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Ukraine-Übersicht vom Freitag Russland blockiert Facebook und Twitter

Agenturen/red

4.3.2022

Das Wichtigste in Kürze

Nach dem Brand im ukrainischen AKW Saporischschja beschuldigen sich Kiew und Moskau gegenseitig, verantwortlich zu sein.
Nach westlichen Darstellungen sei Europa nur knapp einer nuklearen Katastrophe entgangen.
Ukraines Präsident Selenskyj wirft Russland «Nuklearterror» vor und warnt vor dramatischen Folgen.
Moskau setzt den Vormarsch auf Kiew fort. Mariupol am Schwarzen Meer ist von russischen Truppen eingeschlossen.
Eine UN-Kommission soll mögliche Verstösse gegen die Wahrung der Menschenrechte untersuchen.
Die Entwicklungen vom Donnerstag kannst du hier nachlesen.

Agenturen/red

04.03.2022, 22:00

05.03.2022, 08:25

Liveticker

Neue Beiträge
Liveticker beendet

Wir beenden den Ticker am Freitag, 4. März

Biden würdigt Finnland als starken Partner im Bereich Verteidigung

US-Präsident Joe Biden hat Finnland angesichts des Kriegs in der Ukraine als wichtigen Partner im Verteidigungsbereich gewürdigt. «Finnland ist ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten, auch ein starker Verteidigungspartner, ein Partner der Nato, insbesondere was die Stärke und Sicherheit des Ostseeraums betrifft», sagte Biden am Freitag bei einem Treffen mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö im Weissen Haus in Washington.

Man sei sich einig, dass es sich bei der russischen Invasion in die Ukraine nicht nur um einen Angriff auf die Ukraine handele, sondern um einen Angriff auf die Sicherheit Europas und den globalen Frieden und die Stabilität, sagte Biden weiter. «Wir leben wirklich in sehr schwierigen Zeiten», betonte Niinistö.

21.33 Uhr

Russland blockiert auch Twitter

Nach Facebook ist nun auch der Kurznachrichtendienst Twitter blockiert in Russland. Aus den Angaben der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor gehe hervor, dass Twitter auf dem Gebiet des Riesenreichs nicht mehr aufrufbar ist, meldete die Agentur Interfax am Freitag. Nutzer von Twitter in Moskau bestätigten, dass das Netzwerk auf Mobiltelefonen nicht mehr funktionierte. Roskomnadsor hatte Twitter zuvor schon deutlich verlangsamt, weshalb es etwa schwierig gewesen war, Videos dort anzuschauen. Zuvor war am Freitag Facebook blockiert worden.

Die US-Konzerne waren zuvor schon mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie nach Aufforderung der Behörden in Moskau kremlkritische Informationen nicht gelöscht hatten. Facebook kritisierte die Abschaltung in Russland. Millionen Menschen würden von verlässlichen Informationen abgeschnitten, meinte der Facebook-Manager Nich Cegg bei Twitter. Ihnen werde auch die Möglichkeit genommen, sich über das soziale Netzwerk mit ihren Familien und Freunden in Verbindung zu setzen.

21.31 Uhr

Chemiekonzern Clariant setzt Geschäfte in Russland aus

Der Spezialitätenchemiekonzern Clariant hat seine Geschäftstätigkeit in Russland mit sofortiger Wirkung eingestellt. Die Fortführung der Geschäftstätigkeit sei mit den Werten und Zielen von Clariant nicht vereinbar, lässt sich CEO Conrad Keijzer am Freitag zitieren.

Clariant ist in Moskau unter anderem mit einem Verkaufsbüro und einem Labor vertreten. Im Land erwirtschaftet Clariant nach eigenen Angaben 2 Prozent seines Jahresumsatzes.

«Wir lehnen den Krieg Russlands gegen die Ukraine entschieden ab und unterstützen das Votum der Uno-Vollversammlung, dass die russische Regierung die Aggression sofort beenden, ihre Truppen abziehen und sich an die Regeln der Uno-Charta halten muss,» sagt Keijzer weiter.

In der Ukraine arbeiten gemäss der Mitteilung 146 Personen für das Unternehmen. Diese würden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt. Die Clariant Stiftung habe sich auch durch eine Spende an humanitären Hilfsprojekten beteiligt.

Das Chemiewerk von Clariant in Muttenz, Baselland. (Aufnahme vom August 2017)
Archivbild: Keystone

21.27 Uhr

USA schliessen mögliches Importverbot für russisches Öl nicht aus

Als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine schliesst die US-Regierung ein mögliches Importverbot für russisches Öl explizit nicht aus. US-Aussenminister Antony Blinken sagte am Freitag nach Gesprächen in Brüssel auf die Frage nach solchen Energie-Sanktionen: «Nichts ist vom Tisch.» Jeden Tag werde neu bewertet, wie die bisherigen Sanktionen umgesetzt würden und welche zusätzlichen Schritte in Frage kämen. Die USA und ihre Partner hätten bereits diverse Sanktionen und Strafmassnahmen verhängt, die viele vor ein paar Wochen noch nicht für möglich gehalten hätten.

Auch US-Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch auf die Frage, ob seine Regierung im Rahmen der Strafmassnahmen gegen Moskau ein Importverbot für russisches Öl erwäge, geantwortet: «Nichts ist vom Tisch.»

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, sagte am Freitag in Washington: «Wir prüfen derzeit Optionen, um unseren Verbrauch an russischer Energie zu senken, aber wir sind sehr darauf bedacht, die Auswirkungen auf Familien zu minimieren.» Werde das Angebot auf dem Weltmarkt reduziert, dann lasse das Gas- und Ölpreise steigen. Biden habe das im Blick. Ziel sei, die Auswirkungen von Sanktionen gegen Russland für Amerikaner so gering wie möglich zu halten.

Die Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater der US-Regierungszentrale, Cecilia Rouse (Foto), sagte, die Vereinigten Staaten importierten nicht viel russisches Öl. Aber man prüfe Möglichkeiten, um den US-Verbrauch russischer Energie zu senken.
Bild: AP

21.08 Uhr

Hunderte stehen in Luzern für Frieden in der Ukraine zusammen

Mehrere Hundert Personen haben sich am Freitagabend auf dem Luzerner Kornmarkt versammelt und gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine demonstriert. An der Friedenskundgebung sprach unter anderem auch der russische Autor Michail Pawlowitsch Schischkin.

Zur Kundgebung aufgerufen hatten die Luzerner Grünen, SP, GLP und die Mitte-Partei. Die Luzerner Polizei schätzte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass rund 500 Personen anwesend waren. Die Veranstalter gingen von über 1000 Personen aus. Sicher ist: Der Platz am Kornmarkt war bis auf den letzten Platz gefüllt und von unzähligen Kerzen erhellt.

«Ich will die Ukraine um Vergebung bitten», sagte der russische Autor Schischkin. Auch wenn er wisse, dass solche fürchterlichen Verbrechen nicht vergeben werden können. An die Schweiz appellierte er: «Die Epoche der Neutralität ist vorbei. Dies ist ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können.»

Zahlreiche Menschen protestieren in Luzern bei einer Friedenskundgebung gegen den Krieg in der Ukraine.
Bild: Keystone

21.05 Uhr

USA bekräftigen Nein zu Flugverbotszone über der Ukraine

US-Aussenminister Antony Blinken hat das Nein der Nato zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine bekräftigt. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesagt habe, trage man Verantwortung dafür, dass sich der Krieg nicht noch über die Ukraine hinaus ausbreite, sagte Blinken am Freitagabend nach Gesprächen mit Alliierten in Brüssel. Etwas wie eine Flugverbotszone könne eben nur umgesetzt werden, wenn man Nato-Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum schicke und russische Flugzeuge abschiesse. Dies könnte zu einem grossen Krieg in Europa führen.

