Russland Gericht prüft Nawalnys Haft – Razzien bei Familie und Team

Nach der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny will ein Gericht in einem Berufungsverfahren über die 30-tägige Haftstrafe entscheiden.

Nawalnys Anwälte wollen am Donnerstag im Stadtgericht von Chimki in der Nähe von Moskau die Freilassung des 44-Jährigen erreichen. Der russische Oppositionsführer war am 17. Januar direkt nach seiner Rückkehr nach Russland noch am Flughafen in Moskau festgenommen worden. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholt hatte.

Am Mittwoch hatten maskierte Uniformierte bei Razzien Wohnungen und Büros von Nawalny sowie Angehörigen und Mitarbeitern durchsucht. Sicherheitskräfte kreuzten unter anderem im Büro von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung sowie in seiner Moskauer Familienwohnung und der seiner Frau Julia auf. Grund sollen Verstösse gegen Corona-Hygieneauflagen gewesen sein. Anschliessend wurden Angaben des Teams zufolge Nawalnys Bruder Oleg, seine Vertraute Ljubow Sobol und ein Mitarbeiter der Stiftung festgenommen. Das Team des Oppositionellen kritisierte, dass sich Polizisten teils gewaltsam Zutritt zu den Wohnungen verschafft und Anwälte nicht oder zu spät zu den Beschuldigten gelassen hätten.

«Ein Palast für Putin»

Nawalnys Organisation kämpft gegen Korruption im russischen Machtapparat und musste in der Vergangenheit immer wieder in den verschiedenen Büros Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Computern hinnehmen. Erstmals hatte sich Nawalny in diesem Monat in einem seiner viel beachteten Enthüllungsfilme den Präsidenten Wladimir Putin vorgenommen – und ihm einen riesigen, aus Schmiergeldern finanzierten Palast am Schwarzen Meer zugeschrieben. Putin erklärte, nichts mit dem milliardenteuren Anwesen zu tun zu haben, das in dem mehr als 95 Millionen Mal aufgerufenen Film «Ein Palast für Putin» gezeigt wird.

Nawalnys Team kündigte an, die Massenproteste für die Freilassung des Putin-Gegners am kommenden Sonntag fortsetzen zu wollen – unabhängig davon, was das Gericht nun verkünde. Denn erst am 2. Februar soll darüber entschieden werden, ob eine frühere Bewährungsstrafe Nawalnys – wie vom Strafvollzug gefordert – in echte Haft umgewandelt wird. Ihm drohen ausserdem weitere Prozesse und viele Jahre Gefängnis.

Hohe Bussen für soziale Medien

Bei den Protesten in mehr als 100 russischen Städten hatten am vergangenen Samstag laut Organisatoren bis zu 300'000 Menschen die Freilassung Nawalnys gefordert. Das Bürgerrechtsportal OWD-Info zählte fast 4000 Festnahmen bei den nicht genehmigten Kundgebungen. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor verhängte Geldstrafen gegen mehrere soziale Netzwerke, weil diese Demo-Aufrufe an Minderjährige nicht gelöscht hätten. Die Bussgelder für Facebook, Twitter, Youtube und andere lagen laut Mitteilung bei zwischen 800'000 und vier Millionen Rubel (zwischen rund 10'000 und 50'000 Franken).

Im August war Nawalny im sibirischen Tomsk Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok geworden. Er machte danach ein «Killerkommando» des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Befehl von Präsident Wladimir Putin verantwortlich für das Attentat. Putin und der FSB weisen das zurück. Die EU hat gegen ranghohe russische Funktionäre wegen des Anschlags Sanktionen erlassen. Die russischen Behörden lehnen Ermittlungen zu dem international verurteilten Verbrechen ab und behandeln Nawalny wie einen Kriminellen.