Ukraine-Übersicht Putin kritisiert Fehler bei Teilmobilmachung +++ Rekordjahr für russischen Waffenkonzern Kalaschnikow

Putin: Annexions-Verkündung ukrainischer Gebiete am Freitag

Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen.

29.09.2022

Russland will vier ukrainische Gebiete am Freitag anschliessen. Die schwedische Küstenwache meldet ein viertes Leck in den Nord-Stream-Pipelines. Und: Finnland schliesst seine Grenze für russische Touristen. Die Entwicklungen im Ticker.

Im Eiltempo will sich Moskau mehrere besetzte ukrainische Gebiete einverleiben. Im Grossen Kremlpalast finde am Freitag eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über deren Beitritt in die Russische Föderation statt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax. Zuvor hatte Moskau in den Regionen völkerrechtswidrige Scheinreferenden abgehalten. Zugleich versuchen die russischen Behörden, die Ausreise von Wehrpflichten nun stärker zu verhindern.

Putin-Auftritt für Freitag erwartet

Neben Putin, der laut Peskow einen «voluminösen Auftritt» hinlegen werde, werden auch die Chefs der von Moskau in den Gebieten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson eingesetzten Besatzungsverwaltungen zu der Zeremonie am Freitag anreisen. Geplant ist eine grosse Kundgebung im Zentrums Moskaus, die den angeblichen Rückhalt der Russen für Putins Politik demonstrieren soll. International werden weder die inszenierten Abstimmungen im Osten und Süden der Ukraine noch die Annexion der besetzten Gebiete anerkannt. 2014 hatte Moskau sich bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Zusammen mit der Krim stehen knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle.

Massenflucht: Höhere Hürden an den Grenzen

Angesichts der Massenflucht von russischen Kriegsdienstverweigerern in das zentralasiatische Nachbarland Kasachstan wollen russische Behörden wehrpflichtige Männer jetzt an der Grenze herausfiltern. In den nächsten Tagen werde ein vorübergehendes Mobilisierungszentrum am Grenzübergang Karausek im russischen Gebiet Astrachan eröffnet, teilte die Gebietsverwaltung nach Angaben der Staatsagentur Tass am Donnerstag mit. An der Grenze habe sich eine kilometerlange Schlange aus Männern im wehrpflichtigen Alter gebildet, hiess es weiter. Am Grenzübergang würden die Pässe der Ausreisenden künftig mit den Einberufungslisten abgeglichen. Laut Behörden sind seit Ausrufung der russischen Teilmobilmachung von Reservisten fast 100’000 russische Staatsbürger nach Kasachstan eingereist.

Finnland schliesst seine Grenze für russische Touristen

Finnland schliesst seine Grenze für russische Touristen. Deutlich verschärfte Visa-Regeln für Reisende aus Russland treten um Mitternacht in der Nacht zum Freitag in Kraft, wie der finnische Aussenminister Pekka Haavisto am Donnerstag ankündigte. Die Ereignisse rund um die Lecks in den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee und die Scheinreferenden in der Ukraine hätten den Beschluss der Regierung beschleunigt, sagte Haavisto. Es handelt sich nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle nicht um einen kompletten Einreisestopp. Ausnahmen sollen zum Beispiel für Besuche von engen Familienmitgliedern gelten.

London sieht deutliche Schwächung Russlands durch Massenflucht

Die Flucht Zehntausender russischer Männer wegen der Teilmobilmachung hat nach britischer Einschätzung zu einem enormen intellektuellen Aderlass für Russland geführt. «Unter denjenigen, die versuchen, Russland zu verlassen, sind die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert», teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Wenn man auch die Einberufenen berücksichtige, dürften die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen enorm sein, hiess es weiter. Die Behörde verwies auf die geringere Verfügbarkeit von Arbeitskräften und einen rasanten «Brain-Drain», also einem Verlust von Fachkräften etwa in den Technikbranchen.

Experte vermutet russische Sabotage bei Ostsee-Pipelines

Der Sicherheitsexperte Johannes Peters vermutet, dass die Schäden an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 auf einen russischen Sabotageakt zurückgehen. «Das wirkt vordergründig natürlich etwas widersinnig, die eigenen Pipelines zu zerstören», sagte der Experte vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin».

Es gebe aber durchaus gute Gründe dafür. Ein Grund sei sicherlich, ein «starkes Signal» an Europa zu senden, vor allem an Deutschland und Polen, dass man dasselbe auch mit Pipelines machen könnte, die für unsere Versorgungssicherheit deutlich wichtiger seien, etwa die Pipelines aus Norwegen. Der Kreml hat solche Verdächtigungen wiederholt als «dumm» zurückgewiesen und vermutet eigenen Angaben zufolge selbst eine staatliche Beteiligung hinter den schweren Beschädigungen. «Natürlich ist es sehr schwer vorstellbar, dass ein solcher Terrorakt ohne die Beteiligung eines Staates stattgefunden haben könnte», sagte Kremlsprecher Peskow.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22.00 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

21.47 Uhr

US-Justiz klagt russischen Milliardär Deripaska an

Der russische Milliardär Oleg Deripaska ist in den USA wegen des Versuchs angeklagt worden, gegen ihn verhängte Sanktionen zu umgehen. In Deripaskas Auftrag hätten Helferinnen versucht, eine Reise seiner Freundin in die USA organisieren, geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Klageschrift des US-Justizministeriums hervor. Ziel sei gewesen, dass auch ein zweites Kind des Paares in den USA geboren wird und damit automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommt. Bei einer Verurteilung könnten Deripaska – der sich nicht in den USA aufhielt – laut Justizministerium bis zu 20 Jahre Haft drohen.

21.38 Uhr

USA werfen Russland «Landraub» in der Ukraine vor

US-Aussenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, mit den «Referenden» für eine Annexion ukrainischer Gebiete «Landraub» zu betreiben. «Die Schein-Referenden des Kreml sind ein sinnloser Versuch zu verschleiern, was ein weiterer Versuch des Landraubs in der Ukraine ist», erklärte Blinken am Donnerstag. «Die Ergebnisse wurden in Moskau organisiert und spiegeln nicht den Willen der ukrainischen Bevölkerung wider.»

