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Ukraine-Überblick Ukrainer rücken in der Region Saporischschja weiter vor +++ Russische Truppen bei Bachmut «eingeschlossen»
Die Ukraine will Nato-Mitglied werden – was die Militärallianz skeptisch sieht. Nun deutet der US-Präsident an, in welche Richtung die Sicherheitsgarantien des Westens gehen könnten. Die Entwicklungen im Ticker.
Die USA sind nach Angaben von Präsident Joe Biden bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskriegs ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel. Den Vorschlag bezog Biden auf die Zeit zwischen Kriegsende und einem möglichen Nato-Beitritt. Biden betonte vor dem Gipfel der Nato-Staaten kommende Woche in Litauen in einem CNN-Interview überdies, dass eine solche umfassende Schutzgarantie nur im Fall eines Waffenstillstands und eines Friedensabkommens denkbar wäre.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dessen Land sich seit 16 Monaten gegen eine russische Invasion verteidigt, knüpfte seine Teilnahme am Nato-Gipfel erneut an Bedingungen. Alle Entscheidungen müssten während des Treffens am Dienstag und Mittwoch getroffen werden, sagte er dem US-Sender ABC. «Ich will nicht zum Spass nach Vilnius fahren, wenn die Entscheidung schon vorher gefallen ist.» Konkret sagte er: «Die Ukraine sollte klare Sicherheitsgarantien bekommen, solange sie nicht in der Nato ist.» Dies sei ein sehr wichtiger Punkt. «Nur unter diesen Bedingungen wäre unser Treffen sinnvoll.»
Bei dem Gipfel in Vilnius geht es darum, wie die Ukraine an das Bündnis herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des russischen Angriffskriegs gegeben werden können. Zu der von der Ukraine gewünschten formellen Einladung in die Nato wird es aber voraussichtlich nicht kommen. Biden und etliche andere Nato-Partner halten die Ukraine noch nicht für einen Beitritt bereit – auch wegen des andauernden Krieges.
USA halfen Ukraine schon mit Dutzenden Milliarden Dollar
Die USA unterstützen Israel jedes Jahr mit rund 3,8 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Mrd. Franken) – davon geht ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik. Die USA unterstützen aber die Ukraine ebenfalls schon jetzt massiv: Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben sie nach eigenen Angaben militärische Hilfe im Umfang von mehr als 40 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt.
Auf seiner Reise zum Nato-Gipfel legt Biden am Montag einen Zwischenstopp in Grossbritannien ein. Neben einem Treffen mit Premierminister Rishi Sunak wird der 80-jährige US-Präsident auch auf Schloss Windsor bei König Charles III. erwartet.
Biden sagte dazu, ein Beitrittsprozess brauche Zeit. In der Zwischenzeit könnten die USA der Ukraine aber die nötigen Waffen bereitstellen und sie befähigen, sich zu verteidigen.
Selenskyj bringt Verteidiger des Azovstal-Werks zurück
Russland kritisierte, dass Selenskyj am Samstag mehrere an der Verteidigung des Stahlwerks Azovstal in Mariupol beteiligte hochrangige Offiziere aus der Türkei mit zurück in die Ukraine gebracht hat. Kremlsprecher Dmitri Peskow rügte dies als «direkten Verstoss gegen bestehende Vereinbarungen» sowohl von türkischer als auch von ukrainischer Seite. Die Freilassung der Asow-Kommandeure aus russischer Gefangenschaft sei an die Bedingung ihres Verbleibs in der Türkei bis Kriegsende geknüpft gewesen, sagte er.
Kurz nach Kriegsbeginn war die Hafenstadt Mariupol erbittert umkämpft. Nach mehreren Monaten hatten sich noch mehrere tausend ukrainische Soldaten, darunter Kämpfer des nationalistischen Asow-Regiments, im Stahlwerk Azovstal verschanzt. Später ergaben sich die letzten Verteidiger und gerieten in russische Gefangenschaft. Dann wurden sie an die Türkei ausgeliefert und kamen nun «nach Verhandlungen mit der türkischen Seite» wieder in ihre Heimat zurück, wie es von ukrainischer Seite hiess.
Tote nach russischem Beschuss ostukrainischer Stadt
Nach dem russischen Beschuss der ostukrainischen Stadt Lyman am Samstag stieg die Zahl der Toten auf mindestens neun, wie die Behörden sonntags meldeten. Demnach gab es zudem 12 Verletzte.
Behörden: Russische Flugabwehr schiesst ukrainische Raketen ab
In den Grenzregionen Rostow, Brjansk und auf der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim schoss die russische Flugabwehr laut Behörden ukrainische Raketen ab. Im Gebiet Rostow beschädigten die Trümmer einer abgeschossenen Rakete mehrere Gebäude, wie Gouverneur Wassili Golubew am Sonntag bei Telegram mitteilte. Es gebe keine Verletzten. Im Gebiet Brjansk sprach Gouverneur Alexander Bogomas von zwei abgeschossenen ukrainischen Raketen und nur leichten Schäden. Der Chef der besetzten Krim, Sergej Aksjonow, teilte mit, dass in der Region Kertsch ein Marschflugkörper abgeschossen worden sei. Es gebe weder Schäden noch Verletzte. Russischen Grenzregionen beklagen immer wieder Beschuss von ukrainischer Seite.
