US-Wahlkampf Die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 24. Oktober und 4. November im Rückblick

Harris: Wahlkampfabschluss mit Star-Power

Besuch von der US-Vizepräsidentin. Die demokratische Kandidatin Kamala Harris machte im besonders umkämpften Bundesstaat Pennsylvania am Montagabend Wahlkampf an der Haustür. In Reading, einem Vorort von Philadelphia, sprach sie mit Bürgerinnen und Bürgern. In den letzten Stunden könnte es um jede Stimme gehen. Bei ihren anschliessenden Kundgebungen in Philadelphia und Pittsburgh bekam Harris erneut auch prominente Unterstützung.

05.11.2024

Am 5. November 2024 werden in den USA der Präsident, das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Der Ticker informiert dich über alle wichtigen Entwicklungen.

Agenturen/red

05.11.2024, 13:53

Agenturen/red

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23.07 Uhr

Richter stoppt Musks Geldgeschenke an Wähler nicht

Ein Richter im US-Staat Pennsylvania hat dem Unternehmer Elon Musk erlaubt, seine umstrittene Millionen-Lotterie bis zur Präsidentschaftswahl an diesem Dienstag fortzusetzen. Einen Grund für seine Entscheidung nannte Richter Angelo Foglietta am Montag nicht.

Eine politische Organisation von Musk verlost täglich eine Million Dollar an Bürger in umkämpften US-Staaten, wenn sie eine Petition zur Unterstützung der Verfassung unterschreiben und als Wähler für die Präsidentschaftswahl in der kommenden Woche registriert sind.

Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, erklärte, dass America PAC und Musk unbestreitbar gegen Pennsylvanias gesetzliche Verbote von illegalen Lotterien verstiessen und die Verbraucher täuschten. Musks Anwälte argumentierten, die Gewinner würden gar nicht zufällig ausgewählt.

19.33 Uhr

US-Aktivisten reichen Tausende Beschwerden gegen Briefwähler ein

In etlichen Bezirken im besonders umkämpften US-Staat Pennsylvania sind Tausende Beschwerden von konservativen Aktivisten über Anträge auf Briefwahlunterlagen eingegangen. Die Anfechtungen stuften Anwälte und die Verwaltung des demokratischen Gouverneurs Josh Shapiro als illegal ein. Zwar lief am vergangenen Freitag eine Frist ab, bis zu der man das Wahlrecht einer Person infrage stellen konnte, wenn Zweifel an Angaben zu deren Wohnsitz bestehen.

Doch müssten solche Beschwerden einzeln eingereicht und mit stichhaltigen Belegen unterfüttert werden, kritisierten Anwälte. Die insgesamt mehr als 4000 Anträge fussten jedoch auf Theorien, die Gerichte wiederholt abgewiesen hätten. Zudem scheine es sich um koordinierte Bemühungen zu handeln, das Vertrauen in die Wahl an diesem Dienstag zu untergraben, hiess es in einer Erklärung der zuständigen Behörde in Pennsylvania.

Viele der betroffenen Wähler erhielten den Angaben zufolge von den Aktivisten auch Formulare mit der Aufforderung, ihre Registrierung rückgängig zu machen. Einige Beschwerden zielten auf Exilamerikaner ab, andere auf jene, die in einer Datenbank für Adressänderungen der US-Post auftauchen.

18.54 Uhr

Trump droht Mexiko mit Zöllen von bis zu 100 Prozent

Donald Trump hat Mexiko für den Fall seiner Wiederwahl mit hohen Strafzöllen gedroht, wenn das Land nicht die Sicherheit an der Grenze zu den USA verbessert. Er werde der neuen Präsidentin Claudia Sheinbaum «am ersten Tag oder schon vorher» einen Strafzoll von 25 Prozent «auf alles, was sie in die USA schicken» ankündigen, sagte Trump im Bundesstaat North Carolina einen Tag vor der Präsidentenwahl. Wenn das nicht funktioniere, werde er die Zölle nach und nach auf 50, 75 und 100 Prozent anheben, sagte Trump.

10.35 Uhr

Trump bekommt nach Harris' Comedy-Auftritt bei NBC extra Sendezeit

Nach einem Auftritt der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in der NBC-Comedyshow «Saturday Night Live» hat der Sender auch dem Republikaner Donald Trump zusätzliche Sendezeit gewährt.

US-Medien zufolge wurde auf NBC sowohl am Ende der Übertragung des Nascar-Rennens als auch nach dem «Sunday Night Football»-Spiel eine Wahlwerbung Trumps abgespielt. In dem 60 Sekunden langen Beitrag ruft dieser die Zuschauer zum Wählen auf. Sollte Harris die Wahl gewinnen, würde sie das Land in eine «Depression» führen, warnte Trump darin.

Laut dem Branchenblatt «The Hollywood Reporter» steht die Ausstrahlung von Trumps Wahlwerbung im Zusammenhang mit Harris' Auftritt in der Comedyshow. Es gehe dabei um eine Vorschrift der US-Aufsichtsbehörde FCC, wonach Sender den Präsidentschaftskandidaten eine vergleichbare Sendezeit einräumen müssen. Nachrichtensendungen zählen dabei nicht mit. Unklar war, ob Trumps Wahlkampagne die kostenlose Sendezeit aktiv eingefordert hatte.

Im quotenstarken NBC-Format «Saturday Night Live» war Harris in einem 90-sekündigen Beitrag an der Seite der Schauspielerin Maya Rudolph zu sehen gewesen, welche in der satirischen Sendung die aktuelle Vizepräsidentin spielt. Dabei hatte die 60-jährige Harris nicht an Spott über ihren 78-jährigen Konkurrenten Trump gespart. Am Dienstag findet die in den USA die Präsidentschaftswahl statt.

🚨JUST IN: NBC aired a special message from Donald Trump during tonight’s #Colts-#Vikings Sunday Night Football game game.

NBC was legally forced to do so after they gave Kamala Harris airtime during Saturday Night Live.
pic.twitter.com/l4q5T3Rxmi

— MLFootball (@_MLFootball) November 4, 2024

10.15 Uhr

Trump-Kampagne lässt US-Städte auf Millionen an Sicherheitskosten sitzen

Am deutlichsten hat sich vergangene Woche der Bürgermeister von Albuquerque zu Wort gemeldet, der grössten Stadt des Bundesstaats New Mexico. Er warte warte immer noch darauf, dass Trump die halbe Million bezahle, die der Stadt schulde. Laut «ABC News» stammt die älteste Forderung von einer Veranstaltung 2019, als die Trump-Kampagne eine Rechnung über 211'000 Dollar für Sicherheits-Aufwendungen nicht bezahlte. Weitere Wahlveranstaltungen und Zinsen haben die Forderung Albuquerques an die Trump-Kampagne auf über 444'000 Dollar anwachsen lassen. 

ABC News schreibt, mehr als ein Dutzend Städte habe Forderungen an die Trump-Kampagne in der Höhe von mehreren zehntausend bis mehreren hunderttausend Dollar. Im Mittelpunkt stehen Kosten für Überstunden von Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Sanitäter*innen.

Still waiting for Trump to pay the half million he owes. Maybe he’s making a special Halloween delivery to the Duke City? We won’t hold our breath. pic.twitter.com/3Yqzp0ISnj

— Mayor Tim Keller (@MayorKeller) October 31, 2024

Einzelne Städte verrechnen die Kosten gar nicht erst, so zum Beispiel Rio Rancho, ebenfalls New Mexiko, das 240'000 Dollar aus dem eigenen Haushalt deckt. Ebenso Nassau County auf Long Island (New York), wo eine Trump Rallye allein für Polizei-Überstunden eine Million Dollar aufwendete. Demokratische Parlamentsmitglieder haben darauf gegen diese Verwendung von Steuergeld geklagt.

Wie Albuquerque hat auch El Paso eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, die Schulden bei der Trump-Kampagne einzutreiben. Der Stadt in Texas schulden Trump und seine Mitarbeiter angeblich eine Million Dollar.

ABC hat auch demokratische Wahlverwanstaltungen entdeckt, die ihre Rechnungen nicht bezahlt haben, so noch aus der Kandidatur von Hillary Clinton, wo es um einen hohen fünfstelligen Betrag geht. Kamala Harris' Wahlkampfteam hat seit Juli 2024 eine offene Rechnung der Gemeinde Green Bay über 365 Dollar auf dem Tisch und seit August eine von Eau Claire (beide Wisconsin) über 16'000 Dollar. Von einem Event mit Vize-Kandidat Tim Walz sind laut wbay.com über 34'000 Dollar offen.

9.20 Uhr

Rund 30 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme bereits abgegeben

Rund 75 Millionen Wahlstimmen seien abgeben worden, meldet die New York Times am Sonntag, 3. November. Das sind rund 30 Prozent aller Wahlberechtigten der USA. Die Anzahl Wahlberechtigte wird in den USA aufgrund der Personen im Wahlalter errechnet. Wer an der Wahl teilnehmen will, muss sich vorgängig als Wähler*in registrieren.

Die Prognnostiker*innen erwarten aufgrund dieser Zahlen, dass die Wahlbeteiligung zwischen den 60 Prozent von 2016, der ersten Wahl Donald Trumps, und den 66 Prozent von 2020 liegt, als die USA Joe Biden wählte. Die Wahlbeteiligung von 2020 ist ein Rekordwert, der noch nie erreicht worden ist, seit in den USA die Wahlbeteiligung ermittelt wird. 

In den letzten 90 Jahren lag die Wahlbeteiligung meist zwischen 50 und 60 Prozent.

7.49 Uhr

Trump macht sich über eigenen Anführer lustig

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kinston, North Carolina, am Sonntag verspottete Ex-Präsident Donald Trump die Unterstützung durch den Minderheitsführer des Senats, Mitch McConnell. Trump bezeichnete den Tag, an dem McConnell ihn unterstützte, als «schmerzvoll» für den Senator.

«Hoffentlich werden wir Mitch McConnell bald los... Kann man das glauben? Er hat mich tatsächlich unterstützt. Das muss ein schmerzvoller Tag in seinem Leben gewesen sein,» sagte Trump über den Mann, der zur Führungsspitze der Republikaner gehört, und fügte hinzu, dass McConnell «die nötigen Stimmen» für ihn gegeben habe.

McConnell, der sich seit 2007 an der Spitze der Republikaner im Senat befindet, hatte Trump zuvor scharf kritisiert und ihn öffentlich für die Kapitol-Unruhen am 6. Januar 2021 mitverantwortlich gemacht. Trotz dieser Differenzen kündigte McConnell jedoch seine Unterstützung für Trump als republikanischen Kandidaten in der Wahl 2024 an.

McConnell wird seine Position als republikanischer Fraktionsführer im Senat Ende dieses Monats aufgeben und 2027 nach fast vier Jahrzehnten im Senat zurücktreten. 

5.21 Uhr

Trump sät vorsorglich Zweifel an Wahlausgang

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat am Wochenende vor der US-Wahl vorsorglich Zweifel an einer möglichen Wahlniederlage gesät und unbelegte Betrugsvorwürfe erhoben. Bei einem Wahlkampfauftritt im stark umkämpften Bundesstaat Pennsylvania nannte er die Demokraten eine «dämonische Partei» und unterstellte ihnen in länglichen Ausführungen, bei der Präsidentschaftswahl am Dienstag (5. November) zu betrügen. Dem Sender ABC News sagte der 78-Jährige, dass er davon ausgehe, dass der Sieger des Rennens ums Weisse Haus noch in der Wahlnacht feststehen werde.

Dass der Ex-Präsident so kurz vor dem Wahltag in dieser Ausführlichkeit Wahlbetrugs-Ängste schürt, dürfte kein Zufall sein – und erinnert an sein Vorgehen vor vier Jahren. Noch in der Wahlnacht erklärte sich Trump 2020 zum Sieger – und forderte einen Stopp der Stimmauszählung, als er vorübergehend vor seinem Herausforderer Joe Biden lag. Seine Wahlniederlage erkennt er bis heute nicht an. In den USA wird befürchtet, dass Trump diese Strategie nun wiederholen könnte. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Ergebnis der Wahl nicht innerhalb weniger Stunden nach Schliessung der Wahllokale feststehen wird. Besonders die Briefwahlstimmen verzögern den Auszählungsprozess in einigen Staaten.

Trump spielte bei seinen Wahlkampfauftritten ausserdem wieder mit den Ängsten der Menschen in den USA und zeichnete das Bild eines «Landes im Niedergang». Er sagte: «Wenn ich gewinne, wird das amerikanische Volk wieder die Herrschaft über dieses Land übernehmen. Die Vereinigten Staaten sind jetzt ein besetztes Land.» Seine demokratische Rivalin Kamala Harris beleidigte er in üblicher Manier. «Sie hat keinen blassen Schimmer. Sie ist wie ein Kind, wenn es um die Wirtschaft geht». Bei der Abstimmung läuft es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der US-Vize und Trump hinaus.

5 Uhr

Harris bekommt Unterstützung von Obama und Stars

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich im Wahlkampf in Milwaukee im Swing State Wisconsin für Kamala Harris stark gemacht. «Sie sind vielleicht nicht mit jeder Entscheidung einverstanden, die sie trifft», sagte Obama über die demokratische Präsidentschaftskandidatin und US-Vizepräsidentin. Aber sie werde sich für die Menschen im Land einsetzen. Über Trump spottete der 63-Jährige: Dieser wisse nicht einmal, wie man einen platten Reifen wechsele. «Donald Trump hat 400 Millionen Dollar von seinem Daddy bekommen. So ist er reich geworden.» Dennoch habe er mehrfach Konkurs anmelden müssen, so Obama über seinen Nachfolger im Weissen Haus.

Trump habe die gute Wirtschaft damals nur von ihm geerbt. Das Benzin sei am Ende seiner Präsidentschaft nur günstig gewesen, weil wegen der Corona-Pandemie alle zu Hause gesessen hätten und es keine Nachfrage gegeben habe. Obama sprach auch direkt schwarze Wähler*innen an und Menschen mit Wurzeln in Lateinamerika. «Warum glauben Sie, dass die Antwort darin besteht, für jemanden zu stimmen, der eine lange Geschichte der Erniedrigung und Missachtung Ihrer Gemeinschaften hat?», fragte er.

Harris kann in diesen Tagen neben Obama noch mit weiterer prominenter Unterstützung im Wahlkampf-Endspurt rechnen. Harris' Wahlkampfteam zufolge wird die 60-Jährige bei Auftritten am Montagabend (Ortszeit) in Philadelphia und Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania gemeinsam mit den Künstlerinnen Lady Gaga und Katy Perry auf der Bühne stehen. Auch US-Talkmasterin Oprah Winfrey und Sänger Ricky Martin werden erwartet. Für Trump rührte am Sonntag unter anderem sein Sohn Don Jr. die Werbetrommel. Er absolvierte mehrere Auftritte mit Trumps Vizekandidaten J.D. Vance.

4.20 Uhr

Kennedy will Fluorid aus Trinkwasser entfernen

Ein Unterstützer Trumps hat am Wochenende Wirbel mit einem Vorschlag zur Gesundheit gemacht. Robert F. Kennedy Jr. aus der prominenten Kennedy-Familie kündigte an, dass bei einem Wahlsieg Trumps Fluorid aus dem Trinkwasser entfernt werden solle. Trump hatte zuvor gesagt, dass der bekannte Impfgegner Kennedy, der seit Jahren mit der Verbreitung zahlreicher Verschwörungsmythen Schlagzeilen macht, mit einer Rolle in der Gesundheitspolitik betraut werden solle.

Mit seinem ersten gesundheitspolitischen Vorschlag sorgte er für Schlagzeilen in den USA. Hier wird – anders als in der Schweiz – Trinkwasser zusätzlich mit Fluorid versetzt. Die Gesundheitsbehörde empfiehlt das zum Schutz der Zähne. Fluorid findet sich oft auch in Zahnpasta. Kennedy schrieb, Fluorid sei verantwortlich für Knochenkrebs, Entwicklungsstörungen oder Schilddrüsenerkrankungen. Die CDC schreibt: «Geringe Mengen Fluorid tragen zur Vorbeugung von Karies bei, aber hohe Mengen können der Gesundheit schaden.» Trump sagte auf die Pläne Kennedys angesprochen: «Das klingt ok für mich.»

22.48 Uhr

Trump ätzt bei Rede gegen Presse

«Ich habe diese Glasscheibe hier», hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt mit Blick auf eine Glaswand auf dem Podium gesagt. Dieses Konstrukt soll ihn bei Auftritten nach dem Attentat auf ihn im Juli besser vor möglichen Angreifern schützen. Dann wandte er sich der anwesenden Presse zu und sagte: «Was wir da drüben haben, sind die Fake News.»

Unter dem Jubel des Publikums redete Trump weiter: «Und um mich zu kriegen, müsste jemand durch die Fake News schiessen. Und das macht mir nicht so viel aus. Es macht mir nichts aus.» Trump nennt Medien regelmässig «Feinde des Volkes» und droht unliebsamen Journalisten.

21.10 Uhr

Bundesrat sollte gemäss Rösti nicht Vorliebe für Trump äussern

Bundesrat Albert Rösti hat sich am Sonntagabend halbwegs von seiner Aussage distanziert, er würde «eher zu» Donald Trump als US-Präsidenten tendieren. Im Westschweizer Fernsehen RTS erklärte er, ein Bundesrat sollte sich nicht zu Wahlen im Ausland äussern. Der persönliche Albert Rösti sei mit ihm durchgegangen. «Ich habe auf die Frage eines Schülers eher als Albert Rösti geantwortet, bin mir aber bewusst, dass ein Bundesrat Wahlen im Ausland nicht kommentieren sollte», hielt er gegenüber der Tagesschau des Westschweizer Fernsehens fest.

Für den Ex-Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten der Republikaner hatte sich Rösti am vergangenen Montag bei einem Austausch mit Schülerinnen und Schülern in Basel ausgesprochen. Er antwortete einem Schüler, dass er bei den US-Wahlen am 5. November «eher zu» Trump tendiere.

