Uno-Vollversammlung Gelegenheit für bilaterale Gespräche

Bundesrat Ignazio Cassis zieht eine positive Bilanz seines ersten Besuches an der Uno in New York. Er habe zum einen die Uno und die Mitarbeiter der Schweizer Botschaft in New York kennen gelernt und sich ein Bild machen können, wie es um den Multilateralismus stehe.

Auch wenn der Multilateralismus in einer Krise sei, bleibe er für die Schweiz ein wichtiges Instrument, durch das das Land geschützt werde, sagte der Aussenminister vor Medienvertretern am Mittwoch in New York weiter.

Er stelle aber in der internationalen Zusammenarbeit eine gewisse Müdigkeit und Ineffizienz fest. Die Schweiz unterstütze deshalb die Reformbemühungen von Uno-Generalsekretär Antonio Guterres.

Bilaterale Gespräche

In zahlreichen bilateralen Gesprächen, zu denen die Uno einmalige Gelegenheit biete, habe er die Anliegen der Schweiz darlegen können, sagte Cassis. So traf der Aussenminister seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, um über die mögliche Spionagetätigkeit Russlands in der Schweiz Klarheit zu bekommen.

Das Treffen sei in gespannter Atmosphäre verlaufen, er habe die Bedenken der Schweiz aber deutlich machen können. Beide Länder hätten ein Interesse daran, wieder zu soliden, guten Beziehungen zu finden.

Bilaterale Gespräche führte der Tessiner Bundesrat zudem mit den Amtskollegen aus Algerien, Argentinien, Nordkorea, der Türkei, und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Wichtig seien ihm auch die Begegnungen mit EU-Vertretern gewesen, sagte Cassis. Er traf die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik.

Schweizer Waffenexporte kein Thema

Cassis nahm am Mittwoch an einer Konferenz über die Lage in Syrien teil. Die Schweiz bietet den Konfliktparteien weiterhin an, Genf als Ort für Friedensverhandlungen zur Verfügung zu stellen.

Im Bürgerkrieg in Syrien, der seit bereits acht Jahren tobt, sind auch Handgranaten aus Schweizer Fertigung aufgetaucht. Die Absicht des Bundesrates, Waffenexporte in Zukunft unter bestimmten Bedingungen auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben, sei in seinen Gesprächen an der Uno aber nicht zur Sprache gekommen, sagte der Aussenminister.

Auch auf seine Kritik am Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA, die in der Schweiz hohe Wellen geschlagen hatte, sei er in New York nicht angesprochen worden.

Berset wirbt für Migrationspakt

Bundespräsident Alain Berset hatte am Dienstag in seiner Rede vor der Generalversammlung den Multilateralismus gerade auch in der Migrationspolitik verteidigt.

Am Mittwoch stellte Berset gemeinsam mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto an einer Veranstaltung im Rahmen der Generalversammlung den Migrationspakt der Uno vor.

Die Verhandlungen über den Pakt waren vom Schweizer Botschafter in New York, Jürg Lauber, und seinem mexikanischen Amtskollegen gleitet worden. Der "Global Compact on Migration" soll dazu beitragen, die globale Migration künftig sicherer, geordneter und geregelter zu gestalten. Berset bezeichnete ihn als ideales Forum um auf Migrationsfragen einzugehen. Parallel dazu haben die Uno-Mitglieder zudem einen Flüchtlingspakt erarbeitet.

Dreifuss leitet Forum über Drogen

Am Mittwoch nahm der Bundespräsident zudem an einer Diskussionsrunde über den Umgang mit Drogen teil. Moderatorin des Forums war alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, die Präsidenten der Globalen Kommission zur Drogenpolitik ist.

Am Donnerstagabend nimmt Berset an einem Gipfeltreffen über Gesundheitsversorgung in Notfällen und Krisengebieten teil. Auch engagiert er sich an einer Konferenz über nichtübertragbare Krankheiten.