InternationalEin Nato-Gipfel im Schatten von Putin und Trump
SDA
9.7.2024 - 14:24
ARCHIV - Wladimir Putin (l), Präsident von Russland, und Donald Trump, damals Präsident der USA, unterhalten sich auf dem G20-Gipfel. Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Keystone
Wenn an diesem Mittwoch nach dem grossen Festakt zum 75. jährigen Bestehen der Nato für Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs die eigentliche Arbeit beginnt, werden zwei Personen das Geschehen mitbestimmen, die gar nicht anwesend sind. Die eine heisst Wladimir Putin und hat dem westlichen Verteidigungsbündnis mit seiner militärischen Aggression gegen die Ukraine einen zweiten Frühling beschert. Die andere heisst Donald Trump und steht für die Ungewissheit und die Sorgen, vor denen das Bündnis trotz der neuen Bedeutung wegen des brutalen Kriegs inmitten Europas steht.
9.7.2024 - 14:24
SDA
Würde es die Verteidigungsallianz überleben, wenn Trump nach vierjähriger Pause wieder US-Präsident werden sollte? Und wenn nicht, wie würde die Welt danach aussehen?
Auf all diese Frage wird es beim Nato-Gipfel keine Antwort geben. Fest steht aber, dass sich Trumps Chancen, die US-Präsidentenwahl im November zu gewinnen, in den vergangenen Tagen vergrössert haben. Nach dem desaströsen Auftritt seines demokratischen Kontrahenten Joe Biden bei einer TV-Debatte Ende vor einigen Tagen legte Trump in Umfragen zu. Der Republikaner, der von 2017 bis 2021 Präsident war, konnte seinen Vorsprung vor Biden ausbauen. Sollte Biden beim Gipfel eine schlechte Figur machen, könnte dies Trump weiter Rückenwind verschaffen.
Über den Kopf der Ukraine hinweg mit Russland verhandeln
Sorgen bereitet eine mögliche Wiederwahl von Trump zum einen wegen der Ukraine. Der Republikaner behauptete im US-Wahlkampf mehrfach, den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden zu können. Klar ist allerdings, dass er der Ukraine nicht mit zusätzlicher militärischer Unterstützung zum Sieg gegen Russland verhelfen will.
Das Online-Portal «Politico» berichtete unter Berufung auf das Umfeld des Republikaners, Trump denke über eine Art Deal nach, bei dem sich die Nato verpflichte, nicht weiter nach Osten zu expandieren. Gleichzeitig wolle er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber zu verhandeln, wie viel ukrainisches Territorium Moskau behalten könne. Aus Sicht der meisten europäischen Staaten wäre ein solches Vorgehen ein ungeheuerlicher und zugleich brandgefährlicher Tabu-Bruch. Putin könnte dann nämlich seinen Krieg als Erfolg verbuchen und zu weiteren Aggressionen verleitet werden.
Infragestellen der Beistandsverpflichtung
Weiterer Anlass zur Sorge sind für viele die Erfahrungen mit dem Republikaner in dessen Amtszeit von 2017 bis 2021 und die jüngsten Äusserungen aus dem Wahlkampf. In seiner ersten Amtszeit wetterte Trump immer wieder über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten und drohte zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis. Im jüngsten Wahlkampf wiederholt er diese Vorwürfe und stellt die USA unter Biden als ein Land dar, das sich von europäischen Abzockern ausnehmen lasse.
Anfang des Jahres drohte Trump Nato-Ländern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkämen, keinen amerikanischen Schutz mehr zu gewährleisten – und ermutige Russland geradezu, mit ihnen zu tun, was immer es wolle. Und in einem Interview mahnte er: Man dürfe nicht vergessen, dass die Nato wichtiger für Europa sei als für die USA, denn es liege ein Ozean, «ein schöner, grosser, herrlicher Ozean» zwischen den USA und «einigen Problemen» in Europa.
Problematisch ist all dies, weil die Nato als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung setzt. Für dieses ist Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.
Nato will Trump-sicher werden
Wie gross die Nervosität ist, zeigen die aktuellen Bemühungen, zumindest die Ukraine-Unterstützung ein Stück weit Trump-sicher zu machen. So will die Nato künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen – für den Fall, dass die Amerikaner, die diese Aufgabe bislang wahrnehmen, unter Trump ihr Engagement zurückfahren sollten.
