Mit seinem Versprechen, den Krieg in der Ukraine bis zu seinem Amtsantritt zu beenden, setzt sich Donald Trump selbst unter Zugzwang. Wie das «Wall Street Journal» berichtet, konkurrieren in Trumps Beraterkreis verschiedene Strategien für eine Verhandlungslösung, die alle eine deutliche Abkehr von Präsident Bidens bisheriger Unterstützung für Kiew bedeuten würden.
Trump, der Bidens Vorgehen als Eskalationsrisiko kritisiert, sieht die Milliardenhilfen für Kiew skeptisch. «Ich kann Ihnen die Pläne nicht verraten, weil ich sie sonst nicht umsetzen könnte», äusserte er sich kryptisch während seines Wahlkampfes.
Nun aber hat das «Wall Street Journal» erste Einblicke in die möglichen Friedenslösungen erhalten. Ein Vorschlag innerhalb von Trumps Team sieht vor, die aktuelle Frontlinie einzufrieren und die Ukraine zu verpflichten, ihren Nato-Beitritt für mindestens 20 Jahre auf Eis zu legen. Im Gegenzug würden die USA die Ukraine weiterhin mit Waffen versorgen, jedoch ohne amerikanische Soldaten vor Ort.
Verschiedene Strategien im Umlauf
«Wir schicken keine Amerikaner nach Europa, um den Frieden in der Ukraine zu sichern», erklärte ein Berater aus Trumps Kreis, der auf eine europäische Friedenstruppe für die Sicherung eines entmilitarisierten Streifens verweist. Polnische, deutsche oder französische Soldaten könnten diese Rolle übernehmen, so der Plan.
Eine weitere Strategie, die von Beratern wie Richard Grenell in Erwägung gezogen wird, ist, der Ukraine vorerst keine weiteren Waffen zu liefern, solange sie nicht bereit ist, Friedensverhandlungen mit Russland aufzunehmen. Die Idee dahinter ist, Kiew zu Gesprächen zu bewegen, um möglicherweise über diplomatische Wege verlorene Gebiete zurückzugewinnen. Einige Berater sind bereit, der Ukraine Zugeständnisse abzuverlangen, selbst wenn dies bedeutet, dass sie territoriale Ansprüche aufgeben müsste.
Ob und wie Trump eine dieser Strategien umsetzen wird, bleibt allerdings offen. Die ukrainische Führung, die stark von der Unterstützung der USA abhängt, könnte gezwungen sein, sich auf Verhandlungen einzulassen. «Es sollte keine Verhandlungen geben, ohne dass die Ukraine zustimmt und zu ihren Bedingungen verhandelt», erklärte allerdings die finnische Aussenministerin Elina Valtonen. Für einige Nato-Staaten, die Russlands Aggression als Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit sehen, wäre ein solcher Friedensplan eine Belastung für das westliche Bündnis.
Gleichzeitig birgt Trumps Vorstoss innenpolitische Risiken. Die Aussicht, die Ukraine zu Zugeständnissen zu drängen und Russland territoriale Gewinne zu gewähren, könnte bei Teilen der amerikanischen Bevölkerung und innerhalb der Nato Widerstand hervorrufen, berichtet das «Wall Street Journal».
Präsident Wolodymyr Selenskyj, dessen Land weiterhin auf militärische und finanzielle Unterstützung aus den USA angewiesen ist, gratulierte Trump zu seinem Wahlsieg, erklärte jedoch, er werde an einem «Dialog auf Augenhöhe» festhalten. Eine baldige Abkehr von Kampfhandlungen und die Rückkehr an den Verhandlungstisch erscheint aktuell unwahrscheinlich.