Taiwan-Übersicht USA rufen China zu Beendigung von Militärmanövern nahe Taiwan auf

Chinesische Militärübung in Taiwan vertieft Graben zum Westen

China hat wenig Verständnis für den Protest der G7-Länder gegen das Militärmanöver vor Taiwans Küste. Die USA hätten schliesslich mit der «bösartigen Provokation» des Pelosi-Besuchs in Taiwan angefangen, erklärt die Regierung in Peking.

04.08.2022

Weil die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi diese Woche Taiwan besuchte, verhängt China nun Sanktionen gegen sie und ihre Familie. Details sind noch keine bekannt.

China hat nicht näher beschriebene Sanktionen gegen die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verhängt. Wie die Sprecherin des Aussenministeriums, Hua Chunying, am Freitag vor der Presse in Peking berichtete, richten sich die Strafmassnahmen auch gegen direkte Familienmitglieder Pelosis.

Indem die US-Spitzenpolitikerin gegen den Widerstand Pekings nach Taiwan gereist sei, habe sie sich «ernsthaft in innere Angelegenheiten Chinas eingemischt». Auch habe sie Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergraben und den Ein-China-Grundsatz «schwer mit Füssen getreten».

Als Reaktion auf das «unerhörte provokative Verhalten» Pelosis verhänge China die Sanktionen, sagte die Aussenamtssprecherin. China hatte als Antwort auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin in der demokratischen Inselrepublik bereits grossangelegte Manöver gestartet, die international auf scharfe Kritik stiessen.

China heizt Spannungen mit USA um Taiwan an

Mit Sanktionen gegen die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat China die Spannungen mit den USA um Taiwan angeheizt. Zudem stoppt Peking den Dialog über Klimaschutz, Militärfragen und andere Kooperationen im Kampf gegen Verbrechen, Drogen und zur Rückführung illegal eingereister Menschen. Wie das Aussenministerium in Peking am Freitag mitteilte, richten sich die nicht näher beschriebenen Sanktionen gegen die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses und Nummer drei der USA auch gegen ihre direkten Familienmitglieder. Die Vereinten Nationen mahnten zum Dialog.

Indem die US-Spitzenpolitikerin gegen den starken Widerstand Pekings nach Taiwan gereist sei, habe sie sich «ernsthaft in innere Angelegenheiten Chinas eingemischt». Auch habe sie Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergraben und den Ein-China-Grundsatz «schwer mit Füssen getreten». Hua Chunying sprach von einem «unerhörten provokativen Verhalten» Pelosis.

Zum Abschluss ihrer Asien-Reise sagte Pelosi am Freitag in Tokio unterstrich Pelosi die parteiübergreifende Solidarität in den USA mit dem demokratischen Taiwan. «Unsere Freundschaft mit Taiwan ist stark.» Die 82-Jährige warf China vor, Taiwan isolieren zu wollen. Die Führung in Peking sei aber nicht zuständig für Reisepläne von Kongressmitgliedern.

Japan und USA wollen eng zusammenarbeiten

Japan und die USA haben die Bedeutung ihrer Sicherheitsallianz bekräftigt. «Wir haben bestätigt, dass wir eng zusammenarbeiten werden, um sicherzustellen, dass Frieden und Stabilität in der Taiwan-Strasse aufrechterhalten werden», sagte der japanische Regierungschef Fumio Kishida am Freitag nach einem Treffen mit der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Tokio. Am Vortag waren bei Manövern der chinesischen Volksbefreiungsarmee in den Gewässern vor Taiwan fünf Raketengeschosse in Japans ausschliesslicher Wirtschaftszone (AWZ) niedergegangen. «Chinas Verhalten hat ernste Auswirkungen auf den Frieden und die Stabilität der Region und der Welt», sagte Kishida.

Japan habe bei China protestiert und den sofortigen Stopp der Manöver gefordert, sagte Kishida nach dem Treffen mit Pelosi. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses war am Vorabend zum Abschluss ihrer Asienreise in Japans Hauptstadt eingetroffen. Sie hatte zuvor bereits Gespräche in Singapur, Malaysia, Taiwan und Südkorea geführt.

Taiwans Präsidentin nennt chinesische Manöver «unverantwortlich»

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat die chinesischen Manöver um die demokratische Inselrepublik «unverantwortlich» genannt. In einer Videoansprache am späten Donnerstagabend forderte die Präsidentin die chinesische Führung nachdrücklich zur Vernunft und Zurückhaltung auf. Taiwan werde die Spannungen nicht eskalieren, sondern wolle den Status quo bewahren. Ihre Regierung arbeite daran, den Betrieb der taiwanischen Häfen und Flughäfen reibungslos zu gestalten und die Finanzmärkte zu stabilisieren.

Die Präsidentin dankte der G7-Gruppe der sieben führenden Industrienationen zusammen mit der Europäischen Union für deren Unterstützung. Die G7 hatte ihre Sorge geäussert und betont, es gebe keinen Grund dafür, einen Besuch als Vorwand «für aggressive militärische Aktivitäten» zu benutzen. China hatte die Manöver am Dienstag als Reaktion auf die Visite der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan gestartet. Es war die ranghöchste Visite aus den USA seit einem Vierteljahrhundert.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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21.30 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Freitag

20.34 Uhr

USA rufen China zu Beendigung von Militärmanövern nahe Taiwan auf

Die US-Regierung hat China zur Einstellung seiner Militärmanöver rund um Taiwan aufgefordert. «Die Chinesen können viel dafür tun, die Spannungen zu verringern, indem sie einfach ihre provokanten Militärübungen beenden und ihren Ton mässigen», erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, John Kirby, am Freitag in Washington. Die USA wollten ihre militärischen Kontakte mit der Volksrepublik «auf höchstem Niveau» aufrechterhalten.

Die chinesische Regierung hatte zuvor ein Gespräch zwischen Militärführern sowie zwei Sicherheitstreffen mit den USA abgesagt. Ausserdem setzte Peking den Austausch mit den USA zum Kampf gegen den Klimawandel aus. Kirby kritisierte diese Entscheidungen als «zutiefst unverantwortlich». China sei der Ansicht, dass es «uns durch die Schliessung dieser Kanäle bestraft», tatsächlich bestrafe es aber «die ganze Welt, weil die Klimakrise keine geografischen Grenzen kennt».

19.18 Uhr

US-Aussenminister besucht inmitten von Spannungen mit China die Philippinen

Inmitten der Spannungen zwischen den USA und China wegen Taiwan besucht US-Aussenminister Antony Blinken am Samstag die Philippinen. Nach seiner Teilnahme am Aussenministertreffen des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean in Kambodscha trifft Blinken in Manila den neuen Staatschef Ferdinand Marcos (03.30 Uhr MESZ) sowie den philippinischen Aussenminister Enrique Manalo (Online-Pk. 07.00 Uhr). Die USA und die Philippinen verbindet ein Sicherheitsbündnis, Washington hat Manila wiederholt in Streitigkeiten mit Peking über Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer unterstützt.