Blinken betonte, die USA würden «niemals die Legitimität oder den Ausgang dieser Schein-Referenden oder Russlands angebliche Annexion von ukrainischem Territorium anerkennen». Das Vorgehen von Russlands Verbündeten in der Ukraine verstosse gegen internationales Recht und sei «ein Affront gegen die Prinzipien von internationalem Frieden und internationaler Sicherheit».

21.31 Uhr

Scheinreferenden: Erdogan fordert von Putin Abbau von Spannungen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine zum Abbau von Spannungen aufgefordert. Solche Schritte erwarte man von Moskau besonders mit Blick auf die Frage des Beitritts einiger ukrainischer Regionen zu Russland, sagte Erdogan dem türkischen Kommunikationsministerium zufolge am Donnerstag im Gespräch mit Putin. Erdogan hatte zuvor bereits das Abhalten der Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine kritisiert. Die Türkei ist Mitglied der Nato und pflegt mit der Ukraine gute Beziehungen - aber auch mit Russland.

#Erdogan asked #Putin to give negotiations with #Ukraine another chance and once again offered mediation by #Ankara, the press service of the #Turkish president reported. pic.twitter.com/CoMkcgpJSR

— NEXTA (@nexta_tv) September 29, 2022

21.02 Uhr

Putin kritisiert Fehler bei Teilmobilmachung für Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Woche nach dem Start der Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine Fehler bei der Einberufung von Reservisten kritisiert. «Es müssen alle Fehler korrigiert werden», sagte Putin am Donnerstag bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Seit Tagen beklagen Reservisten, dass sie etwa trotz tödlicher chronischer Erkrankungen, hohen Alters oder anderer Ausschlusskriterien zum Kriegsdienst eingezogen würden.

Es gebe viele Fragen, Fehler dürften nicht zugelassen werden, sagte Putin. Wer irrtümlich an die Front geschickt worden sei, müsse nach Hause zurückkehren. Das gelte auch für Väter kinderreicher Familien. Der Kremlchef forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Verstösse gegen die Mobilmachung zu verfolgen.

Putin betonte nun erneut, dass die Einberufenen ein militärisches Training durchlaufen müssten. Eingezogen werden sollten Reservisten mit militärischem Spezialwissen und Erfahrung. Alle müssten aber zusätzlich auf den Einsatz vorbereitet werden, sagte der Präsident. Seit Tagen gibt es Berichte, dass die Kreiswehrersatzämter rabiat vorgehen bei der Einberufung und auch Reservisten einziehen, die offiziell nicht unter die Teilmobilmachung fallen. «Es ist notwendig, jeden einzelnen Fall anzuschauen», sagte Putin.

Mobilized reservists in occupied #Sevastopol, #Crimea. pic.twitter.com/qmuWYzF4qq

— NEXTA (@nexta_tv) September 28, 2022

20.44 Uhr

Putin spricht von Terroranschlag gegen Nord Stream

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 als einen «Akt des internationalen Terrorismus» bezeichnet. Nach Kremlangaben sprach Putin am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von einer «beispiellosen Sabotage» gegen die Gasleitungen von Russland nach Deutschland. Russland habe dazu für diesen Freitag eine Dringlichkeitsdebatte im UN-Sicherheitsrat beantragt, sagte Putin demnach.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte wegen der mutmasslichen Sabotage an den Pipelines am Mittwoch ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus eingeleitet. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach bereits von einem «Terrorakt» - Putin selbst hatte sich bislang aber noch nicht so klar geäussert.

20.09 Uhr

Rekordjahr für Konzern Kalaschnikow

Der Konzern spricht durch den Ukraine-Krieg von einem 20-Jahres-«Rekord» beim Absatz. Der Verkauf seines legendären Sturmgewehrs sei um 40 Prozent gesteigert worden. Konzern-Präsident Alan Luschnikwow nannte keine absoluten Verkaufszahlen für die am weitesten verbreitete Waffe der Welt.

Priorität habe im Auftrag des russischen Verteidigungsministeriums die eigene Armee. «Die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders unter den gegenwärtigen Bedingungen ist die Aufgabe, auf deren Erfüllung alle Abteilungen des Unternehmens ohne Ausnahme ausgerichtet sind.»

Der Zuwachs im Verkauf sei aber auch auf den Export zurückzuführen. Schon im September habe der die Gesamtausfuhren des vergangenen Jahres übertroffen. «Unsere Produktionskapazitäten sind in diesem Jahr ziemlich intensiv ausgelastet», so Luschnikwow. So soll gemäss früheren Angaben etwa Indien 70'000 Kalaschnikows des Typs AK-103 erhalten haben.

19.31 Uhr

Guterres verurteilt russische Pläne zur Annexion ukrainischer Regionen

UN-Generalsekretär António Guterres hat den von Russland für Freitag geplanten Vollzug einer Annexion von vier ukrainischen Regionen nach umstrittenen «Referenden» scharf kritisiert. «Jede Entscheidung, mit der Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja in der Ukraine voranzuschreiten, hätte keinen rechtlichen Wert und verdient eine Verurteilung», erklärte Guterres am Donnerstag. «Es ist eine gefährliche Eskalation. Es hat keinen Platz in der modernen Welt. Es darf nicht akzeptiert werden.»

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor angekündigt, am Freitag sollten bei einer Zeremonie mit Staatschef Wladimir Putin die Abkommen über die Aufnahme der Regionen unterzeichnet werden. Bei den vom Westen als Schein-Abstimmungen kritisierten «Referenden» in den vier russische kontrollierten Regionen in der Ukraine sollen sich nach Angaben der dortigen Separatisten überwältigende Mehrheiten für die Annexion ausgesprochen haben.

Guterres betonte am Donnerstag, die «Referenden» könnten nicht als «echter Ausdruck des Willen des Volkes» betrachtet werden. Die Abstimmungen seien inmitten eines bewaffneten Konflikts in von Russland besetzten Gebieten und ausserhalb des rechtlichen und verfassungsmäßigen Rahmens der Ukraine abgehalten worden.

In this moment of peril, I must underscore my duty as Secretary-General to uphold the @UN Charter.

