Politchaos in Österreich FPÖ-Chef Kickl soll Kanzler werden

In Österreich tritt Kanzler Karl Nehammer von seinem Kanzlerposten zurück. Übernimmt der FPÖ-Chef Kikl die Regierungsbildung? Die Entscheidung live im Ticker.

Sven Ziegler

06.01.2025, 13:12

06.01.2025, 13:28

Sven Ziegler

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13.20 Uhr

Kickl soll Kanzler werden

Der Bundespräsident sagt, er habe Kickl beauftragt eine Regierung zu bilden. Damit ist der Weg frei für den FPÖ-Chef zur Kanzlerschaft.

Nach nicht einmal 5 Minuten ist das Statement von Van der Bellen beendet

13.17 Uhr

«Zwei der drei grösseren Parteien müssen kooperieren»

Der österreichische Bundespräsident ist jetzt mit seiner Ansprache begonnen. «Für eine Mehrheit im österreichischen Nationalrat müssen zwei der drei grösseren Parteien kooperieren», sagt er zu Beginn. 

Der Bundespräsident habe heute den Parteichef der FPÖ in die Hofburg gebeten, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Herr Kikl traue sich zu, tragfähige Lösungen zu finden und er wolle diese Verantwortung übernehmen, sagt Van der Bellen.

13.08 Uhr

Gleich spricht Van der Bellen

Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen und FPÖ-Chef Herbert Kickl haben Gespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der rechten Partei geführt. Um 13.15 Uhr tritt Van der Bellen vor die Medien. blue News tickert die Medienkonferenz live. 

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Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen und FPÖ-Chef Herbert Kickl haben Gespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der rechten Partei begonnen. Es wird erwartet, dass das Staatsoberhaupt Kickl den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Das Treffen soll voraussichtlich etwa eine Stunde dauern. Eine Erklärung Van der Bellens ist für den Nachmittag geplant.

PolitikÖsterreich: Staatsoberhaupt spricht mit FPÖ über Regierungsbildung

Die FPÖ hatte die Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen. Zunächst wollte niemand mit den Rechtspopulisten regieren. Doch Gespräche über eine Regierung aus den Mitte-Parteien sind gescheitert. Die bisherige Kanzlerpartei ÖVP schwenkte danach um. Sie ist jetzt doch dazu bereit, mit der rechtspopulistischen FPÖ über eine Koalition zu verhandeln. Die konservative ÖVP und die rechte FPÖ hatten bereits in den 2000er Jahren und zwischen 2017 und 2019 Koalitionen gebildet - allerdings unter ÖVP-Regierungschefs. Nun könnte erstmals die FPÖ das Kanzleramt übernehmen.

Zuvor müssten sich die beiden Parteien jedoch auf ein Regierungsprogramm einigen. Bei Themen wie Migration und Steuern sind sie weitgehend einig. Doch zwischen der Moskau-freundlichen und EU-kritischen FPÖ und der ÖVP gibt es Differenzen in Sachen Aussen- und Sicherheitspolitik.