17.59 Uhr

Nach Sanktionen gegen Pelosi: USA bestellen chinesischen Botschafter ein

Nachdem China über Nancy Pelosi nach ihrem Besuch in Taiwan Sanktionen verhängt hat, suchen die USA nun das Gespräch mit dem chinesischen Diplomaten Qin Gang. John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, merkte an, dass Chinas Haltung den Frieden und die Stabilität der Region gefährden könne. Er betonte jedoch auch, dass die USA nicht an einer Krise mit China interessiert seien. Trotzdem würden die USA Taiwan weiterhin unterstützen.

17.57 Uhr

Chinesische Botschaft wirft Baerbock «Unterstellungen» vor

China hat die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock erneut für ihre Äusserungen zum Taiwan-Konflikt scharf kritisiert. Die chinesische Botschaft in Berlin warf ihr am Freitag in einer Erklärung «Unterstellungen», eine «absichtliche Verzerrung von Sachverhalten» und eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Die Botschaft bezog sich auf eine Äusserung der Grünen-Politikerin am Montag in New York.

Dort hatte Baerbock gesagt: «Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein grösserer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China, gerade in diesen Tagen.» Mit Blick auf den «brutalen russischen Angriffskrieg» gegen die Ukraine sei es wichtig deutlich zu machen, dass die Weltgemeinschaft nicht akzeptiere, wenn ein grösserer Nachbar einen schwächeren Nachbarn überfalle.

Die Chinesische Botschaft erklärte, dass diese Äusserungen «jeglicher historischer Kenntnisse» entbehrten und nicht den Tatsachen entsprächen. Taiwan sei kein kleinerer Nachbar Chinas, sondern eine chinesische Provinz. Die Taiwan-Frage sei eine innere Angelegenheit Chinas. «Die Ukraine-Frage mit der Taiwan-Frage gleichzusetzen, stellt eine absichtliche Verzerrung von Sachverhalten sowie eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar.»

12:48 Uhr

China stoppt Dialog mit USA zu Klimaschutz und andere Kooperationen

Aus Protest gegen den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan hat China den Dialog mit den USA über Klimaschutz und andere Kooperationen ausgesetzt.

Wie das Aussenministerium am Freitag in Peking mitteilte, werden drei Dialogforen zu Militär- und Verteidigungsfragen komplett gestrichen. Ausgesetzt werden die Zusammenarbeit in der Drogenbekämpfung, bei grenzüberschreitenden Verbrechen, beim Rechtsbeistand in Kriminalfällen und zur Rückführung illegal eingereister Menschen.

10:56 Uhr

Sanktionen gegen Pelosi

China hat nach deren Taiwan-Besuch nicht näher benannte Sanktionen gegen die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verkündet. In einer Mitteilung des chinesischen Aussenministeriums hiess es am Freitag, Pelosi habe Chinas Bedenken und resolute Ablehnung ihres Besuchs missachtet.

China sieht die selbstverwaltete und demokratisch regierte Insel als Teil der Volksrepublik an und lehnt Beziehungen Taiwans zu ausländischen Regierungen ab. Pelosi war die hochrangigste US-Politikerin seit 25 Jahren, die Taiwan besuchte. In der Folge begann China am Donnerstag mit mehrtägigen Militärübungen rund um Taiwan.

10 Uhr

Taiwan-Repräsentant in der Schweiz: «China wird vielleicht einige Dummheiten machen»

Nancy Pelosis Besuch in Taiwan zeige das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für das Überleben Taiwans. Dies sagt David Huang, der offizielle Repräsentant Taiwans in der Schweiz, zum SRF.

Die Reaktionen Pekings seien ziemlich vorhersehbar. «Wir wurden von Beginn an gewarnt, also ist das alles jetzt keine Überraschung. Aber wenn sich die Situation längerfristig entwickelt, wird China vielleicht einige Dummheiten machen und die Situation eskalieren lassen.»

Was erwartet Huang von der offiziellen Schweiz? «Ich würde es begrüssen, wenn sie in ihrem eigenen Interesse eine Erklärung abgeben würde, um die Solidarität eines kleinen Staates zu zeigen», so Huang.

08:06 Uhr

«The Times»: Chinas Expansionismus muss eingedämmt werden

Die Londoner «Times» kommentiert am Freitag Chinas Manöver vor Taiwan: «Die Machtdemonstration soll nicht nur Taiwan einschüchtern, sondern auch die westlichen Demokratien herausfordern. Der absurde Vorwand für diese riesige Militärübung ist der Besuch von Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, in dieser Woche in Taipeh. Pekings Getöse und Schikanen machen deutlich, dass die westlichen Demokratien eine Strategie brauchen, um Chinas Expansionismus einzudämmen, und dass sie diese Bedrohung bisher nur zögerlich wahrgenommen haben.» 

«China einzudämmen erfordert einen langen Atem, und es besteht das ständige Risiko, dass Peking seine Beziehungen zu Moskau weiter festigt. Aber das ist unvermeidlich, wenn eine expansionistische Macht in Schach gehalten werden soll. China in das internationale Handelssystem zu integrieren, hat nicht funktioniert. Eine erneute Isolierung wird den Machthabern des Landes die Kosten ihres derzeitigen Kurses vor Augen führen.»

5.50 Uhr

Japan und USA wollen eng zusammenarbeiten

Japan und die USA bekräftigen die Bedeutung ihrer Sicherheitsallianz. «Wir haben bestätigt, dass wir eng zusammenarbeiten werden, um sicherzustellen, dass Frieden und Stabilität in der Taiwan-Strasse aufrechterhalten werden», sagte der japanische Regierungschef Fumio Kishida am Freitag nach einem Treffen mit der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Tokio. «Chinas Verhalten hat ernste Auswirkungen auf den Frieden und die Stabilität der Region und der Welt.»

Japan habe bei China protestiert und den sofortigen Stopp der Manöver gefordert, sagte Kishida nach dem Treffen mit Pelosi. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses war am Vorabend zum Abschluss ihrer Asienreise in Japans Hauptstadt eingetroffen. Sie hatte zuvor bereits Gespräche in Singapur, Malaysia, Taiwan und Südkorea geführt.

Japan ist ein wichtiger Verbündeter Washingtons und hat seine Verteidigungsfähigkeit in den vergangenen Jahren verstärkt. Die USA sind zugleich Japans Schutzmacht. Auf der japanischen Insel Okinawa, die etwa 700 Kilometer nordöstlich von Taiwan entfernt liegt, haben die USA etwa 50'000 Soldaten stationiert.

21.30 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

16.30 Uhr

Chinas Raketen landen in Japans Gewässern

China hat mit Militärübungen die Spannungen in der Region um Taiwan verschärft. Fünf Raketen, die China abgegeben habe, seien in der exklusiven Wirtschaftszone von Japan gelandet, teilte der japanische Verteidigungsminister Nobuo Kishi heute mit. Damit werde die Sicherheit des Landes ernsthaft bedroht.