The Charter is clear.

Any annexation of a State’s territory by another State resulting from the threat or use of force is a violation of the Principles of the Charter & int’l law.

— António Guterres (@antonioguterres) September 29, 2022

18.51 Uhr

Lettland schafft Russisch im Schulwesen ab

In Lettland soll bis 2025 Lettisch schrittweise zur alleinigen Unterrichtssprache in Kindergärten und Grundschulen werden. Das Parlament in Riga stimmte am Donnerstag für die von der Mitte-Rechts-Regierung eingebrachten Änderungen am Bildungsgesetz.

Demnach soll im dem baltischen EU- und Nato-Land mit einer grossen russischen Minderheit der Übergang vom kommenden Schuljahr an erfolgen. Die seit vielen Jahren diskutierte Reform hat wiederholt Proteste von Vertretern der russischen Minderheit hervorgerufen, die gut ein Drittel der rund zwei Millionen Einwohner Lettlands ausmacht.

Nach der neuen Regelung ist vom 1. September 2023 in den Klassen 1, 4 und 7 ausschliesslich auf Lettisch zu unterrichten, ein Jahr später gilt dies auch für die Klassen 2, 5 und 8. In den Klassen 3, 6 und 9 soll die Umstellung dann im Schuljahr 2025 erfolgen. Das Gesetz gilt gleichermassen für öffentliche und private Lehreinrichtungen. Und auch in Berufsbildungseinrichtungen ist die Unterrichtssprache künftig auf offizielle Sprachen der Europäischen Union begrenzt.

Für Angehörige der russischen Minderheit gibt es spezielle Schulen, in denen bislang ein Teil der Fächer auf Russisch unterrichtet werden konnte. Dies wird nun nicht mehr möglich sein. Dafür sollen die Sprache und Kulturgeschichte von Minderheiten künftig in ausserschulischen Bildungsprogrammen gelehrt werden.

18.22 Uhr

Fast jeder zweite Russe verspürt «Entsetzen»

ast jeder zweite Russe hat einer Umfrage zufolge ängstlich und erschrocken auf die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung reagiert. Insgesamt 47 Prozent der Befragten beschrieben ihre Gefühlslage nach Putins Rede vor gut einer Woche mit «Angst, Furcht, Entsetzen», wie aus am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada hervorgeht. 23 Prozent gaben dagegen an, «stolz auf Russland» zu sein.

Die Umfragen des unabhängigen Lewada-Instituts werden auch von westlichen Experten geschätzt - als vergleichsweise authentisch und nach anerkannten sozialwissenschaftlichen Prinzipien umgesetzt.

Der Anteil derjenigen, die erklärten, Russlands Ende Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, sank unterdessen auf 72 Prozent und damit auf den bislang tiefsten Wert. Kurz nach Kriegsbeginn hatte er bei 80 Prozent gelegen. Die Lewada-Soziologen hatten allerdings schon damals darauf hingewiesen, dass viele Russen nicht mit Enthusiasmus, sondern mit Angst auf die vom Kreml als «militärische Spezial-Operation» bezeichneten Kämpfe blickten.

17.28 Uhr

Litauens Innenministerin nennt Einreisestopp «richtig»

Litauens Innenministerin Agne Bilotaite hat den Einreisestopp der Baltenstaaten und Polens für Russen mit Schengen-Visum als weitsichtige Massnahme gewürdigt. «Fliehende Russen suchen sich andere Ziele als unsere Region, weil wir eine harte Haltung in Sachen Nichteinreise demonstrieren», sagte sie am Donnerstag im Parlament in Vilnus mit Blick auf die Massenflucht von russischen Kriegsdienstverweigerern. «Wir können also sehen, wie rechtzeitig und richtig diese Entscheidung war.»

Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte Litauen mit Estland, Lettland und Polen zusammen am 19. September die Einreise für viele Menschen aus dem Nachbarland gestoppt - auch falls diese über gültige Schengenvisa verfügen. «In zehn Tagen wurde 220 Personen in Litauen, 93 in Lettland und 262 in Estland die Einreise verweigert», sagte Bilotaite einem Bericht der Agentur BNS zufolge. Polen verweigerte im gleichen Zeitraum 268 russischen Staatsbürgern die Einreise, wie eine Sprecherin des Grenzschutzes sagte.

Nach Angaben der litauischen Innenministerin ist seit Inkrafttreten der Regelung die Anzahl an russischen Reisenden in der Region um 45 Prozent zurückgegangen. Demnach überqueren nun täglich rund 1400 russische Staatsbürger die Grenze nach Litauen - zumeist Lkw-Fahrer oder Transitreisende von und nach Kaliningrad. Das zu Russland gehörende Gebiet rund um das frühere Königsberg ist vom übrigen Staatsgebiet räumlich getrennt und auf dem Landweg nur über Polen und Litauen zu erreichen.

17.12 Uhr

Nato über Gaslecks an Ostsee-Pipelines «tief besorgt»

Die Nato ist «tief besorgt» über die auch nach ihrer Einschätzung durch Sabotage verursachten Gaslecks an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee. In einer gemeinsamen Erklärung der 30 Nato-Botschafter der Mitgliedstaaten wurde am Donnerstag «eine vereinte und entschlossene Antwort» auf «jeglichen vorsätzlichen Angriff auf die kritische Infrastruktur» von Verbündeten angedroht.

Am Donnerstag meldete Schweden ein viertes Gasleck vor der schwedischen Südküste. In der Nato-Erklärung hiess es, «alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass dies ein Ergebnis vorsätzlicher, rücksichtsloser und unverantwortlicher Sabotageakte war». Die Lecks stellten eine Gefahr für die Schifffahrt dar und führten zu erheblichen Umweltschäden.

Der dänische Verteidigungsminister Morten Bødskow begrüsste die Erklärung der Nato-Botschafter als eine «gemeinsame Verurteilung und sehr starkes Signal von der Allianz».

16.52 Uhr

Selenskyj beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

Mit Blick auf die geplante russische Annexion von Teilen der Ost- und Südukraine kommt an diesem Freitag in der Ukraine der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Das teilte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow am Donnerstag bei Facebook mit.

