.
Der Militärgeheimdienst, dem Budanow vorsteht, ist für eine Reihe von erfolgreichen Sabotageakten und Attentaten in den russisch besetzten Gebieten und Russland selbst verantwortlich.
9.29 Uhr
Zahl der Toten und Verletzten durch Unwetter in Ukraine steigt
Das schwere Unwetter hat in der Ukraine offiziellen Angaben zufolge bisher 10 Tote und 23 Verletzte gefordert. Unter den Verletzten seien auch zwei Kinder, schrieb Innenminister Ihor Klymenko am Dienstagmorgen auf seinem Telegram-Kanal.
Am schlimmsten sei die Lage in der südukrainischen Region Odessa. Am Abend hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videobotschaft noch von fünf Toten gesprochen.
Ein Schneesturm über dem Schwarzen Meer hat die vom russischen Angriffskrieg ohnehin in Mitleidenschaft gezogene Ukraine schwer getroffen. In der Region Odessa war am Montag in Hunderten Ortschaften der Strom ausgefallen, Strassen mussten wegen Schneeverwehungen mit gepanzertem Gerät geräumt und teilweise gesperrt werden. Laut Klymenko wurden bis zum Dienstagmorgen Hunderte feststeckende Fahrzeuge abgeschleppt, darunter auch 24 Busse und 17 Krankenwagen. Allein in der Region Odessa gab es 5 Tote und 15 Verletzte.
Auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat der Winter Einzug gehalten.
Bild:Keystone
Opfer durch den Schneesturm gab es auch in der Nachbarregion Mykolajiw und im nordostukrainischen Gebiet Charkiw. Betroffen vom Unwetter ist auch der Süden Russlands und die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim. Die Kämpfe im Osten der Ukraine zwischen den ukrainischen Verteidigern und den russischen Besatzungstruppen halten derweil Medienberichten zufolge trotz des Wintereinbruchs an.
8.49 Uhr
Moskau: U-Haft für Wall-Street-Journalisten Gershkovich verlängert
Der Russlandkorrespondent des «Wall Street Journal», Evan Gershkovich, bleibt weiter inhaftiert. Ein Moskauer Bezirksgericht verlängerte am Dienstag die Untersuchungshaft des US-Journalisten um weitere zwei Monate bis zum 30. Januar, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Der Amerikaner wurde Ende März auf einer Reportagereise in Jekaterinburg wegen angeblicher Spionage festgenommen.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, «auf Anweisung der amerikanischen Seite», Staatsgeheimnisse über die Aktivitäten eines russischen Rüstungsunternehmens gesammelt zu haben. Gershkovich und sein Arbeitgeber, das «Wall Street Journal», bestreiten, dass er dort Spionage betrieben habe. Die US-Regierung erklärte, Gershkovich werde zu Unrecht festgehalten.
7.59 Uhr
Amsterdamer Museum retourniert Krim-Schatzstücke
Ein niederländisches Museum hat Hunderte von der Krim stammende Artefakte in die Ukraine verschickt und damit ein fast zehnjähriges juristisches Tauziehen beendet. «Dies war ein besonderer Fall, in dem kulturelles Erbe Opfer geopolitischer Entwicklungen wurde», sagte Els van der Plas, Direktorin des Amsterdamer Museums Allard Pierson.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bekräftigte hingegen den Standpunkt Russlands, dass die Stücke an die von Russland annektierte Krim zurückgegeben werden sollten. «Sie gehören auf die Krim und sollten dort bleiben», sagte Peskow vor Reportern.
Das niederländische Museum hatte die 300 Artefakte, zu der Bronzeschwerter, goldene Helme und wertvolle Edelsteine gehörten, aus vier Museen auf der Krim in einer Ausstellung mit dem Titel «Krim – Gold und Geheimnisse des Schwarzen Meeres» gezeigt, die einen Monat vor der russischen Annexion im Jahr 2014 eröffnet worden war.
Eine wertvolle Sammlung historischer Schätze aus der Krim, die jahrelang in einem Amsterdamer Museum gelagert wurde, ist sicher in die vom Krieg zerrüttete Ukraine transportiert worden
Bild:AP
Sowohl die ukrainische Regierung in Kiew als auch die vier Krim-Museen forderten die Objekte zurück. Darunter befand sich ein skythischer Helm aus massivem Gold aus dem vierten Jahrhundert vor Christus und ein goldener, mehr als ein Kilogramm wiegender Halsschmuck aus dem zweiten Jahrhundert nach Christus.
Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hatte im Juni entschieden, dass das Museum die Schätze an die Ukraine zurückgeben muss – und nicht an die vier Museen, aus denen sie ursprünglich kamen. «Obwohl die Museumsstücke von der Krim stammen und daher auch als Krim-Erbe betrachtet werden können, sind sie Teil des kulturellen Erbes der Ukraine», urteilten die Richter.
7.09 Uhr
Schweiz nimmt an Nato-Übung teil
Die Schweiz beteiligt sich an einem Nato-Manöver. Genauer gesagt probt die NATO Cyber Coalition die Abwehr von Hacker-Angriffen. Insgesamt machen rund 1000 Teilnehmende aus mehr als 30 Ländern mit. Das Manöver dauert vom 27. November bis zum 1. Dezember.