Russische Paramilitärs: Planen Operationen im Grenzgebiet
Das paramilitärische russische Freiwilligenbataillon «Legion Freiheit Russlands» plant nach Angaben eines Sprechers weitere Aktionen im russischen Grenzgebiet. «Im kommenden Monat oder so wird es eine weitere Überraschung geben», sagte Maximillian Andronnikow, der sich Cäsar nennt, in einem Interview der britischen Sonntagszeitung «The Observer». «Wir haben ehrgeizige Pläne. Wir wollen unser gesamtes Gebiet befreien.» Die «Legion Freiheit Russlands» besteht aus russischen Nationalisten, die aktuell aufseiten der Ukraine kämpfen.
US-Institut sieht Wagner-Armee weiter als Gefahr für Putin
Nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner halten US-Experten diese weiterhin für eine potenzielle Gefahr für Putin und seinen Machtapparat. «Putin erlaubt Wagner und Prigoschin weiter, in Russland zu operieren und potenziell eine Gefahr für sein Regime zu sein», hiess es in einer jüngsten Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien ISW in Washington. Auch zwei Wochen nach dem kurzzeitigen Aufstand mit wohl 25’000 Söldnern könnten sich Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und die Kommandeure frei in Russland bewegen.
Die Ereignisse des Tages in der Übersicht
Das Wichtigste im Überblick
- Einen Tag vor dem Nato-Gipfel soll es an diesem Montag neue Verhandlungen geben, um die Türkei zur Aufgabe ihrer Blockade eines Bündnisbeitritts Schwedens zu bewegen.
- Kurz vor dem Nato-Gipfel dringt die Ukraine weiter auf eine eindeutige Zusage, dass sie in das Bündnis aufgenommen wird.
- Am Dienstag und Mittwoch kommen die Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Staaten im litauischen Vilnius zusammen, um unter anderem über die Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine zu beraten.
- Den 500. Tag der Gegenwehr seines Landes gegen Russland beging Ukraine-Präsident Selenskyj mit einer Gedenkveranstaltung.
- Die ukrainischen Truppen versuchen vor dem Nato-Gipfel in Vilnius, ihre Offensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete zu forcieren.
- Bislang haben sich die russischen Verteidigungslinien als nur schwer zu durchbrechen erwiesen.
- Die Entwicklungen von Samstag findest du hier.
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Liveticker
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Liveticker beendet
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22 Uhr
Wir beenden unseren Live-Ticker vom 09. Juli 2023
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21.08 Uhr
Biden und Erdogan telefonieren vor Nato-Gipfel zu Schweden und F-16
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Litauen haben US-Präsident Joe Biden und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Sie hätten in Vilnius ein bilaterales Treffen vereinbart, teilte das türkische Präsidialbüro am Sonntag mit. Erdogan habe Biden in dem Telefonat für die Unterstützung der Forderung nach US-Kampfjets vom Typ F-16 gedankt. Zugleich habe er deutlich gemacht, dass er es nicht für richtig halte, das Thema F-16 mit dem Nato-Beitritt Schwedens zu verknüpfen.
Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme des skandinavischen Landes in die Militärallianz. Schweden habe mit der Änderung der Terrorgesetzgebung zwar Schritte in die richtige Richtung gemacht, habe Erdogan Biden gesagt. Er warf Schweden aber zugleich vor, «Terrorismus» verherrlichende Demonstrationen zu erlauben und damit die Fortschritte wieder zunichte zu machen, wie aus der Mitteilung hervorging. Kürzlich war in Schweden während einer Demonstration ein Koran verbrannt worden, was in der muslimischen Welt für Empörung sorgte.
Das Weisse Haus machte zunächst keine Angaben zu dem Telefonat. Biden hatte sich zuvor aber in einem CNN-Interview zum Ringen um den schwedischen Nato-Beitritt geäussert. Er machte deutlich, dass er in den Kampfjets ein Mittel sehe, um die Blockade zu lösen: Die Türkei strebe eine Modernisierung ihrer F-16-Flotte an und auch Griechenland bitte um Hilfe, sagte er. «Ich versuche also, offen gesagt, so etwas wie ein Konsortium zusammenzustellen, mit dem wir die Nato mit Blick auf die militärische Fähigkeit sowohl von Griechenland als auch der Türkei stärken und Schweden ermöglichen, reinzukommen.» Biden fügte hinzu, es sei noch nicht geschafft, aber er sei optimistisch.
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20.44 Uhr
Ukrainer melden Geländegewinne in der Region Saporischschja
Generalstab: Ukrainische Streitkräfte rücken laut dem Generalstab in der Oblast Saporischschja in zwei Richtungen vor. Die ukrainischen Streitkräfte hätten ihre Gegenoffensive fortgesetzt und seien in Richtung Melitopol und Berdjansk in der Oblast Saporischschja vorgerückt, berichtete der Generalstab am 9. Juli.
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20.27 Uhr
Klitschko: Russische Attacken haben in Kiew seit Kriegsbeginn 170 Zivilisten getötet
Bei russischen Angriffen sind seit Beginn der russischen Invasion über 170 Zivilisten getötet und mehr als 400 Wohnhäuser in Kiew zerstört worden, sagt Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, in einem Fernsehinterview.