«Präsident Wolodymyr Selenskyj beruft für morgen dringend eine Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ein», schrieb er. Die Tagesordnung und andere Einzelheiten würden später mitgeteilt, hiess es. Der Sicherheitsrat ist ein Gremium unter Vorsitz des ukrainischen Präsidenten. Zu ihm gehören unter anderem die Chefs von Armee und Geheimdiensten, Verteidigungs- und Innenminister und andere Regierungsmitglieder.

16.39 Uhr

Russland vermutet Anschlag hinter Nord-Stream-Lecks

Die russische Regierung vermutet Terrorismus als Ursache der Lecks in den Erdgasleitungen zwischen Russland und Deutschland auf dem Grund der Ostsee. Es «sieht aus wie eine Terrorattacke, wahrscheinlich auf einer staatlichen Ebene, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Es sei schwer vorstellbar, dass derart grosse Schäden ohne staatliches Mitwirken entstanden seien, sagte er und drang auf eine schnelle Untersuchung.

Die schwedische Küstenwache teilte mit, sie habe ein viertes Leck in den Nord-Stream-Pipelines gefunden. Peskow nannte Presseberichte, dass in der Nähe der Lecks russische Kriegsschiffe entdeckt worden seien, dumm und parteiisch. In der Gegend seien noch viel mehr Flugzeuge und Schiffe aus Nato-Staaten entdeckt worden, sagte er. Ob die beschädigten Erdgasleitungen repariert werden können, sagte Peskow nicht.

15.13 Uhr

Europäische Regierungen verurteilen Annexionspläne

Europäische Regierungen haben Moskaus Ankündigung, vier besetzte ukrainische Regionen in die Russische Föderation einzugliedern, scharf verurteilt. Unter anderen Tschechien, Italien und Dänemark machten deutlich, dass sie den Schritt niemals anerkennen würden. Der Kreml hatte in den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja Scheinreferenden orchestriert und anschliessende überwältigende Zustimmung für eine Einverleibung der Gebiete durch Russland verkünden lassen.

Der tschechische Aussenminister Jan Lipavsky, dessen Land derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, bezeichnete die nach seinen Worten «einseitige Annexion» in Folge eines «vollständig gefälschten Prozesses ohne Legitimität» im tschechischen Fernsehen als «absolut inakzeptabel.» Die Scheinreferenden verurteilte er als «eine Theateraufführung», die vier Regionen blieben ukrainisches Territorium, sagte er.

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sagte nach Angaben seines Büros vom Donnerstag dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat, Italien werde die illegalen Referenden nicht anerkennen. Dänemark werde keinen Annexionsversuch jemals anerkennen.

15.07 Uhr

Berlin stellt «Abwehrschirm» gegen Energiekrise bereit

Deutsche Konsumentinnen und Konsumenten wie auch Unternehmen sollen mit einem neuen «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden. Die bis zuletzt umstrittene Gasumlage ist vom Tisch - dafür soll es eine Gaspreisbremse geben.

«Die Preise müssen runter», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise bezahlen könnten. Die Pläne versetzten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene Gasumlage zu verzichten, sagte Scholz. «Sie wird nicht mehr gebraucht.»

Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als «Doppelwumms». Er erinnerte an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Coronakrise, dass es darum gehe, mit «Wumms» aus der Krise zu kommen. «Man kann sagen, das ist hier ein Doppelwumms», sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken.

14.57 Uhr

Kiew: Moskau schickt schlecht ausgebildete Soldaten an die Front

Die russischen Streitkräfte werfen nach Angaben des ukrainischen Militärs schlecht ausgebildete Soldaten in den Kampf. Wie der ukrainische Generalstab zu dieser Einschätzung kam, wurde am Donnerstag nicht mitgeteilt.

Als Beispiel wurde genannt, dass von sieben russischen Panzern, die zur Verstärkung zur umkämpften Stadt Lyman in der Region Donezk geschickt wurden, zwei auf dem Weg dorthin Unfälle hatten und dadurch unbrauchbar wurden. Auch im Gebrauch der Waffensysteme der Panzer seien die Soldaten nicht eingewiesen worden. Belege für diese Darstellung gab es nicht. Ukrainische Geheimdienste veröffentlichen hin und wieder abgehörte Telefongespräche russischer Soldaten, die sich über die Bedingungen an der Front beschweren.

NEW: Russian military leadership has likely failed to set information conditions for the potential defeat of Russian forces in #Lyman despite increasingly concerned discourse among Russian milbloggers regarding its potential envelopment by Ukrainian forces https://t.co/PgxSbjvRL6 pic.twitter.com/VYaVlrRDw8

— ISW (@TheStudyofWar) September 29, 2022

Nach Einschätzung der Washingtoner Denkfabrik Institute for the Study of War machen die ukrainischen Truppen bei ihrem Versuch Fortschritte, russische Einheiten in Lyman einzukesseln. Ein möglicher Zusammenbruch der russischen Stellungen in Lyman würde es den Ukrainern ermöglichen, «russische Positionen entlang des Westens der Region Luhansk» zu bedrohen.

14.35 Uhr

Auch Kreml vermutet staatlichen Sabotageakt

Hinter den schweren Beschädigungen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vermutet auch der Kreml eigenen Angaben zufolge eine staatliche Beteiligung. Eine genauere Bewertung der Vorfälle sei zwar noch nicht möglich, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.

Aber das Ausmass der Zerstörung lasse darauf schliessen. «Natürlich ist es sehr schwer vorstellbar, dass ein solcher Terrorakt ohne die Beteiligung eines Staates stattgefunden haben könnte», sagte Peskow.

Zugleich wies Peskow erneut Vermutungen westlicher Sicherheitsexperten als «dumm» zurück, wonach Russland hinter dem mutmasslichen Sabotageakt stecke. Im Gebiet der Lecks an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 hätten sich weit mehr Schiffe und Flugzeuge der Nato aufgehalten als russische, betonte er. Die Lecks befinden sich in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm. Die Frage, ob die beschädigten Pipelines wieder in Betrieb genommen werden könnten, könne er nicht beantworten, sagte Peskow.

