Schweiz – EU EU-Botschafter sieht Spielraum bei Verhandlungen mit der Schweiz

Der EU-Botschafter in der Schweiz, Petros Mavromichalis, sieht nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU in gewissen Bereichen weiter Verhandlungsspielraum. Die vorliegende Erklärung sei kein internationales Abkommen, das verbindlich sei.

Das zwölf-seitige Dokument sei ein Rahmen, «man muss innerhalb dieses Rahmens bleiben», sagte Mavromichalis in der SRF-Radiosendung «Samstagsrundschau». Man könne bei den erwarteten Verhandlungen nicht mehr alles, was einem nicht passe, wieder neu diskutieren. «Sonst hätten wir unsere Zeit vergeudet», sagte der Diplomat. «Aber es können immer einzelne Sachen verbessert werden», sagte er. Ein Knackpunkt zwischen der Schweiz und der EU sind etwa Massnahmen beim Lohnschutz.

Bei der nach den Sondierungsgesprächen erzielten Erklärung handle es sich um eine «Landezone», die man erarbeitet habe. «Wir fühlen uns gebunden», sagte er. Aber es sei ein politisches Dokument, und kein juristisches. «Es kann noch geändert oder verbessert werden.»

Diese gemeinsame Erklärung dient als Basis für künftige Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über das weitere Verhältnis und den vertraglichen Rahmen zueinander. Darin sind die Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen festgehalten. Seit April 2022 hatten Diplomaten aus der Schweiz und der EU Sondierungsgespräche geführt. Die letzte Runde fand am 27. Oktober dieses Jahres statt.

Die Gespräche umfassten neben den institutionellen Fragen wie die Regelung der Streitbeilegung oder die dynamische Rechtsübernahme auch neue Abkommen zu Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. In diesem Abkommenspaket enthalten ist zudem die Wiederaufnahme der Schweiz in die EU-Forschungs- und Bildungsprogramme «Horizon Europe» und «Erasmus plus».