Ukraine-Überblick Ukraine: Mehr als 300 Kinder zurückgeholt +++ Neuer Chef für Anti-Korruptions-Büro

Überleben nahe Bachmut: «Es ist einfach unerträglich»

In der Kleinstadt Tschassiw Jar nahe der heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine sind die meisten Einwohner geflohen. Wer geblieben ist, muss unter widrigen Bedingungen überleben – meist ohne Wasser, Strom und Heizung.

06.03.2023

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet fest mit einer Bestrafung Russlands. Laut London ersetzt Russland zerstörte Panzer durch alte Modelle. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 06. März 2023

20.49 Uhr

Präsidentenberater: Einigkeit in ukrainischer Armee bei Verteidigung Bachmuts

Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak sieht in der ukrainischen Armee einen breiten Konsens, die heftig umkämpfte Stadt Bachmut in der Ostukraine «weiter zu verteidigen». Die Armee sei sich auch einig in dem Ziel, die «feindlichen Truppen zu zermürben und gleichzeitig neue Verteidigungslinien aufzubauen, falls sich die Situation ändert», sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew.

Laut Podoljak haben die Verteidiger Bachmuts bereits «ihre Ziele erreicht». Sie hätten Russlands «wichtigste kampfbereite» Einheiten ermüdet und zugleich ermöglicht, «zehntausende ukrainische Soldaten zur Vorbereitung einer Gegenoffensive» auszubilden. Selbst wenn die Armeeführung irgendwann beschliessen sollte, «sich auf vorteilhaftere Positionen zurückzuziehen», sei die Verteidigung von Bachmut ein «grosser strategischer Erfolg» für die ukrainische Armee, fügte Podoljak hinzu. Bisher habe die Armeeführung aber keine solche Entscheidung getroffen.

19.51 Uhr

Ukraine: Mehr als 300 Kinder zurückgeholt

ie Ukraine hat nach offiziellen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Jahr mehr als 300 Kinder aus russisch kontrollierten Gebieten zurückgeholt. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, berichtete am Montag von insgesamt 307 Fällen. Darunter sei auch ein erst acht Jahre alter Junge, der nun bei seiner Grossmutter sei. Details nannte Lubinez nicht – auch nicht dazu, von wo genau und auf welche Weise die Minderjährigen zurückgeholt wurden.

Die Ukraine wirft Russland vor, seit dem Einmarsch immer wieder Kinder aus dem Kriegsgebiet gewaltsam zu verschleppen und «russifizieren» zu wollen. Insgesamt wurden Angaben aus Kiew zufolge 14'000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht. Moskau weist den Vorwurf zurück und spricht davon, dass die Kinder vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht würden.

18.24 Uhr

Ukraine ernennt neuen Chef für Nationales Antikorruptionsbüro

Die Ukraine hat nach Monaten wieder einen Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros. Mit der Ernennung eines neuen Leiters habe sein Land nun alle «sieben Empfehlungen der EU» für den Beginn von Beitrittsgesprächen erfüllt, erklärte Regierungschef Denis Schmyhal am Montag. Dies zeige «unsere Entschlossenheit, noch in diesem Jahr mit den Verhandlungen zu starten».

Zum neuen Chef des Büros zum Kampf gegen die Korruption in der Ukraine wurde demnach Semen Krywonos ernannt. Der in der Öffentlichkeit wenig bekannte 40-jährige Jurist leitete zuletzt eine Behörde für Architektur und Stadtplanung. Laut dem Korruptionsbekämpfer Witalij Schabunin war Krywonos bisher noch nicht mit der Untersuchung von Korruption befasst. Zudem stehe er dem Präsidentenbüro nahe, kritisierte der renommierte Aktivist auf Facebook.

Brüssel hatte der Ukraine im Juni 2022 und damit vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs den Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Gleichzeitig drang die EU auf umfangreiche Reformen, darunter zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und des Kampfs gegen Korruption sowie auf die Umsetzung eines Gesetzes, das den Einfluss von Oligarchen mindern soll.

