Ukraine-Übersicht Moskau wirft UN «falsches Spiel» bei AKW vor +++ Scholz kündigt Waffenlieferungen an

Russland macht Ukraine für Anschlag auf Dugina verantwortlich

Er sei von ukrainischen Geheimdiensten vorbereitet und ausgeführt worden, erklärte der Inlandsgeheimdienst FSB am Montag russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Täterin sei eine Frau aus der Ukraine.

23.08.2022

Die USA ruft seine ihre Bürger zur sofortigen Ausreise aus der Ukraine auf. Kiew meldet erneute Angriffe in der Region um das AKW Saporischschja. Deutschland stellte weitere Waffenlieferungen in Aussicht. Die Entwicklungen des Tages in der Übersicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Anspruch seines Landes auf die Krim bekräftigt: «Ich möchte, dass Sie alle wissen: Wir werden auf jeden Fall zurückkommen!», sagte er auf einer Konferenz zur Lage auf der Krim in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Ausserdem versprach er vor dem Unabhängigkeitstag seines Landes am Mittwoch eine Rückeroberung aller von Russland eroberten Gebiete. «Die blau-gelbe Flagge der Ukraine wird wieder wehen, wo sie rechtmässig sein sollte: in allen vorübergehend besetzten Städten und Dörfern der Ukraine»

Laut dem ukrainischen Generalstab hat Russland derweil die Angriffe im Gebiet um Europas grösstes Atomkraftwerk in Saporischschja fortgesetzt. So habe es erneut Artilleriebeschuss und Luftangriffe auf mehrere Orte in der Region gegeben, berichtet die ARD-Tagesschau aus einer Mitteilung des Generalstabs.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat umfangreiche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Man habe ein neues Paket auf den Weg gebracht, das hochmoderne Flugabwehrsysteme, Raketenwerfer, Munition und Anti-Drohnen-Geräte umfasse, sagte Scholz am Dienstag bei einer Konferenz zur Lage auf der Krim, zu der er aus Kanada zugeschaltet war. Auch die USA stellte weitere rund drei Milliarden Dollar an finanzieller Unterstützung für die Ukraine in Aussicht.

Angesichts von Befürchtungen über verstärkte russische Angriffe in den kommenden Tagen haben die USA ihre Bürger in der Ukraine zum sofortigen Verlassen des Landes aufgefordert. Die US-Botschaft in Kiew veröffentlichte dazu am Dienstag eine neue Sicherheitswarnung.

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
21.54 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Dienstag

21.39 Uhr

Riga beginnt mit Abriss von sowjetischem Siegesdenkmal

In Lettland haben die Behörden mit der Demontage des sowjetischen Siegesdenkmals in der Hauptstadt Riga begonnen. Mit Baugeräten beseitigten Arbeiter am Dienstag mehrere riesige Bronze-Statuen des umstrittenen Monuments, das mit einem Sichtschutz umgeben und von der Polizei weiträumig abgesperrt wurde.

Wann der 79 Meter hohe Obelisk mit Sowjetstern an der Spitze abgerissen wird, ist noch unklar. Die Vorbereitungen dafür laufen. Sprengstoff soll dabei nach Angaben der Stadtverwaltung aber nicht eingesetzt werden.

In Lettland müssen nach einem Parlamentsbeschluss alle Objekte, die totalitäre Regime verherrlichen, bis zum 15. November demontiert werden. Die Regelung zielt speziell auch auf den Abriss des sowjetischen Siegesdenkmals. Russland hat dagegen scharf protestiert.

Das Monument wurde 1985 zum 40. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg errichtet - als «Denkmal für die Befreier von Sowjet-Lettland und Riga von den deutsch-faschistischen Invasoren».

21.25 Uhr

Stoltenberg dringt auf weitere Unterstützung für Ukraine

Sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einem Nachlassen der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine gewarnt. «Ich sage nicht, dass es einfach ist. Es verlangt harte Arbeit», sagte Stoltenberg in einem Interview mit dem Nachrichtenportal «ZDFheute.de» (Dienstag).

Er setze sich in Zusammenarbeit mit anderen Staats- und Regierungschefs der Allianz in Europa und Nordamerika dafür ein, weiterhin Unterstützung sicherzustellen, sagte der Nato-Generalsekretär. Gerade erst hätten die USA weitere 800 Millionen US-Dollar für Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben.

Zwar würden die Staaten für ihre Unterstützung «einen Preis bezahlen», etwa «als Konsequenz der Sanktionen und natürlich infolge der Tatsache, dass Russland Energie als Waffe nutzt». Aber es gebe «keine Alternative», so Stoltenberg. «Der Preis, den wir zahlen würden, wenn wir die Ukraine nicht unterstützen und Russland gewinnen würde, wäre viel höher.» Nicht zu handeln, suggeriere, dass aggressive und militärische Aktionen belohnt würden. Das schaffe für alle «eine gefährlichere Welt.»

Stoltenberg warnte vor einer Kriegsmüdigkeit. Man müsse die Menschen daran erinnern, was auf dem Spiel stehe: «Es ist Solidarität mit mehr als 40 Millionen Ukrainern. Es geht aber auch darum, unsere eigenen Interessen zu schützen. Es sind die Regeln der Weltordnung, dass Grossmächte nicht einfach bei Nachbarn einmarschieren können.» Russland hatte am 24. Februar seine Invasion in die Ukraine begonnen.