Präsident Joe Biden habe deutlich gemacht, dass man keinen Krieg mit Russland führen werde, ergänzte Blinken. Aber man werde grosse Anstrengungen mit Verbündeten und Partnern unternehmen, um den Ukrainern die Mittel zu geben, sich wirksam zu verteidigen. Blinken schloss dabei auch nicht aus, dass die USA der Ukraine zusätzliche Kapazitäten zur Flugabwehr bereitstellen könnten. «Wir schauen uns jeden Tag an, welche Technologien wir der Ukraine zur Selbstverteidigung liefern können», sagte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten kann. «Wenn Ihr den Himmel jetzt nicht schliessen wollt, dann nennt eine Frist», sagte er. «Sagt mir, wie viele Menschen sollen in die Luft fliegen, wie viele Arme, Beine, Köpfe braucht Ihr, damit das zu Euch durchdringt?»
Archivbild: Ukrainian President/telegram/dpa

20.53 Uhr

Putin unterzeichnet Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäusserung in dem Land unterzeichnet. Mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann nach einem am Freitag im Parlament verabschiedeten Gesetz, wer «Falschinformation» über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet.

Nach einem weiteren Gesetz können auch Personen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee «verunglimpfen».

Nach Kremlangaben setzte Putin zudem ein Gesetz per Unterschrift in Kraft, das Strafen auflistet für jene, die zu Sanktionen aufrufen, die die Rechte russischer Staatsbürger einschränken. Wegen Russlands Angriff auf die Ukraine sind bereits Hunderte Menschen und zahlreiche Firmen vom Westen mit Sanktionen belegt.

Die Initiatoren dieser Strafmassnahmen werden dem neuen Gesetz zufolge etwa mit Einreiseverboten in Russland belegt. Ihre finanziellen und anderen Aktiva werden beschlagnahmt. Und ihnen werden Geschäftstätigkeiten in Russland untersagt.

20.17 Uhr

Sicherheitsrat: Treffen zur humanitären Situation in Ukraine Montag

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich am Montag erneut mit der humanitären Situation in der Ukraine beschäftigen. Das Treffen ist nach Angaben von Diplomaten für 21 Uhr MEZ angesetzt und soll sich mit der Hilfe für notleidende Menschen in dem russischen Angriffskrieg beschäftigen. Es blieb zunächst unklar, ob eine vor allem von Frankreich ausgearbeitete Resolution zur Verbesserung der Lage zur Abstimmung vorgelegt wird.

Hinter den Kulissen gibt es nach Informationen aus Sicherheitsratskreisen Spannungen zwischen den westlichen Verbündeten. Dabei soll es auch darum gehen, ob Russland namentlich erwähnt wird. Paris ist dem Vernehmen nach dagegen, um ein Veto Moskaus zu verhindern, das den Beschluss zum Scheitern bringen würde. Die USA dagegen wollen, dass Russland als Aggressor genannt wird. Bei dem Treffen am Montag handelt es sich bereits um die siebte Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums innerhalb von zwei Wochen.

20.11 Uhr

Borrell: «Sieht aus, als wollte Russland die Ukraine zerstören»

Russlands Armee greift in der Ukraine nach Angaben des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell eine Vielzahl ziviler Ziele an. «Es sieht aus, als wollten sie die Ukraine zerstören», sagte Borrell am Freitag nach einem Treffen der EU-Aussenminister. Die Russen würden Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur beschiessen.

Neben den Ministerinnen und Ministern der 27 EU-Staaten nahmen auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die Aussenminister der USA, Kanadas und Grossbritanniens an dem Beratungen teil. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba war Borrell zufolge aus der Ukraine zugeschaltet.

20 Uhr

Biden: Sanktionen predigen – Öl trinken

Olaf Scholz am 7. Februar beim Antrittsbesuch in Washington: Als der Kanzler und US-Präsident Joe Biden eine Pressekonferenz geben, kommt die Frage nach North Stream 2 auf, falls Russland die Ukraine angreife.

Der Deutsche druckst herum und verlegt sich auf die Aussage, «alle» Massnahmen kämen dann auf den Tisch. Ganz anders Joe Biden. Der sagt klipp und klar: Sollte Russland die Grenze zur Ukraine überqueren, «gibt es kein North Stream 2 mehr»: «Wir werden es beenden.»

Die USA warnen seit langer Zeit vor der Abhängigkeit von Russland, die das Projekt für Deutschland erschaffe. Auf den Einwand, Washington habe da gar keine Handhabe, antwortet Biden: «Ich verspreche, dass wir dazu in der Lage sein werden». Das tönt stark, selbstbewusst und bestimmt, während Scholz und Co. Zögerlich und unsicher wirken.

Dabei hatte der Kanzler tatsächlich nichts ausgeschlossen, obwohl klar war, dass es Berlin sein würde, dass im Fall der Fälle die teuren Folgen dieser Massnahme tragen würde. Jener Ernstfall ist eingetreten – und Scholz hat North Stream 2 ohne Umschweife den Hahn abgedreht – ganz im Gegensatz zu den USA. Biden, der Deutschland Druck machte, hat die eigenen Einfuhren russischer Energieträger nicht angetastet.

Nach dem Krieg 2014 haben sich die US-Importe russischen Öls ausgerechnet Ende 2021 so weit erholt, dass sie das alte Niveau erreicht haben.
S&P Global

Im Gegenteil: Im Juni 2021 hat der Import das höchste Niveau seit zwölf Jahren erreicht, im August 2021 ist Moskau zum zweitgrössten Öl-Importeur des Landes aufgestiegen. Bis zu 26 Millionen Barrel flossen pro Monat über den Atlantik. Wohl aus Angst vor einer Steigerung der ohnehin schon hohen Inflation in den USA gibt es trotz Sanktionen in der USA bis heute keine Beschränkungen für den Handle it Öl und Gas.

Doch das soll sich nun ändern: Vertreter beider Parteien wollen Joe Biden per Petition dazu bewegen, den Handel einzuschränken. Sollte es so weit kommen, würde sich sicher auch Olaf Scholz freuen.

19.33 Uhr

Facebook in Russland blockiert

Die Medienaufsicht in Moskau hat das soziale Netzwerk Facebook in Russland blockiert. Es handele sich um eine Reaktion auf die Abschaltung mehrerer russischer Medien-Seiten bei Facebook, teilte die Behörde Roskomnadsor am Freitag in Moskau mit. Zuvor waren bereits mehrere unabhängige Medien abgeschaltet oder blockiert worden.

Vor einer Woche hatte Roskomnadsor die Verlangsamung Facebooks bekannt gegeben. Seit Oktober 2020 seien insgesamt «26 Fälle von Diskriminierung russischer Medien und Informationsangebote durch Facebook» registriert worden, hieß es. In den vergangenen Tagen habe Facebook unter anderem den Zugang zu den Seiten des russischen Militär-Fernsehsenders Swesda, der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und des staatlichen TV-Senders RT eingeschränkt.

On the Russian government's decision to block access to Facebook in the Russian Federation: pic.twitter.com/JlJwIu1t9K
— Nick Clegg (@nickclegg) March 4, 2022

Früher am Freitag hatte Russlands Parlament für eine Gesetzesänderung gestimmt, die die Verbreitung angeblicher Falschinformationen in Medien über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen soll. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft.