Er erwarte sich von diesem eher einen Frieden in der Ukraine. Trump sei schliesslich der einzige Präsident, der die USA während seiner vier Jahre im Amt nicht in einen Krieg geführt habe. Er räumte jedoch auch ein, dass die Persönlichkeit des Kandidaten problematisch sei.

20.46 Uhr

Ex-Präsident Trump: «Ich hätte nicht gehen sollen»

Der frühere US-Präsident Donald Trump bedauert seinen Rückzug aus dem Weissen Haus nach seiner Wahlniederlage 2020. «Wir hatten die sicherste Grenze in der Geschichte unseres Landes, an dem Tag, an dem ich ging. Ich hätte ich nicht gehen sollen. Ich meine, ganz ehrlich, weil wir es so gut gemacht haben», sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat in Lititz im US-Bundesstaat Pennsylvania offenkundig mit Blick auf das Weisse Haus. Er fügte dann hinzu, dass nun an jeder Wahlkabine «Hunderte Anwälte» stünden. Zuvor hatte Trump über die Errungenschaften seiner Präsidentschaft gesprochen. «Wir hatten die beste Wirtschaft aller Zeiten. Wir hatten die Mauer. Wir hatten alles.»

19.31 Uhr

Trump: Die Deutschen haben mich nicht geliebt

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei einem Wahlkampfauftritt über sein schwieriges Verhältnis zu Deutschland gesprochen. «Mich haben sie nicht geliebt, und ich habe dort Wurzeln», sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat in Lititz im US-Bundesstaat Pennsylvania. Kallstadt in Rheinland-Pfalz ist der Heimatort von Trumps Vorfahren väterlicherseits.

Stattdessen hätten die Deutschen seinen Vorgänger im Weissen Haus, den Demokraten Barack Obama, geliebt. «Wisst ihr warum? Weil sie unser Mittagessen gegessen haben», sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat für die Wahl am Dienstag (5. November) unter anderem mit Blick darauf, dass Deutschland angeblich auf Kosten der USA erfolgreich gewesen sei.

Dann sprach Trump über die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): «Sie haben mich nicht geliebt, weil ich gesagt habe: Du musst bezahlen. Du musst bezahlen, sagte ich zu Angela. Angela, du hast nicht bezahlt.» Mutmasslich meinte Trump an dieser Stelle Deutschlands Verteidigungsausgaben mit Blick auf die Nato-Verpflichtungen. Eine Art deutschen Akzent imitierend, sagte der Republikaner schliesslich, «Angela» hätte ihm gesagt, Deutschland werde bis 2035 zahlen. «Die denken, wir sind dumme Menschen.»

19.01 Uhr

Trump schürt Ängste vor Wahlbetrug – «Haufen von Betrügern»

Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl schürt der republikanische Kandidat Donald Trump ohne jeden Beleg Ängste vor Wahlbetrug. «Sie kämpfen so hart, um dieses verdammte Ding zu stehlen. Sehen Sie sich an, was los ist. Schauen Sie sich an, was jeden Tag in Ihrem Staat passiert», sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Lititz im hart umkämpften Bundesstaat Pennsylvania. «Wir haben einen Haufen von Betrügern, die nur darüber nachdenken, wie sie betrügen können.» Das Ergebnis der Wahlen müsse «um 9.00 Uhr, 10.00 Uhr, 11.00 Uhr am Dienstagabend» feststehen, so Trump weiter.

Sonntag, 3. November 2024, 12.42 Uhr

Trump: Ich bin der «Vater der Befruchtung»

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat sich selbst als «Vater der Befruchtung» bezeichnet. Seine Konkurrentin Kamala Harris lüge, wenn sie behaupte, er sei gegen künstliche Befruchtung, betonte Trump in einer Wahlkampfrede in Greensboro im umkämpften Bundesstaat North Carolina. «Ich betrachte mich als den Vater der Befruchtung.»

Der Republikaner Trump versucht mit dem Thema besonders Frauen und Familien anzusprechen. So kündigte er im Sommer an, dass die US-Regierung für künstliche Befruchtung, auch In-Vitro-Fertilisation (IVF) genannt, zahlen werde, sollte er die Präsidentenwahl am 5. November gewinnen. Alternativ sollten Versicherungen gezwungen werden, für die Behandlung aufzukommen - eine ungewöhnliche Position für Republikaner.

21.03 Uhr

Team: Harris plant bei US-Wahl Stimmabgabe per Brief

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris stimmt bei der US-Präsidentschaftswahl ihrem Wahlkampfteam zufolge voraussichtlich per Brief ab. Dies sei zumindest der Plan der US-Vize, zitierte unter anderem der US-Sender CNN einen Sprecher von Harris' Wahlkampfteam. Weitere Neuigkeiten dazu habe er aber nicht. Offen war, ob Harris den Stimmzettel bereits eingereicht hat. Harris wolle ein Vorbild für andere Wählerinnen und Wähler sein und aufzeigen, dass es verschiedene Möglichkeiten zur Stimmabgabe gebe, so der Sprecher weiter.

Harris hat ihren Wohnsitz im US-Bundesstaat Kalifornien – dort war sie aber zuletzt nicht mehr hingereist. Stattdessen hat sie sich im Wahlkampf auf die besonders hart umkämpften Swing States, in denen nicht traditionell immer die Demokraten oder Republikaner gewinnen, konzentriert. Kalifornien gilt als sogenannter «blue state» - hier siegen also in der Regel die Demokraten.

Harris' Ehemann Doug Emhoff postete auf der Plattform X, dass er seine Stimme vorzeitig per Brief abgegeben habe. Wenig überraschend hat er für seine Ehefrau gestimmt. «Ich habe für Kamala Harris als Präsidentin für die Vereinigten Staaten gestimmt. Ich werde diesen Moment nie vergessen.»

I voted @KamalaHarris for President of the United States. I'll never forget this moment.

Join me: https://t.co/BGPyZXgUlv pic.twitter.com/3PwGO4m9jh

— Doug Emhoff (@DouglasEmhoff) November 2, 2024

15.26 Uhr

Justiz in Arizona untersucht Trump-Aussage über Liz Cheney

Die Justiz prüft nach einer gewaltverherrlichenden Aussage über Liz Cheney rechtliche Schritte gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. «Ich habe meinen Chef der Strafrechtsabteilung bereits gebeten, diese Aussage daraufhin zu prüfen, ob sie nach den Gesetzen von Arizona als Morddrohung einzustufen ist», sagte die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats Arizona dem Regionalsender 12News. Zum jetzigen Zeitpunkt könne sie aber noch nicht sagen, ob Trumps Aussage über die parteiinterne Widersacherin gegen das Gesetz verstosse. Der Sprecher der Generalstaatsanwältin bestätigte mehreren US-Medien, dass Trumps Aussage geprüft werde.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Arizona hatte Trump am Donnerstag darüber gesprochen, Cheney bei einem Feuergefecht in neun schiessende «Gewehrläufe» blicken zu lassen. Der ehemalige US-Präsident argumentierte, Cheney sei selbst schnell bereit, die Lösung für Konflikte in Kampfhandlungen zu suchen, daher würde er sie gerne selbst mit einer Waffe in einem Gefecht erleben. Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, sagte, eine solche Rhetorik disqualifiziere für das Präsidentenamt.

BREAKING: Arizona AG investigates Trump's comments about Liz Cheney as a possible death threat. pic.twitter.com/sFxNnairdF

— MSNBC (@MSNBC) November 1, 2024

Samstag, 2. November 2024, 13.08 Uhr

US-Staat Washington versetzt Nationalgarde in Bereitschaft

Vor der Präsidentschaftswahl in den USA versetzt der US-Bundesstaat Washington mit Blick auf mögliche Krawalle die Nationalgarde in Bereitschaft. Es handle sich um eine reine Vorsichtsmassnahme, teilte Gouverneur Jay Inslee am Freitag (Ortszeit) mit, jedoch wolle er auf mögliche zivile Unruhen rund um den Tag der Wahl am 5. November «voll und ganz vorbereitet sein».

In dem Bundesstaat im Nordwesten der USA war zu Beginn der Woche ein Wahlbriefkasten in Brand gesetzt worden. Wie Inslee mitteilte, wurde das Feuer in der Stadt Vancouver durch einen Brandsatz ausgelöst, Hunderte Stimmzettel wurden beschädigt oder zerstört. Fast zeitgleich ereignete sich ein ähnlicher Vorfall in der Nachbarstadt Portland (Bundesstaat Oregon).

Inslee reagiere nun auf diesen Vorfall und auf landesweite Warnungen des Heimatschutzministeriums vor Bedrohungen der Wahlinfrastruktur, hiess es in der Mitteilung. Zwischen Montag, 4. November und Donnerstag, 7. November sollten daher so viele Mitglieder der Nationalgarde aktiviert werden wie notwendig. Dies sei zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und für das Wohlergehen aller erforderlich.

NEW: Washington State Governor Jay Inslee activates the National Guard in case of election-related violence pic.twitter.com/fGfc3UjuTw

— BNO News (@BNONews) November 2, 2024

21.31 Uhr

Harris: Trump «eindeutig ungeeignet» für das Präsidentenamt

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris bezeichnet ihren republikanischen Kontrahenten Donald Trump wegen dessen zündelnder Sprache als ungeeignet für das Präsidentenamt. «Er hat seine gewaltverherrlichende Rhetorik verstärkt», sagte Harris zu Reportern im Bundesstaat Wisconsin. «Das muss disqualifizierend sein. Jeder, der Präsident der Vereinigten Staaten werden will und diese Art von gewaltverherrlichender Rhetorik anwendet, ist eindeutig ungeeignet, Präsident zu sein.»

Am Donnerstag (Ortszeit) hatte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Arizona darüber gesprochen, seine parteiinterne Widersacherin Liz Cheney bei einem Feuergefecht in neun schiessende «Gewehrläufe» blicken zu lassen. Trump argumentierte, Cheney sei selbst schnell bereit, Konflikte in Kampfhandlungen zu lösen; deshalb wolle er sie in einer solchen Situation erleben.

Die Äusserung nur wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl stellte auch für Trumps Verhältnisse eine rhetorische Eskalation dar. Die ehemalige Abgeordnete Cheney, Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, gehört zu den bekanntesten Republikanern, die Harris unterstützen.

His enemies list has grown longer, his rhetoric has grown more extreme, and he is entirely unfocused on the challenges facing Americans.

Donald Trump is unfit to be president.pic.twitter.com/AZs5blod8Z

— Kamala Harris (@KamalaHarris) November 1, 2024

20.52 Uhr

US-Geheimdienstler nennen angebliches Wahlfälschervideo gefälscht

Ein Video zu einem angeblichen Wahlbetrug im US-Staat Georgia ist nach US-Geheimdienstangaben gefälscht. In dem Video ist ein Mann zu sehen, der behauptet, aus Haiti eingewandert zu sein und vorzuhaben, in zwei Bezirken mehrfach für die Demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris stimmen zu wollen. Geheimdienstmitarbeiter sagten am Freitag, das Video sei von russischen Einflussnahmeagenten fabriziert worden und Teil von «Moskaus breit angelegten Bemühungen, unbegründete Fragen über die Integrität der US-Wahl aufzuwerfen und Spaltungen unter den Amerikanern zu schüren».

Der für die Walen in Georgia zuständige Landesminister Brad Raffensperger hatte bereits am Donnerstagabend (Ortszeit) gesagt, das Video sei «offensichtlich gefälscht» und wahrscheinlich das Produkt russischer Trolle, die «versuchen, am Vorabend der Wahl Zwietracht und Chaos zu säen».

12.26 Uhr

Trump und Harris machen am gleichen Tag Wahlkampf in Wisconsin

Die beiden Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump veranstalten in einem räumlichen Abstand von nur etwa elf Kilometern voneinander Kundgebungen im US-Staat Wisconsin. Beide sollten am Freitagabend (Ortszeit) im Bezirk Milwaukee auftreten, dem grössten im besonders umkämpften Staat Wisconsin.

In der Stadt Milwaukee leben die meisten Wählerinnen und Wähler der Demokratischen Partei in Wisconsin. Die meisten Republikaner im Staat leben in den konservativen Vororten. Die Gegend ist für Trump wichtig, um in Wisconsin gewinnen zu können. Seine Niederlage dort 2020 ging unter anderem auf den Rückgang der Unterstützung für ihn in den Vororten und eine Zunahme der Stimmen für die Demokratische Partei in der Stadt Milwaukee zurück.

5.54 Uhr

Trump macht gegen Republikaner mobil, der für Amtsenthebung stimmte

Der frühere US-Präsident Donald Trump macht im Wahlkampf gegen einen Parteikollegen mobil. Dan Newhouse, der am 5. November seinen Sitz im Repräsentantenhaus verteidigen will, ist einer der wenigen noch im Amt verbliebenen Republikaner, die im Kongress dafür stimmten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Trump musste sich während seiner Präsidentschaft zwei Amtsenthebungsverfahren stellen, die jeweils mit Freisprüchen endeten.

«Es gibt nichts, was er tun könnte, das schlimmer wäre als das», sagte Trump bei einem Tele-Bürgerdialog für den Republikaner Jared Sessler, der in Washington gegen Newhouse antritt, mit Blick auf die Stimme Newhouses dafür, Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 anzuklagen. Trump bezeichnete Newhouse zudem als «Liberalen».

5.37 Uhr

Parteiloser Cornel West in Pennsylvania nicht auf dem Wahlzettel

Der Parteilose Cornel West wird im Swing State Pennsylvania nicht als Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl auf dem Wahlzettel stehen. Der Oberste Gerichtshof der USA wies am Donnerstag einen entsprechenden Eilantrag des Unabhängigen zurück. Getroffen wurde die Entscheidung von Richter Samuel Alito, der für Einsprüche, die in Pennsylvania erhoben werden, zuständig ist.

Der liberale Akademiker Cornel hätte wahrscheinlich eher die Demokratin Harris als den Republikaner Donald Trump Stimmen gekostet. Cornels Antrag war bereits in der Vorinstanz abgewiesen worden. Dabei hatte sich der Richter auf einen Präzedenzfall auf Bundesebene berufen, nachdem Gerichte bevorstehende Wahlen nicht ohne triftigen Grund stören sollten.

5.30 Uhr

Weisses Haus soll Abschrift von Bidens «Müll»-Kommentar geändert haben

Pressebeauftragte des Weissen Hauses haben nach Informationen der Nachrichtenagentur AP die Niederschrift eines Videotelefonats von Joe Biden geändert, in dem der US-Präsident Anhänger seines Vorgängers Donald Trump als «Müll» bezeichnete.

Der Vorfall wenige Tage vor den US-Präsidentschaftswahlen löste Widerspruch unter US-Beamten aus, die derartige Korrespondenz für die Nachwelt dokumentieren, wie zwei US-Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten, bestätigten und aus einer Email hervorging, in deren Besitz die AP am Donnerstag gelangte.

Biden sagte dem von den offiziellen Stenografen des Weissen Hauses vorbereiteten Transkript zufolge im Gespräch mit einer Latino-Gruppe am Dienstagabend (Ortszeit): «Der einzige Müll, den ich da draussen treiben sehe, sind seine Anhänger.» Und: «Seine Dämonisierung von Latinos ist skrupellos und unamerikanisch.» Das vom Pressebüro des Weissen Hauses veröffentlichte Transkript indes wurde um ein Apostroph ergänzt, das die Bedeutung des Satzes entscheidend ändert. Statt «supporters» (Unterstützer/Anhänger) steht dort «supporter's». Damit würde die Übersetzung des Satzes lauten: «Der einzige Müll, den ich da draussen treiben sehe, ist der seiner Anhänger.»

Mehr dazu hier.

4.27 Uhr

Trump über Frauen: «Schütze sie – ob sie es mögen oder nicht»

Wenige Tage vor der US-Präsidentenwahl gehen Kamala Harris und Donald Trump auf Stimmenfang in den umkämpften Bundesstaaten Nevada und Arizona. Beide traten vor ihren jubelnden Anhängern auf. Die demokratische Vizepräsidentin und der Republikaner liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen – und Nevada und Arizona könnten die entscheidenden Stimmen von Wahlleuten liefern.

Harris suchte einen klaren Kontrast zu Trump. Der Ex-Präsident wolle die Amerikaner spalten, sagte sie. Aber sie setze auf Einheit: «Wir haben so viel mehr gemeinsam.» Für eine Attacke nutzte sie Trumps jüngste Äusserung, er werde Frauen beschützen, egal «ob es den Frauen gefällt oder nicht». Trump sei jemand, der die Freiheit der Frauen einfach nicht respektiere, sagte Harris.

Trump seinerseits versprach, er werde «den amerikanischen Traum zurückbringen», sprach abermals von einer «Invasion» Amerikas durch Migranten und sagte, niemand sei im Vize-Amt so schlecht gewesen wie Harris. Zugleich kündigte er an, den Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. auch mit der «Gesundheit der Frauen» zu betrauen.

4.10 Uhr

Vance tritt in neue Fettnäpfchen

Donald Trumps Vize-Kandidat J.D. Vance hat mit Äusserungen in einem Interview des populären Podcasters Joe Rogan für Kontroversen gesorgt. Er behauptete unter anderem, junge Leute liessen ihr Geschlecht ändern, weil es für Transgender-Menschen einfacher sei, an amerikanischen Elite-Universitäten aufgenommen zu werden. Dagegen würde es ihn nicht wundern, wenn Trump und er mehr «normale Schwulen-Stimmen» gewinnen würden. Auch kritisierte er, dass einige Frauen Abtreibungen «zelebrierten».

Vance geriet kurz nach seiner Nominierung im Sommer wegen früherer frauenfeindlicher Aussagen über kinderlose Frauen in die Kritik. In einem Interview 2021 hatte der dreifache Vater führende demokratische Politikerinnen als «kinderlose Katzen-Frauen» bezeichnet. Später beklagte Vance, er sei missverstanden worden.