21.03 Uhr

Moskau wirft UN «falsches Spiel» bei AKW vor

Das russische Aussenministerium hat den Vereinten Nationen erneut die Blockade einer Mission internationaler Experten zum besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine vorgeworfen. Niemand sei an einer Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in dem AKW so interessiert wie Russland, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag. Dass die Reise noch nicht stattgefunden habe, sei die «traurige Folge von falschem Spiel des Sekretariats der Vereinten Nationen».

Das größte Kernkraftwerk Europas mit sechs Reaktoren im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt. In den vergangenen Tagen wurden das Umfeld des AKW und die nahe gelegene Stadt Enerhodar häufig beschossen, wobei Russland und die Ukraine sich gegenseitig verantwortlich machten. Dadurch wächst die Furcht vor Schäden an der Nuklearanlage.

20.20 Uhr

Polens Präsident fordert Beseitigung von Nord Stream 2

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat in Kiew eine Beseitigung der brachliegenden Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine könne es im Verhältnis zu Moskau keine Rückkehr zur Normalität geben, sagte Duda am Dienstag bei den Online-Beratungen der sogenannten Krim-Plattform.

Deshalb sei ein andere Politik des Westens nötig, «die nicht nur dazu führt, Nord Stream 2 zu stoppen, sondern Nord Stream 2 zu beseitigen», sagte Duda der polnischen Agentur PAP zufolge.

Polen und andere östliche EU-Länder kritisieren das russisch-deutsche Projekt seit Jahren, weil es den Gastransit durch die Ukraine aushebelt. Wegen des sich damals abzeichnenden russischen Angriffs lehnte die Bundesregierung im Februar eine Inbetriebnahme der Leitung ab. Es gibt aber Stimmen in Deutschland, die fordern, Nord Stream 2 zu öffnen.

Bei der Krim-Plattform mobilisiert die Ukraine internationale Hilfe zur Heimholung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. «Die Krim war und ist genauso ein Teil der Ukraine wie Danzig oder Lublin ein Teil Polens, wie Nizza ein Teil Frankreichs, Köln ein Teil Deutschlands und Rotterdam ein Teil der Niederlande ist», sagte Duda. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Land gute Beziehungen zu Russland unterhält, sagte nach Berichten in Kiew, dass die Krim völkerrechtlich eindeutig zur Ukraine gehöre.

19.52 Uhr

Explosionen in russischem Munitionsdepot an Grenze

Zum zweiten Mal innert sechs Tagen ist Munition in einem russischen Depot an der Grenze zur Ukraine detoniert. Der Gouverneur der russischen Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, sprach von einer Selbstzündung der Geschosse, die noch nicht entschärft worden seien. In grosser Hitze habe die Linsenwirkung, die Sonnenlicht verstärkt, eine Rolle gespielt. Niemand sei verletzt worden, meldete die Agentur Interfax am Dienstag nach diesen Angaben. Die örtliche Bevölkerung sei in ein Sanatorium gebracht worden.

In dem Munitionslager bei dem Dorf Timonowo, etwa 4,5 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, war es schon am vergangenen Donnerstag zu heftigen Explosionen gekommen. Ähnliche Vorfälle mit hohen Schäden gab es in den vergangenen zwei Wochen auch auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Russische Behörden sprachen jeweils von Unfällen und Fahrlässigkeit. Allerdings legen die Umstände nahe, dass es sich eher um ukrainische Angriffe handelte.

19.25 Uhr

USA wollen Ukraine mit weiteren Milliarden unterstützen

Die US-Regierung will die Ukraine sechs Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs mit weiteren rund drei Milliarden Dollar unterstützen. Das Geld solle eingesetzt werden, um ukrainische Soldaten über mehrere Jahre auszubilden und mit modernem militärischen Gerät auszustatten, erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Dienstag aus informierten Kreisen. Eine offizielle Bekanntgabe wurde für Mittwoch erwartet, den ukrainischen Unabhängigkeitstag, an dem der Krieg zudem ein halbes Jahr alt wird.

Die genaue Summe könnte sich nach AP-Informationen bis zur offiziellen Verkündung noch ändern, aber nur geringfügig. Anders als die meisten bisherigen US-Unterstützungspakete mit Waffenlieferungen für die Ukraine soll es bei dem neuen um eine mittel- bis langfristige Stärkung der ukrainischen Landesverteidigung gehen, wie die Gewährsleute der AP sagten. Teil davon sind Verträge für Drohnen, Waffen und andere Ausrüstung, die erst in ein oder zwei Jahren im Einsatz sein werden.

18.59 Uhr

Scholz kündigt umfangreiche Waffenlieferungen an Ukraine an

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat umfangreiche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Man habe ein neues Paket auf den Weg gebracht, das hochmoderne Flugabwehrsysteme, Raketenwerfer, Munition und Anti-Drohnen-Geräte umfasse, sagte Scholz am Dienstag bei einer Konferenz zur Lage auf der Krim, zu der er aus Kanada zugeschaltet war.