13.59 Uhr

Ukraine und Russland tauschen erneut Gefangene aus

Nach einem kürzlichen grossen Austausch haben die Ukraine und Russland erneut Gefangene ausgetauscht. «Wir haben sechs unserer Leute zurückgeholt – vier Marineinfanteristen und zwei Zivilisten», schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Donnerstag beim Nachrichtendienst Telegram. Unter den Soldaten seien zwei Offiziere. Den veröffentlichten Bildern zufolge fand der Austausch im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw an der Grenze zu Belarus (Weissrussland) statt. Wie viele Gefangene die russische Seite erhielt, wurde nicht mitgeteilt.

Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Vor einer Woche hatten beide Seiten mit internationaler Vermittlung im bisher grössten Austausch seit Kriegsbeginn insgesamt über 270 Gefangene ausgetauscht.

13.42 Uhr

EU-Plan gegen hohe Gaspreise am Dienstag erwartet

Für die kommende Woche wird ein «Aktionsplan» der EU-Kommission gegen die hohen Gaspreise erwartet. Diplomaten zufolge dürfte die Behörde ihre Pläne am Dienstag nach ihrer wöchentlichen Sitzung in Strassburg vorstellen. Die Forderung von mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten nach einer Obergrenze für die Gas-Importpreise sieht die Kommission laut einem internen Papier allerdings skeptisch.

Dem Vernehmen nach will die Kommission zunächst die Debatte der Energieminister an diesem Freitag abwarten, bevor sie ihre Pläne präzisiert. Ein Gesetzesvorschlag zeichne sich aber nicht ab, sondern eher eine Sammlung von «Ideen», hiess es in Brüssel.

Insgesamt 15 der 27 Mitgliedsländer hatten zuvor in einem Brief an die EU-Kommission einen Gaspreisdeckel gefordert, um die drastisch gestiegenen Preise für die Verbraucher und für Unternehmen zu begrenzen. Darunter sind grosse Länder wie Frankreich, Spanien und Italien.

13.20 Uhr

Finnland schliesst Grenze für russische Touristen

Finnland schliesst seine Grenze für russische Touristen. Deutlich verschärfte Visa-Regeln für Reisende aus Russland treten um Mitternacht in der Nacht zum Freitag in Kraft, wie der finnische Aussenminister Pekka Haavisto am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Helsinki ankündigte. Die Ereignisse rund um die Lecks in den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee und die Scheinreferenden in der Ukraine hätten den Beschluss der Regierung beschleunigt, sagte Haavisto.

Es handelt sich nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle nicht um einen kompletten Einreisestopp. Ausnahmen sollen gelten, damit Russen weiterhin nach Finnland kommen können, etwa um enge Familienmitglieder zu treffen, zu arbeiten oder sich medizinisch versorgen zu lassen. Der grosse Unterschied werde nun aber sein, dass Russen nicht mehr zu touristischen Zwecken nach Finnland – und von dort weiter in andere Schengenländer – reisen können. Nach Informationen der finnischen Nachrichtenagentur STT zufolge dürfte dies die Anzahl der ankommenden Russen an der Grenze um 30 bis 50 Prozent verringern.

Finnland hat eine rund 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland und damit die mit Abstand längste aller EU-Länder. Russlands andere EU-Nachbarn Estland, Lettland, Litauen und Polen hatten die Einreise für Menschen aus dem Riesenreich schon am 19. September beschränkt. Seitdem dürfen russische Staatsbürger mit einem Schengenvisum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen nicht mehr in die Länder einreisen. Die Visa-Frage war seit dem Sommer auch in Finnland intensiv diskutiert worden. Das nördlichste EU-Land hatte bereits bestimmte Massnahmen eingeführt, um es Russen zu erschweren, Visa zu erhalten.

12.47 Uhr

Dnipro und Krywyj Rih von russischen Raketen getroffen

Das russische Militär hat in der Nacht zum Donnerstag nach ukrainischen Angaben die östliche Stadt Dnipro mit Raketen beschossen. Dabei seien mindestens drei Menschen ums Leben gekommen und fünf weitere verletzt worden. Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, sagte, es seien Häuser, ein Markt, Autos, Busse und Stromleitungen beschädigt worden.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs kam zudem die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Beschuss, Krywyj Rih. Vertreter des ukrainischen Militärs sagten am Donnerstag, eine russische Rakete sei Mittwochnacht in der Stadt eingeschlagen. Ein Getreidedepot sei getroffen worden. Weitere Geschosse seien abgefangen worden. Krywyj Rih liegt etwa 350 Kilometer südöstlich von Kiew.

12.13 Uhr

Russland will mehrere Regionen der Ukraine am Freitag annektieren

Russland werde vier ukrainische Gebiete am Freitag formell annektieren. «Im Grossen Kremlpalast findet um 15.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax. International wird der Schritt nicht anerkannt.

11.55 Uhr

Nato spricht von «rücksichtslosen und unverantwortlichen Sabotageakten»

Die Lecks in den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind nach Überzeugung der Nato wohl auf Sabotage zurückzuführen. «Alle derzeit verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass dies das Ergebnis vorsätzlicher, rücksichtsloser und unverantwortlicher Sabotageakte ist», hiess es in einem Statement des Nordatlantikrats der 30 Mitgliedstaaten vom Donnerstag. Ein möglicher Verantwortlicher wird in dem Statement nicht genannt. Bereits am Vortag hatte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - ebenfalls ohne Schuldzuweisung - von Sabotage gesprochen.

Zugleich machen die Nato-Länder deutlich, dass «jeder vorsätzliche Angriff auf die kritische Infrastruktur der Bündnispartner» mit einer «gemeinsamen und entschlossenen Reaktion beantwortet werden» würde. Man habe sich dazu verpflichtet, sich auf den «Einsatz von Energie und anderer hybrider Taktiken durch staatliche und nicht-staatliche Akteure» vorzubereiten, sie abzuschrecken und abzuwehren.

Die Beschädigung der beiden Pipelines Nordstream gebe Anlass zu grosser Sorge. Die Lecks gefährdeten die Schifffahrt und verursachten erhebliche Umweltschäden. «Wir unterstützen die laufenden Ermittlungen zur Klärung der Schadensursache.»