2.39 Uhr

LeBron James und «Avengers»-Darsteller für Harris

Auf der Zielgeraden im Rennen ums Weisse Haus stellen sich weitere Prominente hinter Kamala Harris. Am Donnerstag (Ortszeit) sprachen sich Basketball-Star LeBron James und mehrere «Avengers»-Darsteller für die heutige Vizepräsidentin aus. Wenn er an seine Kinder und seine Familie denke, sei die Wahl klar: «Stimmt für Kamala Harris!!!», schrieb James von den «Los Angeles Lakers» auf der Online-Plattform X.

Mehrere Schauspieler aus den «Avengers»-Comic-Verfilmungen versammelten sich in einer Videoschalte. Darunter waren Robert Downey Jr., (Iron-Man), Mark Ruffalo (Hulk), Scarlett Johansson (Black Widow) und Chris Evans (Captain America). «Jede Stimme zählt», betonte Ruffalo bei X und rief auf, für die Demokratin Harris und ihren Vize-Kandidaten Tim Walz zu stimmen.

Der einstige Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, gab bekannt, dass er «ohne Zögern» für Harris gestimmt habe, auch wenn er mit ihr nicht in allen Fragen einer Meinung sei. Für ihren republikanischen Gegenkandidaten Donald Trump zählten Amerika, Demokratie und der Rechtsstaat weniger als seine Eitelkeit, argumentierte Bloomberg. Der Milliardär, dem der Finanzdienst Bloomberg gehört, hatte 2020 zeitweise selbst versucht, Präsidentschaftskandidat der Demokraten zu werden

Freitag, 1. November 2024, 2 Uhr

Video-Fälschung über Wahlbetrug

Auf der Online-Plattform X, die dem Trump-Unterstützer Elon Musk gehört, hat ein Video die Runde gemacht, in dem ein angeblicher Migrant aus Haiti behauptete, er habe mehrfach im Bundesstaat Georgia abgestimmt. Der für Wahlen in dem «Swing State» zuständige Brad Raffensperger betonte, das stimme nicht und das Video sei ein Beispiel für gezielte Falschinformationen – «wahrscheinlich» aus dem Ausland. Raffensperger forderte X und Musk auf, den Clip zu entfernen. X war früher als Twitter bekannt – und Musk hatte nach dem Kauf der Plattform das Vorgehen gegen Falschinformationen stark gelockert.

23.57 Uhr

Trump verklagt US-Sender CBS News auf Schadenersatz

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat Klage gegen den US-Sender CBS News eingereicht. Er wirft dem Medienunternehmen vor, ein Interview mit seiner Kontrahentin Kamala Harris zugunsten der Demokratin manipuliert zu haben, wie aus dem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Demnach fordert Trump zehn Milliarden US-Dollar Schadenersatz (etwa neun Mrd. Euro).

Hinter der Wahl eines Gerichtes in Texas könnte dabei das Kalkül stecken, dass der Fall einem konservativen Richter zugewiesen wird. Die Erfolgsaussichten gelten dennoch als gering – vielmehr dürfte es sich um einen politischen Schachzug kurz vor der Präsidentschaftswahl am 5. November handeln.

20.38 Uhr

Trump macht Abstecher in zu den Demokraten tendierende US-Staaten

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump macht kurz vor der Präsidentschaftswahl in US-Staaten Wahlkampf, wo er mit geringen Wahlchancen rechnen muss. New Mexico und Virginia haben seit Jahrzehnten keinen republikanischen Bewerber bei einer Präsidentschaftswahl mehr gewählt. Ex-Präsident Trump machte am Donnerstag Wahlkampf in Albuquerque, New Mexico. Am Samstag wurde er in Salem in Virginia erwartet.

Trump hat selbst in US-Staaten, in denen die Mehrheit gegen ihn stimmt, stabile Lager der Unterstützung. In Albuquerque sagte Trump, er könne in New Mexico gewinnen, wenn die Wahl fair sei. Er wiederholte Lügen über angeblichen Wahlbetrug. «Wenn wir Gott aus dem Himmel nach unten holen könnten, könnte er der Stimmenzähler sein und wir könnten das gewinnen», sagte Trump.

Der langjährige politische Berater bei den Demokraten, Bob Shrum, sagte, er erkenne in Trumps Wahlkampfauftritten in New Mexico und Virginia keine Strategie. «Ich glaube, er hat darauf bestanden, es zu tun. Es ergibt keinen Sinn.»

19.18 Uhr

Orban erwartet sofortige Trump-Initiative zu Ukraine-Krieg

Im Fall seines Siegs bei der US-Wahl wird Donald Trump nach Überzeugung von Ungarns Regierungschef Viktor Orban sofort eine Initiative für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs auch ohne die Europäer starten. «Wir bereiten uns vor», sagte Orban nach einem Telefonat mit Trump bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien. Orban gilt als einer der wichtigsten europäischen Kontakte Trumps. «Sie werden sich im Handumdrehen mit dem russischen Präsidenten hinsetzen und Verhandlungen führen», sagte Orban mit Blick auf eine etwaige Trump-Regierungsmannschaft weiter. Die Präsidentschaftswahl in den USA findet am 5. November statt.

17.41 Uhr

Trump zu Frauen: «Schütze sie – ob sie es mögen oder nicht»

Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl bemüht sich der Republikaner Donald Trump, Wählerinnen für sich zu gewinnen – doch ein Kommentar bei einer Wahlkampfveranstaltung sorgt für Empörung. Bei einem Auftritt in Green Bay im Bundesstaat Wisconsin erzählte Trump, dass ihm seine Berater gesagt hätten, er solle nicht sagen, dass er Frauen beschützen wolle - es sei «unangebracht». Trump sagte weiter: «Ich will die Frauen in unserem Land schützen. Nun, ich werde es tun, ob es den Frauen gefällt oder nicht, ich werde sie beschützen.» Umfragen zeigen, dass der 78-Jährige im Rennen gegen die Demokratin Kamala Harris bei Frauen deutlich schlechter ankommt als bei Männern.

Der Kommentar in Wisconsin hat besonders vor dem Hintergrund, dass es diverse Vorwürfe gegen Trump wegen sexueller Übergriffe gibt, einen Beigeschmack. Eine New Yorker Geschworenenjury hatte es vergangenes Jahr in einem Zivilverfahren als erwiesen angesehen, dass Trump die US-Autorin E. Jean Carroll 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 sorgte ein Video mit vulgären Äusserungen Trumps über Frauen auf ("Grab them by the pussy", etwa: "Greif ihnen zwischen die Beine") für Schlagzeilen.

7.01 Uhr

Miss-Schweiz-Finalistin sagt, sie sei von Trump sexuell belästigt und bedrängt worden

In einem auf TikTok und Instagram verbreiteten Beitrag erzählt ein Journalist der «Daily Mail», Beatrice Keul, Finalistin der Miss-Schweiz-Wahl 1992/93, sie sei von Donald Trump sexuell belästigt worden. Mit Fotos belegt sie, dass sie, damals 22-jährig, an einem Treffen diverser Models mit Donald Trump dabei war. Im Beitrag ist die Rede von einem «Donald Trump American Dream Pageant» (Schönheitswettbewerb). 

Trump wolle sie «im Obergeschoss» treffen, hätten Mitarbeiter des Wettbewerbs gesagt. Sobald sie den Raum betreten habe,  in dem er sie erwartete, habe er sich auf sie gestürzt, sie geküsst und sie überall am Körper berührt. Mit der Aufforderung, «lass uns zuerst reden», habe sie ein bisschen Distanz schaffen können, wobei er weiterhin ihre Hand gehalten und sie geküsst habe. Schliesslich habe sie dank einer Ausrede den Raum verlassen können.

Trumps Wahlkampfteam bestreitet die Vorwürfe laut «Blick» und beschuldigt stattdessen Kamala Harris' Ehemann Doug Emhoff sexueller Übergriffe.

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3.32 Uhr

Biden feiert zum letzten Mal Halloween im Weissen Haus

US-Präsident Joe Biden hat zum letzten Mal in seiner Amtszeit Kinder im Weissen Haus zu Halloween begrüsst. Präsidentengattin Jill Biden verkleidete sich als Panda. Es war ein zeitgemässes Kostüm: Der Zoo von Washington hat seit Kurzem nach rund einem Jahr Pause wieder zwei Pandas aus China. Am Nachmittag las sie Kindern aus einem Buch vor. Mit der Devise «Hallo-read» sollte das Event neben dem Spass auch zum Lesen animieren.

Biden verteilte Süssigkeiten mit Anzug und Krawatte statt Kostüm. Ein als Hühnchen verkleidetes Baby unterhielt er damit, dass er vorgab, ihm ins Bein zu beissen. Zu Halloween im Weissen Haus werden traditionell Kinder aus Militär-Familien und aus der Nachbarschaft eingeladen.

3.10 Uhr

Jennifer Aniston: «Sehr stolz» für Harris und Walz gestimmt

«Friends»-Star Jennifer Aniston (55) hat vor der US-Wahl am 5. November von der frühen Stimmabgabe Gebrauch gemacht und der demokratischen Kandidatin Kamala Harris und ihrem Vizekandidaten Tim Walz ihre Stimme gegeben. Sie habe heute «sehr stolz» für die beiden gestimmt, schrieb die Schauspielerin auf Instagram. Dazu postete sie ein Selfie, auf dem sie einen runden «I Voted»-Sticker auf ihrem T-Shirt trägt.

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Sie habe nicht nur für Zugang zur Gesundheitsversorgung, für reproduktive Freiheit, für gleiche Rechte, für sichere Schulen und für eine gerechte Wirtschaft gestimmt, sondern auch für Vernunft und menschlichen Anstand, betonte die Schauspielerin. Aniston ruft in ihrem Post dazu auf, «diese Ära der Angst, Chaos und die Angriffe auf unsere Demokratie» zu beenden und jemanden zu wählen, der vereinen statt spalten möchte.

Schon im Juli hatte Aniston Donald Trumps Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance für dessen abwertende Kommentare über kinderlose Frauen scharf kritisiert. Aniston war zweimal verheiratet und hat keine Kinder.

2.53 Uhr

Trump spricht nach «Müll»-Aussage aus Müllwagen

Nach umstrittenen Äusserungen im US-Wahlkampf über «Müll» und Puerto Rico hat Präsidentschaftskandidat Donald Trump mit einer Aktion in einem Müllwagen für Aufsehen gesorgt. Trump sprach im umkämpften Bundesstaat Wisconsin mit Reportern aus dem grossen Fahrzeug heraus. Gekleidet war er in der orange-gelben Weste eines Müllmanns – in der er später auch auf die Bühne eines Wahlkampfevents trat. Biden habe gezeigt, was er und dessen Vizepräsidentin Kamala Harris von Millionen Amerikanern hielten.

Angefangen hatte die Kontroverse mit einem geschmacklosen Scherz bei einem grossen Wahlkampf-Event von Trump am Sonntag. Ein Comedian bezeichnete das US-Gebiet Puerto Rico als im Ozean schwimmende Insel aus Müll. Die Äusserung löste heftige Empörung in Puerto Rico aus. Für Trump könnte das zum Problem werden, denn allein im hart umkämpften und möglicherweise wahlentscheidenden Bundesstaat Pennsylvania leben rund 500'000 Puerto Ricaner.

Am Dienstag griff Biden den Eklat in dem Telefonat mit der Latino-Community auf. Er sprach positiv von Puerto Ricanern und kritisierte Trump. Allerdings kann man einen seiner Sätze in einem online verbreiteten Video auch so verstehen: «Der einzige Müll, den ich da treiben sehe, sind seine Anhänger.» Dem Mitschnitt ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob Biden tatsächlich Trumps Anhänger als «Müll» bezeichnete – oder die verbreiteten Ansichten und Äusserungen über Latinos. Im offiziellen Transkript des Weissen Hauses wird es so dargestellt, als treffe Letzteres zu. Trumps Lager verbreitet die andere Lesart. Der 81-jährige Biden verhaspelt sich oft in seinen Sätzen.

Auch Biden selbst betonte später auf der Online-Plattform X, er habe die «hasserfüllte» Rhetorik des Trump-Anhängers auf der Wahlkampfveranstaltung des Republikaners gemeint. «Seine Dämonisierung von Latinos ist skrupellos. Das ist alles, was ich sagen wollte.»

Harris, die knapp eine Woche vor der Präsidentenwahl mit Trump Kopf an Kopf liegt, betonte, sie sei dagegen, Menschen dafür zu kritisieren, wen sie wählen. Sie wolle Präsidentin für alle Amerikaner sein - auch für die, die nicht für sie stimmen. Ausserdem habe Biden seine Äusserungen klargestellt.

Trump seinerseits hatte in den vergangenen Wochen gesagt, die USA seien zum «Mülleimer für die Welt» geworden, weil es eine angebliche «Invasion» krimineller Migranten aus aller Welt gebe. Am Mittwoch in der Stadt Green Bay in Wisconsin, sagte Trump, Harris würde als Präsidentin 300 Millionen Einwanderer ins Land lassen. Die USA haben insgesamt rund 337 Millionen Einwohner.

«Wie gefällt euch meine Müllabfuhr?», fragte Trump Reporter aus dem Fahrzeug am Flughafen. Für die Fahrt zum Wahlkampf-Event stieg er nach wenigen Metern aber in seinen gepanzerten Wagen um, wie er später einräumte.

Donnerstag, 31. Oktober 2024, 0.02 Uhr

Weisses Haus: Biden will an Amtseinführung teilnehmen

US-Präsident Joe Biden will nach Angaben des Weissen Hauses unabhängig vom Wahlausgang an der Amtseinführung seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin im Januar teilnehmen. «An der Amtseinführung teilzunehmen, dabei zu sein, Teil eines regelmässig stattfindenden historischen Prozesses zu sein - daran wird er mit Sicherheit teilhaben», sagte Bidens Sprecherin, Karine Jean-Pierre, in der täglichen Pressekonferenz auf Nachfrage. «Es geht nicht um ihn. Es geht um das amerikanische Volk. Das ist es, was das amerikanische Volk sehen muss, unabhängig davon, wer gewinnt.»

Bei der Präsidentschaftswahl kommenden Dienstag (5. November) treten die Demokratin Kamala Harris und der Republikaner Donald Trump gegeneinander an. Der 81 Jahre alte Biden hatte sich nach zunehmender Kritik an seinem hohen Alter aus dem Präsidentschaftsrennen zurückgezogen und seine Vize als Ersatzkandidatin vorgeschlagen. Es läuft auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Harris und Trump hinaus.

Eigentlich ist es in den USA eine Selbstverständlichkeit, dass der scheidende Präsident an der Amtseinführung des Nachfolgers teilnimmt. Trump blieb der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Biden im Januar 2021 jedoch entgegen der Tradition fern. Er hatte das Weisse Haus wenige Stunden vor der Amtseinführung verlassen. Seine Niederlage bei der Präsidentenwahl vor vier Jahren erkennt er bis heute nicht an.

22.56 Uhr

Puerto-ricanischer Sänger Nicky Jam entzieht Trump die Unterstützung

Der puerto-ricanische Reggaeton-Sänger Nicky Jam hat dem republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump seine Unterstützung entzogen. Jam, der im September bei einer Kundgebung für Trump aufgetreten war, teilte am Mittwoch in einem Video auf seiner offiziellen Instagram-Seite mit, er hätte nie «gedacht, dass einen Monat später ein Comedian kommen würde, um mein Land zu kritisieren und schlecht über mein Land zu reden, und deshalb ziehe ich jede Unterstützung für Donald Trump zurück». Jam rief zu Respekt für das US-Aussengebiet Puerto Rico auf.

22.48 Uhr

USA: Warnung vor neuen Angriffen nach Brandanschlägen auf Stimmzettel

Nach mutmasslichen Brandanschlägen auf Stimmzettel-Briefkästen in den US-Staaten Oregon und Washington haben die Behörden vor weiteren Angriffen gewarnt. Der mutmassliche Täter sei vermutlich ein erfahrener Schlosser und könnte weitere Angriffe geplant haben, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Der Verdächtige wurde als weisser Mann im Alter zwischen 30 und 40 Jahren beschrieben, der entweder eine Glatze bekomme oder sehr kurze Haare habe.

Angezündet worden waren Stimmzettel-Behälter in Portland in Oregon und im nahegelegenen Vancouver im US-Staat Washington. Bei dem mutmasslichen Brandanschlag am Montag in Vancouver waren Hunderte Stimmzettel zerstört worden, weil das Feuerbekämpfungssystem der Box nicht funktioniert haben soll. Wählerinnen und Wähler, die zwischen Samstagvormittag und Montagfrüh (Ortszeit) ihren Stimmzettel an der Box einwarfen, wurden aufgefordert, sich zu melden, damit sie einen neuen Stimmzettel erhalten.

19.02 Uhr

Republikaner Schwarzenegger unterstützt Harris bei US-Wahl

Der Hollywood-Star und kalifornische Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger, traditionell ein Republikaner, will bei der US-Präsidentschaftswahl für die Demokratin Kamala Harris stimmen. Derzeit möge er keine Partei in den USA, schrieb der 77-Jährige auf der Plattform X (früher Twitter). Aber er werde nun Kamala Harris und Vize-Kandidat Tim Walz unterstützen. Harris war während Schwarzeneggers Amtszeit als Gouverneur (2003-2011) Bezirksstaatsanwältin in San Francisco.

Schwarzenegger übte in dem Post scharfe Kritik an dem Republikaner und Ex-Präsidenten Donald Trump. Es sei unamerikanisch, die Ergebnisse einer Wahl nicht anzuerkennen und Amerika als «Mülltonne für die Welt» zu bezeichnen. Schwarzenegger betonte, er sei an erster Stelle ein Amerikaner, vor seiner politischen Gesinnung als Republikaner.

15.02 Uhr

Trump und Vance greifen Biden für «Müll»-Äusserung an

«Du kannst Amerika nicht führen, wenn du das amerikanische Volk nicht liebst», kommentierte Trump knapp eine Woche vor dem Wahltag auf X eine Äusserung von Biden. Dieser hatte in einem Wahlkampf-Telefonat den Eindruck erweckt, er bezeichne Trump-Anhänger als «Müll». Das Weisse Haus erklärte später, der Präsident sei lediglich falsch verstanden worden.