Ziel sei es, das Lösen komplexer Probleme zu üben, Schwachstellen auszumachen und ein gemeinsames Lagebild zu erstellen. Seit 2008 treffen sich die Mitglieder der Cyber Coalition regelmässig. Die Schweizer Armee will Anfang 2024 ein neues Cyber Command einrichten, das die bisherigen Strukturen in dem Bereich ersetzen soll.
5.05 Uhr
Nato-Aussenminister beraten über Krieg im Nahen Osten
Die Aussenminister der Nato-Staaten kommen heute zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Dabei geht es um den Krieg im Nahen Osten sowie die militärische Lage in der Ukraine. Zudem wollen die Chefdiplomaten mit der Vorbereitung des Bündnisgipfels in Washington beginnen. Dort feiert die Allianz im Juli des kommenden Jahres ihr 75-jähriges Bestehen.
4 Uhr
Chef der Militärverwaltung: Russen rücken von allen Seiten auf Awdijiwka vor
Die russischen Streitkräfte verschärfen dem Leiter der Militärverwaltung von Awdijiwka zufolge ihre Angriffe auf die ostukrainische Stadt. «Die Intensität der Zusammenstösse hat seit einiger Zeit zugenommen», sagt Witali Barabasch dem Medienunternehmen Espreso TV. «Die Russen haben zwei weitere Sektoren geöffnet, aus denen sie Angriffe starten – in Richtung Donezk ... und in der so genannten Industriezone. Der Feind versucht, die Stadt aus allen Richtungen zu stürmen.»
Offiziellen Angaben zufolge ist nach monatelangen Kämpfen in der Stadt, die für ihre grosse Kokerei bekannt ist, kein einziges Gebäude mehr intakt. Von den 32’000 Einwohnern vor dem Krieg sind weniger als 1500 übrig geblieben.
3.40 Uhr
Kadyrow verspricht Putin 3000 Kämpfer
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow könnte nach eigenen Angaben zur Stärkung der russischen Streitkräfte weitere 3000 Kämpfer in die Ukraine schicken. «Sie (die Kämpfer) haben die beste Ausrüstung und moderne Waffen», sagt Kadyrow auf Telegram. «Ausserdem sind die Jungs sehr kämpferisch und sehr motiviert, um Ergebnisse zu erzielen.» Im Mai hatte Kadyrow erklärt, mehr als 26’000 Kämpfer in die Ukraine geschickt zu haben.
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow (r.) und Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen am 28. September 2023 in Moskau.
Bild:Keystone/Kremlin Pool Photo via AP/Sputnik/Mikhail Metzel
0.30 Uhr
Putins Haushalt: Militärausgaben steigen um 70 Prozent
Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet die vom Parlament verabschiedeten Haushaltsentwürfe. Demnach sollen im kommenden Jahr etwa 30 Prozent der Staatsausgaben ins Militär fliessen. Der Anstieg bei diesem Posten im Vergleich zum laufenden Jahr beträgt fast 70 Prozent. Die Regierung in Moskau geht bei ihren Haushaltsplänen von hohen Ölpreisen aus. Experten zufolge könnte Russland die Steuern für Unternehmen erhöhen müssen, sollte diese Annahme sich als unzutreffend erweisen.
0.25 Uhr
Kiew meldet fünf Todesopfer nach Unwetter in Region Odessa
Infolge eines schweren Unwetters sind in der südukrainischen Region Odessa Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Weitere 19 Anwohner seien durch den Sturm verletzt worden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Montag. In verschiedenen Regionen des kriegsgebeutelten Landes seien nun insgesamt 1500 Orte vom Stromnetz abgeschnitten. Selenskyj dankte den Hunderten Helfern, die derzeit im Einsatz seien.
Das Unwetter über dem Schwarzen Meer hatte in der Nacht zum Montag nicht nur an der ukrainischen Küste, sondern auch im Süden Russlands sowie auf der von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim grossen Schaden angerichtet. Medienberichten zufolge wurden auf der Krim mehrere Menschen verletzt, ein 50-jähriger Mann wurde zudem von den Wellen ins Meer gerissen und ertrank. Auch dort gab es Stromausfälle, Überschwemmungen und gesperrte Strassen durch umgestürzte Bäume.
0 Uhr
Kiew warnt vor russischen Schläferzellen
Die Regierung in Kiew geht davon aus, dass Russland in den vergangenen zwei Monaten sein Netzwerk von Schläferzellen in der Ukraine aktiviert hat, um das Land weiter zu destabilisieren. Das sagt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Olexij Danilow, im Gespräch mit der britischen «Times». «Sie wissen, dass sie militärisch nicht gewinnen können, also haben Versuche der inneren Destabilisierung jetzt Priorität», sagt Danilow über Moskaus Absichten.
Russische Agenten würden versuchen, die angeblichen Spannungen zwischen Präsident Wolodomyr Selenskyj und Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj auszunutzen, indem sie Falschdarstellungen verbreiten, um einen Keil zwischen die politische und militärische Führung zu treiben.