Ukraine-Übersicht USA: Bis zu 1,6 Millionen Ukrainer nach Russland «deportiert» +++ Kremlkritiker Jaschin muss in U-Haft 

Die Russen gewinnen in der Ostukraine zunehmend an Boden. Angriffe auf Städte wie Kramatorsk nehmen dramatisch zu. Dennoch bleiben viele Menschen vor Ort – aus Trotz und Einsamkeit. Die Entwicklungen im Ticker.

Nach der Lieferung neuer westlicher Waffensysteme meldet die Ukraine im Krieg gegen Russland Erfolge. Die Besatzer bekämen zu spüren, «was moderne Artillerie ist» und fänden nirgends in der Ukraine sicheres Hinterland, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Prorussische Separatisten in der Ostukraine bestätigten am Mittwoch massenhaften Beschuss. Zugleich verhandelten Russland und die Ukraine über die Freigabe von Getreidelieferungen. Auch da sieht Kiew Fortschritte.

Beschuss in Donezk und Luhansk

In der Nacht zum Mittwoch waren in der von prorussischen Separatisten gehaltenen Grossstadt Luhansk in der Ostukraine Explosionen zu hören. Es habe massenhaften Beschuss auf Luhansk mit dem Himars-System gegeben, bestätigte Separatistenvertreter Andrej Marotschko auf Telegram. Nach Angaben der prorussischen Separatistenbehörden feuerte die Ukraine auch drei Raketen vom Typ Totschka-U ab. Es gab keine Berichte über Tote. Die prorussischen Separatisten in der Region Donezk meldeten ebenfalls ukrainischen Raketen- und Artillerie-Beschuss.

Auch die ukrainische Seite berichtete vom Einsatz des Raketenwerfers Himars. Militärdepots des Feindes würden vernichtet, erklärte der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj. Aber auch die russischen Angriffe hielten an – mit Luftwaffe und Artillerie. Besonders bedroht seien die grossen Städte des Donezker Gebiets.

Tote Zivilisten bei Mykolajiw

Im südukrainischen Gebiet Mykolajiw wurden nach ukrainischen Angaben bei russischem Artilleriebeschuss mindestens fünf Zivilisten getötet. Es seien 28 Einschläge in verschiedenen Siedlungen registriert worden. Die russische Seite bestätigte den Beschuss von Mykolajiw und sprach von Angriffen auf zwei Kommandoposten der ukrainischen Armee. Es seien mehr als 350 ukrainische Soldaten getötet worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich kaum unabhängig überprüfen.

Separatistenführer in Donezk: Ausländern droht Erschiessung

In der international nicht anerkannten «Volksrepublik Donezk» haben prorussische Separatisten drei Ausländer als Söldner zum Tode verurteilt – zwei Briten und einen Marokkaner. Die Männer hätten aber Berufung eingelegt, sagte Separatistenführer Denis Puschilin im russischen Staatsfernsehen. Sollte der Einspruch zurückgewiesen werden, würden die Männer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erschossen. Sie waren Mitte April in der Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kämpfern gefangen genommen worden. Mehr als hundert ukrainischen Kämpfern soll demnächst der Prozess gemacht werden.

Kremlgegner Jaschin in Untersuchungshaft

Der prominente russische Oppositionelle Ilja Jaschin muss für zwei Monate in Untersuchungshaft – mit der Aussicht auf viele Jahre Freiheitsentzug. Die U-Haft ordnete ein Gericht in der Hauptstadt Moskau am Mittwoch an. Jaschin wird vorgeworfen, angeblich Falschmeldungen über Russlands Armee verbreitet und sie damit «diskreditiert» zu haben. Bei einer Verurteilung drohen dem Kremlkritiker bis zu zehn Jahre Straflager. Sein Anwalt Wadim Prochorow kündigte laut Agentur Interfax an, gegen die bis Mitte September angeordnete Untersuchungshaft Berufung einlegen zu wollen.

Jaschin war einer der letzten lautstarken Kremlgegner, die bis vor kurzem noch auf freiem Fuss waren. Eigentlich hätte er am Mittwochmorgen aus einer 15-tägigen Ordnungshaft entlassen werden sollen, in der er wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt sass. Stattdessen rückten aufgrund der neuen Vorwürfe am Dienstagabend Ermittler an seinem Wohnort zu einer Hausdurchsuchung an.