Wie ein Regierungssprecher auf Anfrage mitteilte, soll Kiew drei weitere Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T, ein Dutzend Bergepanzer und 20 auf Pick-ups montierte Raketenwerfer erhalten. Insgesamt geht es nach Angaben des Sprechers um Rüstungsgüter im Wert von deutlich mehr als 500 Millionen Euro.

Das Geld müsse vom Haushaltsausschuss noch freigegeben werden. Die Waffen sollen «massgeblich in 2023» geliefert werden, «einiges deutlich früher». Das Paket umfasst den Angaben zufolge ausserdem Präzisionsmunition. Es sei der Einstieg in eine nachhaltige Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte, erläuterte der Regierungssprecher.

Scholz sagte der Ukraine bei der Krim-Konferenz anhaltende Unterstützung im Krieg gegen Russland zu. «Die internationale Gemeinschaft wird Russlands illegale, imperialistische Annexion ukrainischen Territoriums niemals akzeptieren», sagte der SPD-Politiker. Die Partner der Ukraine seien vereint wie nie. «Ich kann Ihnen versichern: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine, so lange die Ukraine unsere Unterstützung braucht.»

18.37 Uhr

Selenskyj verspricht Rückeroberung besetzter Gebiete

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Unabhängigkeitstag seines Landes am Mittwoch eine Rückeroberung aller von Russland eroberten Gebiete versprochen. «Die blau-gelbe Flagge der Ukraine wird wieder wehen, wo sie rechtmässig sein sollte: in allen vorübergehend besetzten Städten und Dörfern der Ukraine», sagte Selenskyj am Dienstag bei einer Veranstaltung zum sogenannten Flaggentag in Kiew. Dabei schloss er dezidiert auch die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim mit ein. «Es ist nötig die Krim von der Besatzung zu befreien. Es wird enden, wo es angefangen hat.»

Die Lage auf der Krim war am Dienstag auch Thema einer internationalen Konferenz, bei der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Selenskyj die weitere Unterstützung des westlichen Militärbündnisses zusicherte.

Am Mittwoch ist nicht nur der ukrainische Unabhängigkeitstag, bei dem die Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 gefeiert wird, sondern es ist dann auch genau ein halbes Jahr her, dass Russlands Truppen im Nachbarland einmarschierten. In der Ukraine befürchtet man deshalb in diesen Tagen intensive Raketenangriffe. In der Hauptstadt Kiew wurden von Montag bis Donnerstag größere Menschenansammlungen untersagt.

18.06 Uhr

Kremlfreunde trauern um Kriegsbefürworterin Dugina

Kremlnahe Politiker, Prominente und Familienmitglieder haben sich in Moskau von der ermordeten russischen Kriegsbefürworterin Darja Dugina verabschiedet. «Sie ist für Russland gestorben», sagte ihr Vater, der rechtsnationalistische Ideologe Alexander Dugin, am Dienstag bei einer Trauerfeier im Fernsehzentrum Ostankino. «In ihrer Kindheit waren fast die ersten Worte, die wir ihr beibrachten, natürlich «Russland», «unser Staat», «unser Volk», «unser Imperium».»

Der Politiker Leonid Sluzki erklärte: «Wir haben das Recht auf unterschiedliche Positionen, aber im Wesentlichen sollten wir geeint sein wie nie zuvor in unserer gemeinsamen modernen Geschichte: Ein Land! Ein Präsident! Ein Sieg!» Dugina galt als innige Verfechterin des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die 29-Jährige starb am Wochenende bei der Explosion einer Autobombe nahe Moskau. Russland macht für das Attentat ukrainische Geheimdienste verantwortlich. Kiew weist jegliche Beteiligung zurück.

15.49 Uhr

Selenskyj bekräftigt Anspruch auf Krim

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Anspruch seines Landes auf die Krim bekräftigt: «Ich möchte, dass Sie alle wissen: Wir werden auf jeden Fall zurückkommen!», sagte er auf einer Konferenz zur Lage auf der Krim in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Selenskyj warf Teilen der internationalen Gemeinschaft zudem vor, die Ereignisse auf der Schwarzmeer-Halbinsel nach der russischen Annexion 2014 ausgeblendet zu haben. Für sein Land sei die Krim nicht irgendein Gebiet. «Für die Ukraine ist die Krim ein Teil unseres Volkes unserer Gesellschaft.»

14.45 Uhr 

UNO besorgt über mögliche Prozesse gegen ukrainische Kriegsgefangene

In der von Russland eingenommenen ukrainischen Stadt Mariupol könnten nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros schon in den kommenden Tagen Prozesse gegen ukrainische Gefangene starten. Die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani, bezog sich am Dienstag in Genf auf Fotos und Videos in Medien, wonach in der Philharmonie von Mariupol Metallkäfige gebaut werden, in denen offenbar ukrainische Kriegsgefangene zur Schau gestellt werden sollen. Zu befürchten seien Todesurteile, sagte Shamdasani. Dem Büro vorliegende Berichte legten nahe, dass ukrainische Gefangene gefoltert worden sind.