Trotzdem sprangen Trump und sein Vizekandidat J.D. Vance sofort darauf an: «Kamala Harris und Joe Biden sollten sich schämen», schrieb Vance auf X. Für Trump und sein Wahlkampfteam dürfte der Eklat ein gefundenes Fressen sein - denn sie könnten damit einer Geschichte einen neuen Dreh geben, mit der sie gerade selbst ein Problem haben.

A mother mourning her son who died of a fentanyl overdose is not garbage. A truck driver who can't afford rising diesel prices is not garbage. A father who wants to afford groceries is not garbage.

Kamala Harris and Joe Biden ought to be ashamed of themselves. https://t.co/lv84dw9ysC

— JD Vance (@JDVance) October 30, 2024

Angefangen hatte alles mit einem geschmacklosen Scherz bei einem grossen Wahlkampf-Event von Trump. Ein Comedian bezeichnete das US-Gebiet Puerto Rico als im Ozean schwimmende Insel aus Müll. Die Äusserung löste heftige Empörung in Puerto Rico aus. Für Trump könnte das zum Problem werden, denn allein im hart umkämpften und möglicherweise wahlentscheidenden Bundesstaat Pennsylvania leben rund 500.000 Puerto Ricaner.

Offizielles Transkript gibt andere Lesart wieder

Nun griff Biden den Eklat in dem Telefonat mit der Latino-Community auf. Er sprach positiv von Puerto Ricanern und kritisierte Trump. Allerdings kann man einen seiner Sätze in einem online verbreiteten Video auch so verstehen: «Der einzige Müll, den ich da treiben sehe, sind seine Anhänger.» Dem offiziellen Transkript des Weissen Hauses zufolge bezeichnete Biden aber nicht die Anhänger selbst als Müll, sondern die «Dämonisierung von Latinos» durch die Anhänger.

Auch Biden selbst teilte wenig später auf der Online-Plattform X mit, er habe die Rhetorik gemeint. «Seine Dämonisierung von Latinos ist skrupellos. Das ist alles, was ich sagen wollte.»

Der Trump-Vertraute, Tech-Milliardäre Elon Musk, schrieb dennoch, Biden habe halb Amerika «Müll» genannt. Vance kommentierte: «Eine Mutter, die um ihren Sohn trauert, der an einer Überdosis Fentanyl gestorben ist, ist kein Müll. Ein Lkw-Fahrer, der sich die steigenden Dieselpreise nicht leisten kann, ist kein Müll. Ein Vater, der sich Lebensmittel leisten will, ist kein Müll.»

10.39 Uhr

Hindu-Priester beten für Kamala Harris' Sieg

Hinduistische Priester in Indien beten für den Sieg von Kamala Harris. Ein Feuerritual wurde durchgeführt, das die Wahl zu Gunst von Harris positiv beeinflussen soll.



Hindu-Priester beten für Kamala Harris' Sieg

Hinduistische Priester in Indien beten für den Sieg von Kamala Harris. Ein Feuerritual wurde durchgeführt, das die Wahl zu Gunst von Harris positiv beeinflussen soll.

30.10.2024

Eine 11-tägige Zeremonie wurde durchgeführt, zu Ehren von Harris' Mutter. Diese wanderte nämlich vor 19 Jahren von Indien in die USA aus.

10.08 Uhr

Trump-Zölle würden jeden Schweizer 200 Franken kosten

Die Handelszölle einer von Donald Trump geführten US-Regierung würden auch die Schweiz direkt treffen. Die Kosten für jede Schweizerin und jeder Schweizer würden sich laut einer Analyse der Konjunkturforschungsstelle KOF auf mindestens 200 Franken jährlich belaufen.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will umfangreiche Zölle auf Importe in die USA erheben, wie die KOF-Ökonomen Hans Gersbach, Paul Maunoir und Kieran Walsh in einer im KOF Newsletter veröffentlichten Analyse schreiben. Im Fokus stehen Waren aus China, auf denen die USA einen Zoll von 60 Prozent erheben wollen, der Zoll auf Waren aus allen anderen Ländern soll 20 Prozent betragen.

Wegen der grossen Bedeutung der USA für die Schweizer Exporte sei die hiesige Wirtschaft stärker betroffen als andere europäischen Länder, so die KOF-Ökonomen. Direkt betroffen von den Importzöllen wäre demnach vor allem die Pharmaindustrie. Aber auch die Hersteller von Maschinen, Geräten, Präzisionsinstrumenten, Uhren und Lebensmittel würden deutlich unter den Zöllen leiden.

Das Niveau des realen BIPs der Schweiz würde den Berechnungen der Ökonomen zufolge um mehr als 0,2 Prozent sinken. Ob China Gegenmassnahmen ergreife oder nicht, habe nur minimale Auswirkungen auf die Verluste für die Schweiz, da dadurch die Schweizer Wirtschaft nicht direkt betroffen werde.

Auch für die USA selbst hätten die von einer Trump-Regierung vorgesehenen Zölle harte Konsequenzen. Laut den KOF-Experten würde das das Niveau des realen BIP der USA kurzfristig um mehr als 2,5 Prozent sinken. Dagegen würden die Verluste in China geringer ausfallen: Mit Gegenmassnahmen würde das BIP um 0,5% und ohne um fast 0,2 Prozent schrumpfen.

9.40 Uhr

Eklat bei CNN: «Hoffentlich geht dein Pager nicht hoch»

CNN hat nach einem Eklat einen konservativen Kommentator vom Sender ausgeschlossen. Es geht um Ryan James Girdusky, der am Montagabend am 28. Oktober in der Sendung «NewsNight With Abby Phillip» einer von insgesamt fünf Gästen war.

Dabei kam es zu einer hitzigen Diskussion über die republikanische Wahlkampfveranstaltung im New Yorker Madison Square Garden. Girdusky liefert sich ein Wortgefecht mit Mehdi Hasan, einem in England geborenen Moderator und Kolumnisten.

Girdusky to Hasan: I hope your beeper doesn’t go off pic.twitter.com/YmHhYnkDZ3

— Acyn (@Acyn) October 29, 2024

Hasan fragt in der Szene, ob Girdusky ihn als Antisemit bezeichnet hätte, der das aber verneint. Hasan meint, dass er das noch oft höre und begründet: «Ich unterstütze die Palästinenser, deshalb bin ich es gewohnt.» Darauf Girdusky: «Hoffentlich geht dein Pager nicht hoch.»

Eine Anspielung auf manipulierte Pager der terroristischen Hamas, die im September mindestens 42 Personen getötet und mehr als 3500 verletzt haben sollen. «Haben Sie gerade gesagt, dass ich sterben sollte?», fragt Hasan verblüfft.

CNN issues statement after Ryan Girdusky told Mehdi Hasan “I hope your beeper doesn’t go off” on live TV for saying he supports Palestinians.

“There is zero room for racism or bigotry at CNN […] Ryan Girdusky will not be welcomed back at our network.” pic.twitter.com/RUx2kUaqvF

— Pop Base (@PopBase) October 29, 2024

Der Rest der Runde ist schockiert, eine erregte Diskussion folgt. Nach der Sendung zieht CNN die Reissleine, weil eine Grenze überschritten worden sei.

Girdusky feuert auf X zurück, zu CNN könne man nicht gehen, wenn man einen Witz macht, sondern nur, wenn man «fälschlicherweise jeden Republikaner einen Nazi nennt und Geld von Medien genommen hat, die Katar finanziert».

You can stay on CNN if you falsely call every Republican a Nazi and have taken money from Qatar-funded media. Apparently you can't go on CNN if you make a joke. I'm glad America gets to see what CNN stands for.

— Ryan James Girdusky (@RyanGirdusky) October 29, 2024

5.27 Uhr

Biden liefert Trump Zündstoff mit Satz über Anhänger

US-Präsident Joe Biden hat im Schlussspurt des Rennens ums Weisse Haus mit Äusserungen während eines Wahlkampf-Telefonats für Aufregung bei Donald Trump und dessen Anhängern gesorgt. Es machte den Eindruck, dass Biden während des Gesprächs Trump-Anhänger als «Müll» bezeichnete. Das Weisse Haus erklärte, der Präsident sei lediglich falsch verstanden worden.

Trump und seine Vertrauten wie Tech-Milliardär Elon Musk versuchten, ihre Anhänger mit einem Eklat zu mobilisieren.

Biden nahm in dem Telefonat Bezug auf die Kontroverse um den geschmacklosen Scherz bei einem grossen Wahlkampf-Event von Trump. Ein Comedian bezeichnete das US-Gebiet Puerto Rico als im Ozean «schwimmende Insel aus Müll». Die Äusserung löste heftige Empörung in Puerto Rico aus – und das könnte für Trump kurz vor der Wahl zum Problem werden. Denn allein im hart umkämpften und möglicherweise wahlentscheidenden Bundesstaat Pennsylvania leben rund 500'000 Puerto Ricaner.

Biden sprach in dem Telefonat mit der Latino-Community positiv von Puerto Ricanern und kritisierte Trump. Dann wurde er online und von der Trump-Seite mit folgenden Worten zitiert: «Der einzige Müll, den ich da treiben sehe, sind seine Anhänger.» Dem offiziellen Transkript des Weissen Hauses zufolge ging der Satz noch weiter – und Biden habe als Müll nicht die Anhänger selbst, sondern Äusserungen mit «Dämonisierung von Latinos» bezeichnet. Auch Biden selbst teilte wenig später auf der Online-Plattform X mit, er habe die Rhetorik gemeint. «Das ist alles, was ich sagen wollte.»

Earlier today I referred to the hateful rhetoric about Puerto Rico spewed by Trump's supporter at his Madison Square Garden rally as garbage—which is the only word I can think of to describe it. His demonization of Latinos is unconscionable. That's all I meant to say. The…

— Joe Biden (@JoeBiden) October 30, 2024

Zu diesem Zeitpunkt wurde das Zitat, das zunächst die Runde machte, schon bei einem Trump-Wahlkampfauftritt verlesen. Und Musk, dem X gehört, schrieb dort, Biden habe halb Amerika «Müll» genannt.

Trump suchte gleich den Vergleich zum Fauxpas seiner einstigen Gegenkandidatin Hillary Clinton, die im von ihr verlorenen Wahlkampf 2016 einige seiner Anhänger als erbärmlich bezeichnet hatte.

3.56 Uhr

Harris warnt vor «Tyrann» Trump: Schluss mit Drama und Chaos

Im Endspurt des US-Wahlkampfs hat die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris zu einem Ende von Chaos, Spaltung und Drama unter ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump aufgerufen. «Es handelt sich um einen labilen, von Rachegelüsten besessenen Menschen, der von Missgunst zerfressen und auf unkontrollierte Macht aus ist», sagte Harris bei einer grossen Kundgebung südlich des Weissen Hauses in der Hauptstadt Washington. Genau dort hatte Trump am 6. Januar 2021 seine Anhänger vor dem Sturm auf das US-Kapitol mit einer Rede aufgewiegelt.

Harris nutzte den Auftritt vor zahlreichen Anhängern an dem symbolträchtigen Ort, um wenige Tage vor der Wahl zum Zusammenhalt im Land aufzurufen und vor einer weiteren Trump-Präsidentschaft zu warnen. Ihren Kontrahenten umschrieb sie als «Tyrannen» und «Möchtegern-Diktator».

Trump hatte seine Unterstützer an gleicher Stelle damals mit der unbelegten Behauptung angestachelt, die Demokraten hätten ihn bei der Präsidentenwahl 2020 durch Betrug um einen Sieg gebracht. Ein gewalttätiger Mob zog daraufhin zum nahegelegenen Kapitolshügel und stürmte das Parlamentsgebäude. Dort war der Kongress an jenem Tag gerade dabei, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden gegen Trump formal zu bestätigen.

Trump hat seine Wahlniederlage gegen Biden bis heute nicht eingestanden und behauptet auch im laufenden Wahlkampf, die Demokraten wollten ihm mit unlauteren Mitteln einen Sieg stehlen. Gewählt wird am kommenden Dienstag, und es gibt Sorge, dass es erneut zu ähnlichen Verwerfungen wie nach der Wahl 2020 kommen könnte. Trumps Äusserungen im Wahlkampf lassen stark daran zweifeln, ob er eine Niederlage diesmal akzeptieren würde.

Harris sagte, Trump habe damals einen bewaffneten Mob zum Kapitol geschickt. Eine seiner Prioritäten bei einem erneuten Einzug ins Weisse Haus sei, die gewalttätigen Extremisten vom 6. Januar 2021 freizulassen und strafrechtlich gegen seine Feinde vorzugehen. Trump wolle ausserdem das US-Militär gegen Amerikaner einsetzen, die nicht seiner Meinung seien. Harris mahnte, frühere Generationen hätten nicht für Grundfreiheiten gekämpft, um das Land nun dem Willen eines «Tyrannen» zu unterwerfen. Und die USA seien auch kein Schauplatz für das Gebaren von «Möchtegern-Diktatoren».

«Donald Trump hat ein Jahrzehnt lang versucht, das amerikanische Volk zu spalten und in Angst voreinander zu versetzen», kritisierte die 60-Jährige. Damit müsse Schluss sein. «Es ist an der Zeit, dass wir das Drama und den Konflikt, die Angst und die Spaltung hinter uns lassen.» Es sei an der Zeit für eine neue Führungsgeneration in Amerika.

«Ich verspreche, eine Präsidentin für alle Amerikaner zu sein und das Land immer über die Partei und mich selbst zu stellen», rief die Demokratin in die Menge. Sie wolle Kompromisse suchen, mit gesundem Menschenverstand Lösungen finden. «Ich bin nicht perfekt. Ich mache Fehler», räumte Harris ein. «Aber ich verspreche euch, dass ich euch immer zuhören werde. Auch wenn ihr mich nicht wählt.» Sie sehe Andersdenkende nicht als Feinde.

Harris schlug bei dem Auftritt ernste Töne an, während sie in den vergangenen Wochen bei Wahlkampfauftritten oft versucht hatte, etwas Leichtigkeit und gute Laune als Kontrapunkt zu Trump zu setzen. Tausende Menschen jeden Alters kamen zu ihrem Auftritt. Stundenlang hatten sie in langen Schlangen gewartet, um auf das Gelände zu gelangen. Die Stimmung war friedlich, viele Menschen wedelten mit US-Flaggen. Immer wieder wurde die Demokratin von «Kamala»-Sprechchören unterbrochen.

Einzelne Zuschauer wirkten nachdenklich und still angesichts der eindringlichen Worte von Harris. Manche hielten sich in den Armen. Auch weit ausserhalb des umzäunten Geländes versammelten sich viele Menschen. Vereinzelt waren Rufe von Demonstranten zu hören, die die Veranstaltung stören wollten. Ihre Worte richteten sich vor allem gegen die Nahost-Politik der Biden-Harris-Regierung.

Harris versuchte, sich bei der Rede betont von Biden abzugrenzen. Es sei ihr eine Ehre gewesen, als dessen Vizepräsidentin zu dienen, sagte sie. «Aber ich werde meine eigenen Erfahrungen und Ideen in das Oval Office einbringen. Meine Präsidentschaft wird anders sein, denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind andere.»

Dem Auftritt seiner Stellvertreterin, für die er im Wahlkampf auf Druck seiner Partei hin Platz gemacht hatte, wohnte Biden nicht bei. Der 81-Jährige verfolgte die Rede aus dem nahegelegenen Weissen Haus. Auf die Frage von Reportern, warum er nicht teilnehme, hatte er vorab gesagt: «Das ist ihr Abend.»

3.23 Uhr

Trump will Impfgegner Kennedy mit Kindergesundheit befassen

Donald Trump will im Falle seiner Wahl zum US-Präsidenten den bekannten Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. mit einer Rolle in der Gesundheitspolitik betrauen. Er werde «die besten Köpfe» inklusive Kennedy mit der Verbesserung der Kindergesundheit beauftragen, sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt im besonders umkämpften Bundesstaat Pennsylvania. Ziel sei, die Zahl der Krebs- und Depressionserkrankungen sowie Suizide von Kindern binnen vier Jahren zu halbieren. Trump sagte nicht, wie das erreicht werden solle - und machte auch keine Angaben dazu, welche Position genau für Kennedy vorgesehen sei.

Kennedy hatte zuvor laut einem Medienbericht vor seinen Anhängern verkündet, dass Trump ihm die «Kontrolle» über das Gesundheitsministerium und das Agrarministerium zugesagt habe. Er wolle die Amerikaner unter anderem durch eine Abkehr vom flächendeckenden Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft gesünder machen, sagte Kennedy dem Sender CNN zufolge.

Kennedy war bei der Präsidentenwahl zunächst als unabhängiger Bewerber angetreten - zog seine ohnehin aussichtslose Kandidatur dann aber zurück und wechselte ins Trump-Lager, das er ansonsten wertvolle Stimmen hätte kosten können. Er stammt aus der prominenten Kennedy-Familie und war jahrzehntelang Demokrat - entfernte sich dann aber zunehmend von der Partei. Der erklärte Impfgegner wird nicht nur von Demokraten, sondern auch von Mitgliedern seiner Familie häufig kritisiert wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Kontakten zu rechtsextremen Politikern.

Mittwoch, 30. Oktober 2024, 0.07 Uhr

Bericht: Schon 250'000 Abo-Kündigungen bei «Washington Post»

Die «Washington Post» hat laut einem Medienbericht jeden Zehnten Abonnenten verloren, nachdem Besitzer Jeff Bezos die Zeitung auf eine Wahlempfehlung im Rennen ums Weisse Haus verzichten liess. In rund drei Tagen hätten mehr als 250'000 Leser ihre Abos gekündigt, berichtete der Rundfunksender NPR am Dienstag. Die Entscheidung rund zehn Tage vor der Präsidentenwahl hatte für Kritik gesorgt, der Amazon-Gründer sei aus Angst um seine Unternehmen vor Donald Trump eingeknickt.

Bezos versicherte am Montag, er verfolge bei der «Washington Post» keine persönlichen Interessen. Vielmehr sei es die Realität, dass viele Menschen Medien für parteiisch hielten. Und deshalb solle es bei der Zeitung fortan grundsätzlich keine Wahlempfehlungen mehr geben.

