Verurteilte RechtsterroristinEin Jahr nach dem Urteil – so lebt Beate Zschäpe in Haft
dpa
10.7.2019
Hochhausblöcke überragen die Gefängnismauern. Hinter einem Fenster liegt die Zelle von Beate Zschäpe. Wie lebt die Rechtsterroristin ein Jahr nach dem Urteil in der JVA Chemnitz?
Die Nacht ist früh vorbei. Um 6.00 Uhr steht für Beate Zschäpe in der JVA Chemnitz werktags das Wecken im Tagesplan – so auch an diesem Donnerstag, an dem sich das Urteil gegen die Rechtsterroristin zum ersten Mal jährt. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte die 44-Jährige am 11. Juli 2018 als einziges noch lebendes Mitglied der Neonazi-Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, verbüsst Zschäpe noch keine Haftstrafe, sondern sitzt in Untersuchungshaft. Nach Prozessende hatte sie ihre Verlegung aus Bayern nach Chemnitz beantragt. Die dortige JVA ist für Sachsen und Thüringen zuständig. Seit 4. Februar ist Zschäpe die bekannteste Insassin des Frauengefängnisses an der Peripherie der sächsischen Stadt – sie ist dort gemeinsam mit weiteren 47 Frauen im U-Haft-Bereich.
Keine Sonderbehandlung
Sichtbar geprägt wird das Gefängnis von Hochhausblöcken, in denen die Frauen leben. Die Zimmer sind karg eingerichtet und zweckmässig möbliert: Bett, Stuhl, Schreibtisch, Nachtschrank, Kleiderschrank, Wandregal, Spiegel, Pinnwand und Wäschebehälter. «Der Haftraum von Frau Zschäpe hat dieselbe Ausstattung wie andere Hafträume der Justizvollzugsanstalt», sagte Gefängnisleiterin Eike König-Bender der Deutschen Presse-Agentur. Eine Freiheitsstrafe verbüssten dort zum gleichen Zeitpunkt insgesamt 203 Gefangene.
Doch wie lebt Zschäpe im Gefängnis jener Stadt, in der ein Überfall auf einen Supermarkt am 18. Dezember 1998 als das erste Verbrechen des NSU gilt? Der Tagesablauf für die Untersuchungshäftlinge ist strikt geregelt. Nach dem Wecken werden um 7.45 Uhr die Zellen zum ersten Mal aufgeschlossen, bis 8.15 Uhr gibt es Frühstück – samt Postabgabe und Medikamentenausgabe. Anschliessend können die Frauen für eine Stunde an die frische Luft.
Basteln, malen, zeichnen
Von 10.30 Uhr an stehen Sport und andere Freizeitaktivitäten auf dem Programm. Fitness, Tischtennis und Volleyball werden angeboten, die weniger Sportlichen können basteln, malen oder zeichnen. Zudem gibt es eine Bibliothek. Nach dem Mittagessen werden um 13.00 Uhr die Zellen wieder verschlossen und erst um 17.00 Uhr für die Ausgabe von Abendbrot, Post und Medikamenten für eine halbe Stunde geöffnet. Um 17.30 Uhr werden die Türen für eine weitere Nacht verriegelt.
An den Wochenenden und Feiertagen ist der Ablauf ähnlich – nur wird erst um 9.00 Uhr geweckt, Sport- und Freizeitmassnahmen fallen weg und die Zellentüren werden schon um 16.45 Uhr wieder verschlossen.
Zum weiteren Inventar von Zschäpes Zelle oder auch zu eventuellen Vergünstigungen oder Auflagen gibt es mit Blick auf Persönlichkeitsrechte keine Auskunft. Grundsätzlich aber könnte sich auch Zschäpe über die Anstalt zum Beispiel ein TV-Gerät kaufen oder mieten, wenn sie nicht im Gemeinschaftsraum fernsehen wolle, hiess es.
Wer arbeiten will, kann dies in der Wäscherei, der Näherei, der Stickerei oder in der Grünflächenpflege tun. Überdies sind schulische oder berufliche Ausbildung möglich. Zu den derzeit 175 Beschäftigten in der JVA gehören auch zwei Lehrer sowie ein Arzt, drei Psychologen, eine Kunsttherapeutin und sieben Sozialdienst-Mitarbeiter.
Wer besucht Beate Zschäpe?
Die Rechtsterroristin Zschäpe stammt aus Jena und wohnte in Freiheit zuletzt in Zwickau. Die sogenannte heimatnahe Unterbringung in einer JVA soll vor allem den sozialen Kontakten durch leichteren Besuch von Familie, Freunden und Bekannten dienen, bestätigte Gefängnisleiterin König-Bender. Und wie oft bekommt Beate Zschäpe Besuch? Wieder gibt die Anstaltsleiterin keine Auskunft. «Ich lege sehr grossen Wert auf den Persönlichkeitsschutz», sagt. Sie betont, dass das nicht nur für die prominente Gefangene gilt, sondern für alle Häftlinge.
Beate Zschäpe, Angeklagte, steht bei der Fortsetzung des NSU-Prozesses neben ihrem Anwalt Mathias Grasel im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München.
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Fünf Jahre lang dauerte der Prozess am Oberlandesgericht München. Die Verteidiger hatten für Zschäpe eine Maximalstrafe von 10 Jahren gefordert.
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Die Bundesanwaltschaft hatte für Zschäpe dagegen lebenslange Haft und anschliessende Sicherungsverwahrung beantragt.
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Das Urteil gegen Zschäpe und Co. könnte schon in der Woche nach dem letzten Prozesstag verkündet werden.
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