Auch sieben Kinder befinden sich unter den Opfern, so Klitschko. «Putin braucht das Territorium, er braucht uns, die Ukrainer, nicht. Deshalb tötet er Zivilisten», fügt der Bürgermeister von Kiew hinzu. Allein im Juni habe Russland mehr als 20 Raketen auf Kiew und die umliegende Oblast abgefeuert, sagt der Leiter der Militärverwaltung der Stadt Kiew, Serhii Popko.
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19.49 Uhr
Biden trifft zum Auftakt von Europa-Reise König Charles und britischen Premier
US-Präsident Joe Biden trifft am Montag zum Auftakt eines Europa-Besuchs in Grossbritannien König Charles III. und den britischen Premier Rishi Sunak. Mit den Treffen in Windsor und London will der Präsident nach Angaben des Weissen Hauses «die engen Beziehungen» zwischen den USA und Grossbritannien weiter stärken.
Von Grossbritannien aus wird Biden zum Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius weiterreisen. Zentrales Thema des Gipfeltreffens am Dienstag und Mittwoch ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Letzte Station von Bidens Reise ist die finnische Hauptstadt Helsinki, wo am Donnerstag ein Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der nordischen Länder geplant ist. Finnland ist seit April Mitglied der Nato.
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18.41 Uhr
Lawrow spricht mit türkischem Kollegen über Krieg in Ukraine
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und sein türkischer Kollege Hakan Fidan haben sich eine Woche vor Auslaufen des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer zu Fragen der Ernährungssicherheit ausgetauscht. Lawrow sagte bei dem Telefonat, dass der Westen unfähig sei, Russlands Forderungen für eine Verlängerung des Abkommens zu erfüllen, wie das russische Aussenministerium am Sonntag in Moskau mitteilte.
Das im Sommer 2022 unter Vermittlung der Türkei und den Vereinten Nationen zustande gekommene Getreideabkommen soll am 17. Juli auslaufen. Russland beklagt, dass seine Bedingungen für eine Fortsetzung nicht erfüllt seien. Dazu gehört etwa der Abbau von Sanktionen, die Russlands Exporte von Getreide und Düngemitteln verhindern.
Die Vereinbarung hatte eine monatelange russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen beendet. Die Vereinten Nationen forderten alle Parteien dazu auf, die Vereinbarung zu verlängern, um die globale Ernährungssicherheit zu gewährleisten.
Bei dem Gespräch ging es nach Angaben des Ministeriums in Moskau auch um die umstrittene Übergabe von ukrainischen Kommandeuren des Asow-Regiments, die aus russischer Gefangenschaft freigekommen waren - unter den Auflage, nicht wieder in ihre Heimat zurückzukehren und an den Kämpfen teilzunehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sie bei einem Besuch in der Türkei persönlich mit einem Flugzeug abgeholt und ihnen dann am Samstag in der westukrainischen Stadt Lwiw (früher Lemberg) einen grossen öffentlichen Empfang bereitet. Selenskyj feierte die Rückkehr der Nationalhelden als Triumph.
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17.42 Uhr
Spitzentreffen vor Gipfel soll Schwedens Nato-Beitritt ermöglichen
Einen Tag vor dem Nato-Gipfel soll es an diesem Montag neue Verhandlungen geben, um die Türkei zur Aufgabe ihrer Blockade eines Bündnisbeitritts Schwedens zu bewegen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg berief dazu ein Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein. Es wird nach Bündnisangaben am Nachmittag in Litauens Hauptstadt Vilnius stattfinden und damit dort, wo am Dienstag der zweitägige Gipfel beginnt.
Stoltenberg hatte am Freitag bei der Ankündigung des Treffens deutlich gemacht, dass er darauf setzt, dass die Türkei ihre Blockade des Bündnisbeitritts Schwedens aufgibt. Alle weiteren Verzögerungen würden nur von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin willkommen geheissen, sagte er.
![Die «Eisenkuppel» gilt auch als Symbol für die Rolle der USA als Schutzmacht Israels mit seinen rund 9,4 Millionen Einwohnern. Das Abwehrsystem zerstört unter anderem Kurzstreckenraketen noch in der Luft.]()
Die «Eisenkuppel» gilt auch als Symbol für die Rolle der USA als Schutzmacht Israels mit seinen rund 9,4 Millionen Einwohnern. Das Abwehrsystem zerstört unter anderem Kurzstreckenraketen noch in der Luft. Archivbild: Tsafrir Abayov/AP/dpa -
17.24 Uhr
Biden: USA könnten Ukraine nach Kriegsende Schutz bieten wie Israel
Die USA sind nach Angaben von Präsident Joe Biden bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskriegs ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel. Den Vorschlag bezog Biden auf die Zeit zwischen Kriegsende und einem möglichen Nato-Beitritt. Der Prozess für ein Land, dem westlichen Militärbündnis beizutreten, brauche Zeit, sagte Biden dem Sender CNN in einem Interview, das am Sonntag vollständig ausgestrahlt wurde. In der Zwischenzeit könnten die USA der Ukraine die nötigen Waffen bereitstellen und mit Fähigkeiten ausstatten, um sich selbst zu verteidigen. Biden betonte aber, dass dies nur im Fall eines Waffenstillstands und eines Friedensabkommens denkbar wäre.
