Entlarvende UNO-Abstimmung Diese 13 Länder halten jetzt noch zu Putin

Internationaler Druck auf Russland wächst

Drohnenaufnahmen zeigten am Montag zerstörte Infrastruktur, wie diesen Fernsehturm, in Cherson. Die Stadt im Süden der Ukraine ist nach dem Rückzug Russlands wieder unter ukrainischer Kontrolle. Bei der Frage, wer für die Schäden, die der Krieg überall im Land hinterlassen hat, aufkommen muss, hat die die Generalversammlung der Vereinten Nationen entschieden: Russland muss zahlen. Für eine entsprechende Resolution stimmten am Montag 94 der 193 Mitglieder.

15.11.2022

Die UNO-Vollversammlung hat eine Resolution verabschiedet, nach der Russland für Schäden in der Ukraine verantwortlich gemacht werden soll. 13 Staaten haben neben Moskau dagegen gestimmt.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen will Russland für den Einmarsch in die benachbarte Ukraine zur Verantwortung ziehen. In einer am 14. November mit 94 Stimmen beschlossenen Resolution wird die Invasion als Verstoss gegen das Völkerrecht verurteilt.

Die Resolution empfiehlt den UNO-Mitgliedern, in Zusammenarbeit mit der Ukraine ein internationales Verzeichnis zu erstellen, in das Informationen über Zerstörungen, Tote oder Verletzte aufgenommen werden sollen: Es soll ein internationaler Reparationsmechanismus eingerichtet werden.

Insgesamt 73 Staaten enthalten sich dabei der Abstimmung. Darunter sind Länder wie Ägypten, Brasilien, Indien, Indonesien, Israel, Serbien, Pakistan oder Saudi-Arabien. Auch einige Nachbarn Russlands wie Armenien, Kasachstan, die Mongolei oder Usbekistan wollen weder dafür noch dagegen stimmen. Das gilt auch für Kirgisistan und Tadschikistan in unmittelbarer Nähe.

Doch spannender sind natürlich jene 14 Staaten, die nicht wollen, dass Moskau die Konsequenzen seines Angriffskrieges tragen muss. Zuallererst ist es natürlich Mütterchen Russland selbst, das sich einen Freibrief erteilt. Und wer ist die wilde 13, die Wladimir Putin zur Seite steht? Da sind zum einen jene Staaten, die international wenig wohlgelitten sind und aus der Kategorie «Die üblichen Verdächtigen» kommen.

Afrikanischer Block unter russischem Einfluss

Moskaus Verbündete Belarus und Syrien lehnen die Resolution ebenso ab wie Nordkorea und der Iran. Das kommunistische Kuba steht Russland ebenso zur Seite wie Nicaragua. Das mittelamerikanische Land war einer von lediglich vier Staaten, die bereits die Resolution gegen den Einmarsch in die Ukraine abgeschmettert haben.

Zum anderen handelt es sich um Nationen aus Afrika, die Putin nicht verärgern wollen: Äthiopien, Eritrea, Mali, Simbabwe und die Zentralafrikanische Republik stimmen gegen die Mehrheit in der Vollversammlung. In Mali und der Zentralafrikanischen Republik sind russische Soldaten stationiert, in letzterem Staat und in Simbabwe bedient sich der Kreml an den Rohstoffen des Landes.

Speziell ist, dass Äthiopien wie auch Eritrea zu Moskau halten. Als die beiden afrikanischen Staaten in den 90ern Krieg gegeneinander geführt haben, versorgt Russland noch Äthiopien mit Waffen. Im Tigray-Konflikt, der ein äthiopischer Bürgerkrieg mit Beteiligung von Eritrea ist, spricht das Aussenministerium von einem «internen Konflikt».

Resolution mit bislang geringster Zustimmungsrate

Zu guter Letzt gibt es noch einige Nationen, die bei der Abstimmung durch Abwesenheit glänzen. Venezuela gehört zu den Staaten in Südamerika, die sich normalerweise auf die Seite Russlands schlagen. Die Kaukasus-Staaten Turkmenistan und Aserbaidschan sind ebenfalls nicht bei der Sitzung dabei.

Anders als Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates ist die Resolution der Vollversammlung rechtlich nicht bindend. Im Sicherheitsrat hat Russland dank seines Vetorechts Beschlüsse zum Ukrainekrieg verhindert, in der Vollversammlung gibt es dagegen kein Vetorecht.

Die Versammlung hat bislang fünf Resolutionen zum Ukrainekrieg beschlossen, die zeigen, wie verbreitet die Kritik am russischen Angriffskrieg ist. Die jüngste Ukraine-Resolution hat bislang die geringste Zustimmungsrate.

Mit Material von AP.