Reporter der Zeitung berichteten nach der Entscheidung am Freitag, dass bereits eine Empfehlung für die heutige Vizepräsidentin Harris geschrieben worden sei – Bezos habe sich aber gegen eine Veröffentlichung entschieden.

Bezos führt Amazon zwar nicht mehr selbst – sein Vermögen besteht aber zum grossen Teil aus Aktien des weltgrössten Online-Händlers. Zudem gehört ihm die Weltraumfirma Blue Origin, die auf Staatsaufträge angewiesen ist. Eine Trump-Regierung könnte seinen Unternehmen das Leben schwer machen.

Der Multimilliardär hatte die «Washington Post», die in den 70er Jahren den «Watergate»-Skandal aufdeckte und damit den Rücktritt von Präsident Richard Nixon auslöste, 2013 gekauft. Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 und 2020 sprach die Zeitung den demokratischen Kandidaten Hillary Clinton und Joe Biden ihre Unterstützung aus.

23.56 Uhr

Harris: Trump ist gefährlich und labil

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihren republikanischen Rivalen Donald Trump in einem Interview als gefährlich und ungeeignet für das Amt bezeichnet. Im Gespräch mit dem Fernsehsender WISN lehnte sie es indes ab, den 78-Jährigen erneut als Faschisten zu bezeichnen.

«Ich habe gesagt, was ich sagen muss, dass er gefährlich und ungeeignet und zunehmend instabil und verwirrt ist», antwortete sie, nachdem der Journalist Matt Smith sie mehrfach gefragt hatte, ob sie in ihrer Rede zum Wahlkampfabschluss Trump als Faschisten bezeichnen wolle. «Und das amerikanische Volk verdient Besseres», sagte sie.

22.04 Uhr

Trumps Truth Social ist mehr wert als Musks X

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat als Social-Media-Unternehmer Elon Musk übertrumpft. Trumps Plattform Truth Social war am Dienstag dank der Kursgewinne der Muttergesellschaft Trump Media & Technology Group (TMTG) mehr als zehn Milliarden Dollar (rund 9,3 Milliarden Euro) wert. Musks Kurznachrichtendienst X hatte ausweislich der jüngsten Bewertung der Anteile der Investmentgruppe Fidelity noch einen Wert von rund 9,4 Milliarden Dollar.

Als Musk X, das damals noch Twitter hiess, vor zwei Jahren übernahm, wurde das Unternehmen mit rund 44 Milliarden Dollar bewertet. Zu diesem Zeitpunkt bewertete Fidelity Investments seinen Unternehmensanteil mit 19,7 Millionen Dollar. In einem kürzlich eingereichten Bericht bezifferte Fidelity den Wert seiner Beteiligung an X Holdings mit etwa 4,2 Millionen Dollar.

Trump war lange selbst auf Twitter aktiv, wurde dort aber nach dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gesperrt. Daraufhin gründete er TMTG. Trump besitzt etwa 57 Prozent der Anteile des Unternehmens, ist aber nicht an dessen Leitung beteiligt. TMTG macht Verluste und hat Schwierigkeiten, Einnahmen zu erzielen. Der Aktienkurs hängt jedoch mehr mit den Wahlchancen Trumps zusammen als mit Gewinnaussichten des Unternehmens. Am Dienstag stieg der Aktien um mehr als 12 Prozent auf 53,30 Dollar, nachdem er schon am Montag um 21,6 Prozent zugelegt hatte. Ende September hatte der Kurs noch bei weniger als 12 Dollar gelegen.

18.10 Uhr

Trump spricht nach Rassismus-Eklat in New York von «Fest der Liebe»

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seine von rassistischen Ausfällen geprägte Wahlkundgebung in New York als «Fest der Liebe» bezeichnet. Politiker mit jahrzehntelanger Erfahrung hätten gesagt, dass es «noch nie ein so schönes Ereignis» gegeben habe, sagte Trump am Dienstag auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. «Es war wie ein Fest der Liebe», fuhr der Rechtspopulist fort. Es sei ihm eine Ehre gewesen, daran teilzunehmen.

Bei Trumps Kundgebung am Sonntag in der berühmten Veranstaltungshalle Madison Square Garden in New York hatten sich mehrere Redner mit rassistischen und sexistischen Kommentaren hervorgetan. Der Comedian Tony Hinchcliffe sagte über das US-Außengebiet Puerto Rico, dieses sei eine «Insel aus Müll». Zugleich machte er sich über Latinos lustig, die es liebten, «Babys zu machen».

Trumps Berater aus der ersten Amtszeit, der ultrarechte Hardliner Stephen Miller, rief auf der Kundgebung vor tausenden fanatischen Trump-Anhängern: «Amerika gehört den Amerikanern - und nur den Amerikanern.» Die US-Zivilisation müsse gerettet werden. Auch andere Trump-Unterstützer wie der Hightech-Milliardär Elon Musk, der Moderator Tucker Carlson, der ehemalige Wrestling-Star Hulk Hogan oder sein früherer Anwalt Rudy Giuliani nahmen an der Kundgebung in New York teil.

14.02 Uhr

Früherer Trump-Berater Steve Bannon aus Haft entlassen

Der einstige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist nach Verbüssung einer viermonatigen Haftstrafe übereinstimmenden Medienberichten zufolge aus dem Gefängnis entlassen worden.

Der 70-Jährige sei am frühen Vormittag (Ortszeit), eine Woche vor dem Tag der US-Wahl am 5. November, von seiner Tochter von der Haftanstalt im Bundesstaat Connecticut abgeholt worden, berichtete unter anderem der Sender CNN unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

Der ultrarechte Publizist und Verschwörungstheoretiker war verurteilt worden, weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ignoriert und angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt hatte. Bannon stellte die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert dar.

Der ehemalige Wahlkampfleiter Trumps und Gastgeber des Podcasts «War Room» hatte während seiner Haftstrafe klargemacht, weiterhin Einfluss auf die Wahlen nehmen zu wollen und die Trump-Basis zu mobilisieren. CNN zufolge will er wieder die Leitung seiner angeschlagenen rechten Medienplattform übernehmen. Trotz seines Gefängnisaufenthalts soll er mit einem kleinen Kreis an Getreuen in Kontakt geblieben sein, um aktuelle Nachrichten und politische Themen zu diskutieren. Dem CNN-Bericht zufolge könnte Bannon bereits am Dienstag wieder seine Sendung moderieren.

Trumps Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz gestürmt. Der Kongress bestätigte damals formal den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl. Trump wiegelte seine Anhänger bei einer Rede auf, er sei durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Bis heute erkennt der Republikaner seine Niederlage nicht an. Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses untersuchte den Kapitol-Sturm und forderte Bannon und andere Trump-Vertraute zur Kooperation auf, welche diese aber verweigerten.

12.49 Uhr

Trump beschert Bitcoin neues Allzeithoch

Der Bitcoin bewegt sich wieder in Richtung Allzeithoch. Am Dienstagmittag notiert der Bitcoin-Kurs bei gut 71'500 US-Dollar. Ihren bisherigen Höchststand hatte die grösste Kryptowährung im März 2024 mit einem Preis von 73'738 Dollar erreicht.

Marktbeobachter erklären die jüngsten Kursgewinne mit der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in den USA, bei der Donald Trump als der als kryptofreundlich geltende Kandidat gewinnen könnte. Eine Woche vor der Wahl gebe es positive Umfrageergebnisse für Trump und die Republikaner, sagte James Butterfill, Research-Chef von Coinshares.

Trump gilt als Favorit einer Mehrheit der Krypto-Community, obwohl er sich während seiner Präsidentschaft noch negativ über den Bitcoin geäussert hatte. Zuletzt hatte der ehemalige US-Präsident aber aktiv die Krypto-Community umworben. Im Wahlkampf akzeptierte er Spenden in verschiedenen Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether, Dogecoin und Solana.

Auf einer grossen Bitcoin-Konferenz in Nashville versprach Trump, den Kryptomarkt weitgehend unreguliert zu lassen und für billigen Strom für das Berechnen neuer Bitcoin-Münzen («Mining») zu sorgen.

Die Biden-Administration hingegen wird von etlichen Playern in der Krypto-Community als feindlich angesehen. Vizepräsidentin Kamala Harris hat aber versucht, sich von der traditionell krypto-skeptischen Position der Demokratischen Partei zu distanzieren und sich als moderate Krypto-Befürworterin zu positionieren.

6.01 Uhr

«Witz» eines Komikers über Puerto Rico belastet Trumps Wahlkampf

Ein geschmackloser Witz eines Comedians auf einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump wird auf der Zielgeraden des US-Wahlkampfs zu einem Problem für den Republikaner.

Nach Prominenten wie Jennifer Lopez und Ricky Martin verurteilten auch mehrere bekannte Parteikollegen von Trump die Äusserung über Puerto Rico. Und der dortige Vorsitzende der Republikaner forderte eine persönliche Entschuldigung von Trump.

Der auf Beleidigungen spezialisierte Comedian Tony Hinchcliffe war unter den Rednern bei dem grossen Wahlkampf-Event im New Yorker Madison Square Garden. Er machte auch Scherze mit Stereotypen über Schwarze, Palästinenser und Juden – und dann kam: «Es gibt buchstäblich eine schwimmende Insel von Müll mitten im Ozean. Ich glaube, sie heisst Puerto Rico.»

Trumps Wahlkampfteam distanzierte sich schnell von Hinchcliffes Worten. «Dieser Scherz spiegelt nicht die Ansichten von Präsident Trump oder der Kampagne wider», hiess es in einer Stellungnahme noch am Sonntag. Der Ex-Präsident selbst äusserte sich nicht direkt dazu.

Puerto Rico ist zwar US-Hoheitsgebiet, jedoch kein Bundesstaat. Die Einwohner dort sind US-Bürger, können aber nicht mitwählen. Zugleich leben aber mehrere Millionen Puertoricaner quer über die USA – die wiederum abstimmen dürfen bei der Wahl am 5. November.

Auch der katholische Erzbischof Roberto González Nieves aus Puerto Rico forderte eine persönliche Entschuldigung von Trump. Ähnlich äusserte sich in einer Fernsehsendung auch der örtliche Chef der Republikanischen Partei, Ángel Cintrón.

Die Empörung könnte Folgen für den Wahlausgang haben: Allein im besonders hart umkämpften und wichtigen Bundesstaat Pennsylvania leben nahezu 500'000 Puerto-Ricaner. Harris' Wahlkampfteam griff die Kontroverse umgehend in einem Video auf.

NEW AD: Puerto Ricans deserve better than Donald Trump.

Vice President Harris will fight for Puerto Ricans and their families. pic.twitter.com/Yhe67AxmZX

— Kamala HQ (@KamalaHQ) October 29, 2024

Bei einem Auftritt in Georgia am Montag sagte Trump unterdessen fälschlicherweise, dass er und seine Anhänger von der Gegenkandidatin Kamala Harris pauschal «Nazis» genannt würden. «Ich bin kein Nazi. Ich bin das Gegenteil von einem Nazi», sagte Trump. Über Harris sagte er hingegen: «Sie ist eine Faschistin.»

Auslöser waren Äusserungen von Trumps einstigem Stabschef John Kelly, der in einem Interview der «New York Times» sagte, der Ex-Präsident erfülle für ihn die Definition eines Faschisten. Danach beantwortete Harris in einem Gespräch beim Nachrichtensender CNN positiv die Frage, ob sie Trump ebenfalls für einen Faschisten halte.

Und Trump griff die Ehefrau des ehemaligen Präsidenten, Michelle Obama, an, die ihn am Wochenende kritisiert hatte. Sie sei «garstig» zu ihm gewesen und habe damit «einen grossen Fehler gemacht», sagte er begleitet von Buh-Rufen seiner Anhänger. Michelle Obama hatte Trump unter anderem ein erratisches Verhalten bescheinigt.

4.10 Uhr

Sport-App Strava verrät Aufenthaltsorte von Biden, Trump und anderen

Wo sich führende Politiker wie US-Präsident Joe Biden oder Ex-Präsident Donald Trump genau aufhalten, könnte über die Fitness-App Strava öffentlich einsehbar sein. Nach einer Recherche der französischen Zeitung «Le Monde» sollen auch Agenten des US-Geheimdienstes die App benutzen, was nach den jüngsten Attentatsversuchen auf Donald Trump weitere Sicherheitsbedenken aufwerfen könnte.

Die App ermöglicht es Nutzern, ihre Aktivitäten zu verfolgen und mit einer Community zu teilen. «Le Monde» identifizierte 26 US-Agenten, 12 Mitglieder der französischen Sicherheitsgruppe GSPR und sechs Mitglieder des russischen Schutzdienstes FSO, die öffentliche Konten auf Strava hatten. Diese könnten zu Sicherheitslücken führen, insbesondere wenn Sicherheitsbeamte im Voraus zu Orten reisen, an denen sich die Staatsoberhäupter aufhalten, hiess es in dem Zeitungsbericht.

In einem Fall konnte «Le Monde» etwa die Bewegungen von den Leibwächtern des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nachvollziehen. Diese legten nahe, dass dieser 2021 ein privates Wochenende in der Stadt Honfleur verbrachte. In einem anderen Beispiel habe das Strava-Profil eines US-Geheimdienstmitarbeiters den Standort eines Hotels verraten, in dem Biden in San Francisco übernachtete, als er 2023 hochrangige Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping führte. «Le Monde» berichtete auch, dass Sicherheitspersonal des russischen Präsidenten Wladimir Putin Strava nutzten, sowie die Leibwächter von Melania Trump und Jill Biden.

Der US-Geheimdienst sagte der Zeitung, man gehe nicht davon aus, dass es schwerwiegende Sicherheitslücken gegeben habe. In dem Bericht von «Le Monde» hiess es, Mitarbeiter des Geheimdienstes hätten die App auch in den Wochen nach den Attentatsversuchen auf den Ex-Präsidenten Trump noch benutzt. Nach Angaben des Geheimdienstes ist Mitarbeitern die Nutzung persönlicher elektronischer Geräte während des Dienstes untersagt. Die private Nutzung sozialer Medien ausserhalb des Dienstes sei jedoch nicht verboten. Das betroffene Personal wurde benachrichtigt und man werde prüfen, ob weitere Schritte notwendig seien, hiess es weiter. Die Teams von Donald Trump und Kamala Harris verzichteten zunächst auf eine Stellungnahme.

Laut Ibrahim Baggili, Professor für Cybersicherheit an der Louisiana State University, zeigen die Erkenntnisse, dass die Nutzung von Verbraucherdaten durch Technologieunternehmen besser geregelt werden müsste. Baggili betonte, dass die Identifizierung der Leibwächter des Präsidenten auch dazu führen könne, weitere persönliche Details über sie zu erfahren, die für böswillige Zwecke genutzt werden könnten.

2.38 Uhr

Amazon-Gründer Bezos verteidigt Verzicht auf Wahlempfehlung seiner Zeitung

Amazon-Gründer Jeff Bezos hat als Besitzer der «Washington Post» den Verzicht der renommierten US-Zeitung auf eine Wahlempfehlung im Schlussspurt des Rennens ums Weisse Haus verteidigt. Der Multimilliardär begründete den umstrittenen Schritt in einem Meinungsbeitrag vor allem mit gesunkenem Vertrauen der amerikanischen Öffentlichkeit in die Medien. Zuvor hatte der Sender NPR berichtet, dass nach der Entscheidung mehr als 200.000 Leser der traditionsreichen Zeitung ihre Abos gekündigt hätten.

Bezos versicherte, er verfolge bei der «Washington Post» keine persönlichen Interessen. Vielmehr sei es die Realität, dass viele Menschen Medien für parteiisch hielten. «Und wer mit der Realität kämpft, verliert.» Er werde nicht zulassen, dass die «Washington Post» in der Bedeutungslosigkeit versinke und die Leute sich stattdessen über mangelhaft recherchierte Podcasts und Social-Media-Beiträge informierten. Ohnehin würden Wahlempfehlungen von Medien niemanden dazu bewegen, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen. Dass die kontroverse Entscheidung in der Schlussphase des Wahlkampfs getroffen wurde, sei aber «mangelhafte Planung» gewesen, räumte er ein.

Die «Washington Post» hatte am Freitag mitgeteilt, sie werde vor der Präsidentschaftswahl am 5. November weder eine Empfehlung für die Demokratin Kamala Harris noch für ihren republikanischen Konkurrenten Donald Trump aussprechen. Auch bei künftigen Wahlen werde man davon absehen. Reporter der Zeitung berichteten danach, dass bereits eine Empfehlung für die heutige Vizepräsidentin Harris geschrieben worden sei – Bezos habe sich aber gegen eine Veröffentlichung entschieden. Die Journalistenvertretung der «Washington Post» äusserte sich besorgt darüber, dass das Management sich in redaktionelle Angelegenheiten eingemischt zu haben scheine.

Bezos führt Amazon zwar nicht mehr selbst – sein Vermögen besteht aber zum grossen Teil aus Aktien des weltgrössten Online-Händlers. Zudem gehört ihm die Weltraumfirma Blue Origin, die auf Staatsaufträge angewiesen ist. Eine Trump-Regierung könnte seinen Unternehmen das Leben schwer machen. Deshalb wurde Bezos vorgeworfen, den Verzicht auf eine Wahlempfehlung aus Angst vor finanziellen Einbussen angeordnet zu haben. Öl ins Feuer der Kritik goss auch, dass sich Blue-Origin-Chef Dave Limp nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Entscheidung mit Trump in Florida traf. Er habe davon vorher nicht gewusst, schrieb Bezos nun.

Der Amazon-Gründer hatte die «Washington Post», die in den 70er Jahren den «Watergate»-Skandal aufdeckte und damit den Rücktritt von Präsident Richard Nixon auslöste, 2013 gekauft. Bei den darauffolgenden Präsidentschaftswahlen 2016 und 2020 sprach die Zeitung den demokratischen Kandidaten Hillary Clinton und Joe Biden ihre Unterstützung aus.