Die USA unterstützen Israel jedes Jahr mit rund 3,8 Milliarden US-Dollar - davon geht ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik. Kein anderes Land weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg hat einem jüngsten Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses mehr Unterstützung von den USA erhalten.
Im März 2022 bewilligte der Kongress zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe für das Raketenabwehrsystem «Iron Dome», das die USA mitentwickelt haben und das seit 2011 eingesetzt wird. Die «Eisenkuppel» gilt auch als Symbol für die Rolle der USA als Schutzmacht Israels mit seinen rund 9,4 Millionen Einwohnern. Das Abwehrsystem zerstört unter anderem Kurzstreckenraketen noch in der Luft.
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17.13 Uhr
Ukrainischer General: Russische Truppen nahe Bachmut «eingeschlossen»
Die ukrainischen Streitkräfte machen in der Nähe von Bachmut «Fortschritte», während die russischen Truppen in einigen Gebieten «eingeschlossen» sind, schreibt General Oleksandr Syrskyi, der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, auf Telegram. Weitere Einzelheiten nennt er bislang nicht.
Die ukrainischen Streitkräfte haben bei ihrer Gegenoffensive auch nach Einschätzung westlicher Experten beachtliche Fortschritte in der Gegend der monatelang umkämpften Stadt Bachmut gemacht. Sie setzten ausserdem ihre Operationen an mindestens drei weiteren Frontabschnitten fort, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) aus Washington in seinem jüngsten Bericht am Samstag. Das ISW sieht Schwächen der russischen Armee im Süden der Ukraine.
Das Institut schrieb ausserdem, dass die russische Armee anscheinend ihre gesamte östliche Kampfgruppe in den Süden der Ukraine verlegt habe. Dies lege nahe, dass die russischen Verteidigungslinien im Süden brüchig seien. «Die russischen Stellungen in der südlichen Ukraine sind, auch wenn sie mächtig sein mögen, nicht unüberwindbar», schrieb das ISW.
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17.03 Uhr
Russland schiesst Rakete in Grenzregion Rostow ab
In der russischen Region Rostow meldeten die Behörden am Sonntag den Abschuss einer Rakete. Gouverneur Wassili Golubew sagte, es habe sich um eine ukrainische Rakete gehandelt. Trümmerteile hätten die Dächer mehrerer Gebäude beschädigt. Opfer wurden nicht gemeldet.
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16.54 Uhr
Steinmeier gegen deutsche Blockade von US-Streumunition-Lieferung an Ukraine
Deutschland sollte nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die von den USA angekündigte Lieferung von Streumunition an die Ukraine nicht blockieren. Es sei zwar richtig, dass diese Art der Munition nach wie vor von der Bundesregierung geächtet werde und sich Deutschland gegen Lieferungen ausspreche, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-«Sommerinterview». Deutschland könne aber «in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen».
Die USA hatten am Freitag angekündigt, Streumunition an die Ukraine zu liefern, um das Land im Verteidigungskrieg gegen Russland zu unterstützen. Steinmeier verwies darauf, dass er selbst in seiner Zeit als Bundesaußenminister 2008 das Osloer Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hatte, dem mehr als 100 Staaten angehören. Er sei in dieser Debatte daher «befangen», sagte Steinmeier.
![Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte mit Blick auf die Diskussionen um Waffenlieferungen an Kiew, wenn das Land seine Verteidigung einstelle «oder wir dafür sorgen, dass sie nicht mehr verteidigungsfähig sind, wird es das Ende der Ukraine sein».]()
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte mit Blick auf die Diskussionen um Waffenlieferungen an Kiew, wenn das Land seine Verteidigung einstelle «oder wir dafür sorgen, dass sie nicht mehr verteidigungsfähig sind, wird es das Ende der Ukraine sein». Archivbild: Britta Pedersen/dpa -
15.52 Uhr
Selenskyjs Bedingung für Gipfel-Teilnahme: Nato muss dort entscheiden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme am bevorstehenden Nato-Gipfel erneut an eine Bedingung geknüpft. «Wir möchten, dass alle Entscheidungen während des Gipfels getroffen werden. In diesem Fall ist es klar, dass ich dort sein werde», sagte Selenskyj in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des US-Senders ABC. «Ich will nicht zum Spass nach Vilnius fahren, wenn die Entscheidung schon vorher gefallen ist», fügte Selenskyj hinzu.
Beim Nato-Gipfel im litauischen Vilnius am Dienstag und Mittwoch wird es darum gehen, wie die von Russland angegriffene Ukraine an das Bündnis herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des russischen Angriffskriegs gegeben werden können. Zu der von der Ukraine gewünschten formellen Einladung in die Nato wird es aber voraussichtlich nicht kommen.
«Die Ukraine sollte klare Sicherheitsgarantien bekommen, solange sie nicht in der Nato ist», forderte Selenskyj im ABC-Interview. «Und das ist ein sehr wichtiger Punkt. Nur unter diesen Bedingungen wäre unser Treffen sinnvoll.»
