Belarus Gespannte Lage vor neuen Protesten gegen Lukaschenko

Das Innenministerium warnte die Bürger Weissrusslands davor, an der ungenehmigten Kundgebung in Minsk teilzunehmen – und drohte mit Gewalt.

Vor der geplanten grossen Sonntagsdemonstration gegen den umstrittenen belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko ist die Lage in der Hauptstadt Minsk gespannt. Der Unabhängigkeitsplatz ist mit Metallgittern abgeriegelt und wird von Sicherheitskräften bewacht, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete. Das Innenministerium warnte die Bürger davor, an der ungenehmigten Kundgebung teilzunehmen – und drohte mit Gewalt.

BelarusLukaschenko setzt weiter auf Härte

Dagegen rief die Demokratiebewegung zum Protest auf. An seinem 66. Geburtstag am Sonntag solle Lukaschenko sehen, dass das Volk gegen ihn und seine Zeit an der Macht nach 26 Jahren abgelaufen sei, hiess es. Die Kundgebung samt Protestmarsch stand unter dem Motto «Für Frieden und Unabhängigkeit».

An den beiden vergangenen Sonntagen waren im Land Hunderttausende auf den Strassen zu Protesten gegen «Europas letzten Diktator», wie sie Lukaschenko nennen. Die Polizei war nicht eingeschritten. Nach den Festnahmen und aufgelösten Protesten der vergangenen Tage aber wurde erwartet, dass der Machtapparat eine neue Massendemonstration nicht zulässt. Ausserdem hatte Kremlchef Wladimir Putin Lukaschenko ausdrücklich auch Unterstützung durch russische Sicherheitskräfte in Aussicht gestellt. Das soll die Protestbewegung einschüchtern.

Unterdessen gab es in den sozialen Netzwerken schon am Morgen erste Gratulationen vom Militär zu Lukaschenkos Geburtstag. Der Staatschef hatte sich in der Krise zuletzt auch von Unterstützern bei öffentlichen Auftritten bejubeln lassen. In der Gesellschaft der Ex-Sowjetrepublik tritt seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August eine Spaltung zwischen Unterstützern und Gegnern des Präsidenten zutage. Die Proteste und Streiks in den Staatsbetrieben, die es seither gibt, sind die stärksten, seit Belarus vor knapp 30 Jahren nach Auflösung der Sowjetunion die Unabhängigkeit erhielt.