China gab bekannt, dass seine Luftwaffe, Marine und andere Teile der Streitkräfte Militärübungen in sechs Taiwan umgebenden Zonen abhalten würden. Es seien Langstreckengeschosse abgefeuert worden, teilte der Militärflügel der regierenden Kommunistischen Partei von China mit. Es habe auch normale Raketenstarts in drei Gegenden in den östlichen Gewässern vor Taiwan gegeben. «Alle Raketen haben das Ziel genau getroffen», teilte der Flügel mit.



China lässt die Muskeln spielen – Militärmanöver vor Taiwan gestartet

Einen Tag nach dem Taiwan-Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat China wie angedroht mit Militärmanövern vor der Insel begonnen. Es seien die bislang grössten Übungen in der auch von zivilen Schiffen stark genutzten Taiwanstrasse.

04.08.2022

Das taiwanische Verteidigungsministerium gab an, es habe mit Frühwarnsystemen verfolgt, wie chinesische Raketen abgeschossen worden seien. In die Gewässer im Norden, Osten und Süden seien elf Raketen vom Typ Dongfeng abgefeuert worden. Zudem seien auch Langstreckenraketen eingesetzt worden. China versuche mit seinem «irrationalen Verhalten», den Status quo zu verändern, kritisierte das Ministerium.

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, die Übungen zielten auf «Blockade, Angriff von Seezielen, Angriff auf Bodenziele und Luftraumkontrolle» ab. Taiwan hat sein Militär in Alarmbereitschaft versetzt und Zivilschutzübungen abgehalten, während die US-Marine in dem Gebiet präsent ist. Die chinesischen Manöver sollten bis Sonntag andauern.

Der Professor Ma Chen Kun von der Universität für Nationale Verteidigung in Taiwan teilte mit, mit den Militärübungen wolle China zeigen, dass sein Militär dazu in der Lage sei, Präzisionswaffen einzusetzen, um Taiwan von der Aussenwelt abzuschneiden. «Wenn die Volksbefreiungsarmee tatsächlich bei einer Komplettinvasion in Taiwan einmarschiert, sind die konkreten Schritte, die sie unternehmen wird, alle in dieser bestimmten Übung enthalten», sagte er.

14.17 Uhr

Russland stärkt China den Rücken

Im Konflikt um die demokratische Inselrepublik Taiwan bekommt China bei seinen umstrittenen Militärmanövern Rückhalt vom verbündeten Russland.

«Was die Manöver betrifft: Das ist Chinas souveränes Recht», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Einmal mehr kritisierte Peskow auch den von Peking scharf verurteilten Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taipeh vor wenigen Tagen. «Das war ein völlig unnötiger Besuch und eine unnötige Provokation», sagte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin.

China sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik an. Die Inselrepublik selbst versteht sich hingegen schon längst als unabhängig. Als Reaktion auf Pelosis Besuch liess China die grösste militärische Machtdemonstration seit Jahrzehnten anlaufen: Seit Donnerstag sind Manöver in sechs Gebieten rund um Taiwan voll im Gange. In der Meerenge, die Taiwan vom Festland trennt, sowie östlich der Insel wurden weit reichende Geschosse abgefeuert.

11.45 Uhr

Chinas Aussenminister sagt Treffen mit Japaner ab

Im Konflikt um Taiwan hat Chinas Aussenminister Wang Yi ein Gespräch mit Japans Aussenminister Yoshimasa Hayashi am Rande eines internationalen Treffens in Kambodscha abgesagt. Das bestätigte die Sprecherin des Aussenministeriums, Hua Chunying, in Peking. Begründet wurde dies mit Chinas Verärgerung über eine Stellungnahme der sieben führenden Industrieländer (G7) zur Eskalation um Taiwan, die Hua Chunying «unverantwortlich» nannte. Japan gehört wie Deutschland und die USA zu der Siebenergruppe.

Die beiden Minister hätten sich am Rande einer Konferenz der Aussenminister der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Phnom Penh treffen sollen. Dass auch eine Begegnung des Chinesen mit US-Aussenminister Antony Blinken gestrichen wurde, bestätigte die Sprecherin nicht. Im Vorfeld hatte es geheissen, solch ein Treffen zwischen Blinken und Wang Yi sei nicht geplant.

9.50 Uhr

Pelosi besorgt über wachsende Spannungen mit Nordkorea

Auf ihrer Asien-Reise hat sich die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, beunruhigt über die zunehmenden Spannungen zwischen Nord- und Südkorea geäussert. Die Bedrohungen durch Nordkorea seien besorgniserregend, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung mit dem südkoreanischen Parlamentspräsidenten Kim Jin Pyo, die am Donnerstag in Seoul veröffentlicht wurde. Pelosi war am Abend zuvor nach ihrem umstrittenen Besuch in Taiwan in Südkorea eingetroffen. Das nordkoreanische Atomprogramm sorgt international seit Jahren für Schlagzeilen.

Die Bemühungen um Nordkoreas Denuklearisierung sowie Frieden stünden auf der Grundlage einer «starken und erweiterten Abschreckung», hiess es weiter in der Erklärung. Unter «erweiterter Abschreckung» verstehen die USA die ganze Bandbreite ihrer militärischen Fähigkeiten, einschliesslich Atomwaffen. Nordkorea hat dieses Jahr auch mehrfach wieder atomwaffenfähige Raketen getestet - ein Verstoss gegen UN-Resolutionen.

8.40 Uhr

China hat Militärmanöver vor Taiwan begonnen

China hat seine angekündigten Militärmanöver nahe Taiwan begonnen. Sechs Gebiete rund um die Insel seien für die  «Kampfübung» ausgewählt worden, «relevante Schiffe und Flugzeuge» sollten die davon betroffenen Gewässer und den entsprechenden Flugraum meiden, vermeldete der staatliche Fernsehsender CCTV am Donnerstag. Die Manöver in den Gewässern um Taiwan sollen demnach bis Sonntagmittag laufen.

Staatlichen Medien zufolge wird bei den um 12.00 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MESZ) begonnenen Manöver «scharf geschossen». Die Militärübungen sollen bis zu 20 Kilometer vor der Küste Taiwans stattfinden. Die staatliche chinesische Zeitung «Global Times» schrieb unter Berufung auf Militäranalysten, die Manöver seien «beispiellos». Erstmals würden Raketen über Taiwan fliegen.

Der Nachrichtenagentur AFP gegenüber hiess es aus chinesischen Militärkreisen, die Manöver würden als «Vorbereitungen auf einen tatsächlichen Kampf» geführt. Sollten taiwanesische Kräfte «vorsätzlich in Kontakt mit dem chinesischen Militär kommen» und «versehentlich eine Waffe abfeuern», würden Pekings Streitkräfte «strenge Gegenmassnahmen ergreifen», die taiwanesische Seite würde in diesem Fall «alle Konsequenzen tragen».

8.00 Uhr

Vietnam Airlines ändert wegen Taiwan-Krise zahlreiche Flugrouten

Als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen zwischen China und den USA nach dem Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat Vietnam Airlines seine Flugrouten in der Region geändert. Die Airline wolle den Luftraum über der Taiwan-Strasse wegen möglicher chinesischer Militärübungen rund um die Meerenge meiden, hiess es am Donnerstag in einer Mitteilung.