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15.45 Uhr
Knapp 70 Prozent der Russen für Putin-Wiederwahl
Putins Umfragewerte sinken: Knapp 70 Prozent der Russen wollen, dass Putin im Jahr 2024 wiedergewählt wird. Laut einer aktuellen Umfrage des unabhängigen russischen Levada-Zentrums wünschen sich 68 Prozent der befragten russischen Bürger die Wiederwahl von Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl 2024.
Im Mai 2023 sprachen sich nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine noch rund 82 Prozent der russischen Befragten für das Handeln des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus, so das Statista Research Department.
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15.27 Uhr
Raketen und Eurofighter: Deutsche Bundeswehr schützt den Nato-Gipfel
Flugabwehrraketen am Boden, bewaffnete Eurofighter in der Luft: Mit einem großen Aufgebot an Waffensystemen schützt die deutsche Bundeswehr den Nato-Gipfel, der am Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius beginnt. Während in der Ukraine nun mehr als 500 Tage gegen den russischen Angriff gekämpft wird, steckt das Bündnis den weiteren Kurs ab. Bis nach Belarus, dem Verbündeten Russlands, sind es von Vilnius aus nur etwa 30 Kilometer, die russische Ostsee-Enklave Kaliningrad ist etwa 160 Kilometer entfernt.
«Das Beste wäre natürlich, ohne Waffen zu leben. Aber wir leben in einer solchen Welt, dass man sich sicherer fühlt, wenn man so etwas an unserem Flughafen sieht», sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda, der die drei Patriot-Kampfstaffeln der Deutschen Luftwaffe auf dem grössten Airport seines Landes besuchte. Etwa 250 deutsche Soldaten sind dort für den Schutz gegen ballistische Raketen, aber auch gegen Flugzeuge und Marschflugkörper zuständig.
Die Bundeswehr hat auch fünf Spezialkräfte-Hubschrauber in das Land verlegt, die eine schnelle Beweglichkeit litauischer Kommandosoldaten ermöglichen sollen. Am Boden werden nach litauischen Angaben insgesamt bis zu 12’000 Männer und Frauen während des Spitzentreffens für die Sicherheit im Einsatz sein.
Auch andere Nato-Partner beteiligen sich am Schutz des Nato-Gipfels. Spanien verlegte ein Nasams-Luftabwehrsystem nach Litauen. Am Montag nehmen Kampfflugzeuge von Deutschland aus bewaffnete Patrouillenflüge über Litauen auf. Die Eurofighter werden von den Fliegerhorsten in Nörvenich (Nordrhein-Westfalen), in Neuburg an der Donau sowie Laage (Mecklenburg-Vorpommern) starten. Auch Frankreich schickt Jets für Schutzflüge. Finnland fliegt erstmals als neuer Nato-Verbündeter und Nachbar in der Region Kampfflugzeuge ein.
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14.57 Uhr
Polen hat der Ukraine heimlich etwa ein Dutzend Mi-24-Hubschrauber geliefert
Laut anonymen Quellen, die das Wall Street Journal am 9. Juli zitiert, hat Polen kürzlich in einem nicht genannten Transfer etwa ein Dutzend sowjetische Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 an die Ukraine transferiert.
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14.18 Uhr
Marschflugkörper laut russischen Angaben über der Krim abgeschossen
Die von Russland eingesetzten Behörden auf der annektierten Halbinsel Krim haben am Sonntag den Abschuss eines Marschflugkörpers nahe der Stadt Kertsch gemeldet. Der Verkehr auf der Kertsch-Brücke, die das Territorium mit Russland verbindet, wurde kurzzeitig unterbrochen. Beim Abfangen der Rakete durch die russische Flugabwehr sei kein Schaden entstanden, es habe keine Opfer gegeben, sagte der von Moskau ernannte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow. Einzelheiten zu der Rakete wie deren Typ und Herkunft nannte er nicht.
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13.25 Uhr
Kambodschas Regierung warnt Ukraine vor Einsatz von Streumunition
Aus eigener leidvoller Erfahrung hat Kambodscha die Ukraine vor dem Einsatz von Streumunition gewarnt. «Es wäre für die Ukrainer die grösste Gefahr für viele Jahre oder für bis zu hundert Jahre, wenn Streubomben in den von Russland besetzten Gebieten auf dem Territorium der Ukraine verwendet würden», schrieb Kambodschas Regierungschef Hun Sen am Sonntag im Onlinedienst Twitter.
Hun Sen verwies auf die Millionen Streubomben, die die US-Armee während des Vietnam-Kriegs in den 60er und 70er Jahren in den Nachbarländern Kambodscha und Laos abgeworfen hatte, um Stützpunkte von Kommunisten zu treffen. Für sein Land sei dies eine «schmerzhafte Erfahrung», zehntausende Menschen seien durch die Sprengsätze getötet oder verstümmelt worden.