Russische Stadt ruft Freiwillige zum Krieg auf

Zur Verstärkung von Russlands Truppen im Krieg in der Ukraine hat der Militärkommissar der russischen Stadt Konakowo per Video Freiwillige zum Kampf in dem Nachbarland aufgerufen. Es gebe Verträge ab einer Dauer von drei Monaten mit einer Bezahlung von 200’000 bis 400’000 Rubel (rund 3400 bis 6700 Franken), sagte der Militärkommissar Juri Negowora in dem Video. Er sagte nicht, für welchen Zeitraum das Geld ist. «Notwendig ist es, eine gute Gesundheit zu haben – und den Wunsch», sagte er. Die Stadt rund 120 Kilometer nordwestlich von Moskau veröffentlichte den Aufruf auf ihrer Internetseite.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Mittwoch

21.28 Uhr

Lettland: Regierung will Wehrdienst wieder einführen

In Lettland will die Regierung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine den Wehrdienst wieder einführen. Die Koalition habe einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministeriums als Konzept gebilligt, teilte Ministerpräsident Krisjanis Karins nach einem Treffen der vier Bündnisparteien seiner Mitte-Rechts-Regierung am Mittwoch in Riga mit. Inhaltlich müsse der Vorschlag aber noch diskutiert werden - so etwa in einer breiten öffentlichen Debatte. Auch das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes muss dem Vorhaben noch zustimmen.

«Wir müssen eine zahlenmässig grössere Streitmacht mit ausgebildeten Menschen haben. Das macht unser Land viel widerstandsfähiger und wird auch dazu beitragen, unsere Demokratie und unsere Freiheit zu stärken», sagte Karins einem Rundfunkbericht zufolge.

Der Wehrdienst soll nach den in der vergangenen Woche vorgestellten Plänen des Verteidigungsministeriums von 2023 an schrittweise eingeführt werden - zunächst auf freiwilliger Basis, später dann in verpflichtender Form. Er soll für Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren gelten. Frauen können freiwillig die einjährige militärische Ausbildung absolvieren.

21.12 Uhr

Kiew: «Gerüchte» über illegalen Waffenhandel sind «russische Propaganda»

Die Regierung in Kiew hat Russland am Mittwoch die Verbreitung von Gerüchten über illegalen Waffenhandel in der Ukraine vorgeworfen. Die von westlichen Staaten gelieferten Waffen würden «sorgfältig erfasst und an die Front geschickt», erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die von den USA und europäischen Staaten gelieferten Waffen seien eine «Überlebensfrage» und ihre Überwachung habe für die Regierung «Priorität». Dies gelte auch für Waffen mit grösserer Reichweite. «Alle anderen Gerüchte sind banale russische Propaganda, die die Lieferungen stören soll», fügte er hinzu.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte am Montag eine stärkere Unterstützung von Moldau bei der inneren Sicherheit und beim Schutz der Grenze zur Ukraine angekündigt. Bei dem Treffen der EU-Innenminister in Prag ging es unter anderem um den illegalen Waffenhandel.

All the weapons received by 🇺🇦, including long-range ones, are carefully accounted and sent to the frontline. Weapons for Ukraine — a matter of survival. Its oversight — a priority. All the other "rumors" are banal 🇷🇺 propagandistic throwaways aiming to disrupt supplies...

— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) July 13, 2022

20.41 Uhr

UN-Chef: Entscheidenden Schritt zur Lösung von Getreidekrise gemacht

Im Streit um Getreideexporte aus der Ukraine ist nach Angaben von UN-Generalsekretär António Guterres ein erster Durchbruch erzielt worden. Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein «entscheidender Schritt» in Richtung einer Lösung vorgenommen worden, sagte Guterres am Mittwoch vor Journalisten in New York. «Heute haben wir endlich ein bisschen Hoffnung.» Details teilte Guterres zunächst nicht mit. Er sagte aber: «Es wird noch mehr technische Arbeit notwendig sein, damit sich der heutige Fortschritt materialisiert.»

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiere. Russland streitet ab, Weizenexporte zu verhindern. Die beiden Länder gehören zu den grössten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Nahrungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der grössten Hungersnot seit Jahrzehnten.