«Wir erinnern daran, dass das humanitäre Völkerrecht die Einrichtung von Gerichten ausschliesslich für Kriegsgefangene verbietet und dass es ein Kriegsverbrechen darstellt, wenn einem Kriegsgefangenen vorsätzlich das Recht auf ein faires und ordentliches Verfahren vorenthalten wird», sagte Shamdasani. Kämpfern, denen der Status eines Kriegsgefangenen zustehe, könnten nach internationalem Recht nicht wegen ihrer Teilnahme an Kriegshandlungen vor Gericht gestellt werden, sagte sie.

Unklar sei, wie vielen Gefangenen der Prozess gemacht werden solle, was ihnen vorgeworfen werde und wie das Gericht zusammengesetzt sein soll. Das UNO-Menschenrechtsbüro verlangte Zugang zu den Gefangenen für unabhängige Besucher. Nach Angaben des Separatistenführers im Gebiet Donezk, Denis Puschilin, wurden «Ermittlungen» in 80 Fällen abgeschlossen. Er sprach in diesem Zusammenhang von 23 Verhafteten.

14.07 Uhr

Separatisten berichten über Beschuss von Donezk

Die von Russland gelenkten Separatisten in der Ostukraine haben über schwere Angriffe auf die Stadt Donezk durch die ukrainische Armee berichtet. Getroffen worden sei unter anderem das Verwaltungsgebäude von Separatistenführer Denis Puschilin, teilte die selbst ernannte Territorialverteidigung Donezk am Dienstag auf Telegram mit. Puschilin selbst sei nicht verletzt worden, es seien aber drei Zivilisten getötet worden. Unabhängig überprüfen liess sich das nicht.

Ebenfalls zunächst nicht verifizierbar war die Behauptung, die Ukrainer hätten Donezk mit aus den USA gelieferten Himars-Raketen beschossen. Russlands Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, in den südlichen Gebieten Cherson und Mykolajiw einige Dutzend Quadratkilometer weiter vorgerückt zu sein.

12.53 Uhr

USA fordern ihre Bürger zum Verlassen der Ukraine auf

Angesichts von Befürchtungen über verstärkte russische Angriffe in den kommenden Tagen haben die USA ihre Bürger in der Ukraine zum sofortigen Verlassen des Landes aufgefordert. Die US-Botschaft in Kiew veröffentlichte dazu am Dienstag eine neue Sicherheitswarnung. Darin heisst es: «Das (US-)Aussenministerium verfügt über Informationen, wonach Russland seine Bemühungen verstärkt, in den kommenden Tagen Angriffe gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine und Regierungseinrichtungen zu starten.»

Die Ukraine feiert am Mittwoch – genau ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn – den 31. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Befürchtet wird, dass Russland den Tag für besonders schweren Beschuss auf das Nachbarland nutzen könnten.

Es ist nicht die erste vergleichbare Sicherheitswarnung. Bereits einen Monat vor Kriegsbeginn – am 24. Januar – waren alle US-Bürger zur Ausreise aufgefordert worden. Im Juli veröffentlichten die USA eine Warnung vor schweren Raketenangriffen. Auch das Auswärtige Amt hat seit Februar eine Reisewarnung für die Ukraine.

11.58 Uhr

Kiew meldet wieder russische Angriffe in Region Saporischschja

Laut dem ukrainischen Generalstab setzt Russland die Angriffe im Gebiet um Europas grösstes Atomkraftwerk in Saporischschja weiter fort. So habe es erneut Artilleriebeschuss und Luftangriffe auf mehrere Orte in der Region gegeben, berichtet die ARD-Tagesschau aus einer Mitteilung des Generalstabs.

Russland und die Ukraine werfen sich wiederholt vor, das Gebiet um das Atomkraftwerk zu beschiessen. Seit März wird das AKW Saporischschja von russischen Truppen besetzt, der Betrieb wird unterdessen von ukrainischen Technikern aufrecht gehalten.

11.31 Uhr

Hunderte bei Trauerfeier für getötete Daria Dugina

Hunderte Menschen haben am Dienstag in Moskau an einer Trauerfeier für die bei einem Anschlag getötete Tochter, Daria Dugina, eines kremlnahen Ideologen teilgenommen. Auch ihr Vater Alexander Dugin und seine Frau nahmen an der Feier in einem Saal des Ostankino-Fernsehzentrums teil. «Sie starb für das Volk, für Russland, an der Front. Die Front – sie ist hier», sagte der ultranationalistische Intellektuelle zu Beginn der Zeremonie.

Dugina war am Samstagabend auf einer Autobahn bei Moskau getötet worden, nachdem nach Angaben russischer Ermittler ein Sprengsatz in ihrem Auto explodiert war. Das eigentliche Ziel des Anschlags könnte laut russischen Medien Duginas Vater gewesen sein, der als wichtiger Vordenker von Kreml-Chef Wladimir Putin gilt. Russlands Inlandsgeheimdienst FSB machte die Ukraine für die Tat verantwortlich, Kiew weist dies entschieden zurück.