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12.56 Uhr
Mindestens neun Tote nach russischem Beschuss ostukrainischer Stadt
Nach dem russischen Beschuss der ostukrainischen Stadt Lyman ist die Zahl der Toten dort auf mindestens neun gestiegen. Die Behörden meldeten am Sonntag, dass nach dem Beschuss am Vortag noch ein Mensch gestorben sei. Demnach lag die Zahl der Verletzten bei 12. «Gegen zehn Uhr morgens haben die Russen mit Raketenwerfern die Stadt beschossen», schrieb der Chef der ukrainischen Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram, am Samstag. Dabei seien gezielt Wohnhäuser unter Feuer genommen worden. Seinen Angaben nach werden die Verletzten medizinisch versorgt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Die Stadt Lyman im Norden der Region Donezk wurde im Mai 2022, vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs, nach schweren Kämpfen von moskautreuen Truppen besetzt. Im Herbst gelang den Ukrainern im Zuge ihrer Gegenoffensive die Rückeroberung der Stadt. Allerdings verläuft die Front immer noch in unmittelbarer Nähe von Lyman. Derzeit trennen die Stadt nur etwas mehr als zehn Kilometer von den russischen Truppen. Sie ist daher von Artillerie und Raketenwerfern leicht zu erreichen.
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11.55 Uhr
Selenskyj und Duda erinnern an Wolhynien-Massaker vor 80 Jahren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Staatschef Andrzej Duda haben in der Stadt Luzk bei einem nicht angekündigten Treffen der Wolhynien-Massaker vor 80 Jahren gedacht. «Zusammen ehren wir die unschuldigen Opfer von Wolhynien! Erinnerung vereint uns! Zusammen sind wir stärker», schrieb Selenskyj am Sonntag bei Telegram. Er veröffentlichte auch Fotos des gemeinsamen Gedenkens mit Duda und Kirchenvertretern in Luzk im Nordwesten der Ukraine. Bei den Massakern in Wolhynien und Ostgalizien zwischen 1943 und 1945 während des Zweiten Weltkriegs ermordeten ukrainische Nationalisten der Aufstandsarmee UPA etwa 100 000 Polen.
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11.00 Uhr
US-Institut sieht Wagner-Armee weiter als Gefahr für Putin
Die Wagner-Armee des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin stellt aus Sicht von US-Experten weiter eine potenzielle Gefahr für Kremlchef Wladimir Putin und seinen Machtapparat dar. «Putin erlaubt Wagner und Prigoschin weiter, in Russland zu operieren und potenziell eine Gefahr für sein Regime zu sein», hiess es in einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien ISW vom Samstagabend (Ortszeit) in Washington. Auch zwei Wochen nach dem kurzzeitigen Wagner-Aufstand mit wohl 25 000 Söldnern gegen die russische Militärführung könnten sich Prigoschin und die Kommandeure frei in Russland bewegen.
![Bewaffnete Soldaten der Wagner-Armee, darunter einige auf einem Panzer, bewachen eine Strasse in der Innenstadt von Rostow am Don, Südrussland.]()
Bewaffnete Soldaten der Wagner-Armee, darunter einige auf einem Panzer, bewachen eine Strasse in der Innenstadt von Rostow am Don, Südrussland. KeystonePutin habe entweder ein bemerkenswertes Vertrauen in die beteuerte Loyalität Prigoschins, oder er sei unfähig, gegen die Wagner-Truppen vorzugehen, meinten die ISW-Experten. Der Kremlchef hatte Prigoschin und seinen Wagner-Söldnern Straffreiheit zugesichert, nachdem sie den Aufstand überraschend beendet hatten. Der Präsident bot den Söldnern an, einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium zu unterschreiben, sich nach Hause oder ins benachbarte Belarus zurückzuziehen.
In Minsk hatte Machthaber Alexander Lukaschenko das Ende des Aufstandes vermittelt und Prigoschins Armee Stützpunkte angeboten. Nach Lukaschenkos jüngsten Angaben haben sich weder Prigoschin noch die Truppen dort bisher niedergelassen. Die ISW-Experten verwiesen auch auf Aussagen eines Wagner-Kommandeurs, nach denen die Truppen derzeit bis August im Urlaub seien. Nach Aussagen des Kommandeurs Anton Jelisarow, Kampfname Lotos, könnte der Kreml auch versuchen, die in Afrika und im Nahen Osten agierenden Söldner unter seine Kontrolle zu bringen.
Die ISW-Experten meinten, dass die Neuorganisation der Wagner-Armee und ihre Verlegung nach Belarus noch bis zum Herbst nicht klar sein könnten. Auch die genauen Abmachungen zwischen Putin und seinem frühere Vertrauten Prigoschin sowie weitere Folgen des schnell wieder beendeten Wagner-Aufstandes blieben weiter unklar. «Aber die Ukraine hat schon Nutzen aus der Rebellion gezogen und kann weiter davon profitieren», hiess es in der ISW-Analyse. Wagner sei in der Ukraine einst Russlands effektivste Kampfeinheit gewesen, werde aber wohl in der laufenden Gegenoffensive Kiews keine Rolle spielen. Auch könnten Moskaus Fähigkeiten zur Kriegsführung dauerhaft geschwächt werden.
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10.10 Uhr
London: Wagner-Aufstand überrascht russische Staatsmedien
Die staatlich kontrollierten russischen Medien wurden nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten vom Aufstand der Söldnertruppe Wagner überrascht. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Sonntag hervor. Demnach lief das normale Programm im russischen TV einfach weiter.
