Gegenvorschlag reicht nicht Volk soll über Pflegeinitiative entscheiden

Bei der Pflegeinitiative wird das Stimmvolk das letzte Wort haben: Das Komitee will das Begehren nicht zurückziehen, denn der vom Parlament vorgelegte indirekte Gegenvorschlag gehe zu wenig weit.

Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für eine starke Pflege» sei ein wichtiger Schritt und werte den Pflegeberuf insgesamt auf, findet das Initiativkomitee. Es fehlten darin aber Massnahmen, die die Berufsverweildauer erhöhen und die Pflegequalität sichern würden, teilte das Komitee am Freitag mit.

Dem Initiativkomitee fehlen im indirekten Gegenvorschlag des Parlaments Massnahmen für bessere Arbeitsbedingungen und eine Personaldotation, die dem Bedarf der Patientinnen und Patienten entspricht und ihre Sicherheit gewährleistet. Das seien zwei zentrale Elemente, um die ausgebildeten Pflegenden im Beruf zu halten und eine qualitativ hochstehende pflegerische Versorgung der Bevölkerung nachhaltig sicherzustellen.

Zurzeit geben laut Mitteilung pro Jahr weit über 2000 Pflegefachpersonen ihren Beruf auf. Ausgebildet wird nicht einmal die Hälfte des eigentlichen Bedarfs. Und bis ins Jahr 2030 werden 65'000 zusätzliche Pflegende benötigt. Besorgniserregend ist zudem, dass im Pflegebereich aktuell rund 10’000 Stellen unbesetzt sind.

Die vom Schweizer Berufsverband für Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) lancierte Volksinitiative «Für eine starke Pflege» wurde nach einer Sammelzeit von nur acht Monaten am 7. November 2017 eingereicht.

Laut Initiativkomitee ist eine Volksabstimmung frühestens am 28. November 2021 möglich. Über den Abstimmungstermin wird der Bundesrat im Sommer entscheiden.

Die SP Schweiz hat den Initianten am Freitag in einem Tweet ihre Unterstützung im Abstimmungskampf zugesagt. Die Partei wolle eine qualitativ hochstehende Pflege.

Die eidgenössischen Räte haben in der am Freitag zu Ende gegangenen Sommersession mit 116 zu 74 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 30 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung Volk und Ständen die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» zur Ablehnung empfohlen.

cz, sda