«Um den Betrieb und die Flugsicherheit zu gewährleisten, wird Vietnam Airlines ab dem 4. August die Flugrouten zwischen Vietnam und Nordostasien, einschliesslich Japan, Korea und Taiwan sowie zwischen Vietnam und den USA anpassen, um das Überfliegen einiger Gebiete in der Nähe der Insel Taiwan (China) zu vermeiden», schrieb die Fluglinie. China hatte zuvor vor Flügen rund um Taiwan gewarnt.

7.45 Uhr

Asean-Aussenminister fordern in Taiwan-Krise «äusserste Zurückhaltung»

Die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean hat im Konflikt um Taiwan alle Seiten zu äusserster Zurückhaltung aufgerufen. Mit Blick auf den umstrittenen Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderten die Asean-Aussenminister bei einem Treffen im kambodschanischen Phnom Penh, von provokativen Aktionen Abstand zu nehmen, weil die Krise zu «offenen Konflikten» und «unvorhersehbaren Konsequenzen» führen könne. Der Staatenbund bot sich als Vermittler für einen friedvollen Dialog an, um die Spannungen zu deeskalieren.

«Die Welt braucht dringend Weisheit und Verantwortung aller Staats- und Regierungschefs, um Multilateralismus und Partnerschaft, Zusammenarbeit, friedliche Koexistenz und gesunden Wettbewerb aufrechtzuerhalten und unsere gemeinsamen Ziele Frieden, Stabilität, Sicherheit und integrative und nachhaltige Entwicklung zu verfolgen», hiess es am späten Mittwochabend in einer gemeinsamen Erklärung. An den Gesprächen nehmen auch der chinesische Aussenminister Wang Yi und US-Aussenminister Antony Blinken teil.

Der Staatengemeinschaft Asean gehören zehn Länder an, darunter auch solche mit engen Verbindungen zu China wie Kambodscha, Laos und Myanmar. Das seit 37 Jahren von Langzeit-Ministerpräsident Hun Sen regierte Kambodscha hat in diesem Jahr den Vorsitz.

4. August, 7.10 Uhr

Chinas Manöver zielen auf See- und Luftblockade Taiwans

Die laufenden chinesischen Manöver rund um Taiwan zielen nach Angaben in Staatsmedien auf eine See- und Luftblockade der demokratischen Inselrepublik. Auch werde damit eine mögliche Eroberung Taiwans geübt. Die Militärübungen, zu denen auch Raketentests und Schiessübungen gehören werden, hatte die chinesische Volksbefreiungsarmee als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan angeordnet.

Der Besuch der US-Spitzenpolitikerin, die ihre Asienreise am Donnerstag in Südkorea fortsetzte, hatte die Spannungen um Taiwan angeheizt. Es war die ranghöchste Visite aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. Peking reagierte empört, da es die Insel für sich beansprucht. Taiwan wird von der kommunistischen Führung nur als Teil der Volksrepublik angesehen. Peking lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab und hatte vehement vor dem Besuch gewarnt.

14 Uhr

Peking bestellt deutsche Botschafterin ein

Wegen kritischer Äusserungen der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat China die deutsche Botschafterin in Peking, Patricia Flor, einbestellt. Flor schrieb am Dienstag nach dem Gespräch im chinesischen Aussenministerium beim Kurznachrichtendienst Twitter: «Freimütige Aussprache heute. In meinem Treffen mit Vizeaussenminister Deng Li habe ich betont: Deutschland steht zur Ein-China-Politik».

Frank discussion at @MFA_China today! In my meeting with VM Deng Li I emphasized: Germany stands by its One-China-Policy. Exchanges with Taiwan authorities are part of this policy. The threat of military force is unacceptable under any circumstances as outlined by FM @ABaerbock.

— Ambassador Patricia Flor (@GerAmbChina) August 2, 2022

«Die Androhung militärischer Gewalt ist unter allen Umständen unannehmbar, wie von Aussenministerin Baerbock betont», betonte Flor weiter in ihrem Tweet. China reagierte mit der Einbestellung auf Äusserungen von Baerbock, die China am Montag vor einer Eskalation der Spannungen mit Taiwan gewarnt und sich hinter Taiwan gestellt hatte.

«Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China», sagte Baerbock vor ihrer Teilnahme an einer UN-Konferenz zu Atomwaffen in New York.

In einer weiteren Rede, in der es um die transatlantischen Beziehungen ging, griff Baerbock die zuvor geäusserten Bedenken auf. «Wir haben in den vergangenen Monaten seit dem 24. Februar schmerzvoll gelernt, dass aus aggressiver Rhetorik schnell gefährliches Handeln werden kann», sagte Baerbock am Dienstag an der New School in New York. Chinas Äusserungen zu Taiwan würden «ernste Fragen» aufwerfen.

13.05 Uhr

«Niemand versteckt sich in Bunkern»

In unseren Breiten hat der Pelosi-Besuch so Manchem Sorgen vor einer Eskalation gemacht. War das auf der Insel ähnlich? «Ich würde sagen, in Taiwan war es bisher ruhig», sagt Journalist Bing Wang auf Nachrage von Times Radio aus London. Alles sei ganz normal: «Niemand versteckt sich in Bunkern. Business as usual.»

Die Drohungen Peking seien bloss «Säbelrasseln». Taiwan habe sein eigenes Parlament, sein eigenes Militär und eine eigene Währung. «Die Manöver der Volksarmee würden niemanden einschüchtern, so der Taiwan-Plus-Reporter. Allgemein sei das Volk mit dem derzeitigen Status quo jedoch auch zufrieden, glaubt Wang.

13 Uhr

Südkorea ruft wegen Taiwan-Frage zum Dialog auf

Aus Sorge um die wachsenden Spannungen um Taiwan zwischen China und den USA hat Südkorea zum Dialog aufgerufen. Die Regierung wolle mit allen beteiligten Staaten in engem Kontakt bleiben, sagte ein Vertreter des Präsidialamts heute dem öffentlich-rechtlichen südkoreanischen Sender KBS zufolge mit Blick auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan.

Die Grundlage dafür sei die Notwendigkeit, «Frieden und Stabilität in der Region durch Dialog und Zusammenarbeit» zu erhalten. Südkorea ist die nächste Station Pelosis auf ihrer Asien-Reise. Der Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses in Taiwan hatte scharfe Warnungen Chinas ausgelöst, das die Inselrepublik als Teil seines Territoriums ansieht und offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ablehnt. Südkorea ist ein enger Verbündeter der USA.

Der Beamte des Präsidialamts äusserte die Hoffnung, dass Pelosi ihre Reise planmässig fortsetzen werde. Ihr Besuch in Südkorea werde begrüsst. Am Donnerstag will sich Pelosi mit Parlamentspräsident Kim Jin Pyo in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul treffen. Ein Treffen mit Staatspräsident Yoon Suk Yeol war demnach nicht geplant.