Medien in Russland ist es seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie «Angriff», «Invasion» und «Kriegserklärung» zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische «Spezial-Operation».

Facebook selbst hat mehrere russische Medien-Seiten bei Facebook abgeschaltet.
Bild: dpa

19.13 Uhr

Russische Abgeordnete berichtet von hohen Verlusten in eigenen Reihen

Nach Angaben einer russischen Abgeordneten haben einige Armeeinheiten in der Ukraine hohe Verluste hinnehmen müssen. Sie wisse von einer Einheit mit 100 Soldaten, in der nur vier überlebt hätten, sagte Ljudmila Narusowa, eine Abgeordnete im russischen Föderationsrat, am Freitag in einer Debatte, die live im Internet zu sehen war.

Beweise für ihre Angaben legte sie nicht vor. Sie sagte, das Verteidigungsministerium habe sich auf ihre Anfrage hin geweigert, Opferzahlen für die Einheit vorzulegen. Narusowa ist die Witwe von Anatoli Sobtschak, dem früheren politischen Mentor von Präsident Wladimir Putin.

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch den Tod von 498 Soldaten eingeräumt, seither aber keine neue Zahlen genannt. Nach ukrainischer Darstellung sind die Verluste bei den Russen viel höher.

19.08 Uhr

Spanier wegen Spionage für Russland in Polen verhaftet

Der polnische Inlandsgeheimdienst Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego (ABW) hat in Przemysl an der Grenze zur Ukraine einen Spanier verhaftet, der verdächtig wird, für Russland zu spionieren.

Der Mann sei als Mitglied des russischen Militärnachrichtendienstes GRU enttarnt worden, teilten die Behörden heute mit. «Er hat seinen Statu als Journalist genutzt, um für Russland aktiv zu sein», heisst es: So habe sich der Verdächtige relativ frei bewegen können.

Der Name des Betroffenen sei zwar nicht genannt worden, doch laut Anwalt Gonzalo Boye sei die Person sein Mandant Pablo Gonzalez, der als Freier Journalist unter anderem für den spanischen Sender La Sexta gearbeitet habe. Sollten die Vorwürfe zutreffen, drohen dem Mann bis zu zehn Jahre Haft.

18.50 Uhr

Russland: Ukrainer legten das Feuer im AKW

Russland hat angeblichen ukrainischen Saboteuren die Schuld an Feuer nach Kämpfen um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gegeben. Nach Darstellung des russischen UN-Botschafters Wassili Nebensja sei eine russische Einheit von einer «ukrainischen Sabotagegruppe» von einem Trainingskomplex auf dem Gelände des Atomkraftwerkes aus angegriffen worden.

Gänzlich andere Sicht: Russlands UN-Botschafters Wassili Nebensja heute im UN-Sicherheitsrat in New York.
AP

Die russischen Soldaten hätten die Schüsse erwidert. «Als die ukrainische Sabotagegruppe die Ausbildungsstätte verliess, steckte sie sie in Brand», sagte Nebensja am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Nach ukrainischer Darstellung waren russische Truppen für den Brand verantwortlich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag von einem gezielten Beschuss der Reaktorblöcke durch russische Panzer.

Rssland habe nun Kontrolle über das Kraftwerk, von dem keine Gefahr ausgehe, sagte Nebensja. Ziel der Eroberung sei es gewesen, eine «nukleare Provokation» durch die Ukraine zu verhindern. Die russischen Truppen mischten sich in die Arbeit der ukrainischen Arbeiter im AKW nicht ein, gewährleisteten jedoch die Sicherheit der Anlage. Zudem «wurde Personal mit einschlägiger Erfahrung hinzugezogen.»

18.40 Uhr

Aktienmärkte weiter im Minus

Der Schweizer Aktienmarkt hat am Freitag gemeinsam mit den anderen europäischen Börsenplätzen massive Verluste hinnehmen müssen. Der Leitindex SMI sank auf den tiefsten Wert seit Mai 2021. Ausgelöst wurde der Kursrutsch von den Meldungen über einen Angriff auf das grösste Atomkraftwerk Europas in der Südukraine.

Die Ereignisse zeigten drastisch, was alles in einem solchen Krieg passieren könne und wie gross die Gefahr für ganz Europa und die Welt sei, kommentierte ein Händler. Die Nachrichten aus der Ukraine dürften das Geschehen an den Finanzmärkten weiterhin dominieren und für Marktschwankungen sorgen. Gleichzeitig näherte sich der Franken, der als «sicherer Hafen» in Krisenzeiten gilt, der Parität zum Euro an.

Der Schweizer Leitindex SMI schloss am Freitagabend um 3,2 Prozent im Minus auf 11'300 Punkten. Auf Wochensicht hat er damit 5,7 Prozent nachgegeben. Auch die weiteren wichtigen Börsenplätze gingen mit massiven Verlusten ins Wochenende: So verlor der deutsche Leitindex Dax 4,4 Prozent, der französische CAC40 5,0 Prozent und der britische Leitindex FTSE gab 3,5 Prozent nach. Der US-Leitindex Dow Jones notierte am frühen Abend 0,8 Prozent im Minus.

Heftige Verluste gab es am Schweizer Markt etwa für die Aktien der Uhrenhersteller Swatch (-7,5%) und Richemont (-5,9%). Erneut standen aber auch die Aktien der Grossbanken UBS (-7.0%) und Credit Suisse (-6,4%) massiv unter Druck. Dagegen bewahrten die SMI-Schwergewichte Nestlé (-1,9%) und Roche (-1,7%) den hiesigen Markt mit unterdurchschnittlichen Abgaben vor einem noch deutlicheren Kursrückgang.

18.21 Uhr

Welt angeblich knapp nuklearer Katastrophe entgangen

Die Kämpfe bei dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hätten nach Ansicht der USA leicht zu einem Desaster führen können. «Durch die Gnade Gottes ist die Welt letzte Nacht nur knapp einer nuklearen Katastrophe entgangen», sagt die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Sie machte Russland für den Angriff verantwortlich. «Es war unglaublich rücksichtslos und gefährlich und bedrohte die Sicherheit von Zivilisten in ganz Russland, der Ukraine und Europa.» Frankreich und Grossbritannien gehen von einem vorsätzlichen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja aus.

«Dies ist das erste Mal, dass ein Staat ein (mit Brennstäben) bestücktes und funktionierendes Atomkraftwerk angegriffen hat. Und es ist eindeutig durch das Völkerrecht und die Genfer Konventionen verboten», sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward. Der Französin Nicolas de Rivière sagte, der Vorfall «impliziert einen Angriff» auf das Atomkraftwerk.

Die Vereinten Nationen haben sich nach den Kämpfen in direkter Umgebung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja äussert besorgt gezeigt. «Angriffe auf Atomkraftwerke stehen im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht», sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo. Sie bekräftigte erneut, dass Russlands Krieg in der Ukraine gegen die UN-Charta verstosse. «Die Kämpfe in der Ukraine müssen aufhören, und zwar jetzt.»

18.14 Uhr

Putins Bedingungen für Friedensverhandlungen

Der Kreml hat direkte Gespräche zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten abgelehnt, wie unter Verweis auf Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow berichtet wird, der das offenbar mit Russlands geplanter «Denazifizierung» der Ukraine begründete.

In einem Telefonat mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte Putin laut Kreml seine Bedingungen für weitere Verhandlungen: Die Ukraine müsse einer Entmilitarisierung zustimmen, Moskaus Souveränität über die Krim anerkennen und den von Russland unterstützten Rebellen im Osten des Landes Territorium überlassen.