10.52 Uhr

Tausenden Ukrainern droht Ende von privater Unterkunft bei Briten

Tausenden ukrainischen Flüchtlingen in Grossbritannien droht ein Ende ihrer Unterkunft in privaten Haushalten. Wie das nationale Statistikamt ermittelt hat, will oder kann etwa jeder vierte Gastgeber die für ein halbes Jahr zugesagte Unterbringung nicht mehr fortsetzen. Flüchtlings-Staatssekretär Richard Harrington forderte deshalb, die Hilfszahlungen der Regierung von derzeit 350 Pfund (knapp 400 Franken) im Monat zu verdoppeln. Harrington verwies auf die explodierenden Kosten für Strom und Gas. Die staatlichen Zuschüsse seien ein sehr wichtiger Beitrag für Haushaltsausgaben, sagte der konservative Politiker der Zeitung «Telegraph» (Dienstag).

Die britische Regierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine das Programm «Homes for Ukraine» (Ein Heim für die Ukraine) ins Leben gerufen. Dabei verpflichten sich Privatleute, ukrainische Flüchtlinge für mindestens ein halbes Jahr bei sich zu Hause aufzunehmen. Das Programm endet am 18. September. Derzeit leben 81'700 Ukrainerinnen und Ukrainer in etwa 25'000 Haushalten, wie die Zeitung «Times» berichtete. Sollte ein Viertel der Gastgeber sich nun zurückziehen, wären etwa 19'000 Ukrainer betroffen. Grossbritannien ist das einzige europäische Land, das von ukrainischen Flüchtlingen ein Visum verlangt.

10.38 Uhr 

«Mehr Vorfälle» mit russischen Kampfjets über Ostsee

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und den damit einhergehenden Spannungen mit der Nato hat die Zahl der militärischen Begegnungen mit russischen Flugzeugen über der Ostsee zugenommen. «Ja, das merken wir durchaus: Wir haben mehr Vorfälle, so wie wir das nennen», sagte der Generalinspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz, am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Russische Militärflugzeuge näherten sich dabei dem Nato-Luftraum und würden daraufhin von Nato-Flugzeugen begleitet.

Seit Anfang August sichert die Luftwaffe gemeinsam mit Luftstreitkräften aus Ungarn und Italien den Nato-Luftraum über dem Baltikum. Im estnischen Ämari sind fünf Eurofighter stationiert, die rund um die Uhr einsatzbereit sind. Sie sollen laut Luftwaffe künftig noch durch spanische Kampfjets verstärkt werden. Eine weitere sogenannte Alarmrotte der Luftwaffe zur Verteidigung des deutschen und des Nato-Luftraums steht derzeit in Niedersachsen bereit.

Erst am Freitag sei ein von Kampfflugzeugen begleitetes Aufklärungsflugzeug vom russischen Kaliningrad aus in den Ostseeraum geflogen, sagte Gerhartz. «Dann steigen wir auf.» Allerdings blieben die Nato-Maschinen dabei «auf Abstand». Russische Flugmanöver im internationalen Luftraum seien «völlig in Ordnung». Zugleich werde signalisiert, dass der Nato-Luftraum eine «rote Linie» sei, die von russischen Flugzeugen nicht überschritten werden dürfe.

10.05 Uhr 

Polens Präsident spricht in Kiew über weitere Hilfen

Polens Präsident Andrzej Duda ist zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gereist. Duda wolle mit Selenskyj über militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine sprechen, sagte sein Kabinettschef Pawel Szrot am Dienstag in Warschau. Anschliessend werde Duda gemeinsam mit Selenskyj an den Online-Beratungen der sogenannten Krim-Plattform teilnehmen.

Mit dem Online-Gipfel will die kriegsgeplagte Ukraine zum zweiten Mal internationale Unterstützung für die Rückholung der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim mobilisieren. Bei dem Forum am Dienstag soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen - ebenso wie Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Japans Ministerpräsident Fumio Kishida und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Insgesamt sind mehr als 50 Teilnehmer aus Europa, Asien, Amerika und Afrika angekündigt.

9.31 Uhr

London: Russland versucht zerstörte Dnipro-Brücke mit Pontons ersetzen

Nach dem ukrainischen Beschuss strategisch wichtiger Brücken über den Fluss Dnipro arbeitet Russland nach britischer Einschätzung an einer Behelfsbrücke.

Russische Truppen hätten am Wochenende vermutlich damit begonnen, Lastkähne in Position zu bringen, um direkt neben der beschädigten Antoniwskyj-Brücke eine Pontonbrücke zu errichten, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Die Brücke ist von zentraler Bedeutung für die Versorgung russischer Truppen in der besetzten südukrainischen Grossstadt Cherson.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 23 August 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/Af2CVZuddF

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/Xey2dXYcfp

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) August 23, 2022

In den vergangenen Wochen seien sowohl das russische Militär als auch die örtliche Bevölkerung von einer Fähre abhängig gewesen, hiess es weiter. «Wenn Russland die improvisierte Brücke fertigstellt, wird dies mit ziemlicher Sicherheit die Kapazität des Übergangs im Vergleich zur Fähre erhöhen.» Allerdings sei eine Pontonbrücke sehr anfällig für ukrainische Angriffe, betonte das Ministerium.

Wegen ukrainischer Angriffe ist die gut 1,3 Kilometer lange Antoniwskyj-Brücke seit Ende Juli kaum noch zu benutzen. Das bedroht den Nachschub der russischen Truppen in Cherson.