17.34 Uhr

Ungarischer Aussenminister kritisiert westliche Staaten

Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto hat dem Westen vorgeworfen, sich in eine «Kriegspsychose» hineinzusteigern. «In Brüssel gibt es Leute, die es als einen Wettkampf betrachten, wer der Ukraine mehr Waffen liefert, Europa oder die USA», erklärte der Politiker am Montag im Parlament in Budapest. Dabei befinde sich die Welt «in der 25. Stunde», um einen drohenden Weltkrieg abzuwenden.

Szijjarto warb in der Volksvertretung für eine Resolution, die Russland und die Ukraine zum sofortigen Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen aufruft. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegt auch angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gute Beziehungen zum Kreml. Die EU-Sanktionen gegen Russland trägt Budapest nur widerwillig mit.

Ausser der Türkei ist Ungarn das einzige Nato-Land, das die Nato-Beitritte von Schweden und Finnland noch nicht ratifiziert hat. Die Parlamentsabstimmung über die Beitrittsprotokolle ist zuletzt von Anfang dieses Monats auf das Monatsende verschoben worden.

Szijjarto tritt als besonders eifriger Verfechter der Aussenpolitik des Rechtspopulisten Orban auf. Den russischen Freundschaftsorden, den er Ende 2021 von seinem Moskauer Amtskollegen Sergej Lawrow entgegengenommen hatte, gab der Minister bis heute nicht zurück.

17.22 Uhr

Russischer Geheimdienst: Anschlag verhindert

Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen Anschlag auf den einflussreichen Oligarchen Konstantin Malofejew vereitelt. Der Vorstandsvorsitzende des Zargrad-Konzerns hätte mithilfe eines unter seinem Auto angebrachten Sprengsatzes getötet werden sollen, erklärte der FSB am Montag. Er beschuldigte den angeblichen Gründer des russischen Freiwilligenkorps in der Ukraine, Denis Kapustin, hinter den Attentatsplänen zu stehen. Die Angaben liessen sich zunächst nicht überprüfen.

Der dem Kreml nahestehende Geschäftsmann Malofejew betreibt unter anderem einen konservativen und nationalistischen Fernsehsender. Er gilt als einer der wichtigsten Finanziers pro-russischer Separatisten in der Ostukraine und steht seit 2014 unter Sanktionen der EU und der USA.

Wegen Umgehung der Sanktionen hatten die USA im April 2022 Vermögenswerte des russischen Milliardärs beschlagnahmt und im vergangenen Monat angekündigt, das Geld «zur Unterstützung des ukrainischen Volkes» einzusetzen.

Laut dem FSB handelt es sich bei Denis Kapustin um einen 1984 in Russland geborenen Rechtsextremisten, der in der Ukraine lebe und dort mit seinem Freiwilligenkorps gegen die russischen Truppen kämpfe. Er soll auf Anweisungen der ukrainischen Sicherheitsdienste handeln und auch für einen Angriff in der russischen Grenzregion Brjansk verantwortlich sein, bei dem am vergangenen Donnerstag zwei Menschen getötet und ein Kind verletzt worden waren.

Die ukrainische Präsidentschaft wies die Berichte über eine «Sabotage-Gruppe» in Brjansk zurück. Sie sprach von einer «klassischen absichtlichen Provokation», um die russische Offensive in der Ukraine zu rechtfertigen.

16.56 Uhr

Bundesrat könnte auf Teil der Leopard-Panzer verzichten

Laut dem Bundesrat könnte auf einen Teil der stillgelegten Leopard-Panzer verzichtet werden. Eine konkrete Zahl nannte er in seiner Antwort auf eine Frage aus dem Parlament nicht. Und er bestätigte, dass Deutschland ein Gesuch gestellt habe, solche Panzer zu erwerben.

Insgesamt sind zurzeit 96 Leopard-2-Kampfpanzer der Armee in der Schweiz eingelagert. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck hätten am 23. Februar 2023 ein Gesuch um den Erwerb dieser Panzer gestellt, hiess es in der am Montag publizierten Antwort von Verteidigungsministerin Viola Amherd zur Fragestunde des Nationalrates.