Dienstag, 29. Oktober 2024, 0.43 Uhr

Harris: Trump versteht Bedeutung von Gewerkschaften nicht

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat aus Sicht seiner demokratischen Rivalin Kamala Harris keinerlei Verständnis für die Bedeutung von Gewerkschaften. «Er redet viel darüber, was ihm wichtig ist, aber bei den Themen, die speziell für die Gewerkschaften und die gewerkschaftliche Arbeit gut sind, war er furchtbar», sagte die 60-Jährige bei einem Treffen mit Gewerkschaftsmitgliedern.

Sie verwies darauf, wie Trump die Bundesbehörde National Labor Relations Board, die Arbeitsgesetze durchsetzt, mit Gewerkschaftsgegnern besetzte – ein Vorwurf, der Trump regelmässig von Gewerkschaftsvertretern entgegengebracht wird. Sie kritisierte Trump auch für dessen Lob für seinen Verbündeten Elon Musk, nachdem der Tech-Milliardär sich für die Entlassung streikender Arbeiter ausgesprochen hatte. «Sie sind hier, er ist es nicht», sagte ein Arbeiter zu Harris, nachdem sie ihre Kritik an Trump geäussert hatte.

Gewerkschaftlich organisierte Arbeiter sind in einer Reihe von Swing States eine wichtige Wählergruppe.

22.41 Uhr

Wahlurnen in Washington und Oregon angezündet

Nach Brandanschlägen auf spezielle Wahlurnen für die die vorzeitige Stimmabgabe in den US-Staaten Oregon und Washington hat die Polizei ein verdächtiges Fahrzeug identifiziert. Das Auto sei auf Bildern einer Überwachungskamera zu sehen, die an einer solchen Wahlurne in Portland in Oregon aufgenommen wurden, kurz bevor das Sicherheitspersonal am Montag ein Feuer in der Urne entdeckte, teilte die Polizei mit. Bei diesem Feuer wurden drei Stimmzettel beschädigt, während nach offiziellen Angaben bei einem Brand in einer Wahlurne im nahe gelegenen Vancouver im Staat Washington Hunderte Stimmzettel zerstört wurden.

Die Behörden erklärten, das Material der Brandsätze zeige, das beide Anschläge zusammenhingen. Ausserdem gebe es eine Verbindung zu einem Anschlag auf eine weiter Wahlurne am 8. Oktober in Vancouver. Bei diesem wurden keine Wahlzettel zerstört.

19.28 Uhr

Staatsanwalt geht gegen Musk wegen Millionen für Wähler vor

Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia geht juristisch gegen Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk wegen seiner Millionen-Geschenke an Wähler vor. Staatsanwalt Larry Krasner reichte eine Klageschrift ein, in der Musk und seiner Organisation «America PAC» vorgeworfen wird, «eine illegale Lotterie» zu betreiben. Er forderte die sofortige Einstellung.

Musks Gewinnspiel verstosse gegen ein Gesetz von Pennsylvania, das verlangt, dass alle Lotterien im Bundesstaat staatlich reguliert werden, heisst es in dem Gerichtsdokument. Ausserdem verstosse es gegen das Verbraucherschutzgesetz, da Musk weder eine vollständige Liste mit Lotterieregeln veröffentlicht noch dargelegt habe, wie er den Schutz der persönlichen Daten der Teilnehmer gewährleiste.

Musk hatte vor einigen Tagen angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Die ersten Millionen-Schecks übergab Musk in Pennsylvania. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl in gut einer Woche braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten.

18.49 Uhr

Streit um Zulassung von fast 1600 Wählern – Supreme Court angerufen

Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanisch regierte Staat Virginia beim Obersten Gerichtshof auf die Streichung von fast 1600 Namen aus dem regionalen Wählerverzeichnis gedrängt. Die Regierung des Gouverneurs Glenn Youngkin reagierte am Montag damit auf die einstimmige Entscheidung eines Berufungsgerichts, das am Sonntag die Anordnung der Vorinstanz bestätigt hatte, die betroffenen Wähler wieder zuzulassen.

Im August hatte der Republikaner Youngkin per Dekret einen täglichen Abgleich von Daten der Kfz-Zulassungsstelle mit dem Wählerverzeichnis angeordnet, um Personen ausfindig zu machen, die keine Staatsbürger sind.

Betroffene wurden nach Behördenangaben benachrichtigt und bekamen zwei Wochen Zeit, die Entscheidung anzufechten, ehe ihre Streichung vollzogen wurde. Schickten sie ein Formular mit einem Beleg ihrer Staatsbürgerschaft zurück, wurde ihre Registrierung für die Wahl nicht aufgehoben.

Das US-Justizministerium und ein Zusammenschluss privater Gruppen klagten gegen die Praxis. Rechtmässige Wähler riskierten die Streichung ihrer Namen, wenn sie auf dem Formular nur das falsche Kästchen ankreuzten, argumentierten die Kläger unter anderem. Ausserdem verstosse Youngkins Vorgehen gegen eine 90-tägige Ruhephase vor der Wahl, die verhindern soll, dass rechtmässige Wähler durch bürokratische Fehler, die nicht mehr rechtzeitig korrigiert werden können, aus den Wählerverzeichnissen entfernt werden.

Am vergangenen Freitag gab ihnen eine Bundesrichterin Recht. Ein ähnlicher Justizstreit spielt sich im Südstaat Alabama ab, wo mehr als 3200 Menschen das Wahlrecht abgesprochen wurde.

18.28 Uhr

Präsident Biden hat schon abgestimmt

Rund eine Woche vor der US-Wahl hat Präsident Joe Biden seine Stimme bereits abgegeben. Der 81-Jährige stimmte in einem Wahllokal in seinem Heimat-Bundesstaat Delaware ab.

Wie Videoaufnahmen zeigen, musste Biden dort zunächst eine Weile mit anderen Wählern zusammen anstehen, bevor er in der mit schwarzem Vorhang abgeschirmten Wahlkabine verschwand. Später erhielt er einen Aufkleber mit dem Aufdruck: «I Voted Early» («Ich habe vorzeitig gewählt.»).

Biden nutzte die Möglichkeit, bereits vor dem Wahltag am 5. November zu wählen. Diese vorzeitige Stimmabgabe hat bereits in mehreren Bundesstaaten begonnen.

10.43 Uhr

Melania Trump kündigt Ehemann an



Melania Trump begrüsst Donald Trump

Die Ehefrau von Donald Trump, die sich im aktuellen Wahlkampf eher zurückhaltend gezeigt hat, kündigte ihren Ehemann als «nächsten Kommandanten» an.

28.10.2024

Im berühmten Madison Square Garden hat auch Melania Trump eine kurze Ansprache gehalten. Die Ehefrau von Donald Trump, die sich im aktuellen Wahlkampf eher zurückhaltend gezeigt hat, kündigte ihren Ehemann als «nächsten Kommandanten» an.

4.45 Uhr

Trump-Kundgebung in New York: Rassistische Bemerkungen und Beleidigungen

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat eine Wahlkampfveranstaltung im berühmten Madison Square Garden in New York abgehalten. Bei der Kundgebung reihten sich Beleidigungen aneinander, die für empörte Reaktionen sorgten. So wurde etwa die demokratische Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris von Rednern als «Teufel» und indirekt als Prostituierte bezeichnet. Trumps Jugendfreund David Rem, der ein Kruzifix schwang, nannte Harris eine «Antichristin». Der Geschäftsmann Grant Cardone sagte der Menge, dass Harris «und ihre Zuhälter unser Land zerstören werden».

Nicht nur die Präsidentschaftskandidatin wurde erneut zur Zielscheibe von Beleidigungen, auch das US-Aussengebiet Puerto Rico wurde durch den Kakao gezogen: «Es gibt im Moment eine schwimmende Müllinsel mitten im Ozean. Ich glaube, sie heisst Puerto Rico», sagte Tony Hinchcliffe, ein Comedian, der in seinem Programm auch anzügliche und rassistische Bemerkungen über Latinos, Juden und Schwarze machte, allesamt wichtige Wählergruppen bei den in neun Tagen stattfindenden Wahlen.

Die Äusserungen wurden von Harris' Wahlkampfteam sofort kritisiert. Puerto-ricanische Popstars wie Bad Bunny oder Ricky Martin bekundeten nach dem Auftritt ihre Unterstützung für Harris.

Die Sprecherin der Trump-Kampagne, Danielle Alvarez, sagte in einer Erklärung, dass «dieser Witz nicht die Ansichten von Präsident Trump oder der Kampagne widerspiegelt».

Bei der Kundgebung waren auch Tech-Milliardär Elon Musk, der ehemalige Profi-Wrestler Hulk Hogan, der ehemalige New Yorker Bürgermeister und frühere Trump-Anwalt Rudy Giuliani, der Fernsehpsychologe Dr. Phil McGraw und der ehemalige rechte Fox-News-Moderator und Trump-Freund Tucker Carlson als Redner zu Gast.

Giuliani behauptete fälschlicherweise, Harris stehe im Nahostkonflikt «auf der Seite der Terroristen» und wolle Palästinenser ins Land holen. Carlson machte sich über Harris' ethnische Herkunft lustig; ein Radiomoderator nannte Hillary Clinton einen «kranken Bastard».

Trump versprach in New York erneut, «das grösste Abschiebungsprogramm in der Geschichte Amerikas» zu starten, während er in zusammenhanglosen Aussagen erwähnte, dass er ein Telefonat mit einer «sehr, sehr wichtigen Person» beendet habe, um die Landung einer Rakete von Elon Musk zu verfolgen.

Der US-Staat New York hat seit 40 Jahren nicht mehr für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten gestimmt. Trump argumentiert trotzdem, er könne dort gewinnen. Nach dem seltenen Auftritt seiner Frau Melania Trump betrat der Ex-Präsident mit zwei Stunden Verspätung die Bühne und fragte die Menge: «Seid Ihr jetzt besser dran als vor vier Jahren?»

Trump hat in New York seinen Konzern aufgebaut, mit dem er zu einem Star der Boulevardblätter und des Reality-TVs wurde. Er wurde in New York auch wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen verurteilt. Zudem wurden gegen ihn vor einem Zivilgericht Vorwürfe des geschäftlichen Betrugs und des sexuellen Missbrauchs erhoben.

Montag, 28. Oktober 2024, 3.09 Uhr

Latin-Superstar Bad Bunny unterstützt Kamala Harris

Der puerto-ricanische Sänger Bad Bunny hat mit einem Video auf Instagram seine Unterstützung für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris bekundet. Der Latin-Superstar gilt mit 45 Millionen Followern aktuell als einer der einflussreichsten Musiker weltweit. Seine Unterstützung könnte der Harris-Kampagne Auftrieb geben, vor allem bei Wählern und Wählerinnen lateinamerikanischer Herkunft.

«Bei dieser Wahl steht für die puerto-ricanischen Wähler und für Puerto Rico so viel auf dem Spiel», heisst es in dem Video. Bad Bunny teilte zudem noch mehrmals einen Ausschnitt des Videos, in dem Harris sagt: «Ich werde nie vergessen, was Donald Trump getan hat und was er nicht getan hat, als Puerto Rico eine einfühlsame und kompetente Führungsperson brauchte.»

Bad Bunny via Instagram Stories. 🔁 pic.twitter.com/quR2yFzliv

— Access Bad Bunny (@AccessBadBunny) October 27, 2024

Ein Vertreter von Bad Bunny bestätigte die Unterstützung des Künstlers für Harris. Diese kam kurz nachdem der Komiker Tony Hinchcliffe bei der Eröffnung von Trumps Kundgebung im Madison Square Garden am Sonntag Puerto Rico als «Müllinsel» bezeichnet hatte. Die Äusserungen wurden von Harris' Wahlkampfteam sofort kritisiert, ebenso wie von dem puerto-ricanischen Star Ricky Martin. «Das ist es, was sie von uns denken», teilte Ricky Martin auf Instagram und ermutigte seine Anhänger, für Harris zu stimmen.

Die Sprecherin der Trump-Kampagne, Danielle Alvarez, sagte in einer Erklärung, dass «dieser Witz nicht die Ansichten von Präsident Trump oder der Kampagne widerspiegelt».

Die puerto-ricanische Wählerschaft ist in Pennsylvania, dem wohl am härtesten umkämpften der Swing States bei der Wahl 2024, beträchtlich. Andere puerto-ricanische Sänger wie Jennifer Lopez und Marc Anthony hatten bereits ihre Unterstützung für Harris bekundet. Trump hat auch die Unterstützung anderer populärer Stars von der Insel wie Anuel AA und Nicky Jam gewonnen.

Bad Bunny, der eigentlich Benito Antonio Martínez Ocasio heisst, ist ein 30 Jahre alter Reggaeton-Künstler, der mit Titeln wie «Dakiti» oder «Titi Me Preguntó» bekannt wurde. Er hat drei Grammy-Awards gewonnen und war in den Jahren 2020, 2021 und 2022 der am meisten gehörte Künstler auf der Streaming-Plattform Spotify. 2023 wurde er von der Popsängerin Taylor Swift überholt.

23.53 Uhr

Harris macht Wahlkampf im umkämpften US-Staat Pennsylvania

Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl hat Kandidatin Kamala Harris Wahlkampf im umkämpften Staat Pennsylvania gemacht. Vor einer Kirchengemeinde in Philadelphia sagte Harris am Sonntag, die USA wollten «das Kapitel von Hass und Spaltung» beenden. Sie verwies auf die Geschichte des Apostels Paulus, der sich über Widrigkeiten hinweggesetzt habe, um das Wort Jesu zu verbreiten. «In schwierigen Zeiten, wenn wir müde dabei werden können, Gutes zu tun, müssen wir uns an die Macht erinnern, die in uns wirkt; die göttliche Macht, die das Leben Paulus' verwandelt hat», sagte Harris.

Die Vizepräsidentin äusserte sich vor einem grösstenteils schwarzen Publikum in der Church of Christian Compassion in Philadelphia. Harris versucht Wählerinnen und Wähler in der Stadt zu mobilisieren, einen Fokus setzt sie dabei auf schwarze Bürgerinnen und Bürger. Sie sagte nach dem Gottesdienst zu Reporterinnen und Reportern, «Philadelphia ist ein sehr wichtiger Teil unseres Wegs zum Sieg».

Harris besuchte auch einen Frisörladen im Westen von Philadelphia. Vor dem Geschäft säumten Menschen die Gehwege, um einen Blick auf Harris zu erhaschen.

Harris und ihr Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz wollen in den letzten Tagen vor der Wahl am 5. November noch Wahlkampf in allen sieben besonders umkämpften US-Staaten machen. Gouverneur Walz tritt am (morgigen) Montag in Wisconsin auf und anschliessend gemeinsam mit Harris in Michigan. Am Dienstag hält Harris eine Rede in der US-Hauptstadt Washington, die nach Angaben ihres Wahlkampfteams eine Art «Abschlussplädoyer» sein soll. Am Dienstag tritt Walz in Georgia auf.

Am Mittwoch kommt Harris nach North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin. In Madison in Wisconsin ist unter anderem ein Auftritt der Band Mumford & Sons geplant. Walz hält sich am Mittwoch in North Carolina auf. Am Donnerstag wird Harris in Nevada und in Arizona erwartet.

17.48 Uhr

US-Medien: Chinesische Hacker zielten auf Telefone von Trump und Vance

Chinesische Hacker haben nach Berichten von US-Medien Telefone des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seines Vizes J.D. Vance zum Ziel gehabt. «Uns ist bekannt, dass ein hochentwickelter staatlicher Akteur mehrere US-Telekommunikationsanbieter ins Visier genommen haben soll, um Informationen zu sammeln», sagte Rich Young, Sprecher des Telekommunikationsunternehmens Verizon, am Freitagabend der Nachrichtenagentur AFP.

Die Zeitung «New York Times» hatte zuvor berichtet, dass Hacker in das Telefonsystem eingedrungen seien. Es werde noch ermittelt, ob dabei Daten abgegriffen worden seien. Auch das Wahlkampfteam von US-Vizepräsidentin Kamala Harris sei Ziel von Hacker-Angriffen gewesen, hiess es in informierten Kreisen.

Die US-Regierung untersuche den «unautorisierten Zugriff» auf die kommerzielle Telekom-Infrastruktur durch «Akteure, die mit der Volksrepublik China in Verbindung stehen», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung des FBI und der US-Behörde für die Sicherheit von Infrastruktur.

Nachdem das FBI «böswillige Aktivitäten» identifiziert habe, seien die betroffenen Unternehmen umgehend benachrichtigt worden. Es sei zudem technische Unterstützung geleistet worden, und es seien Informationen verbreitete worden, um anderen potenziellen Opfern zu helfen, hiess es weiter.

Die Behörden arbeiteten landesweit untereinander und mit der Industrie zusammen, um die Cybersicherheit zu verbessern. Die USA hatten im September erst iranische Hacker beschuldigt, dem Wahlkampfteam des inzwischen aus dem Rennen um das Weisse Haus ausgeschiedenen US-Präsidenten Joe Biden Dokumente angeboten zu haben, die sie zuvor vom Team des republikanischen Kandidaten Donald Trump «gestohlen» hatten. Das Trump-Team hatte seinerseits im August einen Hacker-Angriff gemeldet.

In den USA wird am 5. November ein neuer Präsident gewählt. Sowohl Trumps Wahlkampfteam als auch das Team seiner Rivalin Kamala Harris, die nach dem Rückzug Bidens für die Demokraten im Rennen ist, hatten in den vergangenen Wochen Hacker-Angriffe gemeldet. Auch US-Technologieunternehmen haben nach eigenen Angaben solche Angriffe festgestellt.

16.23 Uhr

Trump veranstaltet Wahlkundgebung im Madison Square Garden

Der frühere US-Präsident Donald Trump hält eine Wahlkundgebung im berühmten Madison Square Garden in New York ab. Bei dem Auftritt in der Arena am will der Republikaner Wähler*innen davon überzeugen, für ihn und nicht für seine demokratische Rivalin Kamala Harris zu stimmen. «Madison Square Garden ist das Zentrum des Universums», sagte Trumps Wahlkampfberater Jason Miller.