8.19 Uhr

Freigelassene ukrainische Soldaten beklagen Misshandlung

Bei der Schlacht um Mariupol gefangengenommene ukrainische Soldaten haben dem russischen Militär nach ihrer Freilassung aus der Kriegsgefangenschaft schwere Misshandlungen vorgeworfen. In einer Online-Pressekonferenz am Montag erklärten ehemalige Kämpfer des Asow-Regiments unter anderem von Gefangenen, denen durch Schläge Knochen gebrochen worden seien. Die Angaben der ehemaligen Soldaten konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Die Männer waren nach der russischen Einnahme von Mariupol im Mai gefangen genommen worden und später im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen worden. Einer der freigelassenen Soldaten sprach davon, Fälle von «schwerer Folter» beobachtet zu haben.

«Sie zogen uns aus und zwangen uns, nackt in der Hocke zu sitzen. Wenn einer der Jungen den Kopf hob, schlugen sie ihn sofort», sagte der ukrainische Soldat und Asow-Kämpfer Denys Tscherpouko am Montag in der Pressekonferenz. Der frühere Gefangene Wladyslaw Schaiworonok sprach von Fällen von «schwerer Folter»: «Manchen wurden Nadeln in die Wunden gestochen, manche wurden mit Wasser gefoltert», sagte Schaiworonok.

7.32 Uhr

USA: Russland plant Angriffe auf Infrastruktur in Ukraine

Die USA erwarten für die kommenden Tage verstärkte russische Angriffe auf die zivile Infrastruktur und staatliche Einrichtungen in der Ukraine. Dies geht aus einer Sicherheitswarnung des Aussenministeriums in Washington vom Montagabend hervor.

«Wenn Sie eine laute Explosion hören oder Sirenen aktiviert werden, gehen Sie sofort in Deckung», hiess es darin. «Wenn Sie in einem Haus oder einem Gebäude sind, gehen Sie in die tiefste Ebene des Bauwerks mit den wenigsten Aussenwänden, Fenstern und Öffnungen. Schliessen Sie jegliche Türen und setzen Sie sich in die Nähe der Innenwand, weg von allen Fenstern und Öffnungen.»

Die amerikanische Botschaft in Kiew rief in der Ukraine verbliebene US-Bürger zudem zum sofortigen Verlassen des Landes auf. Aus US-Geheimdienstkreisen war zuvor verlautet, dass Russland verstärkt die zivile Infrastruktur in der Ukraine ins Visier nehmen wolle. Am 24. Februar waren russische Truppen in das Nachbarland einmarschiert, der Angriffskrieg dauert nun schon seit einem halben Jahr an.

5.20 Uhr

AKW: Russland ruft erneut Sicherheitsrat an

Russland hat für heute den UN-Sicherheitsrat in New York wegen der Kämpfe um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja angerufen. Moskau begründete das mit angeblich andauerndem ukrainischem Beschuss auf das Kraftwerksgelände, das russische Truppen besetzt haben. Kiew wiederum betont stets, die Russen würden das AKW selbst beschiessen.

5 Uhr

Angriffe im Osten und Südosten der Ukraine

Im grösstenteils besetzten Gebiet Cherson griffen ukrainische Truppen am Montag den Staudamm von Nowa Kachowka am Dnipro an, um ihn für russische Truppen unpassierbar zu machen. Dabei seien die Mehrfachraketenwerfer Himars aus den USA eingesetzt worden, teilte die russische Besatzungsverwaltung mit. Zwei Menschen seien getötet worden. Ukrainische Bestätigungen gab es nicht. Mit solchen Angriffen versucht die ukrainische Armee aber systematisch, die Versorgungswege für russische Truppen auf dem rechten Ufer des Dnipro abzuschneiden.

Im Osten der Ukraine gingen die russischen Attacken mit schwerem Artilleriefeuer und Luftangriffen weiter, wie der ukrainische Generalstab mitteilte. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Russland seit Kriegsbeginn 3500 Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert. Die Artilleriegeschosse seien nicht zu zählen, so intensiv sei das Feuer.

4.30 Uhr

Mitte-Chef: Schweiz muss sich auf Weltbühne klar positionieren

Die Schweiz wird sich künftig wie im Kalten Krieg auf der Weltbühne klar positionieren müssen, glaubt Mitte-Chef Gerhard Pfister. «Das wird wieder einen Preis haben», sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Titeln. «Wir müssen uns auf einen Wohlstandsverlust einstellen», so Pfister. Die Schweiz stehe auf der Seite der westlichen Demokratien. Dabei gehe es um fundamentale Werte wie Freiheit und Souveränität. «Wir müssen entscheiden, was uns wichtiger ist: der Einsatz für die Demokratie oder die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen in diesen Regionen.» Im Zweifelsfall stehe die Verteidigung der Demokratie über Wirtschaftsinteressen.

3.15 Uhr

IW-Chef warnt vor Ende der Sanktionen gegen Russland

Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, vor einem Ende der Sanktionen gegen Moskau gewarnt. «Die Sanktionen sind richtig, weil der Westen damit seine Solidarität mit der Ukraine zeigt», sagte Hüther der Düsseldorfer «Rheinischen Post» vom Dienstag. «Deutschland hat die Massnahmen im engen Schulterschluss mit den transatlantischen Partnern beschlossen; aus dieser Solidarität sollte sich Deutschland jetzt nicht herausstehlen.»