16.50 Uhr

Russland droht ein noch grösseres Haushaltsloch

Russland droht ein noch grösseres Haushaltsloch in diesem Jahr als ohnehin befürchtet. Der russische Staatshaushalt weise nach den Monaten Januar und Februar bereits ein Defizit von 2,581 Billionen Rubel (31,9 Milliarden Franken) auf, teilte das Finanzministerium am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.

Das sind schon jetzt fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits von 2,925 Billionen Rubel (36,2 Mrd Fr.). Im Vorjahreszeitraum hatte Russland noch einen Überschuss von 415 Milliarden Rubel (5,1 Mrd Fr.) erzielt.

Problematisch für den russischen Haushalt ist vor allem der Einbruch bei den Öl- und Gaseinnahmen. Die sind den vorläufigen Berechnungen des Ministeriums zufolge um fast die Hälfte gesunken. Dies hänge vor allem mit dem niedrigeren Ölpreis und dem gesunkenen Export von Erdgas zusammen, teilte das Finanzministerium mit.

Am Montagmorgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Mai 85,33 US-Dollar. Allerdings haben die westlichen Industriestaaten wegen des von Kremlchef Wladimir Putin geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine einen Preisdeckel für russisches Rohöl und inzwischen auch für Ölprodukte aus Russland verhängt. Öl der russischen Marke Urals wird daher mit einem deutlichen Abschlag gehandelt. Im Schnitt wird Moskau Medienberichten zufolge sein Urals-Öl nur zu einem Preis von etwa 50 Dollar pro Barrel los.

16.18 Uhr

Kiew will an Bachmut festhalten

Kiew will an der seit Monaten umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut trotz fast vollständiger Einkreisung vorerst weiter festhalten.

Das teilte die ukrainische Regierung am Montag nach einer Lagebesprechung zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und dem Chef der Landstreitkräfte Olexander Syrskyj mit. Die beiden Militärs sprachen sich demnach für «die Fortsetzung der Verteidigungsoperation und die weitere Stärkung unserer Positionen in Bachmut aus», hiess es weiter. Die Mitteilung könnte Beobachtern zufolge eine Reaktion sein auf unter anderem von der «Bild»-Zeitung veröffentlichte Gerüchte über ein Zerwürfnis zwischen Selenskyj und Saluschnyj über das Vorgehen in Bachmut.

Seit Monaten wird um Bachmut gekämpft, wo vor dem Krieg etwa 74 000 Einwohner lebten. Die Stadt, in deren Ruinen nach offiziellen Angaben noch etwa 5000 Zivilisten ausharren, wurde dabei praktisch komplett zerstört. Der strategische Wert Bachmuts ist nach der Vertreibung der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw gering. Für die russische Militärführung hat die Einnahme aber grosse Symbolkraft, da sie Erfolge vorweisen muss. Die ukrainische Seite hielt Bachmut lange, da die gut ausgebauten Stellungen in der Stadt es ermöglichten, den Angreifern hohe Verluste bei ihrem langsamen Vormarsch zuzufügen.

15.07 Uhr

Polnischer Ölkonzern klagt gegen Russland wegen Lieferstopps

Der polnische Ölkonzern PKN Orlen will rechtliche Schritte gegen Russland wegen der Einstellung von Lieferungen durch die Druschba-Pipeline einleiten. Konzernchef Daniel Obajtek kündigte am Montag im Radiosender Zet an, dass das Unternehmen Ansprüche geltend machen und Entschädigung verlangen werde.

Nähere Angaben machte er nicht. «Alles steht in den Verträgen, worüber ich nicht sprechen kann», sagte Obajtek einem Bericht der Agentur PAP zufolge. Russland hatte nach Angaben von PKN Orlen Ende Februar die Lieferungen eingestellt.

Das polnische Unternehmen versicherte nach dem Lieferstopp, auf eine solche Situation umfassend vorbereitet zu sein - es könne seine Raffinerie vollständig auf dem Seeweg beliefern. Demnach habe das russische Öl nur etwa zehn Prozent des Bedarfs des Ölkonzerns gedeckt. Dabei habe es sich um Pipeline-Lieferungen gehandelt, für die keine internationalen Sanktionen verhängt worden waren. Aus diesem Grund habe es keine rechtliche Grundlage für PKN Orlen gegeben, um den Liefervertrag selbst ohne Vertragsstrafe zu kündigen.