11.51 Uhr

Separatisten-Chefs sind in Moskau eingetroffen

Die Separatisten-Anführer von vier russisch kontrollierten Regionen der Ukraine sind in Moskau eingetroffen, um nach den sogenannten Referenden an der Annexion dieser Gebiete durch Russland teilzunehmen. Die Chefs der pro-russischen Verwaltungen in der ostukrainischen Region Donezk sowie in den südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson seien am Mittwochabend mit dem Flugzeug in der russischen Hauptstadt gelandet, meldeten russische Nachrichtenagenturen.

Auch der Separatisten-Chef in der Region Luhansk, Leonid Pasetschnik, hielt sich bereits in Moskau auf, wie er selbst der staatlichen Agentur Tass sagte. Die vier Separatisten-Anführer sollten vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen werden. Am Mittwoch hatten sie Putin formell um die Aufnahme der vier Regionen in die Russische Föderation gebeten.

Zuvor hatten die Separatisten-Chefs überwältigende Mehrheiten für die Annexion durch Russland bei den «Referenden» verkündet. Von der Regierung in Kiew sowie ihren westlichen Verbündeten wurden die Abstimmungen jedoch als «Farce» und «Schein-Referenden» angeprangert.

Nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen soll das russische Parlament schon in den nächsten Tagen über die Annexion der vier Regionen abstimmen und deren Aufnahme in die Russische Föderation damit formell vollziehen. Aus diesem Anlass war den Angaben zufolge auch eine Ansprache Putins an die Parlamentarier geplant.

11.38 Uhr

Papst berichtet von Hilfe bei Gefangenenaustausch

Papst Franziskus hat nach eigenen Angaben bei den Bemühungen um einen Gefangenenaustausch in der Ukraine mitgeholfen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche erzählte davon bei einem Treffen mit Jesuiten in der vorvergangenen Woche in Kasachstan, dessen Wortlaut die Jesuiten-Zeitschrift «La Civiltà Cattolica» nun veröffentlichte. Franziskus führte dabei nicht konkret aus, wann er geholfen hatte und ob sein Einsatz letztlich erfolgreich war.

Der 85-Jährige, sagte den Geistlichen des Jesuitenordens, dem er selbst auch angehört, dass ihn immer wieder Menschen und Offizielle aus der Ukraine besuchen und vom Krieg berichten. «Es kam auch ein Militäroberer, der sich um Gefangenenaustausche kümmert», erzählte der Papst. «Sie brachten mir eine Liste mit mehr als 300 Gefangenen. Sie baten mich, etwas zu tun, um einen Austausch zu ermöglichen. Ich rief sofort den russischen Botschafter an, um zu fragen, ob man etwas tun könne, ob ein Gefangenenaustausch beschleunigt werden könne.»

Ende Juni hatten die ukrainischen und die russischen Streitkräfte knapp 300 Kriegsgefangene ausgetauscht. Das wurde damals als grösster Austausch von Gefangenen nach Kriegsausbruch im Februar bezeichnet. Ob der Papst in jene Aktion einbezogen war, das war zunächst unklar.

11.12 Uhr

Moskau erschwert Flucht von Kriegsdienstverweigeren

Angesichts der Massenflucht von russischen Kriegsdienstverweigerern in das zentralasiatische Nachbarland Kasachstan wollen russische Behörden wehrpflichtige Männer jetzt an der Grenze herausfiltern.

In den nächsten Tagen werde ein vorübergehendes Mobilisierungszentrum am Grenzübergang Karausek im russischen Gebiet Astrachan eröffnet, teilte die Gebietsverwaltung nach Angaben der Staatsagentur Tass am Donnerstag mit. An der Grenze habe sich eine kilometerlange Schlange aus Männern im wehrpflichtigen Alter gebildet, hiess es weiter.

Am Grenzübergang würden die Pässe der Ausreisenden künftig mit den Einberufungslisten abgeglichen. Wer unter die Mobilmachungskriterien falle und keinen offiziellen Aufschub oder eine Ausreisegenehmigung vom Militär habe, dürfe nicht ausreisen.

Karausek ist den Angaben zufolge der Hauptgrenzübergang für den Autoverkehr von Russland in die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan. Die kasachische Migrationsbehörde hatte am Dienstag mitgeteilt, dass seit der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am 21. September ausgerufenen Teilmobilmachung von Reservisten fast 100'000 russische Staatsbürger nach Kasachstan eingereist seien.

Auch die Ausreise von Russland in das im Süden angrenzende Georgien ist inzwischen erschwert. Die an Georgien grenzende russische Teilrepublik Nordossetien im Kaukasus hat bereits am Mittwoch Einreisebeschränkungen angekündigt.

10.57 Uhr

Eigenständige Schweizer Sanktionen sind vom Tisch

Im Schweizer Sanktionenrecht gibt es keinen Paradigmenwechsel. Der Nationalrat ist am Donnerstag auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Er verzichtete auf eine Bestimmung, welche dem Bundesrat die Verhängung eigenständiger Sanktionen erlaubt hätte.

10.42 Uhr

Deutschland gibt Kiew Informationen zu russischen Stellungen

Deutschland leitet nach Berichten der «Zeit» sowie des ARD-Magazins «Kontraste» auch militärisch nutzbare Geheimdienstinformationen über russische Stellungen und Truppenbewegungen an die Ukraine weiter. Dabei handelt es sich um Aufklärungserkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), die aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen oder Mobiltelefongesprächen stammten, hiess es. Allerdings würden die Daten nur mit Verzögerung übermittelt.

Genannt wurden in den Berichten Hinweise auf russische Munitionsdepots sowie Aufnahmen eines russischen Flugfeldes mit genauer Lage und Zahl der Flugzeuge. Die Daten könnten dann in die ukrainische Kriegsplanung mit einfliessen und der ukrainischen Armee bei der Vorbereitung militärischer Operationen helfen. Die Daten würden jedoch mit einer Verzögerung von bis zu einigen Tagen weitergegeben. Deshalb seien sie «nicht unmittelbar» für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar.