Hüther warnte insbesondere davor, die fertiggestellte, wegen des Ukraine-Kriegs aber nicht in Betrieb genommene Gaspipeline Nord Stream 2 nun doch zu öffnen. «Die Debatte um Nord Stream 2 ist eine Scheindebatte: Es würde nichts ändern, wenn wir die Pipeline ans Netz liessen», sagte der IW-Chef. Der russische Präsident Wladimir Putin «könnte auch hier Vorwände finden, um sie ab- und anzuschalten».

Der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder und zuletzt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatten dafür geworben, Nord Stream 2 angesichts der Gaskrise in Betrieb zu nehmen. Deutschland ist von russischen Gaslieferungen abhängig; gedrosselte oder unterbrochene Lieferungen in den vergangenen Wochen haben deswegen Befürchtungen vor gravierenden Engpässen im Winter geschürt.

Hüther sagte der «Rheinischen Post», die gegen Russland verhängten Sanktionen würden wirken, «vor allem die auf den Export von Hochtechnologie-Gütern. Russland kann damit stets nur die vorletzte Technik einsetzen und wird so dauerhaft im technischen Fortschritt behindert.» Zugleich sagte Hüther: «Bei der Energie sitzen hingegen wir am kürzeren Hebel. Doch fossile Energie hat auf Dauer ohnehin keine Zukunft. Russland beschleunigt damit am Ende den Umbau der deutschen Wirtschaft zu mehr Klimaschutz.»

2.20 Uhr

Babs-Chefin: «Müssen uns bei Ereignisbewältigung profilieren»

Unter dem Eindruck der aktuellen Krisen will sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) neu ordnen. «Wir müssen uns bei der Ereignisbewältigung besser profilieren», sagte Direktorin Michaela Schärer in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». So soll es im Amt eine zentrale Ansprechstelle geben. Die Kompetenzen seien bisher verteilt, sagte Schärer im am Dienstag veröffentlichten Interview. Die ihr unterstellte Nationale Alarmzentrale (Naz) soll ein «Kompetenzzentrum für die Ereignisbewältigung» werden. «Ideal wären standardisierte Organisationsformen, die ein federführendes Amt im Fall einer Krise annehmen würde», so Schärer. Dazu soll der Name in «Nationale Alarmzentrale und Ereignisbewältigung» geändert werden.

Die Naz sei schon jetzt eine Art Drehscheibe für viele Bereiche. Informationen aus dem Bundesamt für Gesundheit (BAG), dem Bundesamt für Energie (BfE) und dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) sowie die Nachrichten über den Ukraine-Krieg flössen dort zusammen. «Ich habe also eine gute Informationsquelle direkt im Haus», sagte Schärer.

1.21 Uhr

US-Regierung: Wissen «nicht wirklich», wer hinter Dugina-Mord steckt

Die US-Regierung hat eigenen Angaben zufolge keine genauen Informationen über die Hintergründe des Mordanschlags auf die russische Kriegsunterstützerin Darja Dugina in Moskau. «Wir wissen nicht wirklich, wer dahinter steckt und was das Motiv gewesen sein könnte», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag dem Nachrichtensender CNN. Es habe keine direkte Kommunikation mit der von Russland beschuldigten ukrainischen Regierung gegeben. Kiew sei aber «sehr transparent» gewesen, als es jegliche Beteiligung abgestritten hatte.

Dugina, die als Verfechterin von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine galt, war in der Nacht zum Sonntag im Alter von 29 Jahren gestorben, als ihr Auto unweit von Moskau explodierte. Russland macht für das Attentat ukrainische Geheimdienste verantwortlich. Kiew hat allerdings jegliche Beteiligung zurückgewiesen. Duginas Vater ist der bekannte rechtsnationalistische russische Denker Alexander Dugin. Quellen im russischen Sicherheitsapparat sagten der Agentur Tass, der Anschlag habe eindeutig der Tochter gegolten, nicht dem Vater.

0.15 Uhr

Estland weist FSB-Behauptung über Flucht von Dugina-Mörderin zurück

Estlands Aussenminister Urmas Reinsalu hat die Behauptung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB zurückgewiesen, wonach die angebliche Mörderin der russischen Kriegsunterstützerin Darja Dugina in das baltische EU- und Nato-Land geflohen sei. Nach gegenwärtiger Einschätzung des Aussenamts in Tallinn sei diese Behauptung eine Informationsoperation, sagte der Chefdiplomat des an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Landes am Montagabend im estnischen Rundfunk. «Wir betrachten dies als eine Provokation der Russischen Föderation in einer sehr langen Reihe von Provokationen, und wir haben im Moment nichts mehr dazu zu sagen», sagte Reinsalu.

Die Tochter des russischen Ideologen Aleksandr Dugin war in der Nacht zum Sonntag im Alter von 29 Jahren gestorben, als ihr Auto unweit von Moskau explodierte. Der FSB machte für den Mord in der Nacht zum Sonntag eine 1979 geborene Ukrainerin verantwortlich und veröffentlichte dazu auch ein Video. Die Frau soll Ende Juli gemeinsam mit ihrer Tochter nach Russland eingereist und nach der Tat nach Estland geflohen sein.