Obajtek betonte, dass er absolut gegen Öllieferungen aus Russland sei. «Wir haben den grössten Grad an Diversifizierung in der Geschichte dieses Landes erreicht», sagte er. Nachdem 2015 russisches Öl fast 100 Prozent der gesamten Lieferungen an das Unternehmen ausmachte, stammt der Rohstoff nach Angaben von PKN Orlen heute aus anderen Lieferländern. Der einzige verbleibende Vertrag mit einem russischen Öllieferanten laufe Ende 2024 aus. Die Lieferungen seien aber von russischer Seite ausgesetzt worden.

Die Pipeline Druschba (Freundschaft) zählt zu den grössten der Welt und liefert russisches Öl in mehrere Länder Mitteleuropas. Sie versorgte auch die Raffinerie Schwedt in Brandenburg. Deutschland verzichtet inzwischen aber freiwillig auf russische Ölimporte über Druschba. Hintergrund ist Russlands Krieg gegen die Ukraine.

14.36 Uhr

Gaspreis fällt auf tiefsten Stand seit Sommer 2021

Der Preis für europäisches Erdgas hat am Montag die Abwärtsbewegung der vergangenen Handelswochen fortgesetzt und den tiefsten Stand seit Sommer 2021 erreicht. Zu Beginn der Woche fiel der Preis für den richtungsweisenden Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat bis auf 42.50 Euro je Megawattstunde (MWh). Günstiger war europäisches Erdgas letztmals im August 2021.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren die Erdgaspreise im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. In der Spitze wurden Preise von mehr als 300 Euro gezahlt, nachdem Erdgas längere Zeit um die 20 Euro je MWh gekostet hatte. Eine hohe Abhängigkeit von russischem Gas hatte zu einer Energiekrise geführt.

Seit Dezember ist der Preis für Erdgas allerdings in einer kontinuierlichen Abwärtsbewegung. In dieser Zeit ging es mit der Notierung um 70 Prozent nach unten. Mit ausschlaggebend hierfür sind die Erdgasspeicher, die gegen Ende der Wintermonate vergleichsweise gut gefüllt sind.

In der Schweiz bleibt der Gaspreis erhöht, wie das Energie-Dashboard des Bundes ausweist. Aktuell ist Gas noch um 84 Prozent teurer als im Dezember 2020.

14.20 Uhr

Russland verstärkt Angriffe auf Bachmut

Russland hat nach ukrainischen Angaben die Angriffe auf die ostukrainische Stadt Bachmut verstärkt. «Zivilisten fliehen aus der Region, um russischem Beschuss zu entkommen, der rund um die Uhr weiter geht, während dort zusätzliche russische Soldaten und Waffen stationiert werden», sagte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko.

Die Russen greifen Bachmut seit sechs Monaten an. Die Ukrainer haben bislang erfolgreich Widerstand geleistet. Bei den Kämpfen sind Tausende Menschen getötet worden. Analysten zufolge würde es kaum Auswirkungen auf den Verlauf des russischen Kriegs haben, sollte Russland Bachmut einnehmen. Allerdings könnte der russische Staatschef Wladimir Putin eine Einnahme als Erfolg in Russland verkaufen. Russland kann nur über Bachmut die Region Donezk komplett einnehmen.

Von Beobachtern wurde angezweifelt, ob die Ukraine weiter Widerstand zur Verteidigung Bachmuts leisten sollte. Zwar habe der Widerstand viel gebracht, indem er Russland Soldaten und Munition gekostet habe, schrieb Michael Kofman von der Denkfabrik CAN in Virginia am Sonntagabend bei Twitter. Doch könnte das Festhalten daran den Erfolg einer Offensive beeinträchtigen, für die die Ukraine Ressourcen zusammenziehen wolle. Die Denkfabrik Institute for the Study of War teilte mit, es könnte für Kiew sinnvoller sein, sich auf Stellungen zurückzuziehen, die leichter zu verteidigen seien.

14.06 Uhr 

Prigoschin beschwert sich weiter über Armeeführung

Der Konflikt zwischen der russischen Armee und der Söldnergruppe Wagner geht weiter. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin teilte nun auf Telegram mit, seinem Vertreter sei der Zugang zum russischen Einsatzhauptquartier in der Ukraine verwehrt worden.