20.20 Uhr

Ukraine bricht Beziehungen zu Nordkorea ab

Die Ukraine hat die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea abgebrochen. Zuvor hatte die Führung in Pjöngjang nach Russland und Syrien die von Kiew abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. «Wir betrachten diese Entscheidung als Versuch Pjöngjangs, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben», hiess es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung des Aussenministeriums. Die Anerkennung sei nichtig und ziehe keinerlei juristische Folgen nach sich.

«Russland bleiben keine Verbündete in der Welt, ausser den Ländern, die finanziell und politisch von ihm abhängen», wurde Aussenminister Dmytro Kuleba zitiert. Die Isolation Russlands werde bald das Niveau der Isolation Nordkoreas erreichen.

Ukraine today breaks diplomatic relations with DPRK in response to its decision to recognize the so-called ‘independence’ of the temporarily Russian-occupied territories in the Donetsk and Luhansk regions of Ukraine.

— Oleg Nikolenko (@OlegNikolenko_) July 13, 2022

19.44 Uhr

Experten: Derzeit keine Verhandlungslösung des Ukraine-Kriegs möglich

Mehrere deutsche Wissenschaftler und Militärexperten sehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für eine «seriöse diplomatische Lösung». Viel mehr fordern die 22 Autoren in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», «das Niveau und die Quantität westlicher Waffenlieferungen» an die Ukraine zu erhöhen, damit das Land einen «Diktatfrieden» abwenden könne. Sollte die Ukraine dem russischen Angriff unterliegen, sei damit zu rechnen, dass Moskau weitere Kriege plane, «um die europäische Sicherheitsordnung zu zerstören», warnten sie.

Zu den Unterzeichnern des Gastbeitrags gehörten unter anderem der Militärexperte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München, der Militärhistoriker Sönke Neitzel von der Universität Potsdam sowie mehrere frühere Generäle der Bundeswehr. Mit ihrem Beitrag widersprachen sie einem offenen Brief deutscher Schriftsteller, Journalisten und Philosophen, die Ende Juni in der Wochenzeitung «Die Zeit» unter dem Titel «Waffenstillstand jetzt!», eine möglichst rasche Beendigung des Krieges gefordert hatten.

In dem neuen Gastbeitrag warnen die Autoren, mit einer übereilten «diplomatischen Lösung» könne man keinen Frieden schaffen. Damit würde man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin signalisieren, dass Invasionen mit Landgewinnen, der Auslöschung souveräner Staaten und geopolitischer Machterweiterung belohnt werden, warnen die Professoren und Ex-Militärs.

19.27 Uhr

USA: Bis zu 1,6 Millionen Ukrainer nach Russland «deportiert»

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine könnten nach Angaben des US-Aussenministeriums bereits bis zu 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine gegen ihren Willen nach Russland gebracht worden sein. «Schätzungen aus verschiedenen Quellen, einschliesslich der russischen Regierung, deuten darauf hin, dass die russischen Behörden zwischen 900’000 und 1,6 Millionen ukrainische Staatsbürger, darunter 260’000 Kinder, verhört, inhaftiert und gewaltsam aus ihren Häusern nach Russland deportiert haben - häufig in abgelegene Regionen im Fernen Osten», teilte das Ministerium am Mittwoch in Washington mit.

Die USA forderten Russland auf, die «systematischen "Filtrations»-Massnahmen und Zwangsdeportationen" in den von Russland kontrollierten Gebieten in der Ukraine sofort zu beenden. Diese stellten einen schweren Verstoss gegen die vierte Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten und ein Kriegsverbrechen dar. Russland müsse Inhaftierte freilassen und Ukrainern, die zum Verlassen ihres Landes gezwungen wurden, die Möglichkeit geben, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Die ukrainische Seite berichtet oft von Menschen, die gegen ihren Willen nach Russland gebracht werden, unter ihnen viele Kinder.

18.49 Uhr

Russischer Oppositionspolitiker Ilja Jaschin muss in Untersuchungshaft

Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin muss für mindestens zwei Monate in Untersuchungshaft. Ein Moskauer Gericht entschied am Mittwoch, dass der 39-Jährige bis zum 12. September im Gefängnis bleiben muss. Jaschin ist wegen «Verbreitung falscher Informationen» über die Armee angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Jaschin rief im Gerichtssaal: «Habt keine Angst vor diesen Schurken! Russland wird frei sein!» Er bezeichnete die Anschuldigungen als politisch motiviert. «Der Fall hat von der ersten bis zur letzten Seite einen politischen Charakter», sagte er, bevor das Gericht beschloss, hinter verschlossenen Türen weiterzuverhandeln, um «keine Staatsgeheimnisse preiszugeben». .