12.40 Uhr

Pelosis traf vor Abreise Aktivisten

Nach ihrem Besuch in Taiwan ist die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Mittwoch zur nächsten Station ihrer Asienreise in Südkorea weitergeflogen.

Zuvor hatte die US-Spitzenpolikerin noch Menschenrechtsaktivisten in Taipeh getroffen, darunter den früheren Führer der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung in China, Wuer Kaixi. Ausser ihm traf Pelosi im Jingmei Menschenrechts- und Kulturpark südlich von Taipeh auch den früheren Hongkonger Buchhändler Lam Wing-kee sowie den sozialen Aktivisten Lee Ming-chee, die beide in China gefangengehalten worden waren.

Lee Ming-che war gerade erst nach einer fünfjährigen Haftstrafe wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» aus China nach Taiwan zurückgekehrt. In der Diskussion, an der auch andere Menschenrechtsvertreter teilnahmen, sei es um die Frage gegangen, wie Menschenrechte in China, Hongkong und besonders auch in der Region Xinjiang gefördert werden könnten, berichteten Teilnehmer.

12.20 Uhr

Pelosi hat Taiwan verlassen

Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat ihren von heftigen Protesten Chinas begleiteten Besuch in Taiwan beendet. Auf Live-Aufnahmen war zu sehen, wie im Songshan Flughafen in Taipeh das Flugzeug der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses startete.

12.15 Uhr

Wie Taiwanesen über den Besuch denken



Pelosi-Besuch: Das sagen die Menschen in Taiwan

Die meisten Menschen in Taiwan sind froh über den Besuch von Nancy Pelosi, bei dem die US-Politikerin der Insel Rückendeckung im Konflikt mit China gegeben hat. Doch es gibt auch Menschen, die Pelosis Visite kritisch sehen.

03.08.2022

11.46 Uhr 

Pelosi kurz vor Abreise aus Taiwan

Nancy Pelosi bereitet sich auf ihre Abreise vor. Bilder des Fernsehsenders Taiwan TV zeigen sie beim Einsteigen in ein Flugzeug, schreibt BBC. 

Als nächstes reist Pelosi nach Südkorea, danach nach Japan.

11.15 Uhr

«Blockade»: Taiwan sucht neue Flugrouten

Das Manöver, das China zwischen Donnerstag und Sonntag u, Taiwan herum abhalten will, komme einer «Blockade» gleich, kritisiert die taiwanesische Nachrichtenagentur Central News Agency (CNA).

Laut Transport-Minister Wang Kwo-tsai gebe es zwar keine Probleme mit dem Schiffsverkehr, was für das Land mit der grössten Produktion von Computerchips nicht irrelevant ist. Probleme gebe es jedoch beim Flugverkehr: Taipeh verhandele deshalb nun mit Japan und den Philippinen, um alternative Flugrouten zu ermöglichen.

11 Uhr

«Eiserne Unterstützung für Taiwans Demokratie»

Nancy Pelosis Taiwan-Tour ist mit einem Treffen mit dem Politiker Tsai Chi-chang in Taipeh weitergegangen. Die 82-Jährige habe ihrem Gesprächspartner versichert, die USA stünden «eisern» hinter Taiwans Demokratie und werde weiter in den Bereichen Sicherheit, Stabilität, Wirtschaftswachstum und Regierungsführung mit der Insel kooperieren.reiterated

Our Congressional delegation had the great privilege of meeting with the Vice President of the Legislative Yuan Tsai Chi-chang here in Taipei.

We reiterated our ironclad support for Taiwan’s democracy, including on matters of security & stability, economic growth and governance. pic.twitter.com/oo3Hv2fjb1

— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) August 3, 2022

10.15 Uhr

«Demokratien halten zusammen»

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat sich auf Twitter für Pelosis Kommen bedankt. «Ihr Besuch spiegelt nicht nur die starke Unterstützung des US-Repräsentantenhauses für die bilateralen Beziehungen wider, sondern sendet auch eine Botschaft in die Eelt: Demokratien halten im Angesicht gemeinsamer Herausforderungen zusammen.»

A pleasure to meet with @SpeakerPelosi & recognise her longstanding support for #Taiwan. Your visit not only reflects strong #US congressional support for bilateral ties – it also sends a message to the world that democracies stand together in the face of common challenges. pic.twitter.com/Qu0qud3106

— 蔡英文 Tsai Ing-wen (@iingwen) August 3, 2022

9.50 Uhr

Asean-Treffen im Zeichen von Pelosis Reise

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat die Taiwan-Reise Pelosis kritisiert. Dies zeige den Wunsch Washingtons, jedem die Gesetzlosigkeit der USA zu demonstrieren, nach dem Motto, «ich mache, was ich will», sagte er laut Staatsagentur Tass heute beim Besuch in Myanmar. Ein solches Ärgernis sei aus dem Nichts geschaffen worden, wohl wissend, was das für China bedeute.

Zuvor hatte der Kreml in Moskau die Reise als Provokation bezeichnet und sich solidarisch mit der Volksrepublik gezeigt. Lawrow traf sich in Myanmar mit Amtskollege Wunna Maung Lwin. Pelosis Visite wird auch Thema beim Aussenministertreffen der Asean-Staaten in Kambodscha sein – und die Beratungen vermutlich überschatten.

An den mehrtägigen Gesprächen, die heute in der Hauptstadt Phnom Penh begonnen haben, nehmen auch der chinesische Aussenminister Wang Yi und US-Aussenminister Antony Blinken teil. Das Treffen der Staatengruppe sei eine Chance, die angespannte Lage zu beruhigen, sagte der kambodschanische Vize-Aussenminister Kung Phoak.

Phoak sagte laut Medienberichten, es müsse sichergestellt werden, dass die Situation in Taiwan «sicher und stabil» sei und nicht zu einem Konflikt eskaliere. Ursprünglich sollte die blutige Krise in Myanmar eineinhalb Jahre nach dem dortigen Militärputsch im Mittelpunkt der Asean-Beratungen stehen. Das Land versinkt seit dem Umsturz in Chaos und Gewalt. Die Junta unterdrückt brutal jeden Widerstand.

Der südostasiatischen Staatengemeinschaft gehören zehn Länder an, darunter auch solche mit engen Verbindungen zu China wie Kambodscha, Laos und Myanmar. Das seit 37 Jahren von Langzeit-Ministerpräsident Hun Sen regierte Kambodscha hat in diesem Jahr den Vorsitz.

9.40 Uhr

Pelosis Eskorte: Keine Kompromisse

Wenn es um die Sicherheit von Nancy Pelosi bei der Anreise nach Taiwan geht, hat Uncle Sam nichts dem Zufall überlassen. Das zeigt ein kurzes Video, das offensichtlich von Bord eines Schiffes aufgenommen wurde, das zur Flotte gehört, die auf See absichert.