Zuletzt hatte Prigoschin gewarnt, die Front bei der schwer umkämpften Stadt Bachmut könne zusammenbrechen, wenn man seinen Einheiten nicht bald die versprochene Munition liefere und sich die Wagner-Söldner deshalb müssten. Zugleich telte Prigoschin aber auch mit, seine Truppen würden weiterhin die ukrainische Armee in Bachmut «zerschlagen».

13.03 Uhr

Polnischer Konzern will Entschädigung von Russland

Der polnische Ölkonzern PKN Orlen will rechtliche Schritte gegen Russland wegen der Einstellung von Lieferungen durch die Druschba-Pipeline einleiten. Konzernchef Daniel Obajtek kündigte am Montag im Radiosender Zet an, dass das Unternehmen Ansprüche geltend machen und Entschädigung verlangen werde. Nähere Angaben machte er nicht. «Alles steht in den Verträgen, worüber ich nicht sprechen kann», sagte Obajtek einem Bericht der Agentur PAP zufolge. Russland hatte nach Angaben von PKN Orlen Ende Februar die Lieferungen eingestellt.

Das polnische Unternehmen versicherte nach dem Lieferstopp, auf eine solche Situation umfassend vorbereitet zu sein – es könne seine Raffinerie vollständig auf dem Seeweg beliefern. Demnach habe das russische Öl nur etwa zehn Prozent des Bedarfs des Ölkonzerns gedeckt. Dabei habe es sich um Pipeline-Lieferungen gehandelt, für die keine internationalen Sanktionen verhängt worden waren. Aus diesem Grund habe es keine rechtliche Grundlage für PKN Orlen gegeben, um den Liefervertrag selbst ohne Vertragsstrafe zu kündigen.

Obajtek betonte, dass er absolut gegen Öllieferungen aus Russland sei. «Wir haben den größten Grad an Diversifizierung in der Geschichte dieses Landes erreicht», sagte er. Nachdem 2015 russisches Öl fast 100 Prozent der gesamten Lieferungen an das Unternehmen ausmachte, stammt der Rohstoff nach Angaben von PKN Orlen heute aus anderen Lieferländern. Der einzige verbleibende Vertrag mit einem russischen Öllieferanten laufe Ende 2024 aus. Die Lieferungen seien aber von russischer Seite ausgesetzt worden.

12.54 Uhr

Russische Region wirbt Waisen mit Wohnraum für Krieg an

Die russische Fernostregion Amur wirbt Waisen mit der Vergabe von Wohnungen für die Teilnahme am Krieg in der Ukraine an. «Heute haben aus dem Kreis der Waisenkinder diejenigen Personen ein Vorrangsrecht auf den Erhalt eines Wohnraumzertifikats, die an der militärischen Spezialoperation teilnehmen oder teilgenommen haben», sagte die Sozialministerin der Region, Natalja Kisseljowa, einer Pressemitteilung der Gebietsverwaltung am Montag zufolge.

Eigentlich haben laut russischem Sozialrecht alle Waisen Anspruch auf Wohnraum, wenn sie 18 Jahre alt werden. Allerdings warten allein in der Fernostregion Amur an der Grenze zu China 3500 Waisen auf die Zuteilung einer Wohnung. In den Jahren 2020 und 2021 (Zahlen für 2022 gibt es noch nicht) hat die Administration insgesamt nur 147 Wohnraumzertifikate vergeben. Für das laufende Jahr ist offiziellen Angaben nach die Vergabe von 137 Zertifikaten vorgesehen. Das Zertifikat entspricht einem sozialen Zuschuss von der Gebietsverwaltung, mit der junge Leute eine Wohnung von angeblich bis zu 33 Quadratmetern kaufen können. Insgesamt sind 2023 im regionalen Haushalt dafür umgerechnet knapp 5,3 Millionen Euro veranschlagt.

Laut Kisseljowa haben bereits vier Waisen, die sich als Zeitsoldaten für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verpflichtet haben, einen Antrag auf die Vergabe eines solchen Zertifikats ausser der Reihe gestellt. «Einem haben wir das Zertifikat schon überreicht», sagte die Ministerin. Demnach handle es sich um einen jungen Mann aus der Kleinstadt Sawitinsk.