Ukrainische Unterhändler hatten zuvor mitgeteilt, dass die Parteien am Wochenende eine weitere Gesprächsrunde führen könnten. Sie fordern aber internationale Vermittlung: «Wir vertrauen der Russischen Föderation überhaupt nicht», begründete der ukrainische Präsidenten-Berater Mychajlo Podoljak laut Agentur Unian.

Vor weiteren Verhandlungen versicherte Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine werde kein Territorium aufgeben.
Archivbild: AP

Die kommenden Gespräche würden vermutlich erneut in Belarus stattfinden, weil die russische Seite andere Vermittlerstaaten ablehne. Später seien andere Länder wie die Türkei, Ungarn oder Polen als Ausrichter denkbar, sagte Podoljak. Er kritisierte erneut die Rolle von Minsk: «Belarus wird als Sprungbrett für Attacken auf unsere Städte genutzt.» Russische Truppen hatten Belarus als Aufmarschgebiet genutzt und feuerten von dort Raketen auf die Ukraine ab.

Podoljak betonte, dass die Ukraine harte russische Forderungen nicht erfüllen werde. «Präsident Selenskyj wird keinerlei Zugeständnisse eingehen, die auf die eine oder andere Weise unseren Kampf herabwürdigen, der heute in der Ukraine um ihre territoriale Unversehrtheit und die Freiheit geführt wird.»

17.57 Uhr

BBC zieht alle Journalisten aus Russland ab

Die britische Rundfunkanstalt BBC zieht aus «Sicherheitsgründen» alle ihre Journalisten aus Russland ab. Ein am Freitag vom russischen Parlament verabschiedetes Gesetz solle offenbar «unabhängigen Journalismus kriminalisieren», erklärte BBC-Chef Tim Davie in London. «Das lässt uns keine andere Wahl, als vorübergehend die Arbeit aller BBC-Journalisten und ihrer Teams innerhalb der Russischen Föderation zu suspendieren.»

Die BBC wolle weiter auch auf russisch informieren – allerdings von ausserhalb Russlands, erklärte Davie. Zuvor hatte die russische Duma vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz verabschiedet, das drakonischen Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von «Falschnachrichten» über die Armee. Betroffen von dem Gesetz sind auch Ausländer.

17.45 Uhr

Ukraine weist russische Angaben über Selenskyj-Flucht zurück

Die Ukraine hat neue russische Behauptungen über eine Flucht von Präsident Wolodymyr Selenskyj ins Ausland zurückgewiesen. «Das ist falsch! Der Präsident ist in Kiew. Er ist bei seinem Volk!», teilte der Staatsdienst für Informationssicherheit am Freitag mit.

Die ukrainischen Behörden werfen Russland einen Informationskrieg und die Verbreitung von Falschnachrichten in den eroberten ukrainischen Gebieten vor.

Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin hatte zuvor unter Berufung auf ukrainische «Parlamentsabgeordnete» beim Nachrichtendienst Telegram geschrieben, Selenskyj habe das Land verlassen. «Er hält sich jetzt in Polen auf», behauptete Wolodin. Am Vortag hatten ukrainische Geheimdienste davor gewarnt, dass Russland Falschmeldungen über eine angebliche Flucht Selenskyjs verbreiten könnte.

17.30 Uhr

Fluchtkorridore: Moskau und Kiew beschuldigen sich gegenseitig

Einen Tag nach einer zweiten Runde von Verhandlungen haben sich Kiew und Moskau gegenseitig die Behinderung von Fluchtkorridoren für Zivilisten vorgeworfen. Am Donnerstag hatten sich die Kriegsparteien auf humanitäre Korridore in besonders umkämpften Gebieten der Ukraine verständigt.

«Die Ukraine hat alle notwendigen Anfragen an internationale Organisationen zur Schaffung spezieller Korridore (...) abgeschickt», sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Olha Stefanischtschyna am Freitag laut einer Mitteilung. «Leider gab es dazu keine Zustimmung der russischen Seite.»

Aus dem russischen Aussenministerium hiess es hingegen, man habe sich bezüglich der Korridore mit den Vereinten Nationen in Verbindung gesetzt. Vize-Aussenminister Sergej Werschinin habe dabei auch «den destruktiven Charakter der Aktionen der ukrainischen Behörden» betont, «die den freien Austritt der Zivilbevölkerung in sichere Gebiete entlang der von russischer Seite eingerichteten humanitären Korridore verhinderten», hiess es aus Moskau.

17.16 Uhr

Angriff auf Wohnblock in Hostomel

Russische Truppen haben angeblich eine Wohnblock in Hostomel beschossen. Hostomel liegt vor den Toren Kiews und beherbergt einen grossen Flughafen.

Russian forces bomb another residential apartment block in Hostomel. pic.twitter.com/9Uy0onqXTR
— Jake Hanrahan (@Jake_Hanrahan) March 4, 2022

«Bild»-Journalist Julian Röpcke merkt an, dass der Beschuss ziviler Ziele ein Kriegsverbrechen sind.

#Breaking #NewsMap
Russian troops in #Hostomel aim intense heavy heavy fire at residential buildings from the direction of the airport.
This is a #WarCrime.
Source video: https://t.co/NkIsv0bjjv #PutinAtWar pic.twitter.com/gjAXrRWDS1
— Julian Röpcke🇺🇦 (@JulianRoepcke) March 4, 2022

17 Uhr

Balten ärgern Putin

Die Regierenden der lettischen Hauptstadt Riga haben beschlossen, die örtliche Strasse, in der die russische Botschaft steht, in Strasse der unabhängigen Ukraine umzubenennen. Einen Tag zuvor hatte Litauen vorgelegt und die entsprechende Fahrbahn in Vilnius in Helden-der-Ukraine-Strasse umgetauft.

16.45 Uhr

Europa demonstriert am 12. März

Am Samstag, den 12. März, sind alle europäischen Städte und Bürgermeister eingeladen, mit Aktionen vor den Rathäusern ihre Unterstützung für die Ukraine zu zeigen. Dazu rief am Freitag der Verbund Eurocities, ein Netzwerk von mehr als 200 Städten in 38 Ländern, auf.

«Ich schlage vor, dass wir unsere Bürger und dabei vor allem die ukrainischen und russischen Gemeinden einladen, um zusammenzustehen oder sich beieinander einzuhaken, oder einen gemeinsamen Moment zu erleben vor unseren Rathäusern», sagte der Italiener Dario Nardella, Bürgermeister von Florenz und Präsident von Eurocities.

Städte wie Bologna, Mailand und Rom in Italien, Marseille und Nizza in Frankreich oder Rotterdam in den Niederlanden hätten ihre Teilnahme bereits zugesichert, hiess es. Jede Stadt solle die Uhrzeit auswählen, die für sie am besten passt, sagte Nardella. Insgesamt repräsentiert Eurocities den eigenen Angaben zufolge 130 Millionen Europäer. In der Ukraine sind Kiew, Charkiw, Lwiw und Odessa Mitglieder.

16.35 Uhr

Kreml warnt Ausländer in der Ukraine

Die Ukraine stellt eine internationale Brigade auf, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ausländer aufgerufen hatte, sich am Kampf gegen Russland zu beteiligen: Wer sich angesprochen fühle sollten sich bei den ukrainischen Botschaften melden.