Bei dem Auftritt kann Trump mit Aufmerksamkeit, Berichterstattung und Publikum rechnen. Trump rede seit dem Beginn seiner Präsidentschaftskampagne davon, eine Veranstaltung im Madison Square Garden abzuhalten, sagte der republikanische Ex-Abgeordnete Lee Zeldin, ein Verbündeter des Präsidentschaftskandidaten. Bei der Kundgebung wird auch Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk dabei sein, der Trumps Wahlkampf mit Millionenausgaben unterstützt hat.

Der US-Staat New York hat seit 40 Jahren nicht mehr für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten gestimmt. Trump argumentiert trotzdem, er könne dort gewinnen. Trump hat seine Heimatstadt New York City als einen von Kriminalität geplagten und von gewalttätigen Gangs aus Einwanderern überrannten Ort beschrieben. Die angeblichen Banden hätten die berühmten Strassen Fifth Avenue und Madison Avenue unter ihre Kontrolle gebracht und den Times Square besetzt. Das von ihm präsentierte Bild der Stadt hat wenig mit der Realität zu tun.

Trump hat in New York seinen Konzern aufgebaut, mit dem er zu einem Star der Boulevardblätter und des Reality-TVs wurde. Er wurde in New York auch wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen verurteilt. Zudem wurden gegen ihn vor einem Zivilgericht Vorwürfe des geschäftlichen Betrugs und des sexuellen Missbrauchs erhoben.

13.54 Uhr

Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor reist als Wahlbeobachter an

Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor wird als Wahlbeobachter in die USA reisen. Den Auftrag erhielt er, weil er der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angehört, wie die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» schrieben.

Addor werde im US-Bundesstaat Nevada Wahlbüros inspizieren. Nach Ansicht des Wallisers ist es für Wahlbeobachter unmöglich, alles zu kontrollieren. In 18 Bundesstaaten sei der Einsatz von internationalen Beobachtern gesetzlich verboten oder eingeschränkt. Vor vier Jahren habe sich Addor als Trump-Unterstützer bekannt, schrieben die Zeitungen. «Als Wahlbeobachter bin ich neutral», sagte er.

Sonntag, 27. Oktober 2024, 6.49 Uhr

«Wir sind mehr als nur Gebärmaschinen»

Die ehemalige First Lady Michelle Obama sieht Frauenrechte im Falle einer weiteren Amtszeit Donald Trumps bedroht. Frauen dürften nicht zu Opfern der Frustration jener Männer werden, die aus Enttäuschung über das politische System für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten stimmen oder gar nicht erst zur Wahl gehen wollten, mahnte Obama bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Michigan mit der Demokratin Kamala Harris. 

Obama führte aus: «Wenn wir diese Wahl nicht richtig angehen, werden eure Ehefrauen, Töchter, Mütter – wir Frauen – zu Kollateralschäden eurer Wut.»

Obama: «Eure Wahlentscheidung ist eure Privatangelegenheit»

Obama schilderte, wie fehlende medizinische Versorgung für Frauen lebensgefährlich werden könnte. Sie sprach von Situationen, in denen Frauen gezwungen würden, über Bundesstaatsgrenzen hinweg zu reisen, nur um Zugang zu einem notwendigen Medikament oder einem Termin in einer Klinik zu erhalten. Obama betonte in diesem Kontext die Bedeutung der körperlichen Selbstbestimmung: «Wir sind mehr als nur Gebärmaschinen.» An Frauen, deren Meinung möglicherweise im eigenen Umfeld nicht viel Gehör fände, appellierte sie: «Eure Wahlentscheidung ist eure Privatangelegenheit.»

Everyone must watch all 8 minutes and 24 seconds of this speech by Michelle Obama.

It might be the finest I’ve ever heard on the topic of abortion rights, as well as the stakes in this election for American women…and the men who love them.

Share widely.pic.twitter.com/GJOa3OZJxD

— TrumpsTaxes (@TrumpsTaxes) October 26, 2024

Nachdem der Oberste Gerichtshof unter einer vom damaligen US-Präsidenten Trump geschaffenen konservativen Mehrheit das landesweite Abtreibungsrecht gekippt hat, sind in den USA teils restriktive Vorgaben bis hin zu Verboten entstanden. Die Demokraten werben dafür, das generelle Recht auf Abtreibung wiederherzustellen; die Republikaner wollen die Entscheidung den Bundesstaaten überlassen.

Obama: Verhalten mit «Trump ist eben Trump» abtun

Zu Beginn ihrer Rede hatte Obama auch ungleiche Massstäbe kritisiert, an denen Harris und Trump gemessen würden: «Wir erwarten von Kamala, dass sie sich intelligent, eloquent und diszipliniert präsentiert, während von Trump keinerlei Verständnis für Politik oder moralische Integrität verlangt wird», sagte sie. Viele würden sein Verhalten einfach mit den Worten «Trump ist eben Trump» abtun.

Michelle Obama zählt zu den angesehensten Persönlichkeiten in den USA und bleibt normalerweise ausserhalb des politischen Tagesgeschäfts. Ihre Präsenz im Wahlkampf von Harris könnte daher auch unentschlossene Wähler ansprechen, die sich traditionell weniger von parteipolitischen Botschaften angesprochen fühlen.

13.45 Uhr

US-Behörden: Angebliches Wahlbetrugs-Video von Russland erstellt

Ein Video, dass die angebliche Zerstörung von für Donald Trump abgegebenen Stimmzetteln zeigt, ist laut US-Behörden von Russland erstellt worden. Der Clip war in den vergangenen Tagen unter anderem auf der Online-Plattform X des Tech-Milliardärs und Trump-Unterstützers Elon Musk verbreitet worden.

In dem Video sind die Hände einer Person zu sehen, die Umschläge aufreisst und die darin enthaltenen Stimmzettel inspiziert. Die für Trump abgegebenen Stimmen werden dann zerrissen und der Ex-Präsident beschimpft.

Das Video war angeblich im Bucks County im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania aufgenommen worden - doch die örtliche Wahlbehörde hatte umgehend darauf hingewiesen, dass sowohl die Umschläge als auäh die Stimmzettel nicht den tatsächlich verwendeten entsprechen.

Das FBI und das Büro der Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines gehen davon aus, dass das Video von «russischen Akteuren» erstellt und online verbreitet wurde. Sie verwiesen dabei auf ihnen vorhandene Informationen und frühere Aktivitäten. Russland versuche, Zweifel an der Rechtmässigkeit der US-Wahlen zu schüren und die Amerikaner zu spalten.

Pennsylvania gehört zu den Bundesstaaten, die den Ausgang der Wahl entscheiden könnten. Für den Einzug ins Weisse Haus werden 270 Stimmen von Wahlleuten aus verschiedenen Bundesstaaten benötigt. In Pennsylvania geht es um 19 Wahlleute. Die demokratische Kandidatin Kamala Harris und der Republikaner Trump liefern sich in Umfragen vor der Wahl am 5. November ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

8.12 Uhr

Bezos' «Washington Post» ohne Empfehlung für Harris oder Trump

Die «Washington Post» wird erstmals seit 1988 keine Empfehlung für die US-Präsidentenwahl aussprechen. Auch in der Zukunft werde man es grundsätzlich nicht mehr tun, kündigte Herausgeber William Lewis an. Reporter der «Washington Post» berichteten, die Entscheidung sei von Amazon-Gründer Jeff Bezos als Besitzer der Zeitung getroffen worden.

In der Kommentar-Redaktion der Zeitung sei derweil bereits eine Wahlempfehlung für die Demokratin Kamala Harris geschrieben worden, hiess es unter Berufung auf anonyme Quellen. Das Rennen zwischen Harris und dem Republikaner Donald Trump ist nach jüngsten Umfragen denkbar knapp.

Die Journalistenvertretung der «Washington Post» äusserte sich besorgt, dass das Management sich in redaktionelle Angelegenheiten eingemischt zu haben scheine. Der frühere Chefredakteur Martin Baron, der die Zeitung durch die Trump-Amtszeit führte und 2021 in den Ruhestand trat, kritisierte die Entscheidung als «Feigheit». Trump werde sie als Ermutigung auffassen, Bezos und andere Medienbesitzer weiter einzuschüchtern.

Lewis argumentierte, die Zeitung müsse unabhängig sein und es den Lesern überlassen, sich ihre eigene Meinung zu bilden. Er verwies darauf, dass die «Washington Post» ursprünglich keine Empfehlungen vor Präsidentenwahlen aussprach und dies erst seit 1976 auf regelmässiger Basis tat. Seitdem gab es nur 1988 keine Wahlempfehlung als der Republikaner George H.W. Bush und der Demokrat Michael Dukakis antraten. Ansonsten unterstützte die Zeitung stets die Kandidaten der Demokraten.

Samstag, 26. Oktober 2024, 6.49 Uhr

Beyoncé tritt mit Harris auf

US-Popstar Beyoncé hat Kamala Harris im Wahlkampf ums Weisse Haus den Rücken gestärkt. Die aktuelle US-Vizepräsidentin setzte sich dafür ein, was die USA gerade brauchten: «Einheit», sagte die Musikerin bei einem Auftritt bei einem Wahlkampf-Event in ihrer Heimatstadt Houston in Texas. Sie spreche nicht als Prominente oder Politikerin, sondern als Mutter, die eine bessere Zukunft für ihre Kinder wolle, betonte sie.

Thank you, @Beyonce and @kellyrowland. pic.twitter.com/rgAOkEUZV7

— Kamala Harris (@KamalaHarris) October 26, 2024

Beyoncé trat gemeinsam mit der Sängerin Kelly Rowland auf, mit der sie einst in der Band Destiny's Child war. Rowland sagte, dass sie ihre Stimme bereits für Harris abgegeben habe.

Harris fokussierte sich bei dem Auftritt in Houston auf das Recht auf Abtreibung, das zu einem wichtigen Thema für die Demokraten im Wahlkampf geworden ist. Texas gehört zu den Bundesstaaten, die harte Abtreibungsverbote einführten. Vor Harris sprachen mehrere Frauen, die wegen der Verbote bei akuten Problemen in der Schwangerschaft nicht angemessen medizinisch behandelt wurden.

Nach Umfragen gilt als sicher, dass Donald Trump bei der Präsidentenwahl am 5. November in Texas gewinnt und damit die Stimmen der 40 Wahlleute des Bundesstaates holt. Allerdings machen sich die Demokraten noch Hoffnungen, den Senatssitz des Republikaners Ted Cruz zu gewinnen.

23.25 Uhr

AP-Quellen: Chinesische Hacker griffen Handys von Trump und Vance an

Chinesische Hacker haben laut einer Recherche der Nachrichtenagentur AP Mobiltelefone der amerikanischen Präsidentschaftskampagnen angegriffen. Ziel der Aktionen waren Handys des republikanischen Kandidaten Donald Trump und seines Vize-Kandidaten J.D. Vance, aber auch Menschen, die mit der Kampagne der demokratischen Kandidatin Kamala Harris in Verbindung stehen, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Freitag sagten. Ob Daten gestohlen wurden, war nicht klar.

In einer Mitteilung der US-Bundespolizei FBI wurde nicht bestätigt, wer zu den zu potenziellen Zielpersonen gehörte, aber sie teilte mit, sie untersuche den unbefugten Zugriff auf Telekommunikationsinfrastruktur durch Akteure, die mit der Volksrepublik China verbunden sind seien.

Die US-Behörden glauben den Gewährspersonen zufolge, dass Trump und Vance zu den Personen gehören, deren Telefonnummern ins Visier genommen wurden. Sie vermuteten, dass die Aktion Teil einer grösseren Cyber-Spionage-Kampagne sei, die von China gestartet worden sei. Der Sprecher von Trumps Wahlkampfteam, Steven Cheung, nannte keine Einzelheiten über einen Hackerangriff aus China. Er beschuldigte in einer Mitteilung das Team der demokratischen Kandidatin Kamala Harris, ausländische Gegner, darunter China und Iran, zu solchen Aktionen ermutigt zu haben.

22.30 Uhr

Leonardo DiCaprio spricht Wahlempfehlung für Harris aus

Hollywood-Schauspieler Leonardo DiCaprio hat die Wahl der demokratischen Kandidatin Kamala Harris zur Präsidentin der Vereinigten Staaten empfohlen. DiCaprio sagte in einem Video auf der Plattform Instagram, der Klimawandel töte die Erde und ruiniere die Wirtschaft. «Wir brauchen einen mutigen Schritt nach vorne, um unsere Wirtschaft, unseren Planeten und uns selbst zu retten», erklärte er. «Deshalb stimme ich für Kamala Harris.»

In dem Video lobte der Schauspieler das Ziel von Harris, bis 2050 Netto-Null-Emissionen in den USA zu erreichen und den Aufbau einer grünen Wirtschaft zu unterstützen. Er wies auch darauf hin, dass sie an der Verabschiedung des sogenannten Inflaction Reduction Act entscheidend beteiligt war. Als Vizepräsidentin gab Harris die entscheidende Stimme für das Klimagesetz von US-Präsident Joe Biden ab, das unter anderem die Elektromobilität fördern soll.

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19.55 Uhr

Dutzende US-Nobelpreisträger sprechen sich für Kamala Harris aus

Mehr als 80 US-Nobelpreisträger haben sich in einem offenen Brief für die Demokratin Kamala Harris als Präsidentin ausgesprochen. «Das ist die folgenschwerste Präsidentschaftswahl seit langem, vielleicht jemals, für die Zukunft der Wissenschaft und der Vereinigten Staaten», heisst es in dem Brief, den unter anderem die «New York Times» veröffentlichte. «Wir Unterzeichner unterstützen Harris mit Nachdruck.»

Harris verstehe, dass das Wachstum der Lebenserwartung und des Lebensstandards der vergangenen Jahrzehnte in den USA zu grossen Teilen auf Fortschritte bei Wissenschaft und Technologie zurückgehe, heisst es weiter. Zudem verstehe sie die zentrale Rolle, die Einwanderer bei diesen Fortschritten gespielt hätten. Unter Trump wären diese Fortschritte in Gefahr.

6.51 Uhr

Insgesamt 119 Millionen Dollar: Musk spendet weitere Millionen für Trumps Wahlkampf

Tech-Milliardär Elon Musk hat inzwischen rund 119 Millionen Dollar zur Unterstützung des Wahlkampfs von Donald Trump gespendet. Allein bis Mitte Oktober überwies Musk dafür 43,6 Millionen Dollar (gut 40 Millionen Euro) an die Organisation America PAC, die sich vor allem auf umkämpfte Bundesstaaten wie Pennsylvania konzentriert. Von Juli bis Ende September hatte Musk rund 75 Millionen Dollar gespendet.

America PAC macht unterdessen weiter mit den umstrittenen Geldgeschenken von einer Million Dollar pro Tag an jeweils einen registrierten Wähler. Am Mittwoch wurde berichtet, das US-Justizministerium habe Musk gewarnt, dass die Aktion gegen das Wahlrecht verstossen könnte.

Musk hatte das tägliche Geldgeschenk bis zur Wahl am Wochenende angekündigt. Die Aktion richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Darin geht es um «die freie Meinungsäusserung und das Recht, Waffen zu tragen».

Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Nach Musks Worten soll das Millionen-Geschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Kritiker der Aktion sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Aussicht auf das Geld einen Anreiz zur Registrierung schaffe.

5.50 Uhr

Bericht: Trump-Unterstützer Musk seit 2022 regelmässig in Kontakt mit Putin

Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat einem Zeitungsbericht zufolge seit Ende 2022 regelmässig Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt. Das «Wall Street Journal» beruft sich dabei auf mehrere derzeitige und frühere Regierungsbeamte aus den USA, Europa und Russland. Bei den Unterhaltungen zwischen Musk und Putin sei es um geopolitische, geschäftliche und persönliche Themen gegangen.

Der schwerreiche Unternehmer reagierte nicht auf vorab gestellte Kommentar-Anfragen der Zeitung und äusserte sich zunächst auch nach Veröffentlichung des Berichts nicht dazu. Stattdessen setzte er auf seiner Online-Plattform X, über die er regelmässig rechtskonservative Positionen verbreitet, weitere Beiträge zur Unterstützung von Ex-Präsident Donald Trump ab. Vor zwei Jahren hatte Musk einen Bericht über angeblichen Kontakt zu Putin noch ausdrücklich bestritten.

Die Kontakte habe es aber tatsächlich gegeben und sie hätten bis in dieses Jahr hinein angedauert, schrieb das «Wall Street Journal» unter Berufung auf einen aktuellen und einen früheren Geheimdienstmitarbeiter. Einmal sei Musk von Putin gebeten worden, als nicht das Satelliten-Kommunikationssystem Starlink in Taiwan zu aktivieren, hiess es ebenfalls mit zwei darüber unterrichteten Personen als Quelle. Damit habe Putin dem chinesischen Staatschef Xi Jinping einen Gefallen tun wollen, der die Kontrolle über Taiwan beansprucht und Putin in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine Rückendeckung gibt.

Musk ist unter anderem Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX. Vor allem seine Tesla-Aktien machen ihn zum reichsten Menschen der Welt. SpaceX spielt aktuell eine Schlüsselrolle für das Raumfahrt-Programm der USA – sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich. Deswegen hat Musk eine Freigabe für vertrauliche Informationen.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hatte SpaceX die ukrainischen Streitkräfte mit Starlink-Terminals ausgestattet, die von russischen Truppen zerstörte Mobilfunk-Infrastruktur ersetzten. Inzwischen hat das US-Verteidigungsministerium einen Vertrag mit SpaceX dafür. Aus Musks Biografie erfuhr man, dass er einen ukrainischen Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim verhindert haben will. Musk hatte demnach die ukrainische Bitte ausgeschlagen, Starlink in dem Gebiet zu aktivieren – und dies mit Furcht vor einer kriegerischen Eskalation mit Atomwaffen begründet.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump hat in Aussicht gestellt, Musk im Fall eines Wahlsiegs am 5. November mit der Leitung eines Gremiums zu betrauen, das die US-Staatsausgaben auf den Prüfstand stellen solle. Dabei könnte es zu Interessenkonflikten kommen, weil SpaceX Auftragnehmer der US-Regierung und Tesla von den Entscheidungen der US-Regulierungsbehörden abhängig ist. Zugleich steht Musks Elektroauto-Schmiede im Fokus mehrerer Untersuchungen.