Zugleich ist man sich im Bündnis bewusst darüber, dass ein Totalausfall des Bündnispartners USA nicht zu kompensieren wäre. So werden die Vereinigten Staaten nach aktuellen Nato-Zahlen in diesem Jahr rund 968 Milliarden US-Dollar für Verteidigung ausgeben und damit fast doppelt so viel wie die europäischen Alliierten und Kanada zusammen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt sich allerdings dennoch zuversichtlich und verweist auf die positiven Entwicklungen in den vergangenen Jahren. «Ich erwarte, dass die USA ein starker Verbündeter bleiben, unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur kurz vor dem Gipfel. Ein Grund sei, dass die Nato auch die USA stärker und sicherer mache. Zudem gebe es eine starke parteiübergreifende Unterstützung für die Nato im US-Kongress und in der US-Öffentlichkeit und europäische Alliierte hätten zuletzt viel getan. «Heute ist es so, dass 23 Alliierte zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben – im Vergleich zu dreien im Jahr 2014, als wir das Zwei-Prozent-Ziel vereinbart haben», sagte er. «Dies zeigt, dass die USA die Last nicht allein tragen.»
Sorge vor Eskalation nach Israels Gegenschlag im Jemen
Teheran/Sanaa, 21.07.2024:
Im Konflikt zwischen Israel und der Huthi-Miliz wächst die Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten. Grund dafür ist der israelische Luftangriff im Jemen in Reaktion auf eine tödliche Drohnenattacke der proiranischen Huthi-Miliz in Tel Aviv.
Der Iran und Israel sprechen gegenseitig Warnungen aus. Israels -Zitat – «gefährliches Abenteurertum» könne einen regionalen Krieg auslösen, warnt ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.
Laut Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sei jedem ihrer Feinde klar, dass es keinen Ort gäbe, den der lange Arm Israels nicht erreichen könne.
UN-Generalsekretär António Guterres zeigt sich «zutiefst besorgt über die Gefahr einer weiteren Eskalation in der Region». Er ruft weiterhin zur äussersten Zurückhaltung auf.
21.07.2024
Biden schlägt Vize Harris als Ersatzkandidatin vor
Washington, 21.07.2024:
Mit dem Rückzug von Joe Biden um eine zweite Amtszeit als US-Präsident, stellt sich im Wahlkampf direkt eine neue Frage: Wer wird Ersatzkandidat im Kampf gegen den Republikaner Donald Trump.
Der amtierende Präsident hat in den sozialen Medien direkt seine Stellvertreterin Kamala Harris für die Wahl im November vorgeschlagen.
Der 81-Jährige erklärte, es sei im Wahljahr 2020 seine beste Entscheidung gewesen, Harris als Vizekandidatin auszuwählen. Genau deshalb spreche er ihr seine volle Unterstützung aus, als Kandidatin der Demokratin bei der anstehenden Wahl anzutreten.
Die Entscheidung darüber liegt aber bei Delegierten der Partei aus allen Bundesstaaten.
21.07.2024
Biden zieht sich aus US-Präsidentschaftsrennen zurück
Washington, 21.07.2024:
Jetzt zieht er sich also doch zurück: US-Präsident Joe Biden will bei der Wahl im November nicht länger für eine zweite Amtszeit antreten. In den sozialen Medien hat er seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen bekanntgegeben.
In den vergangenen Wochen war der 81-Jährige wegen seines Alters und seines mentalen Zustandes in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten. Sein Rückzug so kurz vor der Wahl ist eine dramatische Wende und verursacht weiteres Chaos in einem ohnehin historischen US-Wahljahr.
«Obwohl es meine Absicht war, mich um eine Wiederwahl zu bemühen, glaube ich, dass es im besten Interesse meiner Partei und des Landes ist, wenn ich mich zurückziehe und mich für den Rest meiner Amtszeit ausschliesslich auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident konzentriere», schrieb Joe Biden. «Ich werde im Laufe dieser Woche vor der Nation ausführlicher über meine Entscheidung sprechen.»
Gleichzeitig schlägt Biden seine Stellvertreterin Kamala Harris als Ersatzkandidatin für die Wahl im November vor.
21.07.2024
Sorge vor Eskalation nach Israels Gegenschlag im Jemen
Biden schlägt Vize Harris als Ersatzkandidatin vor
Biden zieht sich aus US-Präsidentschaftsrennen zurück