Politik Druck auf südkoreanischen Präsidenten Yoon wächst

Die Staatskrise um den angeschlagenen Präsidenten Yoon Suk Yeol in Südkorea verschärft sich.

Keystone-SDA

06.12.2024, 03:21

SDA

Der Vorsitzende der südkoreanischen Regierungspartei Han Dong Hoon sagte laut südkoreanischer Nachrichtenagentur Yonhap, er halte es für notwendig, dass Präsident Yoon unverzüglich auf die Ausübung seiner Amtsgeschäfte einstweilen verzichte. Ob er am Samstag für den von der Opposition eingereichten Antrag auf eine Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens stimmt, liess er zunächst offen.

Noch am Donnerstag hatte Han Dong Hoon gesagt, er werde versuchen, dass seine Partei gegen einen solchen Antrag stimmt. Jetzt sagte er, er sehe die Gefahr, der Präsident könne erneut radikal agieren. Am späten Dienstagabend (Ortszeit) hatte Yoon überraschend das Kriegsrecht in Kraft gesetzt und es wenige Stunden später nach massivem politischem Widerstand wieder aufgehoben. Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass das Staatsoberhaupt des Landes das Kriegsrecht verhängte.

Die Opposition reichte daraufhin einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament ein. Er soll am Samstag zur Abstimmung kommen. Die grösste Oppositionspartei wirft dem konservativen Staatsoberhaupt Verfassungsbruch vor und fordert seinen sofortigen Rücktritt.