Nach Angaben des Moskauer Gerichts hatte das für schwere Straftaten zuständige russische Ermittlungskomitee zuvor gefordert, Jaschin bis zum 12. September in Untersuchungshaft zu nehmen. In der Regel wird die U-Haft für Angeklagte in Russland stetig bis zum Prozessbeginn verlängert.

18.09 Uhr

EU will neue russische Pässe für Ukrainer nicht anerkennen

Die Europäische Union droht Ukrainern mit neuen russischen Pässen mit einem Einreiseverbot. Die EU werde solche Papiere nicht anerkennen, teilte der Aussenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch mit. Die neue russische Gesetzgebung, die für alle Ukrainer das Verfahren zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft vereinfacht, sei eine weitere eklatante Verletzung der ukrainischen Souveränität.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag ein Dekret unterzeichnet, das eine Ausweitung einer bislang nur für die Ostukraine geltenden Regelung vorsieht. Menschen in der gesamten Ukraine sollen demnach künftig in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.

The new Russian legislation now simplifying the procedure for all Ukrainians to obtain RU citizenship is yet another flagrant violation of UA sovereignty, linked to Russia’s illegal war.

The EU will not recognise these passports and recalls its position: https://t.co/jVYaiBlx2s

— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) July 13, 2022

16.29 Uhr

Sanktionsstreit mit Russland: EU regelt Transit durch Litauen neu

Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne grosse Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen.

Untersagt sind nach dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument allerdings weiterhin Strassentransporte von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können.

16.15 Uhr

Aussichten für Weltwirtschaft haben sich «erheblich verdüstert»

Die Aussichten für die Weltwirtschaft haben sich nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) «erheblich verdüstert». Der IWF werde in seinem bevorstehenden Weltwirtschaftsausblick die Prognose für 2022 und 2023 weiter absenken, schrieb IWF-Chefin Kristalina Georgieva am Mittwoch in einem Blogbeitrag. Sie verwies auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und den deutlichen Anstieg der Inflation.

Seit Januar hätten sich «die zahlreichen Krisen, mit denen die Welt konfrontiert ist, verschärft», schrieb Georgieva. Die Aussichten seien nach wie vor «extrem unsicher». Die Inflation sei höher als erwartet und könne «soziale Spannungen» in den betroffenen Ländern verursachen. «Es wird ein schwieriges Jahr 2022 – und möglicherweise ein noch schwierigeres Jahr 2023 mit einem erhöhten Rezessionsrisiko.»

15.48 Uhr

Kreml: Putin wird bei Iran-Besuch nicht über Drohnen sprechen

Russlands Präsident Wladimir Putin wird bei seinem bevorstehenden Iran-Besuch laut Kreml mit seinem Kollegen Ebrahim Raisi nicht über einen möglich Erwerb von Kampfdrohnen sprechen. «Nein», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge auf eine entsprechende Frage von Journalisten.

Auf die Nachfrage, wie es grundsätzlich um eine mögliche Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge stehe, antwortete Peskow: «Dazu geben wir keinerlei Kommentare ab.»

Am Montag hatten die USA erklärt, ihnen lägen Hinweise vor, dass der Iran Russland bei den Kämpfen gegen die Ukraine unterstützen wolle. Demnach bereite sich die iranische Regierung darauf vor, mehrere Hundert Drohnen bereitzustellen - darunter auch solche, die Waffen transportieren können. Der Iran wies die US-Darstellung zurück.

15.41 Uhr

Erster Olympiasieger der Ukraine nach Russland-Show vom Verband ausgeschlossen

Der ukrainische Eiskunstlaufverband hat den ersten Olympiasieger des Landes, Viktor Petrenko, wegen seiner Auftritte in Russland ausgeschlossen. Anlass ist eine noch bis September laufende Eislaufshow im südrussischen Sotschi, in der der 53-Jährige auftritt. Diese wird von der Ehefrau des Kremlsprechers Dmitri Peskow und der Olympiasiegerin Tatjana Nawka organisiert. «Der ehemalige Sportler hat seine schändliche Entscheidung trotz des blutigen Krieges getroffen, den Russland den fünften Monat gegen die Ukraine führt», hiess es in einer Mitteilung des Verbandspräsidiums.