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte in einem Aufstand gegen die russische Militärführung am 24. Juni mit seinen Söldnern die südrussische Stadt Rostow am Don besetzt. Seine Kämpfer rückten dann Richtung Moskau vor. Stunden später rief Prigoschin sie zurück und stimmte einer Ausreise nach Belarus im Gegenzug für eine Amnestie zu.
Nachdem der Aufstand beendet war, versuchten die russischen Kanäle zunächst der Behauptung entgegenzutreten, Sicherheitskräfte hätten sich passiv verhalten, so die Briten. Stattdessen hätten sie versucht, das Narrativ zu bedienen, Präsident Wladimir Putin habe triumphiert, indem er die Revolte ohne Blutvergiessen erfolgreich zu Ende gebracht habe. Eine Woche später sei dann die Bedeutung Prigoschins heruntergespielt und dessen Charakter infrage gestellt worden. Kanäle Wagners im sozialen Netzwerk Telegram hingegen seien wohl auf staatliche Intervention hin verstummt. Putin habe versucht, mit öffentlichen Auftritten Stärke zu zeigen.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
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9.40 Uhr
Ukrainische Soldaten dürfen künftig ihre Spermien einfrieren
Ukrainische Soldaten dürfen künftig ihre Spermien gratis einfrieren lassen. Die Politik will so den drohenden Bevölkerungsschwund abschwächen. Noch immer herrscht Krieg in der Ukraine und nicht nur im Kampf sterben Menschen. Auch bei der zivilen Bevölkerung gibt es eine erhöhte Sterblichkeit, da die Menschen durch den Krieg gestresst und psychisch belastet sind.
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8.30 Uhr
Polen verlegt mehr als 1000 Soldaten an die Grenze zu Belarus
Der Nato-Mitgliedstaat Polen hat mit der Verlegung von mehr als 1000 zusätzlichen Soldaten und fast 200 Militärfahrzeugen in seine östliche Grenzregion zu Belarus begonnen. Das teilte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak nach Angaben der Agentur PAP am Samstag mit. Mit der «Operation Podlachien» wolle man seine Bereitschaft demonstrieren, auf «Destabilisierungsversuche» an den Grenzen zu reagieren. Die historische Landschaft Podlachien stösst im Osten an die mit Russland verbündete Ex-Sowjetrepublik.
Erst vor kurzem hatten die Staatspräsidenten von Litauen, Polen und Lettland in einem gemeinsamen Schreiben an die Nato ihre Besorgnis über die Entwicklungen im benachbarten Belarus zum Ausdruck gebracht. Hintergrund sind die Stationierung russischer taktischer Atomwaffen sowie die mögliche Unterbringung von Kämpfern der Söldnertruppe Wagner in dem von Präsident Alexander Lukaschenko autokratisch regierten Land.
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8.15 Uhr
Kiew drängt auf Beitrittszusage bei Nato-Gipfel
Kurz vor dem Nato-Gipfel dringt die Ukraine weiter auf eine eindeutige Zusage, dass sie in das Bündnis aufgenommen wird. «Auf dem Gipfel in Vilnius erwarten wir eine klare und deutliche Einladung und Wegweisung zum Nato-Beitritt», sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, der Deutschen Presse-Agentur. Auch wenn der Beitritt nicht von heute auf morgen passieren werde, erwarte man, dass die Nato keine Zweideutigkeit mehr zulässt.
Am Dienstag und Mittwoch kommen die Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Staaten im litauischen Vilnius zusammen, um unter anderem über die Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine zu beraten. Makeiev mahnte, dass die Fehler vom Nato-Gipfel in Bukarest 2008 nicht wiederholt werden dürften. Damals hatte sich vor allem Deutschland unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen eine schnelle Aufnahme der Ukraine in das Bündnis gestemmt. «Wäre die Ukraine 2014 bereits Nato-Mitglied gewesen, hätte es die Krim-Annexion, den Krieg im Donbass und jetzt den russischen grossangelegten Angriffskrieg sicherlich nicht gegeben», sagte der Botschafter. Russland hatte die Ukraine Ende Februar 2022 überfallen.
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8.00 Uhr
Beten für den Sieg
Mit einem grossen Gottesdienst in der westukrainischen Stadt Lwiw liess die politische Führung der Ukraine den 500. Tag der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg ausklingen. Tausende Ukrainer hätten seit Kriegsbeginn Mut und Kraft in den Kämpfen für die Heimat bewiesen, sagte Selenskyj bei der Gedenkveranstaltung. Fast 50 000 seien in der Zeit ausgezeichnet worden, davon 298 mit dem höchsten Orden des Landes als «Held der Ukraine».
Einen davon, Olexandr Piwnenko, ernannte der Präsident am Abend zum neuen Chef der Nationalgarde. Er wünsche ihm den Sieg, die Befreiung des ganzen Landes und die Rückkehr aller Ukrainer in die Heimat, gab Selenskyj dem neuen Nationalgarde-Chef mit auf den Weg.