Foreigners willing to defend Ukraine and world order as part of the International Legion of Territorial Defense of Ukraine, I invite you to contact foreign diplomatic missions of Ukraine in your respective countries. Together we defeated Hitler, and we will defeat Putin, too.
— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) February 27, 2022

Interesse ist offenbar vorhanden – in ganz unterschiedlichen Ländern. In Schweden gibt es angeblich mehr als 400 Personen, die dem Ruf folgen wollen. Hier macht sich ein früherer US-Marine auf dem Weg, dort sollen 70 Japaner die Koffer gepackt haben.

Laut Selenskyj sollen 16'000 an der Seite der Ukrainer kämpfen wollen – und eigentlich unterliegen sie dem Schutz regulärer Soldaten, wenn sie ukrainische Uniformen tragen. Dennoch droht Moskau ihnen nun mit Vergeltung: Es seien «Söldner», die nur des Geldes wegen in die Ukraine kämen.

Ausländer, die für die Kiew kämpfen, würden nicht wie reguläre Soldaten behandelt, kündigt in Moskau ein Sprecher des Verteidigungsministeriums an. Im «besten Fall» würde sie wie Kriminelle vor Gericht gestellt, hiess es vieldeutig.

16.15 Uhr

Neue Lage-Karte

Eine aktualisierte Lage-Karte des britischen Verteidigungsministeriums:

The illegal and unprovoked invasion of Ukraine is continuing.

The map below is the latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 04 March 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/94E5eEDqiw

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/plOXiWOWvA
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 4, 2022

16.10 Uhr

Ukraine zu AKW-Brand: Lage weiter riskant

Die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, sieht nach dem Feuer an Europas grösstem Atomkraftwerk in der Ukraine trotz erster Entwarnungen weiter grosse Gefahr.

«Die Lage ist weiter sehr, sehr riskant», sagte Markarowa am Freitag dem Nachrichtensender CNN. Auch wenn das System in der Anlage zunächst gesichert sei, sei die Situation insgesamt keineswegs sicher. Die Tatsache, dass die Anlage Ziel militärischer Attacken geworden sei und nun unter russischer Kontrolle stehe, sei eine «grosse Gefahr».

Nach der Einnahme des AKW nahe der Grossstadt Saporischschja in der Ukraine durch russische Truppen war in der Nacht zu Freitag auf dem Gelände ein Brand ausgebrochen, laut ukrainischem Innenministerium im Gebäude eines Trainingskomplexes. Es wurde am Morgen gelöscht.

Die ukrainische Aufsichtsbehörde, das russische Verteidigungsministerium und später auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) versicherten, es sei keine erhöhte Strahlung gemessen worden.

15.50 Uhr

Bisher 320 Geflüchtete in Bundesasylzentren

320 Personen haben sich nach dem Verlassen der Ukraine bisher bei den Bundesasylzentren registriert. 200 dieser Menschen sind in diesen Zentren geblieben.

Die übrigen seien zu ihren Verwandten zurückgekehrt, sagte Staatssekretärin Christine Schraner Burgener am Freitag in Bern vor den Medien. Die meisten der rund 7000 Ukrainerinnen und Ukrainer, die in der Schweiz lebten, wohnten in fünf Kantonen. Es sind Zürich, Bern, Aargau, Waadt und Bern.

Das Staatssekretariat für Migration hat für Fragen rund um die Unterbringung der geflüchteten Menschen eine Anlaufstelle eingerichtet (ukraine@sem.admin.ch). Es hätten sich bereits tausende Privatpersonen gemeldet, die helfen wollten, sagte Schraner Burgener. Gespräche mit Kantonen, Städten und Gemeinden sowie Hilfsorganisationen seien geplant.

15.37 Uhr

Nato erwägt erhebliche Aufrüstung im Osten

Die Nato-Staaten haben in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Beratungen über eine weitreichende Aufrüstung im östlichen Bündnisgebiet begonnen.

«Wir erwägen nun ernsthaft eine erhebliche Verstärkung unserer Präsenz - mit mehr Truppen, mit mehr Luftverteidigung, mehr Abschreckung», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel nach einem Treffen der Aussenminister der Bündnisstaaten. Details dazu seien bei einem Treffen der Verteidigungsminister am 16. März zu erwarten.

Stoltenberg wies darauf hin, dass man sich für die Entscheidung etwas mehr Zeit lassen könne, da man die Ostflanke bereits unmittelbar nach Beginn des Ukraine-Kriegs gestärkt habe. Er spielte damit darauf an, dass unter anderem Tausende zusätzliche Soldaten ins Baltikum und in Länder wie Rumänien geschickt wurden.

Die Nato will ihre Präsenz im östlichen Bündnisgebiet verstärken, sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. (Archivbild) EPA/STEPHANIE LECOCQ
KEYSTONE

13.39 Uhr

Kreml ruft Russen zur Unterstützung Putins auf

Der Kreml hat die russische Bevölkerung angesichts der Proteste gegen den Ukraine-Krieg auch im eigenen Land aufgerufen, sich hinter Präsident Wladimir Putin zu vereinen. «Jetzt ist nicht die Zeit, um gespalten zu sein», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. «Jetzt ist es an der Zeit, sich zu vereinen. Und sich hinter unserem Präsidenten zu versammeln.»

Peskow reagierte damit auf Aufrufe von Persönlichkeiten aus russischer Kultur und Wissenschaft, die sich gegen den Krieg in der Ukraine richteten. Zudem protestieren immer wieder Menschen gegen den Einmarsch, obwohl ihnen harte Strafen drohen.

13.05 Uhr

UN: Nun bereits 1,25 Millionen auf der Flucht

Die Zahl der Geflüchteten beläuft sich nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) inzwischen auf 1,25 Millionen.

Davon seien allein etwa 672'000 nach Polen geflohen (siehe unten), etwa 194'000 nach Moldau und etwa 133'000 nach Ungarn, sagte ein IOM-Sprecher am Freitag in Genf. Unter den Geflüchteten seien 78'800 Menschen, die nicht aus der Ukraine, sondern 138 verschiedenen anderen Ländern stammten, hiess es weiter.

Dutzende Länder hätten die IOM um Hilfe gebeten, um ihre Landsleute aus der Ukraine oder umliegenden Ländern in die Heimat zu holen. Die Organisation untersuche Berichte, wonach Ausländern medizinische Hilfe verweigert worden sei. Solches Verhalten sei völlig inakzeptabel, betonte der Sprecher.

12.35 Uhr

Moskau sperrt Websites westlicher Medien

Der Kreml hat wegen des angeblichen «Verbreitens von Falschmeldungen zur Ukraine» die Websites der britischen BBC, der Deutschen Welle, von Voice of America und Radio Liberty aus den USA und Meduza, einen russisch-britischen Verlag mit Sitz im lettischen Riga, gesperrt.

Russia has blocked the websites of Voice of America, BBC, DW, Meduza and Radio Liberty for “spreading fake news about Ukraine”. https://t.co/Vw2cA4DQyn
— OSINTtechnical (@Osinttechnical) March 4, 2022

12.20 Uhr

UN untersuchen mögliche Menschenrechtsverletzungen

Der UN-Menschenrechtsrat hat mit grosser Mehrheit eine Kommission bestellt, die Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine untersuchen und dokumentieren soll. Diese soll auch Verantwortliche benennen, um sie vor Gerichten zur Rechenschaft ziehen zu können, wie aus einer heute in Genf verabschiedeten Resolution hervorgeht.

32 der 47 Mitgliedsländer stimmten dafür, Russland und Eritrea votierten dagegen, 13 enthielten sich. Deutschland hatte sich für die Resolution stark gemacht und weltweit für Zustimmung geworben. China, Kuba und Venezuela machten klar, dass sie die Resolution ablehnen, sie enthielten sich dann aber der Stimme.