12.05 Uhr

Dmitri Peskow: Alle Beteiligten sollen über Nord Stream entscheiden

Gemäss dem russischen Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, sollen alle an der Nord Stream beteiligten Parteien über die Zukunft beschädigten Gasepipelines entscheiden. 

Laut einer Meldung von «SRF», sollen zuvor zwei Insider der Nachrichtenagentur Reuters gesagt haben, Russland wolle die Röhren in absehbarer Zeit nicht reparieren, weil man so rasch keine Besserung der Beziehungen mit dem Westen erwarte.

Die Betreibergesellschaften nahmen zunächst keine Stellung. Neben dem russischen Staatskonzern Gazprom sind auch die Wintershall Dea AG und EON aus Deutschland Eigentümerinnen der Nord Stream 1-Pipeline.

11.28 Uhr

Moskau: Schoigu zu Besuch in Mariupol

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Angaben seines Ministeriums die zerstörte Stadt Mariupol im Süden der Ukraine besucht.

Schoigu sei in die Hafenstadt gereist, um die Wiederaufbauarbeiten zu überwachen, verlautetet am Montag aus Moskau. Er habe die vom Verteidigungsministerium ausgeführte Arbeit «zur Wiederherstellung der Infrastruktur im Donbass (...) inspiziert». Ein Datum des Besuchs nannte das Ministerium nicht.

Der Erklärung zufolge besuchte Schoigu ein vom Militär errichtetes medizinisches Zentrum, eine Einsatzzentrale des Ministeriums für Notfallsituationen und einen neu errichteten Stadtteil mit einem Dutzend fünfstöckiger Gebäude.

Die russischen Streitkräfte hatten Mariupol im vergangenen Jahr mehrere Monate lang belagert und das Asow-Stahlwerk zerstört, das der letzte Rückhalt der ukrainischen Streitkräfte in der Stadt war. Im Mai fiel Mariupol.

10.44 Uhr

Ukraine meldet neue nächtliche Drohnen- und Raketenangriffe

Das russische Militär hat laut Kiewer Angaben die Ukraine in der Nacht erneut mit zahlreichen Angriffen aus der Luft überzogen. «Es wurden Drohnen aus nördlicher Richtung gestartet», sagte der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte Jurij Ihnat am Montag im Fernsehen. Seinen Angaben nach konnte die Flugabwehr 13 der insgesamt 15 Drohnen abschiessen. Das sei kein schlechtes Ergebnis.

Last night, russian terrorists attacked Ukraine with Iran-made kamikaze drones Shahed-131/136.
Out of 15 drones launched 13 were shot down by Ukrainian air defence.@KpsZSU

— Defense of Ukraine (@DefenceU) March 6, 2023

Aus der ostukrainischen Stadt Kramatorsk wurden mehrere Einschläge gemeldet. Demnach wurde die unter ukrainischer Kontrolle stehende Grossstadt im Gebiet Donezk mit Raketen beschossen. «Die Folgen des nächtlichen Raketenangriffs – eine Schule wurde zerstört und 15 Mehrfamilienhäuser beschädigt», teilte der Bürgermeister der Stadt, Olexander Gontscharenko am Montag per Facebook mit. Ihm zufolge wurde niemand verletzt oder getötet.

Kurzzeitig wurde am Montagmorgen erneut landesweit der Luftalarm ausgelöst. Später gab es Entwarnung. Seit Herbst überzieht das russische Militär die Ukraine regelmässig mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen. Die meisten Attacken richten sich gegen Energieanlagen. Millionen Ukrainer sind so gezwungen, im Winter über längere Zeit ohne Strom- und teilweise auch ohne Wasser- und Wärmeversorgung auszukommen.