Petrenko, der auch Vizepräsident des Verbandes war, habe sich weder von «Tausenden durch den Aggressor Ermordeten und Gequälten friedlichen Ukrainern», noch von «massenhaften Raketenangriffen auf unsere Städte» abhalten lassen, hiess es.

Petrenko hatte als erster Ukrainer nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion bei den Winterspielen in Albertville 1992 eine olympische Goldmedaille gewonnen. 

14.32 Uhr

Mindestens fünf Zivilisten im Gebiet Mykolajiw getötet

Im südukrainischen Gebiet Mykolajiw sind Angaben aus Kiew zufolge mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Im Kreis Witowka östlich der Gebietshauptstadt Mykolajiw habe es russischen Artilleriebeschuss gegeben, teilte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Darüber hinaus seien 28 Raketeneinschläge in verschiedenen Siedlungen registriert worden. Dabei seien etwa ein Krankenhaus und Wohnhäuser beschädigt worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die russische Seite bestätigte den Beschuss von Mykolajiw und sprach von Angriffen auf zwei Kommandoposten der ukrainischen Armee. Es seien mehr als 350 ukrainische Soldaten getötet worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Auch das liess sich nicht überprüfen. Darüber hinaus meldete Russlands Armee am 140. Kriegstag den Beschuss von einem Munitionslager und Militärfahrzeugen in den Gebieten Donezk und Saporischschja.

12.59 Uhr

Ukraine strebt Befreiung besetzter Städte im Süden an

Die Ukraine strebt die «vollständige Befreiung» der von Russland besetzten Städte und Gemeinden nahe der Schwarzmeerküste im Süden des Landes an. Das sagte der ukrainische Aussenminister der Nachrichtenagentur AP. Die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Versuche, Gebiete im Süden von Russland zurückzuerobern, vor dem Hintergrund der russischen Konzentration auf den Osten des Landes bereits intensiviert.

Mit Blick auf die Wahrscheinlichkeit von Verhandlungen über ein Ende des Krieges, der mit der russischen Invasion am 24. Februar begann, sagte Kuleba, es sei unwahrscheinlich, dass es bald zu Friedensverhandlungen kommen werde. Russland sei weiter in Kriegsstimmung und strebe keine Verhandlungen in gutem Glauben an. «Sie suchen nach einem Weg, uns dazu zu bringen, ihre Ultimaten umzusetzen, was nicht passieren wird», sagte Kuleba.

Moskau strebe de facto die Annexion von Cherson, Mariupol und anderen Städten an, indem dort russische Lehrpläne an Schulen eingeführt, Geschäfte in Rubel abgewickelt und Ukrainern russische Pässe angeboten würden, sagte Kuleba. «Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen, sobald diese Gebiete befreit sind, ihre russischen Pässe leise in ihren Kaminen verbrennen wird», sagte er. Bis dahin bestehe die Ukraine auf einen vollständigen Abzug der russischen Truppen als Voraussetzung für die Beendigung des Konflikts.

12.53 Uhr

Kiew: «Sind zwei Schritte» vor Lösung der Getreidekrise

Die vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursachte Getreidekrise nähert sich nach Aussagen des ukrainischen Aussenministers Dmytro Kuleba möglicherweise einer Lösung. «Wir sind zwei Schritte von einem Abkommen mit Russland entfernt», versicherte Kuleba im Interview der spanischen Zeitung «El País» (Mittwochausgabe). Sein Land sei «bereit, Getreide auf dem internationalen Markt zu exportieren».

Zur Lösung des Streits um Getreideexporte aus der Ukraine kommen Vertreter Moskaus, Kiews, Ankaras und der Vereinten Nationen am Mittwoch in der Türkei zusammen. Russland wird vorgeworfen, den Export von ukrainischem Getreide zu blockieren.

Kuleba versicherte «El País»: «Wir sind in der Endphase (der Verhandlungen) und alles hängt nun von Russland ab. Wenn sie es wirklich wollen, werden die Getreideexporte bald beginnen.» Man werde versuchen, alle Sicherheitsbedenken auszuräumen.

Auf die Frage, welche Gründe Russland haben könnte, um die Getreideexporte doch zuzulassen, sagte der Minister: «Ich sehe nur einen Grund: Sie wollen den Ländern Afrikas und Asiens zeigen, dass sie sie vor der (Lebensmittel-)Knappheit bewahren wollen.»