Die stellvertretende ukrainische Aussenministerin Emine Dschaparowa spricht am 3. Februar zum Menschenrechtsrat der UN in Genf.
KEYSTONE

In den Menschenrechtsrat kommen Länder für jeweils drei Jahre. Die Wahl erfolgt in der UN-Vollversammlung. Sie sollen über die Einhaltung der Menschenrechte in aller Welt wachen. Zurzeit sind alle permanenten Mitglieder des Weltsicherheitsrates sowie Deutschland und die Ukraine in dem Gremium vertreten.

In der Resolution heisst es, der Menschenrechtsrat «verurteilt auf das Schärfste die Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche sowie Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, die aus der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine resultieren». Russland wird aufgerufen, die Kampfhandlungen umgehend zu beenden. Die Regierung in Belarus wird aufgerufen, das Vorgehen Russlands in keiner Weise weiter zu unterstützen.

Der russische Vertreter sprach von einer Geldverschwendung. Sein Land nehme keine Belehrung von westlichen Ländern, die selbst in Afghanistan, Irak und Syrien militärisch eingegriffen haben, sagte er zu Beginn der Dringlichkeitsdebatte am Donnerstag. Moskau stellt die demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine als illegitim und extremistisch dar und bezeichnet sie als Bedrohung für Russlands Sicherheit.

12.05 Uhr

IAEA fordert Verhandlungen zur Atomsicherheit

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) will in Tschernobyl mit Russland und der Ukraine Sicherheitsgarantien für ukrainische Atomanlagen aushandeln.

IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi gab seinen Vorschlag am Freitag bekannt, nachdem auf dem Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja im Zuge von Kampfhandlungen ein Feuer ausgebrochen war. «Für uns als IAEA ist es Zeit zu handeln. Wir müssen etwas tun.»

Vorige Woche hatten russische Einheiten Tschernobyl eingenommen, wo sich 1986 einer der grössten Atomunfälle der Geschichte ereignet hatte.

Watch live as IAEA Director General @RafaelMGrossi holds press conference on the situation at #Ukraine’s #Zaporizhzhia Nuclear Power Plant.https://t.co/NdF1pU9ntb
— IAEA - International Atomic Energy Agency (@iaeaorg) March 4, 2022

11.37 Uhr

Ukrainer versenken ihr eigenes Flaggschiff

Verteidigungsminister Oleksij Resnikow berichtete, dass die ukrainische Marine ihr Flaggschiff «Hetman Sahajdatschnyj» selbst versenkt habe, damit es nicht den Gegnern in die Hände falle. Die Fregatte lag zur Reparatur vor Anker.

11.13 Uhr

Moskauer Börse bleibt mindestens bis am 8. März zu

ie Moskauer Aktienbörse bleibt angesichts des Ukraine-Krieges Agenturberichten zufolge mindestens bis einschliesslich Dienstag geschlossen. Dies berichteten die US-Agentur Bloomberg und die russische Tass am Freitagmorgen unter Berufung auf die Börse.

Seit dem letzten Öffnungstag der Moskauer Börse am Freitag vor einer Woche haben an der Londoner Börse gelistete Anteilsscheine russischer Unternehmen laut Bloomberg über 90 Prozent ihres Werts verloren, bevor sie am Donnerstag vom Handel ausgesetzt wurden.

Keine Börsengeschäfte in Moskau: Die Börse bleibt bis mindestens am 8. März geschlossen. (Archivbild) EPA/YURI KOCHETKOV
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10.56 Uhr

Polen nimmt mutmasslichen russischen Spion fest

Der polnische Geheimdienst hat in der Nähe der Grenze zur Ukraine einen mutmasslichen russischen Spion festgenommen. Es handle sich um einen spanischen Staatsbürger russischer Herkunft, der für den russischen Militärdienst GRU tätig gewesen sein soll, teilte der Geheimdienst ABW am Freitag mit.

Der Mann sei nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine in der Nacht auf den 28. Februar in Przemysl nahe der polnisch-ukrainischen Grenze festgenommen worden. Er habe sich zuvor seit wenigen Tagen in der Region aufgehalten.

Den Angaben zufolge soll er eine Akkreditierung als Journalist gehabt haben und an Informationen gelangt sein, «deren Nutzung durch russische Geheimdienste negative Auswirkung auf die innere und äußere Sicherheit sowie auf die Verteidigungsfähigkeit» Polens haben könnte, hiess es weiter. Der Mann habe seine Ausreise in die Ukraine geplant, um dort seine Agententätigkeit fortzusetzen.

10.44 Uhr

Nato: AKW-Vorfall zeigt Rücksichtslosigkeit

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Vorrücken russischer Truppen zu Europas grösstem Atomkraftwerk scharf verurteilt.

Die Berichte über den Angriff auf die Kernkraftanlage nahe der ukrainischen Grossstadt Saporischschja zeigten die Rücksichtslosigkeit, mit der der Krieg geführt werde und wie wichtig es sei, ihn zu beenden, sagte Stoltenberg am Freitag am Rande eines Sondertreffens der Aussenminister der Bündnisstaaten in Brüssel.

Russland müsse all seine Truppen zurückziehen und sich diplomatisch engagieren.

Die Nato verurteilt den Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk in der Nacht auf Freitag aufs Schärfste.
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9.41 Uhr

Mehr als 672 000 Kriegsflüchtlinge an polnischen Grenzen

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind in Polen nach Angaben des polnischen Grenzschutzes 672 500 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Allein am Donnerstag hätten 99 200 Menschen die Grenze überquert, teilten die polnischen Grenzschützer am Freitag per Twitter mit.

In der ostpolnischen Stadt Przemysl kamen weitere Züge aus Kiew und anderen ukrainischen Städten mit Flüchtlingen an. Sie wurden von Polizisten und freiwilligen Helfern zu den Aufnahmepunkten geleitet, wie ein dpa-Reporter berichtete. «Alles geht sehr, sehr geordnet zu.»

Auch am Grenzübergang Medyka-Schehyni laufe die Hilfe für die dort ankommenden Flüchtlinge demnach gut. Viele Menschen würden direkt hinter der Grenze von wartenden Verwandten und Bekannten abgeholt.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kommen an der polnischen Grenze an.
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9.03 Uhr

Bis zu 15 Jahre Haft für «Fake News» über russisches Militär

Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte am Freitag in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft.

Medien in Russland ist seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie «Angriff», «Invasion» und «Kriegserklärung» zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische «Sonderoperation».

Unter Strafe stehen laut Gesetzestext konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.

8.40 Uhr

Russische Panzer rücken weiter auf Kiew vor

Russische Truppen setzen nach ukrainischen Armeeangaben ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew fort.

«Die Hauptanstrengungen der Besatzer konzentrieren sich auf die Einkreisung Kiews», heisst es im Morgenbericht der ukrainischen Armee. Es wurden zunächst keine Angaben zu Kämpfen rund um die Millionenstadt gemacht.

Die Stadt löste seit Mitternacht mehrfach Luftalarm aus. Die Bewohner sollten sich in Luftschutzbunker in Sicherheit bringen.

Laut ukrainischer Darstellung sollen sich russische Truppen von dem strategisch wichtigen Flugplatz Hostomel nordwestlich von Kiew zurückgezogen haben.