10.05 Uhr

Militärbeobachter: Kiew könnte Teil seiner Streitkräfte aus Bachmut abziehen

«Die ukrainischen Kräfte könnten sich, angesichts der durch Bilder mit Geolocation bestätigten Zerstörung der Eisenbahnbrücke über den Fluss im Nordosten von Bachmut am 3. März, von ihren Positionen am Ostufer des Bachmutka-Flusses zurückziehen», schrieb das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW). Russischen Militärbloggern zufolge nahm die dort kämpfende Söldnertruppe Wagner inzwischen Teile im Osten, Süden und Norden Bachmuts ein.

Eine offizielle Bestätigung für den Abzug gab es vom ukrainischen Militär bislang nicht. Auf den Lagekarten sind die Gebiete östlich des Bachmutka-Flusses allerdings inzwischen als russisch oder sogenannte Grauzone eingezeichnet. Der ukrainische Generalstab berichtete am Montagmorgen in seinem Lagebericht über anhaltende Kämpfe in dem Raum. Beschossen worden seien sowohl die Stadt selbst als auch etliche Vororte von russischer Seite.

Seit Monaten wird um Bachmut, wo vor dem Krieg etwa 74 000 Einwohner lebten, gekämpft. Die Stadt, in deren Ruinen nach offiziellen Angaben noch etwa 5000 Zivilisten ausharren, wurde dabei praktisch komplett zerstört. Der strategische Wert Bachmuts ist nach der Vertreibung der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw gering, da nun nach dem Fall keine Einkesselung des Ballungsraums zwischen Slowjansk und Kramatorsk droht. Für die russische Militärführung hat die Einnahme hingegen von grosse Symbolkraft, da sie Erfolge vorweisen muss.

8.57 Uhr

London: Russland setzt wegen Materialmangel jahrzehntealte Panzer ein

Wegen Materialmangel ersetzt Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zerstörte Fahrzeuge durch jahrzehntealte Modelle. Zuletzt seien sogar Transportpanzer des sowjetischen Typs BTR-50 in der Ukraine eingesetzt worden, die seit 1954 hergestellt wurden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Zerstörte Kampfpanzer würden bereits seit Monaten durch alte Modelle des Typs T-62 ersetzt. Selbst die 1. Gardepanzerarmee, eine der prestigeträchtigsten Einheiten, habe solche Panzer erhalten, um ihre Verluste an modernen Panzern auszugleichen. «Seit Sommer 2022 wurden etwa 800 T-62 aus den Lagern geholt», hiess es in London weiter. «Einige haben verbesserte Visiersysteme erhalten, die ihre Wirksamkeit bei Nacht höchstwahrscheinlich verbessern.» Allerdings hätten die Fahrzeuge viele Schwachstellen, so fehle eine moderne Reaktivpanzerung.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 6 March 2023

Find out more about Defence Intelligence: https://t.co/HPcqkaCGaq pic.twitter.com/1J60pMXGag

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 6, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

7.11 Uhr

Bürgermeister: Explosionen in Melitopol töten hunderte russische Soldaten

In der russisch besetzten Stadt Melitopol ist es nach Angaben des im Exil lebenden Bürgermeisters der Stadt, Iwan Fjodorow, zu Explosionen gekommen. Laut dem Nachrichtenportal «Kyiv Independent» sagte Fjodorow, dass zwei feindliche Stützpunkte zerstört worden seien. Die russischen Verluste dürften dabei in die Hunderte gehen, so der Bürgermeister. Der ukrainische Generalstab werde dazu aber detailliertere Informationen liefern. «Heute ist ein Wochenende der Hölle für sie, genau wie die ganze letzte Woche der Hölle», wird Fjodorow zitiert. Die Stadt Melitopol, hatte vor dem Krieg rund 150'000 Einwohner und ist seit dem 26. Februar 2022 von Russen besetzt.

6.55 Uhr

SPD-Spitzen in der Ukraine

Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich zu ihrem ersten Besuch im Kriegsgebiet eingetroffen. Die beiden kamen am frühen Montagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an, um dort im Laufe des Tages Gespräche mit Vertretern der ukrainischen Regierung und des Parlaments zu führen.

Die SPD hat in der Ukraine wegen ihrer Russland-Politik vor der Invasion einen schweren Stand. Ihr wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. Sowohl Klingbeil als auch Mützenich haben Fehleinschätzungen allerdings bereits offen eingeräumt. Im Dezember will die SPD ihre Aussenpolitik und damit auch ihre Haltung zu Russland auf einem Parteitag neu definieren.

