Justiz Gericht bestätigt Haftstrafe für Ex-Präsidentin Kirchner

Ein argentinisches Gericht hat die Verurteilung von Cristina Kirchner wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder bestätigt. Die ehemalige Präsidentin plant, erneut Berufung einzulegen.

Ein argentinisches Gericht hat die sechsjährige Haftstrafe und das lebenslange Verbot öffentlicher Ämter für die ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner aufrechterhalten. Ursprünglich war sie 2022 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden, woraufhin sie Berufung einlegte.

Die Bundesstrafkammer bestätigte das Urteil, wie die Zeitung «La Nacion» berichtete. Kirchner plant, gegen diese Entscheidung erneut Berufung beim Obersten Gerichtshof einzulegen. Bis ein endgültiges Urteil gefällt wird, bleibt sie auf freiem Fuss.

Während ihrer Amtszeiten als Präsidentin von 2007 bis 2015 und ihr verstorbener Ehemann Néstor Kirchner, der von 2003 bis 2007 Präsident war, sollen sie einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge zugeschanzt haben. Laut Anklage flossen Teile der überhöhten Baukosten an das Ehepaar zurück, was den Staat um etwa eine Milliarde US-Dollar geschädigt haben soll. Kirchner hat die Vorwürfe stets bestritten und der Justiz politische Motive unterstellt.

Ermittlungen wegen weiterer Vorwürfe

Kirchner ist in Argentinien eine ebenso populäre wie umstrittene Figur. Sie diente als Vizepräsidentin unter Ex-Präsident Alberto Fernández und galt als einflussreiche Kraft in der Politik von Buenos Aires. Gegen sie laufen weitere Ermittlungen wegen Geldwäsche und Korruption.

Der aktuelle Präsident Argentiniens, Javier Milei, hatte bereits während seines Wahlkampfes scharfe Kritik an Kirchners Lager geübt. Nach dem Urteil äusserte er über die Plattform X: «Heute können wir ohne jeden Zweifel bestätigen, dass Cristina Fernández de Kirchner sich der Korruption schuldig gemacht hat.»

SDA