Die südukrainische Hafenstadt Mariupol sei inzwischen komplett eingeschlossen. «Der Feind hatte einen erheblichen technischen Vorteil», hiess es. Zudem sei das Flugabwehrsystem an der Schwarzmeerküste angegriffen worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Russische Panzer rücken weiter auf Kiew vor

STORY: Das private US-Unternehmen MaxarTechnologies veröffentlichte am Freitag hochauflösende 3D-Statellitenbilder, die einen russischen Militärkonvoi zeigen, der sich langsam auf Kiew zubewegt. Die Aufnahmen sollen bereits am Montag entstanden sein. In Washington sagte ein Beamter aus dem Verteidigungsministerium, dass die russischen Truppen noch 25 Kilometer vom Stadtzentrum Kiews entfernt seien. Die russische Armee setzte am Donnerstag den Beschuss ukrainischer Städte fort, konnte aber offenbar weiter nur wenig entscheidende Geländegewinne verzeichnen. Die russische Invasion soll mittlerweile Tausende Menschen das Leben gekostet haben. Die russische Armee räumte knapp 500 getötete eigene Soldaten ein, die ukrainische Seite sprach dagegen von über 9000 gefallenen russischen Soldaten. Angaben zu eigenen Verlusten machte die Ukraine nicht, Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Unterdessen haben sich die Ukraine und Russland auf die Schaffung humanitärer Korridore für die Evakuierung von Zivilisten verständigt. Während der Flucht aus den Kampfgebieten sei eine Feuerpause in der Umgebung der Korridore möglich, berichtete die ukrainische Seite. Anfang kommender Woche wolle man sich zu weiteren Verhandlungen mit einer Delegation aus Russland treffen.

04.03.2022

8.25 Uhr

Russische Truppen auf dem Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja

Die russische Armee hat nach Angaben Kiews das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja besetzt. «Das Betriebspersonal kontrolliert die Energieblöcke und gewährleistet deren Betrieb», teilte die ukrainische Atomaufsichtsbehörde am Freitag mit.

Die russischen Streitkräfte hatten die Anlage in der Nacht angegriffen und dort einen Brand ausgelöst. Der Brand ist inzwischen gelöscht.

8.15 Uhr

Intel stoppt Lieferungen nach Russland - Google setzt Werbung aus

Der Chipriese Intel setzt alle Lieferungen an Kunden in Russland nach dem Angriff auf die Ukraine aus. Auch Belarus, das die russische Invasion in die Ukraine unterstützt, wird nicht mehr versorgt. Das teilt der US-Konzern am Freitag mit. Intel ist der wichtigste Anbieter von Prozessoren und Servern in Rechenzentren.

Auch Google setzt sein Anzeigengeschäft in Russland bis auf Weiteres aus. Betroffen sei Werbung sowohl im Umfeld der Internet-Suche als auch bei der Videoplattform Youtube, teilte der Konzern unter anderem dem US-Sender CNBC mit. Zuvor hatte Google nur bestimmte Anzeigen rund um den Krieg blockiert.

Als weiteres Tech-Unternehmen stoppte der Apartment-Vermittler Airbnb seine Aktivitäten in Russland und Belarus, wie Firmenchef Brian Chesky bei Twitter schrieb. Unter anderem hatte bereits Apple Lieferungen seiner Geräte nach Russland sowie Dienste in dem Land eingestellt.

Google setzt sein Anzeigengeschäft in Russland aus.
KEYSTONE/Christian Beutler

7.10 Uhr

Brand in ukrainischem Atomkraftwerk gelöscht

Der Brand in einem Gebäude des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Behördenangaben gelöscht worden. Es habe dabei keine Toten oder Verletzten gegeben, teilte das ukrainische Innenministerium am Freitagmorgen auf Twitter mit. Gebrannt habe ein Trainingskomplex.

Das Feuer war nach dem Vormarsch russischer Truppen auf das grösste Atomkraftwerk Europas ausgebrochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem gezielten Beschuss von Reaktorblöcken durch russische Panzer.

Der ukrainische Zivilschutz teilte mit, bei den Löscharbeiten seien 44 Rettungskräfte im Einsatz gewesen.

4.28 Uhr

Ukrainischer Energieminister fordert Eingreifen der Nato

Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko hat angesichts von Berichten über ein Feuer auf der Anlage des Atomkraftwerks Saporischschja ein Eingreifen der Nato gefordert. «Deshalb fordern wir nicht nur eine professionelle Einschätzung der Geschehnisse, sondern ein echtes Eingreifen mit den härtesten Massnahmen, auch durch die Nato und die Länder, die Atomwaffen besitzen», schrieb Haluschtschenko in der Nacht zum Freitag auf Facebook.

Europas grösstes Atomkraftwerk werde mit Panzern und aus der Luft beschossen, schrieb er weiter. Unabhängig überprüfen liessen sich diese Aussagen zunächst nicht. Er habe bereits mit US-Energieministerin Jennifer Granholm telefoniert und um eine Schliessung des Luftraums über der Ukraine gebeten, schrieb Haluschtschenko. «Wir stehen an der Schwelle einer grossen technologischen Katastrophe in der Geschichte der Menschheit.»

Granholm bestätigte des Telefonat mit ihrem ukrainischen Amtskollegen auf Twitter. «Russische Militäreinsätze in der Nähe des Kraftwerks sind rücksichtslos und müssen aufhören», schrieb die US-Energieministerin dort. Die Reaktoren des Kraftwerks seien geschützt und würden nun sicher heruntergefahren.

3.49 Uhr

Selenskyj: «Russische Panzer beschiessen Reaktorblöcke»

Angesichts eines Feuers nahe Europas grösstem Atomkraftwerk in Saporischschja in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj von gezieltem Beschuss durch russische Truppen gesprochen. «Gerade jetzt beschiessen russische Panzer die Reaktorblöcke», sagte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in einem Video, das auf seinem Nachrichtenkanal auf Telegram veröffentlicht wurde.

Терміново! pic.twitter.com/MuXfniddVT
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 4, 2022

«Das grösste Kernkraftwerk Europas brennt», sagte Selenskyj. «Da sind mit Wärmebildkameras ausgestattete Panzer. Das heisst, sie wissen, wohin sie schiessen, sie haben sich darauf vorbereitet.» Unabhängig überprüfen liessen sich diese Aussagen zunächst nicht.

«Europa muss jetzt aufwachen», sagte Selenskyj und erinnerte auch an die Atomkatastrophe in Tschernobyl in den 1980er Jahren.

Enerhodar, das grösste Atomkraftwerk in Europa, steht unter russischem Beschuss. Dieses Bild zeigt Einschläge und Explosionen auf dem Areal des Atommeilers nahe der Stadt Saporischschja. (Bild: Zaporizhzhia nuclear power plant via AP)
KEYSTONE

3.34 Uhr

Bisher keine erhöhte Strahlung in ukrainischem AKW

Bei den Kämpfen nahe Europas grösstem Atomkraftwerk in der Ukraine ist nach Erkenntnissen der Atomenergiebehörde (IAEA) zunächst keine erhöhte Strahlung gemessen worden.

Die Atomaufsicht der Ukraine habe mitgeteilt, dass «keine Änderung der Strahlungswerte» am Standort des Kernkraftwerks Saporischschja gemeldet worden sei, berichtete die IAEA am frühen Freitagmorgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Nach Angaben der örtlichen Behörden war in der Atomanlage ein Feuer ausgebrochen.

