Politik Israels Sicherheitskabinett billigt Waffenruhe im Gaza-Krieg

Israels Sicherheitskabinett hat das Abkommen mit der Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge gebilligt. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Die Vereinbarung muss noch von der gesamten israelischen Regierung genehmigt werden.

Keystone-SDA

17.01.2025, 14:30

SDA

Mit der Entscheidung des Sicherheitskabinetts war trotz des Widerstands einiger rechtsextremer Politiker gerechnet worden. Einzig der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich stimmten dagegen, wie die israelische Nachrichtenseite «ynet» berichtete.

Die Vereinbarung muss noch vom grösseren Regierungskabinett gebilligt werden. Auch hier wird eine Zustimmung erwartet. Nach Informationen mehrerer israelischer Medien soll die Regierung in Kürze zusammenkommen.

Öffentlichkeit kann noch Einspruch gegen den Deal einreichen

Gegner des Abkommens können zudem noch Einspruch dagegen einreichen. Nach israelischem Recht dürfen Angehörige von Terroropfern gegen die Freilassung bestimmter palästinensischer Häftlinge Einspruch einlegen. Für eine solche Petition beim Obersten Gericht haben sie 24 Stunden nach einem Regierungsbeschluss Zeit.

Es wird erwartet, dass die Richter keinen Grund für ein Eingreifen des Obersten Gerichts gegen den Beschluss der Regierung sehen werden, im Zuge des Deals palästinensische Häftlinge für aus Israel in den Gazastreifen verschleppte Geiseln auszutauschen.

Waffenruhe soll planmässig Sonntag in Kraft treten

Zunächst hatte es in Berichten geheissen, die Netanjahu-Regierung werde erst am Samstagabend, nach Ende des jüdischen Ruhetags Schabbat, zusammenkommen. Dieser beginnt am Freitagabend.

An dem späteren Termin hatten unter anderem Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln Kritik geübt, da sie eine Verzögerung des Beginns der Waffenruhe und damit auch der Freilassung der Entführten fürchten.

Planmässig soll die Waffenruhe am Sonntag um 12.15 Uhr (11.15 Uhr MEZ) beginnen. Das Büro Netanjahus kündigte an, sie könne wie geplant in Kraft treten, sofern Sicherheitskabinett und Regierung zustimmen. Mit der Freilassung der ersten Geiseln wird demnach ebenfalls am Sonntag gerechnet. Israelischen Medien zufolge könnte dies um 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) passieren.

Letzte Hindernisse für Abkommen ausgeräumt

Vor der Sitzung des Sicherheitskabinetts hatte Netanjahu nach Angaben seines Büros noch mit dem aus Katar zurückgekehrten Verhandlungsteam über Sicherheitsaspekte und die Umsetzung des Abkommens gesprochen.

Das Sicherheitskabinett sollte ursprünglich bereits am Donnerstagmorgen zusammentreten. Netanjahu machte für den Verzug die Hamas verantwortlich. Sie verweigerte nach dessen Darstellung ihre Zustimmung zu Teilen der Vereinbarung. Israelischen Medien zufolge forderte die Hamas die Freilassung mehrerer Gefangener, die Israel auch wegen der Schwere ihrer Straftaten nicht freilassen will.

In der Nacht meldete Netanjahus Büro schliesslich, dass die letzten Hindernisse für ein Abkommen ausgeräumt seien. Israels Ministerpräsident sei von seinem Verhandlungsteam informiert worden, dass eine Einigung erzielt worden sei. Dies hatte Netanjahu zuvor als Bedingung für das Zusammentreten des israelischen Kabinetts zur Billigung des Deals genannt.

Widerstand rechtsextremer Politiker

Israelische Medien nannten unterdes auch interne Gründe für die Verschiebung der Sitzung. So habe der rechtsextreme Finanzminister Smotrich Netanjahu zunächst nicht Bescheid gegeben, ob seine Partei aus Protest gegen das geplante Abkommen die Regierung verlassen werde. Berichten zufolge sollen die beiden inzwischen eine Einigung erzielt haben. Wie genau diese inhaltlich aussieht, blieb zunächst unklar.

Smotrich hatte zuvor unter anderem gefordert, dass die Kämpfe nach der ersten Phase des Abkommens weitergehen müssen. Er und seine Partei würden gegen den Deal stimmen, aber in der Regierung bleiben, hiess es. Ben-Gvir hatte mit dem Verlassen der Regierung gedroht, sollte diese den Deal genehmigen.

Katar hatte am Mittwochabend eine Einigung zwischen Israel und der Hamas verkündet. Israels Staatspräsident Izchak Herzog rief anschliessend das Sicherheitskabinett und die Regierung seines Landes dazu auf, die Vereinbarung mit der Hamas zu billigen.