Das genaue Programm des Besuchs wurde aus Sicherheitsgründen zunächst nicht veröffentlicht. Seit der Invasion waren bereits mehrere hochrangige SPD-Politiker in der Ukraine – allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz im Juni 2022. Verteidigungsminister Boris Pistorius reiste nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt dorthin.

4.55 Uhr

Finnischer Armee-Chef: Russland versteht nur harte Macht

Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sieht Finnlands Armee-Chef Timo Kivinen einen Beitritt seines neutralen Landes zur Nato als notwendig. «Wir wollen niemanden bedrohen», sagte der General dem ZDF-«heute journal» (Sonntag), aber mit der Nato gebe es mehr Abschreckungspotenzial. «Russland versteht offensichtlich nur harte Macht.» Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland.

Finnland will, ebenso wie Schweden, wegen des Ukraine-Krieges nach jahrzehntelanger Ablehnung auch Mitglied der Nato werden. Die endgültige Entscheidung über eine Aufnahme steht noch aus.

«In unserer Geschichte hatten wir mehrere Kriege mit Russland, der Sowjetunion. Wir wissen hier alle: Unser Nachbar ist eine starke Macht. Und wir müssen bereit sein, unser Land zu verteidigen», sagte Kivinen weiter. «In den 90er Jahren hatten wir auch bei uns eine Diskussion, ob wir wie die meisten Staaten in Europa unsere Landesverteidigung abbauen sollten, aber wir waren klug genug, das nicht zu tun, und das zahlt sich jetzt aus.»

3.12 Uhr

Royal Air Force und Deutsche Luftwaffe überwachen gemeinsam Luftraum

Grossbritannien und Deutschland werden im Nato-Auftrag gemeinsam den Luftraum über den an Russland grenzenden Nato-Mitgliedern Estland, Lettland und Litauen überwachen. Am Montag sollte der kombinierte Einsatz der deutschen Luftwaffe und der britischen Royal Air Force in Estland beginnen, wie die beiden Seiten mitteilten. Der sogenannte voll integrierte Einsatz mit bewaffneten sowie unbewaffneten Schutz- und Trainingsflügen soll den Angaben nach der erste seiner Art sein. Dabei sollen deutsche und britische Eurofighter in gemischten Rotten den Himmel patrouillieren, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf dpa-Anfrage mitteilte.

Deutschland hatte im August 2022 das sogenannte «Nato Air Policing Baltikum» übernommen – für insgesamt neun Monate. Dazu sind fünf Eurofighter und rund 150 deutsche Soldaten auf dem Militärflughafen Ämari stationiert. Im März sollen sie nun erstmalig den Luftraum gemeinsam mit der britische Luftwaffe sichern, bevor Grossbritannien im April von Deutschland die Federführung übernimmt. Der verzahnte Flugbetrieb und die gemeinsame Betreuung der Maschinen reduziert dem Sprecher zufolge den technisch-logistischen Aufwand für beide Nato-Partner. Auch steigere die Interoperabilität den Einsatzwert.

«Heute ist ein wichtiges erstes Mal für unsere beiden Luftstreitkräfte. Wir haben schon seit einer Weile zusammengearbeitet, aber unsere Kooperation hat nun eine neue Stufe erreicht», sagte ein beteiligter britischer Kommandeur, Scott Maccoll, einer Mitteilung aus London zufolge. «Es bleibt eine grosse Freude, mit unseren deutschen Verbündeten in allen Aspekten unserer Mission zusammenzuarbeiten - von der Instandhaltung und Reparatur der Jets bis hin zur Planung und Logistik.»

Estland, Lettland und Litauen haben keine eigene Luftverteidigung. Die Nato sichert deshalb bereits seit 2004 den baltischen Luftraum. Dazu verlegen die Verbündeten im regelmässigen Wechsel Kampfjets samt Personal in die Ostseestaaten im Nordosten Europas. «Hauptauftrag ist die Identifizierung und Begleitung von russischen Militär-Luftfahrzeugen», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Deutschland übernimmt die Aufgabe in Ämari gegenwärtig zum neunten Mal.

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