Der Verband wird um den Flugzeugträger USS Ronald Reagan und das amphibische Landungsschiff USS Tripoli gebildet und ist zwischen den Philippinen und Taiwan platziert, als Pelosis Flugzeug der US Air Force mit der Kennung Spar 19 vorbeifliegt.

Auch in der Luft ist der Flug mehr als abgesichert: Vorweg fliegen ein B-1-Bomber mit je zwei F-35 an jeder Seite – gefolgt von Spar 19 mit je zwei Jagdflugzeugen an der Seite. Die Nachhut bilden nochmal sieben US-Jets, die die Abschreckung komplettieren.

8.30 Uhr

China schränkt Handel mit Taiwan ein



China schränkt Handel mit Taiwan nach Pelosi-Besuch ein

Als Reaktion auf den Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi setzt China den Handel mit der Insel teilweise aus. Unter anderem sei der Export von Sand nach Taiwan ab sofort eingestellt, teilte das chinesische Handelsministerium am Mittwoch mit.

03.08.2022

8.15 Uhr

Geplante US-Manöver in Indonesien beginnen

Die Streitkräfte der USA und Indonesiens haben mit ihren jährlichen gemeinsamen Manövern begonnen. An den Übungen auf der indonesischen Insel Sumatra nehmen erstmals Soldaten anderer Partnerländer teil. Mit mehr als 5000 beteiligten Soldaten aus den USA, Indonesien, Australien, Japan und Singapur handelt es sich um die grössten Manöver seit deren Beginn im Jahr 2009.

Ziel der Übungen sei es, Kompatibilität, militärische Fähigkeiten und Kooperation zu stärken und damit einen freien und offenen Indo-Pazifik zu fördern, teilte die US-Botschaft in Jakarta mit. Die Zusammenarbeit werteten Beobachter auch als Schulterschluss im Hinblick auf die verstärkten maritimen Aktivitäten Chinas in der Region.

Der befehlshabende General des US-Pazifik-Kommandos, Charles Flynn, und der indonesische Armeechef Andika Perkasa eröffneten die Manöver am Mittwochmorgen in der Küstenstadt Baturaja mit einer Zeremonie. Sie sollen bis zum 14. August dauern.

8 Uhr

Kirby: USA wollen keine Krise

Als Reaktion auf den Besuch Pelosis in Taiwan erwartet Washington längerfristige Reaktionen Chinas. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, rechnet mit militärischen Manövern oder wirtschaftlichen Massnahmen. Bislang bewege sich die Reaktion Chinas aber voll im Rahmen dessen, was die US-Regierung erwartet und vorausgesagt habe.

Kirby betonte, die USA wollten keine Krise und beteiligten sich auch nicht an Säbelrasseln. Die US-Regierung sei aber darauf vorbereitet, mit allem umzugehen. Mit Blick auf Pelosi sagte Kirby, US-Präsident Joe Biden respektiere ihre Entscheidung, Taiwan zu besuchen. Ihr Besuch ändere nichts an der Ein-China-Politik der USA. Danach wird Peking als einzige legitime Regierung Chinas angesehen, ohne dass die USA aber Position zum Status Taiwans beziehen. Aus Protest bestellte das Außenministerium in Peking den US-Botschafter ein.

6.02 Uhr

Japan besorgt über Chinas Manöver 

Chinas militärische Manöver während des Besuchs der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan lösen in Japan Besorgnis aus. Das Gebiet nahe Taiwan, in dem China ab Donnerstag Manöver plane, überschneide sich mit Japans exklusiver Wirtschaftszone, sagte Japans Regierungssprecher Hirokazu Matsuno am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Kyodo. Man habe Peking die Besorgnis übermittelt. Japan ist ein wichtiger Verbündeter der USA.

Am selben Tag traf Pelosi in Taipeh mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen zusammen. Es ist der ranghöchste Besuch aus den USA in einem Vierteljahrhundert in der demokratischen Inselrepublik. China hat gegen Pelosis Besuch stark protestiert und begann als Reaktion weitreichende Manöver in sechs Gebieten in Gewässern rund um Taiwan.

Peking sieht Taiwan nur als Teil der Volksrepublik an, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab und hatte die USA vehement vor einem Taiwan-Trip Pelosis gewarnt. Chinas Nachbarstaat Japan ist so wie seine Schutzmacht USA seit langem besorgt über das zunehmende Machtstreben Pekings in der Region.

5.36 Uhr

Pelosi sichert Taiwan die Unterstützung der USA zu

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Taiwan die Unterstützung der USA angesichts der Bedrohung durch China zugesichert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Tsai Ing-wen am heutigen Mittwoch in Taipeh sagte die US-Spitzenpolitikerin, dass die USA «immer an der Seite Taiwans» stehen werden. Der Besuch der Kongress-Delegation in Taiwan zeige, «dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden».

Mit einem indirekten Hinweis auf die Drohungen der kommunistischen Führung in Peking gegen Taiwan sagte Pelosi: «Mehr als je zuvor ist die amerikanische Solidarität entscheidend.» Das sei die Botschaft des Besuchs ihrer Kongressdelegation. Die Unterstützung in den USA für Taiwan sei parteiübergreifend. «Heute steht die Welt vor der Wahl zwischen Demokratie und Autokratie», sagte Pelosi und lobte Taiwan als «eine der freiesten Gesellschaften der Welt».

Taiwans Präsidentin sagte, der Einmarsch Russlands in die Ukraine habe das internationale Augenmerk auf den Konflikt mit China um Taiwan gelenkt. Die Lage in der Taiwanstrasse habe Auswirkungen auf die Sicherheit in der Asien-Pazifik-Region. «Taiwan wird nicht klein beigeben», sagte Tsai unter Hinweis auf die Bedrohung durch China. «Wir werden tun, was immer notwendig ist, um unsere Selbstverteidigungsfähigkeiten zu stärken.»

4.44 Uhr

Pelosi trifft Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen

In den Spannungen mit China ist die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Mittwoch in Taipeh mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen zusammengetroffen. Es ist der ranghöchste Besuch aus den USA in einem Vierteljahrhundert in der demokratischen Inselrepublik.

China protestierte stark und begann als Reaktion weitreichende Manöver in sechs Gebieten in Gewässern rund um Taiwan. Peking sieht Taiwan nur als Teil der Volksrepublik an, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab und hatte die USA vehement vor einem Taiwan-Trip Pelosis gewarnt.

4.14 Uhr

Pelosi besucht Parlament in Taiwan – China beginnt Manöver

In den Spannungen mit China hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Mittwoch ihren Besuch in Taiwan mit Gesprächen im Parlament fortgesetzt. Auch eine Begegnung mit Präsidentin Tsai Ing-wen stand auf dem Programm. Ungeachtet aller Drohungen aus Peking war die Spitzenpolitikerin am Vortag zum ranghöchsten Besuch aus den USA in einem Vierteljahrhundert in der demokratischen Inselrepublik eingetroffen.