Obwohl der Aussenminister sich optimistisch zeigte, räumte er ein, dass noch nicht alles in trockenen Tüchern sei. «Es stimmt, Russland ist nicht daran interessiert, dass die Ukraine exportiert. Sie wissen, dass wir, wenn wir exportieren, auf den internationalen Märkten auch Einnahmen erzielen und dadurch stärker werden.»

12.05 Uhr 

Separatistenführer: Ausländern droht Erschiessung

Drei von prorussischen Separatisten in der Ostukraine zum Tode verurteilte Ausländer haben den Behörden zufolge Berufung gegen die umstrittenen Gerichtsverfahren eingelegt. Das sagte Separatistenführer Denis Puschilin am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen. Sollte das Gericht der international nicht anerkannten «Volksrepublik Donezk» die Strafe für rechtmässig halten, dann soll das Urteil vollstreckt werden. Die zwei Briten und der Marokkaner würden dann Puschilin zufolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit erschossen. Zuvor hatte bereits die Anwältin von einem der Männer über die Berufung ihres Mandanten berichtet.

Die Separatisten in der Region Donezk haben kürzlich ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Puschilin unterschrieb dazu einen Erlass am Dienstag.

Die Männer waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kämpfern gefangen genommen und Anfang Juni als ausländische Söldner zum Tode verurteilt worden. Die beiden Briten hatten Medien zufolge schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort geheiratet. Grossbritannien, die Ukraine und die Vereinten Nationen kritisierten das Todesurteil scharf und sprachen von Kriegsgefangenen, die Anspruch auf Schutz hätten.

Separatistenchef Puschilin sprach zudem von Prozessvorbereitungen gegen mehr als hundert ukrainische Kämpfer, die bis Ende Mai das mittlerweile von Russland eroberte Mariupol verteidigt hatten. Die Männer des Asow-Regiments sässen bereits in Untersuchungshaft. Medien zufolge sind auch weitere Ausländer in der Gewalt der Separatisten.

11.47 Uhr

Gazprom liefert weiter Gas – aber weniger als möglich

Russlands Energieriese Gazprom pumpt nach der vorübergehenden Abschaltung der Ostseepipeline Nord Stream 1 sein Gas trotz des Krieges weiter über die Ukraine nach Europa. Die für Mittwoch vereinbarte Liefermenge liegt bei 41,3 Millionen Kubikmeter und damit nicht einmal bei der Hälfte des möglichen Umfangs. Das geht aus Mitteilungen des ukrainischen Gasnetzbetreibers und von Gazprom hervor. Der Umfang entsprach dem der vergangenen Tage, obwohl durch die Abschaltung von Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten bis 21. Juli eigentlich grössere Mengen durchgeleitet werden könnten.

Laut Vertrag möglich sind tägliche Lieferungen von 109,6 Millionen Kubikmetern durch die Ukraine nach Europa. Gazprom bemängelt der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass die Ukraine die Lieferungen nur noch durch eine Leitung erlaube. Durchgelassen werde das Gas nur noch an der Messstation Sudscha.

Gazproms Pläne für die Durchleitung am Punkt Sochranowka seien abgelehnt worden, sagte Konzernsprecher Sergej Kuprijanow. Die Ukraine hatte angesichts des Krieges erklärt, nicht mehr die Kontrolle über eine wichtige Kompressorstation dort zu haben. Nach Darstellung von Gazprom ist die Funktion der Anlagen aber nicht beeinträchtigt. Es könne auch dort weiter der Transit erfolgen.

11.19 Uhr 

1000 Geflüchtete aus der Ukraine arbeiten im Kanton

Die Anzahl der erteilten Arbeitsbewilligungen für Schutzsuchende aus der Ukraine hat in den letzten Wochen stark zugenommen. Im Kanton Zürich sind bereits 1000 Geflüchtete erwerbstätig. Vor einem Monat waren es noch rund 650.

In den meisten Fällen handelt es sich um normale Angestelltenverhältnisse, ein kleiner Teil der Arbeitsbewilligungen betrifft Praktika zum Berufseinstieg, wie das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) am Mittwoch mitteilte.