Ein Sprecher der estnischen Generalstaatsanwaltschaft in Tallinn sagte der Agentur BNS, dass die Behörde keine Anfrage von russischer Seite zu diesem Thema erhalten habe. Russische Oppositionelle bezweifelten die Darstellung des Geheimdienstes. Kiew hatte eine Beteiligung am Tod Duginas bereits am Wochenende zurückgewiesen.

0.15 Uhr

Ukraine und ihre Nachbarländer gründen Kiewer Initiative

Die Ukraine und ihre EU-Nachbarländer haben zur Stärkung ihrer regionalen Zusammenarbeit die sogenannte Kiewer Initiative gegründet. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in Kiew mit. Er nannte die Nachbarn Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen als Teilnehmer. Die Zusammenarbeit stehe anderen Ländern offen. Man wolle vor allem in Sicherheitsfragen kooperieren, sagte Selenskyj ohne weitere Details. «Das ist eine sehr aussichtsreiche Linie unserer Arbeit innerhalb der euro-atlantischen Ausrichtung.»

In seiner Videoansprache ging der Präsident auch auf die sogenannte Krim-Plattform am Dienstag ein. Deren Format werde erweitert, kündigte Selenskyj an. Es ist nach 2021 das zweite internationale Treffen, mit dem die Ukraine Unterstützung für die Rückholung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim mobilisiert. Bei dem Online-Gipfel wird eine Rede des deutschen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) erwartet. Auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Japans Ministerpräsidenten Fumio Kishida und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen sprechen. Insgesamt sind mehr als 50 Teilnehmer aus Europa, Asien, Amerika und Afrika angekündigt.

Zugleich wächst in Kiew die Nervosität vor möglichen russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte, weil wichtige Feiertage anstehen. Heute begeht die Ukraine den Tag ihrer blau-gelben Staatsfahne. Am Mittwoch ist Unabhängigkeitstag. Das Datum fällt zusammen mit einem halben Jahr der russischen Invasion, die am 24. Februar begonnen hatte. Der ukrainische Militärgeheimdienst mahnte die Bürger zu erhöhter Vorsicht: «Luftalarm ist ein ernsthaftes Signal, und alle sollten ihn beachten.»

0.10 Uhr

Selenskyj erhält US-Freiheitsmedaille

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in den USA mit der Freiheitsmedaille 2022 ausgezeichnet. Selenskyj werde für seine heldenhafte Verteidigung der Freiheit im Angesicht der russischen Tyrannei geehrt, teilte das National Constitution Center am Montag mit. «Sein Mut hat Menschen auf der ganzen Welt inspiriert, die liberale Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen», sagte der Präsident des Zentrums, Jeffrey Rosen. Die Auszeichnung solle im Oktober übergeben werden.

Die 1988 zum Gedenken an den 200. Jahrestag der US-Verfassung ins Leben gerufene Freiheitsmedaille wird an Menschen verliehen, die sich zur Sicherung der Freiheit von Menschen weltweit einsetzen. Zu den Preisträgern gehören die verstorbene Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg, ihr Kollege Anthony Kennedy, US-Senator John McCain und die pakistanische Kinder- und Frauenrechtlerin Malala Yousafzai.

Selenskyj ist unter anderem bereits mit dem Ronald Reagan Freedom Award, dem John F. Kennedy Profile in Courage Award sowie Ehrungen der Regierungen der Tschechiens, Lettlands, Litauens, Polens und der Slowakei ausgezeichnet worden.

0.05 Uhr

Orden von Putin für tote Nationalistin Dugina

Zwei Tage nach dem Tod der nationalistischen Publizistin Dugina zeichnete Präsident Putin sie mit dem Tapferkeitsorden aus. Gewürdigt wurde nach Angaben des Kremls ihre «Tapferkeit und Hingabe bei der Erfüllung ihrer professionellen Aufgabe». Dugina, Tochter des rechtsnationalistischen und imperialistischen Philosophen Alexander Dugin, war am Sonntag durch einen Autobombe getötet worden. Quellen im Sicherheitsapparat sagten der Agentur Tass, dass der Anschlag wirklich der Tochter (29) gegolten habe, nicht dem Vater.

0 Uhr

An Strombörse steigen Preise ungebremst

Der Preis für Schweizer Strom an der Börse ist so hoch wie nie: Eine Megawattstunde Schweizer Strom für das erste Quartal 2023 kostet an der Strombörse EEX in Leipzig 1138 Euro, wie die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt. In normalen Zeiten waren dafür 50 bis 70 Euro fällig. Der Preis hat sich allein seit Anfang Juli nochmals verdoppelt. Auch wer sich für das ganze Jahr 2023 eindecken möchte, bezahlt für Schweizer Strom 725 Euro, das Zehnfache vorheriger Zeiten. Für 2026 sind es noch 200 Euro. An den Börsen wird also erwartet, dass die Strompreise dauerhaft hoch bleiben, wie die Zeitung schreibt.

Mehr anzeigen