Der BND hat den Berichten zufolge zuvor die «rechtliche Zulässigkeit von Übermittlung targeting-fähiger Informationen an die Ukraine» prüfen lassen. In einer Bewertung sei der Nachrichtendienst im Mai zu dem Ergebnis gekommen, dass die Weitergabe der Berichte rechtlich gedeckt sei und völkerrechtlich keinen Kriegseintritt Deutschlands bedeute. Geteilt würden auch nur Aufnahmen aus der Ukraine selbst, also keine Bilder aus Russland. Insgesamt gehe es um inzwischen weit mehr als 100 Hinweise.

9.26 Uhr

London: Flucht vor Mobilmachung führt zu «Brain-Drain» in Russland

Die Flucht Zehntausender russischer Männer wegen der Teilmobilmachung hat nach britischer Einschätzung zu einem enormen intellektuellen Aderlass für Russland geführt. «Unter denjenigen, die versuchen, Russland zu verlassen, sind die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert», teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Wenn man auch die Einberufenen berücksichtige, dürften die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen enorm sein, hiess es weiter. Die Behörde verwies auf die geringere Verfügbarkeit von Arbeitskräften und einen rasanten «Brain-Drain», also einen Verlust von Fachkräften etwa in den Technikbranchen.

«In den sieben Tagen, seit Präsident (Wladimir) Putin die ‹Teilmobilmachung› angekündigt hat, hat ein beträchtlicher Exodus von Russen begonnen, die der Einberufung entgehen wollen», hiess es in London weiter. Zwar seien genaue Zahlen unklar. Aber vermutlich übertreffe die Zahl der Ausgereisten die Stärke der Invasionsarmee, mit der Russland im Februar die Ukraine angegriffen hatte. Schätzungen zufolge hatte Moskau vor dem Aufmarsch etwa 150'000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufmarschieren lassen.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 29 September 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/qYt3fqzP7y

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/QlXZPwbjbS

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) September 29, 2022

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

9.10 Uhr

Bericht: Russen zerstören in der Ukraine als Erstes das Internet

Die russischen Besatzer trennen die ukrainische Bevölkerung offenbar gezielt als Erstes vom Internet ab. Das berichtet das ukrainische Internetportal «Kyiv Independent». Stas Prybytko, Leiter der Abteilung für die Entwicklung mobiler Breitbanddienste im ukrainischen Ministerium für digitale Transformation, sagte dem Portal demnach: «Das Erste, was die Russen tun, wenn sie ukrainisches Gebiet besetzen, ist, die Netze zu kappen.»

Laut dem Bericht haben russische Truppen bereits mehr als 4000 Basisstationen ukrainischer Telekommunikationsbetreiber zerstört oder beschlagnahmt – mehr als 60'000 Kilometer Glasfasernetz seien beschädigt worden. Wie «Kyiv Independent» weiter schreibt, sei die Unterbrechung der ukrainischen Mobilfunk- und Internetversorgung und die Einführung von russischen Systemen stets ein erster Schritt auf dem Weg zur vollständigen Annexion.

8.16 Uhr

Ölpreise leicht unter Vortagesniveau

Die Ölpreise sind am Donnerstag nach den am Vortag verbuchten kräftigen Aufschlägen nur leicht gesunken. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 88,75 US-Dollar. Das waren 57 Cent weniger als am Mittwoch. Der Preis für ein Barrel der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 54 Cent auf 81,61 Dollar.

Zur Wochenmitte hatten sich die Ölpreise spürbar von ihrem Sinkflug der vergangenen Wochen erholt. Ausschlaggebend war eine insgesamt bessere Stimmung an den Finanzmärkten. Erdöl gehört zu den riskanten Finanzinvestitionen, die von steigenden Kursen an den Aktienmärkten profitieren. Unterstützung bietet auch der zuletzt etwas weniger starke Dollar, da Rohöl in der US-Währung gehandelt wird. Fällt der Dollar, steigt meist die Ölnachfrage aus anderen Währungsregionen.

Nachdem die Ölpreise infolge des Ukraine-Kriegs stark gestiegen waren, ging es in den vergangenen Wochen deutlich nach unten. Ausschlaggebend sind vor allem die trüben Konjunkturaussichten, die eine schwache Nachfrage nach Öl, Benzin und Diesel erwarten lassen.

8 Uhr

Sicherheitsexperte vermutet Russland hinter Sabotageakt

Der Sicherheitsexperte Johannes Peters hält es für «relativ unwahrscheinlich», dass die Schäden an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 durch einen Unfall entstanden sein könnten. Vielmehr vermute er Russland hinter dem mutmasslichen Sabotageakt. «Das wirkt vordergründig natürlich etwas widersinnig, die eigenen Pipelines zu zerstören», sagte der Experte vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Es gebe aber durchaus gute Gründe dafür.

Ein Grund sei sicherlich, ein «starkes Signal» an Europa zu senden, vor allem an Deutschland und Polen, dass man dasselbe auch mit Pipelines machen könnte, die für unsere Versorgungssicherheit deutlich wichtiger seien, etwa die Pipelines aus Norwegen: «Also seid euch mal nicht so sicher, dass ihr für den Winter gut aufgestellt seid und dass ihr in der Lage seid, unser Gas zu kompensieren.»

Ein weiterer möglicher Grund für einen möglichen russischen Sabotageakt sei, dass man im Winter «die noch intakte Nordstream-2-Röhre dazu nutzen kann, um Druck auf Deutschland zu erhöhen, wenn beispielsweise der innenpolitische Druck auf die Regierung wachsen sollte, weil die Gaspreise hoch sind, weil wir vielleicht doch nicht genügend Gas haben für den Winter». Dann könnte Russland anbieten, durch die intakte Leitung doch noch Gas zu liefern. Dafür müsste Deutschland aber «aus dem westlichen Sanktionsregime ausscheren».



Experte zu Gaslecks: Russland wahrscheinlich verantwortlich

Bisher war in Bezug auf den Gasaustritt aus den Nord-Stream-Leitungen in der Ostsee von drei Lecks die Rede. Die schwedische Küstenwache hat nun ein weiteres, kleineres Leck entdeckt.

29.09.2022

Die ebenfalls verbreitete These, dass die USA die Lecks verursacht haben könnten, «um zu verhindern, dass Europa in einem kalten Winter doch zu den Russen zurückfindet», hält Peters indes für nahezu ausgeschlossen.