Die Zahl der erwerbstätigen Schutzsuchenden aus der Ukraine steigt im Kanton Zürich weiter und überschreitet in diesen Tagen die Tausendermarke. Auf den regionalen Arbeitsvermittlungszentren sind momentan rund 250 ukrainische Geflüchtete angemeldet. #vdzhhttps://t.co/2up7e8tiG2

— Kanton Zürich (@KantonZuerich) July 13, 2022

Die grösste Zahl an Bewilligungen wurden für Gastronomie erteilt. Es folgen «Bildung und Unterricht» sowie «Landwirtschaft, Bau, Gartenbau und Unterhalt».

Jede Erwerbstätigkeit für Personen mit Schutzstatus S, der für Flüchtlinge aus der Ukraine gilt, ist bewilligungspflichtig. Auch für einen Stellenwechsel braucht es eine neue Arbeitsbewilligung. Die Schutzsuchenden sollen so vor missbräuchlichen Arbeitsbedingungen geschützt werden, heisst es in der Mitteilung.

11.06 Uhr

Ukrainische Soldaten trainieren in Grossbritannien

Wie ukrainische Soldaten mit gepanzerten britischen Militärfahrzeugen trainieren, hat das britische Verteidigungsministerium in einem Video auf Twitter veröffentlicht. Es zeigt die Militärangehörigen auf dem Stützpunkt Bovington in der südenglischen Grafschaft Dorset mit sechs verschiedenen Fahrzeug-Typen, die von Grossbritannien auch in die Ukraine geliefert wurden. Das Ausbildungsprogramm ermögliche es den ukrainischen Kräften, ihre Widerstandsfähigkeit auszubauen, um das Land weiter gegen den Kreml zu verteidigen, schreibt London dazu im Tweet.

🎬 Meet the Ukrainian soldiers who took part in training exercises earlier this year, operating armoured vehicles.

The UK-led programme allows Ukrainian Forces to scale-up their resistance as they continue to defend their nation against the Kremlin.

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/J6N9xlNCI8

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) July 12, 2022

9.24 Uhr

Separatisten melden massiven Beschuss mit US-Waffen

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Osten des Landes gegen die prorussische Separatistenhochburg Luhansk zahlreiche Raketen abgefeuert. Es habe massenhaften Beschuss aus dem von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars gegeben, teilte der Separatistenvertreter Andrej Marotschko in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit. Gefeuert worden sei am späten Dienstagabend von der Ortschaft Artemiwsk im Gebiet Donezk aus auf Luhansk. Mehrere Raketen hätten ihre Ziele getroffen.

Auch die ukrainische Seite berichtete vom Einsatz des Mehrfachraketenwerfers. Der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, dass Militärdepots des Feindes vernichtet würden. In der Industriezone von Luhansk sei es gar nicht ruhig gewesen in der Nacht zum Mittwoch, meinte er. Die russischen Besatzer würden aber weiter von allen Seiten angreifen – mit Luftwaffe und Artillerie. Besonders bedroht seien die grossen Städte des Donezker Gebiets.

Die ukrainischen Streitkräfte veröffentlichten auch ein Video vom Einsatz des Himars-Systems. Russische Medien hatten von schweren Explosionen sowie von einem grossen Brand in der Nähe der Grossstadt Luhansk in der Nacht zum Mittwoch berichtet. Nach Angaben der prorussischen Separatistenbehörden ist die Lage gespannt, aber die Luftabwehr habe sie unter Kontrolle. Demnach feuerte die Ukraine auch drei Raketen vom Typ Totschka-U ab. Es gab keine Berichte über Tote.

8.39 Uhr

Brasilien verhandelt mit Russland über Kauf von Diesel

Brasilien ist dabei, mit Russland neue Geschäfte über den Kauf von Diesel abzuschliessen. Dies berichtete etwa die brasilianische Wirtschaftszeitung «Valor Econômico» am Dienstag (Ortszeit). Brasiliens Aussenminister sagte der Zeitung zufolge nach einem Treffen des UN-Sicherheitsrates in New York, dass sein Land «so viel, wie wir können» des Kraftstoffs von Russland kaufen wolle. «Wir müssen garantieren, dass es genug Diesel für die brasilianische Landwirtschaft gibt, und für die brasilianischen Fahrer.» Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hatte am Montag gesagt, dass der Kraftstoff in zwei Monaten in Brasilien ankommen werde. «Russland betreibt weiter Handel mit der ganzen Welt», sagte Bolsonaro dem brasilianischen Nachrichtenportal «G1» zufolge.