Das Atomkraftwerk Enerhodar bei der südukrainischen Grossstadt Saporischschja ist das grösste in Europa. (Archivbild: Unian)
UNIAN

2.56 Uhr

IAEA schaltet sich wegen AKW-Brand ein

In Reaktion auf Berichte über Kämpfe nahe Europas grösstem Atomkraftwerk in der Ukraine hat sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien eingeschaltet. IAEA-Chef Rafael Grossi spreche mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal über die «ernste Situation» im Kernkraftwerk Saporischschja, rufe zur Einstellung der Gewalt auf und «warnt vor ernsthaften Gefahren, wenn Reaktoren getroffen werden», schrieb die Behörde am Freitagmorgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

#Ukraine: IAEA is aware of reports of shelling at #Zaporizhzhia Nuclear Power Plant (NPP), in contact with Ukrainian authorities about situation.
— IAEA - International Atomic Energy Agency (@iaeaorg) March 4, 2022

1.44 Uhr

Feuer in Europas grösstem Atomkraftwerk

Bei Kämpfen nahe Europas grösstem Atomkraftwerk bei der südukrainischen Grossstadt Saporischschja soll nach Angaben der örtlichen Verwaltung ein Feuer ausgebrochen sein. Die Gefechte müssten aus Sicherheitsgründen sofort eingestellt werden, forderte der Bürgermeister der nahen Stadt Enerhodar, Dmytro Orlow, in der Nacht zu Freitag per Nachrichtendienst Telegram. Er hatte zuvor über etwa 100 russische Militärfahrzeuge in dem Gebiet berichtet. Laut ukrainischen Medien sollen Geschosse ein Verwaltungsgebäude getroffen haben. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter, die russische Armee schiesse «von allen Seiten» auf die Anlage. «Das Feuer ist bereits ausgebrochen. Wenn es explodiert, wird das zehnmal grösser sein als Tschernobyl!» Russland müsse das Schiessen unverzüglich einstellen, um die Feuerwehr an den Brand heranzulassen.

Russian army is firing from all sides upon Zaporizhzhia NPP, the largest nuclear power plant in Europe. Fire has already broke out. If it blows up, it will be 10 times larger than Chornobyl! Russians must IMMEDIATELY cease the fire, allow firefighters, establish a security zone!
— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) March 4, 2022

Im Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine war es am 26. April 1986 zu einer der schlimmsten Katastrophen bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gekommen. Nach der Explosion eines Reaktorblocks des Atomkraftwerks verteilten sich radioaktive Stoffe über mehrere Tage über weite Teile Europas.

Dieses Bild zeigt eine Explosion auf dem Areal des Kernkraftwerks Enerhodar nahe der Stadt Saporischschja, vermutlich verursacht durch russischen Beschuss. Enerhodar ist das grösste Atomkraftwerk in Europa. (Bild: Zaporizhzhia nuclear power plant via AP)
KEYSTONE

1.38 Uhr

Aeroflot fliegt aus weltweiten Buchungssystemen

Die russische Fluggesellschaft Aeroflot verliert wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine weitere wichtige Geschäftspartner. Mit dem US-Unternehmen Sabre und der spanischen Amadeus IT Group kappten zwei der grössten Buchungssystemanbieter für Flugtickets am Donnerstag die Geschäftsbeziehungen zu der Airline.

«Wir beziehen Stellung gegen diesen militärischen Konflikt», erklärte Sabre-Chef Sean Menke zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sein Unternehmen werde Aeroflots Angebot mit sofortiger Wirkung aus seinem Buchungssystem entfernen. Sabre halte sich an die Sanktionen gegen Russland und prüfe, ob weitere Massnahmen nötig sein könnten.

Der in Madrid ansässige Sabre-Wettbewerber Amadeus erklärte ebenfalls, Aeroflot aus seinen Systemen zu streichen. Angesichts der Attacken auf die Ukraine habe das Unternehmen auch alle neuen geplanten Geschäftsprojekte in Russland unverzüglich gestoppt und werde dort bis auf Weiteres keine Verträge mehr abschliessen.

Ein Passagierflugzeug der staatlichen russischen Aeroflot landet in Berlin. Der englische Fussball-Rekordmeister Manchester United hat sich nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine von der Airline als Sponsoring-Partner getrennt. (Archivbild: KEYSTONE/DPA/Patrick Pleul)
KEYSTONE

Damit wird Aeroflot immer weiter abgeschottet. Sabre und Amadeus sammeln Informationen zu Flugplänen, Sitzplatzverfügbarkeiten und Ticketpreisen. Sie ermöglichen es Reisevermittlern sowohl online als auch in ihren Läden Flugangebote zu vergleichen und für Kunden Tickets zu reservieren. Für Airlines sind sie äusserst wichtig.

Dienste

blue news – social media

blue sport – social media

Swisscom

Ukraine-Übersicht vom Freitag Russland blockiert Facebook und Twitter

Das Wichtigste in Kürze

Wir beenden den Ticker am Freitag, 4. März

Biden würdigt Finnland als starken Partner im Bereich Verteidigung

Russland blockiert auch Twitter

Chemiekonzern Clariant setzt Geschäfte in Russland aus

USA schliessen mögliches Importverbot für russisches Öl nicht aus

Hunderte stehen in Luzern für Frieden in der Ukraine zusammen

USA bekräftigen Nein zu Flugverbotszone über der Ukraine

Putin unterzeichnet Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit

Sicherheitsrat: Treffen zur humanitären Situation in Ukraine Montag

Borrell: «Sieht aus, als wollte Russland die Ukraine zerstören»

Biden: Sanktionen predigen – Öl trinken

Facebook in Russland blockiert

Russische Abgeordnete berichtet von hohen Verlusten in eigenen Reihen

Spanier wegen Spionage für Russland in Polen verhaftet

Russland: Ukrainer legten das Feuer im AKW

Aktienmärkte weiter im Minus

Welt angeblich knapp nuklearer Katastrophe entgangen

Putins Bedingungen für Friedensverhandlungen

BBC zieht alle Journalisten aus Russland ab

Ukraine weist russische Angaben über Selenskyj-Flucht zurück

Fluchtkorridore: Moskau und Kiew beschuldigen sich gegenseitig

Angriff auf Wohnblock in Hostomel

Balten ärgern Putin

Europa demonstriert am 12. März

Kreml warnt Ausländer in der Ukraine

Neue Lage-Karte

Ukraine zu AKW-Brand: Lage weiter riskant

Bisher 320 Geflüchtete in Bundesasylzentren

Nato erwägt erhebliche Aufrüstung im Osten

Kreml ruft Russen zur Unterstützung Putins auf

UN: Nun bereits 1,25 Millionen auf der Flucht

Moskau sperrt Websites westlicher Medien

UN untersuchen mögliche Menschenrechtsverletzungen

IAEA fordert Verhandlungen zur Atomsicherheit

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Moskauer Börse bleibt mindestens bis am 8. März zu

Polen nimmt mutmasslichen russischen Spion fest

Nato: AKW-Vorfall zeigt Rücksichtslosigkeit

Mehr als 672 000 Kriegsflüchtlinge an polnischen Grenzen

Bis zu 15 Jahre Haft für «Fake News» über russisches Militär

Russische Panzer rücken weiter auf Kiew vor

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Russische Truppen auf dem Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja

Intel stoppt Lieferungen nach Russland - Google setzt Werbung aus

Brand in ukrainischem Atomkraftwerk gelöscht

Ukrainischer Energieminister fordert Eingreifen der Nato

Selenskyj: «Russische Panzer beschiessen Reaktorblöcke»

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IAEA schaltet sich wegen AKW-Brand ein

Feuer in Europas grösstem Atomkraftwerk

Aeroflot fliegt aus weltweiten Buchungssystemen

Sammelaktion Mobile AidAlte Handys bringen – und damit der Ukraine helfen