7.23 Uhr

Schweden hat viertes Leck an Nord-Stream-Pipelines gefunden

An den Nord-Stream-Gaspipelines zwischen Russland und Deutschland ist in der Ostsee in der schwedischen Wirtschaftszone ein viertes Leck entdeckt worden. «Es gibt zwei Lecks auf schwedischem Gebiet und zwei auf dänischem», erklärte ein Verantwortlicher der schwedischen Küstenwache gegenüber der Nachrichtenagentur AFP – die beiden Lecks in der schwedischen Wirtschaftszone lägen «nahe beieinander».

Bisher waren ein Leck in der schwedischen und zwei in der dänischen Wirtschaftszone festgestellt worden, aus denen seit Montag Gas austritt und für heftige Blasenbildung im Meer sorgt.

Die schwedische Küstenwache machte zunächst keine genauen Angaben zur Lage des neu festgestellten Lecks und dazu, weshalb es erst jetzt entdeckt wurde. Beide Schadstellen in der schwedischem Wirtschaftszone befänden sich aber «im selben Sektor»

Schwedische Medien berichteten, dass sich das neu festgestellte Leck an der Pipeline Nord Stream 2 befinde. Die Küstenwache bestätigte diese Information jedoch zunächst nicht. Das andere Leck betraf Nord Stream 1. Die insgesamt drei zuvor festgestellten Lecks befinden sich nahe der dänischen Insel Bornholm in den dänischen und schwedischen

5.34 Uhr

EU kündigt nach Pipeline-Lecks Stresstests an

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die mutmassliche Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 als Warnruf bezeichnet und einen Belastungstest für die kritische Infrastruktur in Europa angekündigt. «Wir (die EU-Kommission) werden uns jetzt an alle Mitgliedstaaten wenden und wir werden einen Belastungstest durchführen in Bezug auf die kritische Infrastruktur», sagte die Schwedin am Mittwochabend im ZDF-«heute journal». Angesichts der Lecks in den Pipelines sprach sie von einem «Anschlag», der eine «Eskalation» und «eine Bedrohung» sei. «Soweit ich es beurteilen kann, ist es ein sehr intelligenter Anschlag, der nicht verübt worden sein kann von einer normalen Gruppe von Menschen», sagte die Kommissarin. Das Risiko sei gross, dass ein Staat dahinter stehe. «Wir haben natürlich einen Verdacht. Aber es ist zu früh, das abschliessend zu beurteilen.»

5.07 Uhr

Erdogan: «Diplomatie statt Referenden»

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordere die Unterstützung der Türkei für die betroffenen Regionen und «dass wir Putin überzeugen», sagte Erdogan am Mittwochabend. Am Donnerstag werde er das mit dem Kremlchef diskutieren.

Zu den Referenden sagte Erdogan: «Ich wünschte, sie würden kein Referendum abhalten, und wir könnten dieses Problem stattdessen durch Diplomatie lösen.»

Die Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen in der Süd- und Ostukraine zu Russland werden weltweit nicht anerkannt. Der Grund dafür ist, dass sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.

Die Türkei ist Mitglied der Nato und pflegt mit der Ukraine gute Beziehungen, gilt aber auch als enge Partnerin Russlands.

Bei dem Telefonat könnte es auch um Pläne zum Bau eines neuen Atomkraftwerkes in Sinop an der türkischen Schwarzmeerküste gehen. Dazu sei man mit Putin im Gespräch, sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Derzeit entsteht das erste türkische Atomkraftwerk Akkuyu in der Südtürkei, federführend beim Bau ist der russische Staatskonzern Rosatom.

4.13 Uhr

Selenskyj bittet Deutschland um weitere Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland um weitere Waffenlieferungen an Kiew und die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten. «Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen – vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Beim Gespräch sei auch das neue Sanktionspaket der EU erörtert worden. «Stand heute gibt es zum achten Sanktionspaket noch etwas hinzuzufügen», forderte er.

Neben dem Scholz-Telefonat, bei dem laut Selenskyj auch die mutmassliche Sabotage an der Pipeline Nord Stream besprochen wurde, berichtete der ukrainische Präsident über weitere Gespräche – und bedankte sich in erster Linie beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Vermittlung beim Gefangenenaustausch und die Militärkooperation. Bei US-Präsident Joe Biden bedankte er sich für die neuen Militärhilfen über 1,1 Milliarden Dollar.

Die Ukraine werde sich trotz der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Regionen nicht mit Gebietsverlusten abfinden und ihr Territorium zurückerobern. Die russischen Soldaten forderte er einmal mehr auf Russisch dazu auf, zu fliehen – oder sich zu ergeben. Nur so könnten sie ihr Leben retten, sagte der 44-Jährige.

3.50 Uhr

Russische Zeitung: USA für Pipeline-Lecks verantwortlich

Einem russischen Medienbericht zufolge könnte ein US-Hubschrauber an den Lecks in den beiden Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 beteiligt sein. «Der Mehrzweck-Helikopter MH-60R Strike Hawk hat neun Stunden lang – von 19.30 Uhr Moskauer Zeit am Sonntag, dem 25. September, bis 4.30 Uhr Moskauer Zeit am Montag, dem 26. September, über der Ostsee gekreist; etwa 250 Kilometer von der dänischen Insel Bornholm entfernt, wo der Gasaustritt festgestellt wurde», schrieb die Internetzeitung lenta.ru am Mittwoch unter Berufung auf Daten von Flightradar. Der Kampfhubschrauber könne unter anderem auch Unterwasserziele bekämpfen, betonte das als kremlnah geltende Medium.

In der Nacht zum Montag hatten die Betreiber Lecks in den beiden Gasleitungen festgestellt. Die EU und die Nato gehen von Sabotage aus. Der Kreml hatte am Mittwoch Spekulationen über eine russische Beteiligung an der Beschädigung der Pipelines als «dumm und absurd» zurückgewiesen. Moskau sieht sich selbst als Geschädigten, die Behörden haben ein Terrorismusverfahren eingeleitet und Moskau hat eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu der Frage gefordert.

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