Aussenminister França sagte in New York, Russland sei ein «strategischer Partner Brasiliens. Wir sind Partner in der Gruppe der Brics-Staaten.» Ausserdem hänge man stark von Düngemitteln aus Russland und Belarus ab. «Und klar, Russland ist ein grosser Lieferant von Öl und Gas. Das können Sie Deutschland fragen, das können Sie Europa fragen.» In Brasilien sei Diesel eben knapp.

7.35 Uhr 

45 Tote nach russischem Raketenangriff

Die Zahl der Toten nach einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der ukrainischen Stadt Tschassiw Jar ist nach ukrainischen Angaben auf 45 gestiegen. Die Rettungsdienste teilten am Dienstagabend mit, es seien weitere Leichen gefunden worden. Es seien im Tagesverlauf aber auch neun Menschen aus den Trümmern des fünfstöckigen Wohnhauses gerettet worden. Der Raketenangriff hatte das Gebäude in der Stadt in der umkämpften Donbass-Region Donezk am Samstag getroffen.

5.05 Uhr

Viele Ostukrainer wollen nicht fliehen

Die Russen gewinnen in der Ostukraine zunehmend an Boden, Angriffe auf Städte wie Kramatorsk und Slowjansk haben dramatisch zugenommen. Dennoch weigern sich manche Bewohner weiter hartnäckig, woanders Schutz zu suchen – auch wenn es bald zu spät sein könnte.

Ausgebrannte Autos und gespaltene Bäume schwelen. Eine Leiche liegt auf dem Boden, bedeckt mit einem Tuch. Verletzte Einwohner sitzen benommen da, bedeckt mit Blut. In der Mitte eines einst beschaulichen sonnigen Hofes klafft ein Krater. Das ist die Szene nach einem jüngsten russischen Raketenangriff auf Kramatorsk in der östlichen Ukraine. An einem anderen Ort in der Stadt sitzt Walerij Iltschenko im Schatten eines Baumes, beschäftigt sich mit einem Kreuzworträtsel. Der 70-jährige Witwer hat Probleme beim Gehen, und dieses tägliche Ritual an der frischen Luft hilft ihm, über den Tag zu kommen.

«Ich habe nichts, wohin ich gehen könnte, und ich will auch nicht. Was würde ich dort tun? Hier kann ich wenigsten auf der Bank sitzen, ich kann Fernsehen gucken», sagte er in seiner Ein-Zimmer-Wohnung der Nachrichtenagentur AP.

Just in der vergangenen Woche hat der Gouverneur der Provinz Donezk, Pawlo Kyrylenko, die hier noch verbliebenen 350'000 Einwohner beschworen, sich in den Westen des Landes in Sicherheit zu bringen. Aber wie viele andere Zivilisten, die in dem nunmehr schon fast fünf Monate dauernden Krieg unter Beschuss gekommen sind, denkt Iltschenko nicht daran, woanders Schutz zu suchen – egal, wie nahe die Kämpfe rücken.

2.32 Uhr

Selenskyj lobt westliche Artilleriesysteme

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich auch dank westlicher Waffenhilfe optimistisch für den weiteren Kriegsverlauf gezeigt. «Die Okkupanten haben bereits sehr gut zu spüren bekommen, was moderne Artillerie ist. Und sie werden nirgendwo mehr auf unserem Boden, den sie besetzt haben, ein sicheres Hinterland haben», sagte Selenskyj am Dienstagabend in einer Videoansprache. In den vergangenen Wochen wurden nach Medienberichten mehrere Stützpunkte, Munitions- und Waffenlager der russischen Truppen weit hinter der Front zerstört.

Die Russen hätten auch dank der Tätigkeit ukrainischer Partisanen im besetzten Gebiet inzwischen Angst vor der ukrainischen Armee, sagte Selenskyj. Es fehle ihnen auch «der Mut, eine Niederlage einzugestehen und Truppen vom ukrainischen Territorium abzuziehen». Weiter kämpfen könnten sie trotz hoher Verluste nur dank der «unerschöpflichen Bestände alter sowjetischer Waffen». Die Ukraine sei in der Lage, sich zu verteidigen und das Land wieder aufzubauen. Der Krieg dauert inzwischen viereinhalb Monate.

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