Peking sieht Taiwan nur als Teil der Volksrepublik an, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab und hatte die USA vehement vor einem Taiwan-Trip Pelosis gewarnt. Als Reaktion startete Chinas Volksbefreiungsarmee umgehend Manöver in sechs Meeresgebieten, die Taiwan umzirkeln. Dabei soll es bis Sonntag auch «weitreichende Schiessübungen» geben.

Die Manöver gelten als das grösste militärische Muskelspiel seit der Raketenkrise 1995, als China zur Einschüchterung Raketen über Taiwan geschossen hatte und die USA zwei Flugzeugträgergruppen entsandten. Die Meeresgebiete für die Übungen gehen noch weit über die damaligen Sperrzonen hinaus, reichen nahe an Taiwan und scheinen teilweise in seine Hoheitsgebiete einzudringen. Experten rechnen auch damit, dass Schifffahrtsrouten beeinträchtigt werden könnten.

Aus Protest gegen den Besuch Pelosis bestellte das Aussenministerium in Peking am Mittwoch den US-Botschafter in Peking, Nicolas Burns, ein. Vizeaussenminister Xie Feng sprach dabei von einer «ernsten Provokation und einem Verstoss gegen den Ein-China-Grundsatz», wie Staatsmedien berichteten.

Als weitere Reaktion schickte Chinas Volksbefreiungsarmee allein am Dienstag schon 21 Flugzeuge in Taiwans Luftüberwachungszone (ADIZ), wie das Verteidigungsministerium in Taipeh berichtete. Diese Provokationen haben jüngst schon stark zugenommen, doch ist die hohe Zahl ungewöhnlich. Es habe sich um Kampfjets und Flugzeuge zur Luftüberwachung oder zur elektronischen Kriegsführung gehandelt.

Im Parlament in Taipeh traf Pelosi den Vizevorsitzenden des Legislativrates, Tsai Chi-chang und andere Abgeordnete. Der Vorsitzende Yu Shyi-kun war verhindert, da er nach einer Auslandsreise in Quarantäne war. Die 82-Jährige wollte auch Menschenrechtsaktivisten treffen, bevor sie im Rahmen ihrer Asienreise mit einer Kongress-Delegation um 17.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) nach Seoul weiterfliegen wollte.

4 Uhr

Pelosi setzt Besuch trotz Warnungen Chinas fort

Trotz Warnungen Chinas setzt die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihren Besuch in Taiwan fort. Erwartet wurde, dass Pelosi am heutigen Mittwoch mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zusammenkommt. Am Morgen traf sie Parlamentarier der demokratischen Inselrepublik.

Pelosi war am Dienstagabend aus Malaysia kommend in Taipeh gelandet. Es ist der ranghöchste Besuch aus den USA seit einem Vierteljahrhundert im freiheitlichen Taiwan, das die Führung in Peking nur als Teil der Volksrepublik China ansieht. China hatte für den Fall eines Besuchs Pelosis mit Konsequenzen gedroht. Die US-Demokratin hatte ihren Reiseplan bis zuletzt geheim gehalten.

Mittwoch, 0 Uhr

USA erwarten Reaktion aus Peking auch nach Besuch

Als Reaktion auf den Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan rechnet die Regierung in Washington mit längerfristigen Reaktionen Chinas. «Wir gehen davon aus, dass sie über einen längeren Zeitraum hinweg reagieren werden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Er könne keinen genauen Zeitraum nennen, die US-Regierung erwarte aber, dass Peking auch nach Pelosis Besuch in Taiwan noch reagieren werde – etwa mit militärischen Manövern oder wirtschaftlichen Massnahmen. Bislang bewege sich die Reaktion Chinas voll im Rahmen dessen, was die US-Regierung erwartet und vorausgesagt habe.

Kirby betonte, die Vereinigten Staaten wollten keine Krise und beteiligten sich auch nicht an einem Säbelrasseln. Die US-Regierung sei aber darauf vorbereitet, mit allem umzugehen, was die chinesische Regierung beschliesse. Mit Blick auf Pelosi sagte Kirby, US-Präsident Joe Biden respektiere ihre Entscheidung, Taiwan zu besuchen. Erneut betonte er, Pelosis Besuch ändere nichts an der Ein-China-Politik der USA.

Allen Drohungen aus China zum Trotz war Pelosi am Dienstag zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Der Aufenthalt der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ist für die demokratische Inselrepublik der ranghöchste Besuch aus den Vereinigten Staaten seit einem Vierteljahrhundert. Peking sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik an, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab und hatte die USA vehement vor einem Taiwan-Trip Pelosis gewarnt.

China protestierte auch sofort nach der Landung in scharfer Form gegen Pelosis Besuch. Das Aussenministerium in Peking sprach von einem «sehr gefährlichen Spiel mit dem Feuer». China werde «alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen». Unmittelbar vor Pelosis Landung überflogen chinesische Kampfflieger den Meeresweg der Taiwanstrasse. Zudem kündigte China Manöver mit Schiessübungen in sechs Meeresgebieten rund um die demokratische Inselrepublik an.

21.55 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Dienstag

19.51 Uhr

Moskau nennt Pelosis Besuch in Taiwan eine Provokation

Das russische Aussenministerium hat den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan als «klare Provokation» kritisiert. China sei im Recht, Massnahmen zum Schutz seiner Souveränität und territorialen Unversehrtheit zu ergreifen, hiess es in der Mitteilung in Moskau.

«Wir betrachten den Besuch als klare Provokation im Geist der aggressiven Linie der USA zu einer umfassenden Eindämmung Chinas.» Russlands Haltung sei unverändert, dass es nur ein China mit der legitimen Regierung in Peking gebe.

18.02 Uhr

Baerbock kritisiert chinesische Drohgebärden

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat die chinesischen Drohgebärden gegenüber Taiwan erneut kritisiert. «Wir haben schmerzhaft in den letzten Monaten seit dem 24. Februar gelernt, dass aggressive Rhetorik zu gefährlichem Handeln führen kann», sagte sie in einer Rede in New York. «Chinas Äusserungen mit Blick auf Taiwan haben ernsthafte Fragen aufgeworfen.» Baerbock fügte hinzu: «Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn China zusätzlich noch ausufernde wirtschaftliche Abhängigkeiten in der Region kreiert.»

Die Grünen-Politikerin hatte China bereits am Montag kurz nach ihrer Ankunft in New York kritisiert, was einen offiziellen Protest aus Peking zur Folge hatte. Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Aussenministerium, Wang Lutong, übermittelte ihn am Dienstag der neuen deutschen Botschafterin in Peking, Patricia Flor. Die Taiwan-Frage sei eine «innere Angelegenheit Chinas», so der chinesische Diplomat.

17:51 Uhr

China kündigt Manöver mit Schiessübungen an

Als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hat China Manöver mit Schiessübungen in sechs Meeresgebieten rund um die demokratische Inselrepublik angekündigt. Wie das Verteidigungsministerium in Peking laut Staatsfernsehen mitteilte, beginnen die Manöver bereits an diesem Dienstag und sollen bis Sonntag dauern.