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7.50 Uhr
Selenskyj bringt Verteidiger von Azovstal in die Ukraine zurück
Zumindest fünf an der Verteidigung des Stahlwerks Azovstal in Mariupol beteiligte hochrangige Offiziere brachte der Präsident selbst von seinem Besuch in der Türkei nach Lwiw zurück. «Nach Hause», unterschrieb Selenskyj am Samstag ein Foto auf seinem Telegram-Kanal, das ihn im Flugzeug zusammen mit drei Kommandeuren des Regiments «Asow», dem Chef der Marineinfanteriebrigade 36, Serhij Wolynskyj und dem Kommandeur der 12. Brigade der Nationalgarde, Denys Schlehu, zeigt. Die Männer waren nach der Eroberung von Azovstal in russische Gefangenschaft geraten, wurden dann aber an die Türkei ausgeliefert. Sie seien nun «nach Verhandlungen mit der türkischen Seite» wieder in ihre Heimat zurückgebracht worden, heisst es auf der Seite der ukrainischen Präsidialadministration.
Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die Hafenstadt Mariupol zum Epizentrum erbitterter Kämpfe. Mehrere Monate dauerten die Gefechte um die von russischen Truppen eingeschlossene Stadt. Am Ende hatten sich noch mehrere tausend ukrainische Soldaten, darunter auch Kämpfer des nationalistischen Asow-Regiments im Stahlwerk Azovstal verschanzt. Erst im Mai ergaben sich die letzten Verteidiger.
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7.40 Uhr
Moskau sieht Rückholung als Verstoss gegen Vereinbarung
Russland wollte eigentlich den ukrainischen Kämpfern den Prozess machen. Gerade das nationalistische Asow-Regiment diente Moskau immer wieder als Rechtfertigung für den bereits mehr als 16 Monaten dauernden Angriffskrieg und für die Behauptung, die Ukraine angeblich von «Faschisten» zu «befreien». Trotzdem schob sie später mehrere Kommandeure des Regiments in die Türkei ab.
Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte die Rückholung der ukrainischen Soldaten nun als «direkten Verstoss gegen bestehende Vereinbarungen» sowohl von türkischer als auch von ukrainischer Seite. Die Befreiung der Asow-Kommandeure aus russischer Gefangenschaft sei an die Bedingung ihres Verbleibs in der Türkei bis Kriegsende geknüpft gewesen, sagte er. Offenbar habe die Nato grossen Druck auf Ankara ausgeübt, damit Selenskyj vor dem Nato-Gipfel und angesichts der «Niederlagen bei der Gegenoffensive» einen Erfolg vorweisen könne, spekulierte der Kremlsprecher.
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7.30 Uhr
Russland kritisiert Lieferung von Streumunition an Ukraine
Das russische Aussenministerium kritisierte zugleich die USA scharf für die Lieferung von Streumunition an die Ukraine. Dies sei eine weitere «eklatante Offenbarung des aggressiven antirussischen Kurses der USA, der auf die maximale Verlängerung des Konflikts in der Ukraine und einen Krieg bis zum "letzten Ukrainer» zielt", heisst es in einem am Samstag verbreiteten Kommentar der Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa. Durch die Streumunition würden noch mehr Zivilisten getötet.
Das Versprechen der Kiewer Führung, die Munition nur gegen militärische Ziele anzuwenden, bezeichnete Sacharowa als wertlos. «Washington wird mit der Lieferung von Streumunition zum Mittäter bei der Verminung von Territorien und teilt damit auch in vollem Ausmass die Verantwortung für Sprengungen, darunter von russischen und ukrainischen Kindern», sagte die Sprecherin weiter.
Die Streumunition ist Teil eines neuen US-Militärhilfe-Pakets in Höhe von 800 Millionen US-Dollar (rund 729 Mio Euro). Washington hatte die Entscheidung als schwer, aber trotz der erhöhten Gefahren für die Zivilbevölkerung als notwendig verteidigt. Russland hat in seinem Krieg gegen die Ukraine selbst Streubomben eingesetzt.
Kritik an der Entscheidung in Washington kam auch von westlichen Partnern wie Grossbritannien, Spanien und auch aus Deutschland.
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7.15 Uhr
Russische Paramilitärs: Planen weitere Operationen im Grenzgebiet
Das paramilitärische russische Freiwilligenbataillon «Legion Freiheit Russlands» plant nach Angaben eines Sprechers weitere Aktionen im russischen Grenzgebiet. «Im kommenden Monat oder so wird es eine weitere Überraschung geben», sagte Maximillian Andronnikow, der sich Cäsar nennt, in einem Interview der britischen Sonntagszeitung «The Observer». «Das wird unser dritter Einsatz sein», sagte er. Danach werde es einen vierten und einen fünften geben. «Wir haben ehrgeizige Pläne. Wir wollen unser gesamtes Gebiet befreien», so der Sprecher weiter. Die «Legion Freiheit Russlands» besteht aus russischen Nationalisten, die aktuell aufseiten der Ukraine kämpfen.
Bereits im Mai und Juni waren Kämpfer der «Legion» zusammen mit dem «Russischen Freiwilligenkorps» an Angriffen in der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine beteiligt. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes sollen solche Operationen unter anderem der «Befreiung des Gebiets vom sogenannten Putin-Regime» dienen. Die Regierung in Kiew betont, nichts mit den Angriffen zu tun zu haben.
