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USA Grünes Licht für Impeachment-Ermittlungen

SDA/AFP/tpfi

31.10.2019 - 18:20

Ort der Entscheidung: Capitol of Washington, das Parlament der USA.
Source: Keystone/AP/Alex Brandon

Das US-Repräsentantenhaus hat die laufende Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump nachträglich mit einem Votum formell abgesegnet. Die von den Demokraten eingebrachte Resolution wurde mit einer Mehrheit verabschiedet.

Erstmals seit Beginn der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat sich das Repräsentantenhaus am Donnerstag mit den Stimmen der Demokraten in einem förmlichen Beschluss hinter die Untersuchungen gestellt.

Bei diesem ersten Stimmungstest erfolgte die Abstimmung nahezu gleichauf mit den Verhältnissen im Repräsentantenhaus – 232 zu 196 Stimmen. Lediglich zwei Demokraten sprachen sich gegen die Resolution aus, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt. Die Republikaner stimmten dagegen.

Bei dem Votum handelte es sich nicht um eine Abstimmung über die Eröffnung eines sogenannten Impeachment-Verfahrens gegen Trump. Diese erfolgt erst nach Abschluss der Ermittlungen – sofern aus Sicht der Abgeordneten genug Belege für ein schwerwiegendes Fehlverhalten Trumps vorliegen.

Wichtiger Stimmungstest

Das Votum am Donnerstag galt in der politisch aufgeladenen Situation aber als wichtiger Stimmungstest. Mit diesem Schritt werden die Ermittlungen auch auf eine neue Ebene gehoben, weil künftig Zeugenanhörungen, die bislang hinter verschlossenen Türen stattfanden, öffentlich abgehalten werden können. Trump schrieb auf Twitter direkt nach dem Beschluss erneut von der «grössten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte».

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Kongresskammer gehe mit dem Votum den nächsten Schritt. Die Regeln im weiteren Prozedere sorgten für Klarheit und Transparenz. Ausserdem könne sich die Öffentlichkeit nun selbst ein Bild von Zeugenaussagen machen.

Pelosi betonte, Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten zu führen, sei ernst und für die Demokraten keineswegs ein Grund zur Freude. «Dies ist ein trauriger Tag.» Doch die Demokratie des Landes stehe auf dem Spiel.

Vorwurf: Amtsmissbrauch gegenüber Ukraine

Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu bewegen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Ende September hatte Pelosi verkündet, dass die Demokraten daher Ermittlungen für ein mögliches Impeachment des Präsidenten einleiten. Zunächst hatten die Demokraten darauf verzichtet, ihr Vorgehen im Plenum der Kammer zur Abstimmung zu stellen – mit der Begründung, die Verfassung verlange dies nicht.

Das Weisse Haus hatte das Fehlen eines Plenumsbeschlusses scharf kritisiert und unter anderem als Begründung bemüht, eine Kooperation bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten kategorisch zu verweigern. Die Regierungszentrale beklagte auch, Trump würden in dem Verfahren fundamentale Rechte verweigert, etwa Belege einzusehen oder Zeugen zu benennen.

Um diese Argumentation zu entkräften, setzten die Demokraten schliesslich doch ein Votum an. Pelosi erklärte, damit könne das Weisse Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als «grundlose» Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren.

Ermittlungen gegen Biden-Sohn gefordert

Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefongespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Ende Juli. Darin hatte Trump Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert, die Trumps Rivalen, dem Demokraten Joe Biden, schaden könnten. Trump soll die Zurückhaltung von rund 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfen für die Ukraine als Druckmittel eingesetzt haben, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden zu drängen.

Biden ist einer der aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020. Für die Republikaner will Trump erneut antreten.

Seit Wochen laufen in mehreren Ausschüssen des Repräsentantenhauses Ermittlungen gegen Trump. Trotz der Total-Blockade des Weissen Hauses hörten die Gremien hinter verschlossenen Türen diverse hochrangige Vertreter des Regierungsapparates an, die Trumps Darstellung zum Teil in wesentlichen Punkten widersprachen.

Entscheidung fällt im republikanischen Senat

Die Entscheidung über die mögliche Amtsenthebung eines Präsidenten fällt in den USA im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Dass der Senat einem solchen Schritt zustimmen würde, gilt bislang als unwahrscheinlich. Bisher ist noch kein US-Präsident auf diesem Wege des Amtes enthoben worden.

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