Die Manöver dienten der «ernsten Abschreckung gegen die jüngste Eskalation durch negative Schritte der USA in der Taiwanfrage und eine ernste Warnung an die Unabhängigkeitskräfte, die eine Abspaltung wollen», sagte der Sprecher. Es gehe um die Abwehr «der Einmischung ausländischer Kräfte und separatistischer Versuche von Unabhängigkeitskräften in Taiwan».

Mit den Übungen sollten die nationale Souveränität und territoriale Integrität China entschieden verteidigt werden, sagte der Sprecher. Staatsmedien veröffentlichten eine Karte mit sechs Meeresgebieten rund um die 23 Millionen Einwohner zählende Insel.

17.46 Uhr

Pelosi sagt Taiwan Solidarität der USA zu

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Taiwan die weitere Unterstützung der USA zugesichert. Ihr Besuch unterstreiche das «unerschütterliche Engagement der USA für die Unterstützung der lebendigen Demokratie in Taiwan», teilte Pelosi am Dienstagabend (Ortszeit) nach ihrer Landung in der Hauptstadt Taipeh mit. «Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Menschen in Taiwan ist heute wichtiger denn je, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht.» Pelosi besucht Taiwan trotz Warnungen der chinesischen Führung.

Auf Twitter begründet Pelosi ihre Entscheidung für den Besuch Taiwans mit dem Respekt vor Demokratie. «Indem wir nach Taiwan reisen, ehren wir unser Engagement für die Demokratie: Wir bekräftigen, dass die Freiheiten Taiwans – und aller Demokratien – respektiert werden müssen.»

By traveling to Taiwan, we honor our commitment to democracy: reaffirming that the freedoms of Taiwan — and all democracies — must be respected.

Read my opinion piece in the @washingtonpost on why I’m leading a Congressional delegation to Taiwan.https://t.co/tLhIzvfkTH

— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) August 2, 2022

17.35 Uhr

Kirby: «Wir lassen uns nicht einschüchtern»

Das Weisse Haus warnte Peking vor einer Eskalation. «Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln», sagte der Kommunikationsdirektor des Sicherheitsrats, John Kirby. Die USA würden sich nicht auf «Säbelrasseln» einlassen. «Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern.»

Der Besuch ändert nach seinen Angaben auch «nichts» an der China-Politik der USA. So unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachten Peking als legitimen Vertreter Chinas.

17.31 Uhr

China wirft USA nach Pelosi-Landung «Spiel mit dem Feuer» vor

Nach der Landung der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan hat China der Regierung in Washington ein «Spiel mit dem Feuer» vorgeworfen. Die US-Aktionen in Taiwan seien «extrem gefährlich», hiess es am Dienstagabend (Ortszeit) in einer Erklärung des chinesischen Aussenministeriums. «Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen», erklärte das Ministerium weiter.

Der Besuch sei eine «grosse politische Provokation», so das Aussenministerium am Dienstag weiter. «Die US-Seite versucht, China über Taiwan zu kontrollieren und das Ein-China-Prinzip auszuhöhlen.» Die Taiwan-Frage sei eine rein innere Angelegenheit Chinas, in die sich die USA nicht einmischen sollten. China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh ab. Pelosis Besuch ist der ranghöchste aus den USA seit einem Vierteljahrhundert.

17.17 Uhr

Treffen mit Taiwans Präsidentin für Mittwoch geplant

Am Mittwoch will Pelosi Präsidentin Tsai Ing-wen treffen. Auch sind Gespräche im Parlament geplant, wie ein Abgeordneter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Der Besuch der Nummer Drei der USA – nach Präsident und Vizepräsidentin – gilt in Taiwan als willkommene Aufwertung. Zudem wird er als Rückschlag für Peking gewertet, das Taiwan international zu isolieren sucht.

17.07 Uhr

Staatsfernsehen: China schickt Kampfjets

Noch vor der Landung erhöhte Chinas Volksbefreiungsarmee die Drohkulisse mit Manövern, Schiessübungen, dem Einsatz von Militärflugzeugen und Kriegsschiffen nahe Taiwan und sperrte Seegebiete. Unmittelbar zuvor berichtete das chinesische Staatsfernsehen, dass Kampfflieger vom Typ Su-35 den Meeresweg der Taiwanstrasse überflogen. Wie viele es waren und welches Ziel sie hatten, wurde nicht mitgeteilt.



US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan gelandet

Ungeachtet chinesischer Warnungen ist die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taiwan gereist. Die US-Spitzenpolitikerin ist am Dienstagabend in der Hauptstadt Taipeh gelandet.

02.08.2022

16:48 Uhr

Pelosis Maschine in Taiwan gelandet

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhausse, Nancy Pelosi, ist zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Ihr Flugzeug landete am Dienstagabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Taipeh. Die Spitzenpolitikerin setzte sich damit über Warnungen aus China hinweg, das die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik ansieht.

Pelosis Flugzeug machte nach Medienberichten auf dem Weg von Malaysia einen Umweg um das von China weitgehend kontrollierte Südchinesische Meer, um östlich von den Philippinen kommend nach Taiwan zu fliegen. China hatte Gegenmassnahmen angekündigt und militärische Aktionen angedeutet. In Staatsmedien wurde sogar diskutiert, ob auch gegen ihr Flugzeug vorgegangen oder Raketentests unternommen werden könnten.

15:30 Uhr

Taiwans Militär erhöht Kampfbereitschaft

Vor dem noch für Dienstag erwarteten Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hat das taiwanische Militär seine Kampfbereitschaft erhöht.

Wie die Nachrichtenagentur CNA unter Berufung auf eine Quelle berichtete, erfolgte der Befehl als Reaktion auf die Bedrohung durch die chinesische Volksbefreiungsarmee und deren Manöver mit Schiessübungen. Die erhöhte Bereitschaft sei bis Donnerstagmittag angeordnet worden. Es handele sich in dem zweistufigen Alarmsystem aber noch nicht um eine Einstufung für den «Ernstfall», sondern weiter um eine «normale Einsatzbereitschaft».

15:15 Uhr

Webseite von Tsai Ing-wen lahmgelegt

Kurz vor dem erwarteten Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan haben unbekannte Hacker die Webseite der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen lahmgelegt.

Das Präsidialamt in der Hauptstadt Taipeh bestätigte einen Ausfall für rund 20 Minuten am Dienstagnachmittag. Es seien Gegenmassnahmen ergriffen worden, so dass die Webseite nun wieder normal funktioniere.

Pelosi wurde noch am Dienstagabend (Ortszeit) in Taipeh erwartet. Die Demokratin ist dort seit einem Vierteljahrhundert die höchstrangige Politikerin aus den USA.

Alle Regierungsstellen hätten ihre Wachsamkeit und Schutzmassnahmen gegen die Cyber-Attacken verstärkt, sagte ein Sprecher des Präsidialamts in Taipeh. Woher die Angriffe kamen, wurde nicht gesagt.

China droht den USA und Taiwan bei einem Besuch mit Gegenmassnahmen. Die Führung in Peking hält das demokratisch regierte Taiwan für einen Teil der Volksrepublik China.

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