4.18 Uhr

Trump: Chinas Staatschef Xi würde Harris «wie ein Baby» behandeln

Glaubt man dem früheren US-Präsidenten Donald Trump, dürfte es Kamala Harris im Falle eines Wahlsiegs auf der internationalen Bühne äusserst schwer haben. Der chinesische Staatschef Xi Jinping werde sie «wie ein Baby» behandeln, sollte sie ins Weisse Haus gewählt werden, behauptete Trump am Donnerstag im Gespräch mit dem konservativen Radiomoderator Hugh Hewitt.

Auf die Frage, wie Xi die Demokratin bei einem Treffen behandeln würde, antwortete der Republikaner: «Wie ein Baby (...) Er würde ihr sehr schnell alle Süssigkeiten wegnehmen. Sie hätte keine Ahnung, was passiert. Es wäre, als würde ein grosser Schachmeister gegen eine Anfängerin spielen.»

Trump ist bekannt dafür, Rivalen teils wüst zu beschimpfen und insbesondere Frauen herabzusetzen. Auch Harris musste schon eine Reihe herablassender Angriffe im Wahlkampf erdulden: Von der Bezeichnung «faul» – ein Wort, das seit Langem verwendet wird, um Schwarze in rassistischer Weise abzuwerten – bis hin zu der Behauptung, sie sei «geistig behindert» und der Frage, ob sie «auf Drogen» sei.

Nun gehen Trump und seine Verbündeten zunehmend dazu über, seine demokratische Konkurrentin zu infantilisieren. In seinem Interview mit Hewitt sagte Trump, er habe Harris auf CNN gesehen und sie «fast wie ein Kind» wahrgenommen. «Sie ist ein leeres Gefäss», sagte Trump. «Aber sie wird von einer sehr klugen, sehr mächtigen, sehr liberalen, bösartig liberalen, aber sehr, sehr klugen, mächtigen Partei, den Demokraten, wunderbar herumgeschubst.»

Auch der ehemalige Fox-Moderator Tucker Carlson hatte Trump am Mittwoch schon als «Dad» der USA bezeichnet und Harris als «kleines Mädchen»: «Papa ist sauer», sagte Carlson auf einer Veranstaltung in Georgia. «Und wenn Papa nach Hause kommt, weisst du, was er sagt? ‹Du warst ein böses Mädchen. Du warst ein böses kleines Mädchen, und du bekommst jetzt eine Tracht Prügel.›»

Auch Harris hat im Wahlkampf gegen Trump ausgeteilt und ihn als «zunehmend verstört und labil» bezeichnet. Während einer CNN-Bürgerstunde am Mittwoch nannte sie Trump einen «Faschisten».

3.28 Uhr

Musk spendet Millionen für Senats-Wahlkampf der Republikaner

Tech-Milliardär Elon Musk will nicht nur Donald Trump zurück ins Weisse Haus verhelfen, sondern seiner Partei mit Wahlkampfspenden im grossen Stil auch die Stimmenmehrheit im US-Senat sichern. Musk spendete Anfang Oktober zehn Millionen Dollar an eine Organisation, die Senats-Kandidaten der Republikaner unterstützt, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Unterlagen hervorgeht.

Vom Kräfteverhältnis im Kongress mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat hängt ab, ob und wie der Präsident seine Regierungspolitik durchsetzen kann. Hat die andere Partei auch nur in einer der beiden Parlamentskammern die Mehrheit, wird es mit der aktuellen Polarisierung der US-Politik schwierig, Gesetzesvorhaben erfolgreich umzusetzen.

Derzeit haben Trumps Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und die Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollieren den Senat – aber nur dank der zusätzlichen Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris, die in Patt-Situationen eingreifen kann. Sie steht Trump bei der Präsidentenwahl am 5. November gegenüber.

Am selben Tag werden auch alle Abgeordnetensitze im Repräsentantenhaus sowie 34 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Den Demokraten droht der Verlust der Kontrolle über den Senat, da sie Umfragen zufolge tendenziell ein Mandat einbüssen dürften.

Musk liess der Organisation America PAC, die Trumps Wahlkampf unterstützt, von Juli bis September 75 Millionen Dollar zukommen. Der Unternehmer, der inzwischen viele rechtskonservative Positionen vertritt, tritt auch bei Veranstaltungen in sogenannten Swing States wie Pennsylvania auf. Das Ergebnis in dem Bundesstaat könnte die Präsidentenwahl bei einem knappen Ausgang entscheiden.

Freitag, 24. Oktober 2024, 3.13 Uhr

Bruce Springsteen: Trump will «amerikanischer Tyrann» werden

Rockstar Bruce Springsteen hat sich hinter US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gestellt und vor einer zweiten Amtszeit für Donald Trump gewarnt. Trump trete an, «um ein amerikanischer Tyrann» zu werden, sagte Springsteen bei einem Wahlkampfauftritt von Harris in Atlanta im Bundesstaat Georgia. Der Republikaner verstehe das Land nicht – und auch nicht, was es bedeute, ein Amerikaner zu sein. Springsteen sagte, er unterstütze die Demokratin Harris, weil er im Weissen Haus eine Person sehen wolle, die die Verfassung respektiere und eine Wirtschaft für die Mittelklasse aufbauen wolle. Der Rockstar sang für das Publikum auch mehrere Songs mit Akustik-Gitarre.

Georgia gehört zu den Bundesstaaten, die die Präsidentenwahl am 5. November entscheiden könnten. Für den Sieg braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten aus verschiedenen Staaten. In Georgia geht es um 16 Wahlleute. Vor vier Jahren gewann Präsident Joe Biden dort gegen Trump. Diesmal liefern sich Bidens Vizepräsidentin Harris und Trump ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Georgia, mehrere Umfragen sehen den republikanischen Ex-Präsidenten knapp vorn.

20.43 Uhr

Trump will im Falle seiner Wahl Sonderermittler Smith feuern

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat für den Fall seiner Wiederwahl mit der sofortigen Entlassung des Sonderermittlers Jack Smith gedroht. In einem Interview des konservativen Radiomoderators Hugh Hewitt wurde der Präsidentschaftskandidat am Donnerstag gefragt, ob er im Amt zuerst sich selbst begnadigen oder Smith entlassen würde, um seine juristischen Probleme aus der Welt zu schaffen. «Das ist so einfach», sagte Trump. «Ich würde ihn binnen zwei Sekunden feuern. Er wird eines der ersten Dinge sein, die angegangen werden.»

Smith hat Vorwürfe gegen Trump wegen dessen Bemühungen erhoben, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und wegen seines Umgangs mit vertraulichen Dokumenten. Smith war 2022 von US-Justizminister Merrick Garland beauftragt worden.

Vorwurf des WahlbetrugsSonderermittler veröffentlicht überarbeitete Klageschrift gegen Trump

Trump könnte im Falle eines Siegs bei der Präsidentschaftswahl das Justizministerium anweisen, Smith aus dem Amt zu entfernen. Allerdings könnte er die Entlassung wahrscheinlich nicht im Alleingang herbeiführen, weil Smith nicht von einem Präsidenten ernannt wurde.

18.12 Uhr

Beyoncé soll bei Kundgebung von Harris auftreten

Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November soll Sängerin Beyoncé bei einer Wahlkampfveranstaltung von Kandidatin Kamala Harris auftreten. Wie Gewährspersonen der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag mitteilten, wird Beyoncé am (morgigen) Freitag bei einer Kundgebung in ihrer Heimatstadt Houston im US-Staat Texas dabei sein. Das Lied «Freedom» von Beyoncé aus dem Jahr 2016 ist der Wahlkampfsong von Harris. Deren Wahlkampfteam kommentierte die Angaben der drei Gewährspersonen zum geplanten Auftritt von Beyoncé zunächst nicht.

Die Demokratin Harris macht in Texas Wahlkampf, wo ein Sieg für sie bei der Präsidentschaftswahl eigentlich als ausgeschlossen gilt - in dem Südstaat dominieren die Republikaner. Die Vizepräsidentin will den Fokus ihres Wahlkampfs wieder auf Abreibungsrechte lenken, was für die Demokraten ein wichtiges Thema bei der Präsidentschaftswahl ist. Beim Besuch von Harris in Texas sollen Frauen vorgestellt werden, die von den eingeschränkten Abtreibungsrechten in dem Staat betroffen sind.

18 Uhr

Trump bezeichnet Europäische Union als «Mini-China»

Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat das Handelsdefizit gegenüber der Europäischen Union beklagt und diese als «Mini-China» bezeichnet. «Sie nehmen unsere Autos nicht, sie nehmen unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht, sie nehmen gar nichts», sagte Trump am Donnerstag in einem Radio-Interview.

«Wissen Sie, die EU ist ein Mini-, aber nicht so mini, ein Mini-China», fuhr Trump fort. Dabei bezifferte der Rechtspopulist das Handelsdefizit mit der Europäischen Union auf 312 Milliarden Dollar. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat betrug das US-Defizit im Warenhandel mit der Europäischen Union im vergangenen Jahr 157,9 Milliarden Euro (170,54 Milliarden Dollar).

14.13 Uhr

Die aktuellen Umfragen aus den Swing States

Pennsylvania: In der neuesten Umfrage liegt Donald Trump einen Prozentpunkt vor Kamala Harris, die auf 48 Prozent kommt. 3 Prozent der Teilnehmenden sind demnach unentschieden.

Michigan: Der Bundesstaat sticht heraus. Hier sieht die jüngste Umfrage Kamala Harris mit drei Punkten vor Trump, der auf 46 Prozent kommt. 2 Prozent entfallen auf weitere Kandidaten.

Wisconsin: Die oben verlinkte Umfrage hat auch in Wisconsin Daten erhoben. Beide Kandidaten liegen mit 48 Prozent gleichauf.

North Carolina: Trump lieht hier laut einer Umfrage mit 50 Prozent zwei Punkte vor Harris. 1 Prozent wählt Drittkandidaten, 1 Prozent ist unentschieden.

Georgia: Auch in Georgia liegt Harris mit 48 Prozent zwei Punkte hinter Trump, hat diese Umfrage ergeben.

Arizona: Hier gibt es zwei Umfragen aus demselben Zeitraum, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Einmal liegen beide Kandidaten mit 49 Prozent gleichauf, ein andermal hat Trump mit 50 Prozent die Nase vorn, während Harris nur 47 Prozent erreicht.

Nevada: Beide Kandidaten kommen derzeit auf 48 Prozent.

12.20 Uhr

Fox-News-Moderator verteidigt Hitler-Aussage

Die Enthüllungen von Donald Trumps früherem Stabschef – siehe auch Eintrag 5.48 Uhr – schlagen weiter Wellen: John Kelly hat berichtet, dass sich der New Yorker mehr «deutsche Generäle» gewünscht habe, die nur Befehle befolgen – wie «Hitlers Generäle».

Dass Trumps Lieblingssender Fox News das nicht so kritisch sieht, liegt auf der Hand. Doch eine Aussage von Moderator Brian Kilmeade in der Sendung «Fox & Friends» ruft nun doch Kritik hervor. Kilmeade echauffiert sich über Kelly, der nur sein Buch vermarkten wolle. Er habe Trump ohnehin nie gemocht, sagt der 60-Jährige erregt – auch wenn niemand länger Trumps Stabschef war.

Fox host Brian Kilmeade justifies Trump wanting German generals

Kilmeade: I can absolutely see him go it'd be great to have German generals that actually do what we ask them to do, maybe not fully being cognizant of the third rail of German generals who were Nazis or whatever pic.twitter.com/6lpjH6foEk

— Lis Power (@LisPower1) October 23, 2024

Dann sagt Kilmeade: «Ich kann mir absolut vorstellen, wie er sagt: Es wäre toll, deutsche Generäle zu haben, die tatsächlich auch tun, um was man sie bittet – vielleicht ohne sich der heiklen Frage der deutschen Generäle, die Nazis oder was auch immer waren, voll bewusst zu sein.»

Der «Daily Show» fällt auf, dass Co-Moderatoren Steve Doocy bei diesen Worten etwas betreten aus der Wäsche guckt. Nicht zuletzt hat Trump laut Kelly auf Nachfrage explizit von «Hitlers Generälen» gesprochen.

«Ich mag es, dass Kilmeade denkt, Hitler zu loben, sei eine heikle Frage», meint Moderator Michael Kosta. «Als wäre das ein Tabuthema, das einfach nicht politisch korrekt genug ist, um es im Büro zu erzählen. Oh, man darf nicht einmal mehr die Frisur einer Frau loben, oder ihr von all den guten Dingen erzählen, die Hitler gemacht hat. Danke, Woke-Polizei!»

Kritik an Kilemade kommt auch von einer früheren Trump-Angestellten, die einst in der Presseabteilung des Weissen Hauses tätig war. «Das ist verrückt», schreibt Sarah Matthews auf X. «Hitlers Generäle haben einen Völkermord begangen. Republikaner: Hört auf, das zu verteidigen. Es gibt keine Art, das [ins Positive] zu drehen.»

This… is insane. Hitler’s generals carried out GENOCIDE.

Republicans: STOP defending this. This is not normal. There is no way to spin this. https://t.co/TytIM3TIC7

— Sarah Matthews (@SarahAMatthews1) October 23, 2024

11 Uhr

Schlechtes Zeugnis für Trumps Wirtschaftspolitik 

In den USA haben 23 Ökonominnen und Ökonomen, die mit einem Nobelpreis ausgezeichnet worden sind, die Wirtschaftspolitik der beiden Spitzenkandidaten verglichen. Ihr offener Brief lässt keine Fragen offen.

Das Ergebnis: «Harris' Agenda ist erheblich besser für die US-Wirtschaft.» Die Forschenden schreiben: «Auch wenn jeder von uns eine andere Meinung zu den Einzelheiten verschiedener wirtschaftspolitischer Massnahmen hat, sind wir der Meinung, dass Harris' Wirtschaftsagenda insgesamt die Gesundheit, die Investitionen, die Nachhaltigkeit, die Widerstandsfähigkeit, die Job-Chancen und die Fairness in unserem Land verbessern wird und der kontraproduktiven Wirtschaftsagenda von Donald Trump weit überlegen ist.»

Trump setze auf regressive Steuersenkungen, die er mit Zöllen bezahlen will, die sogar für befreundete Staaten gelten sollten. Das werde zu «höheren Preisen, grösseren Defiziten und mehr Ungleichheit führen». Zudem brauche die Wirtschaft Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. «Harris hingegen setzt auf eine Politik, die die Mittelschicht stärkt, den Wettbewerb fördert und den Unternehmergeist unterstützt.»

10.12 Uhr

Ex-Model wirft Trump sexuelle Belästigung vor

Das Ex-Model Stacey Williams wirft Donald Trump vor, sie im Trump Tower unsittlich berührt zu haben, nachdem Jeffrey Epstein ihr den New Yorker vorgestellt hat.

What was Trump saying to Epstein here? pic.twitter.com/DVgMAasEJb

— Morgan J. Freeman (@mjfree) October 23, 2024

1992 habe der verurteilte Sexualstraftäter Epstein, der sich 2019 in Untersuchungshaft das Leben genommen haben soll, Trump und Williams bei einer Weihnachtsparty bekannt gemacht. Epstein habe Interesse an ihr gehabt: Zwei Dates haben die beiden miteinander gehabt, weiss der britische «Guardian».

BREAKING: Model Stacey Williams just came forward and accused Donald Trump of groping her and assaulting her after being introduced to him by JEFFREY EPSTEIN. This is who Trump is. He’s disgusting and Republicans should not ignore this. pic.twitter.com/MnPN5XQDDZ

— Harry Sisson (@harryjsisson) October 23, 2024

«Es wurde damals sehr deutlich, dass er und Donald wirklich, wirklich gute Freunde waren und viel Zeit miteinander verbrachten», wird Williams zitiert. Im Frühjahr 1993 habe sie einen Spaziergang mit Epstein in New York gemacht, als der vorgeschlagen haben soll, seinen Freund im Trump Tower zu besuchen.

Als sie dort angekommen sind, soll Trump sie begrapscht haben. Seine Hände «überall an meiner Brust» gewesen, aber auch an ihrer Hüfte und ihrem Hintern, so Williams. Die damals 25-Jährige sei erstarrt, weil sie die Szene «äusserst verwirrt» habe. Williams habe weiter den Eindruck gehabt, die beiden Männer hätten einander zugelächelt und es laufe ein «perverses Spiel» zwischen ihnen.

Put yourself or your children in Stacey Williams' place- instead of the perpetrator's. Please.pic.twitter.com/eZPPYLor4z

— Mary L Trump (@MaryLTrump) October 24, 2024

Nach dem Vorfall ging es laut Williams so weiter: «Jeffrey und ich sind gegangen, und er hat mich nicht angeguckt oder mit mir gesprochen. Und als wir das Trottoir entlanggingen, sah er mich an und beschimpfte mich: ‹Wie konntest du ihn das tun lassen?› Er hat mich so eklig fühlen lassen, und ich erinnere mich daran, wie ausgesprochen verwirrt ich war. Ich fühlte mich wie ein Stück Fleisch.»

Eine Sprecherin von Donald Trump weist diese Anschuldigungen im «Guardian» zurück: Weil Williams eine frühere Obama-Aktivistin sei und sich für Harris ausgesprochen habe, habe deren Kampagne diese ganze Geschichte arrangiert.

9 Uhr

Politischer Wirbel um die «Los Angeles Times»

Eine Redakteurin der «Los Angeles Times» hat gekündigt, weil der Eigentümer der Zeitung Pläne der Redaktion blockierte, die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris bei der Präsidentschaftswahl zu unterstützen.

Die Redakteurin Mariel Garza erklärte in einem Interview mit der «Columbia Journalism Review», dass sie gegangen sei, weil die Zeitung sich in «gefährlichen Zeiten» nicht positioniere. In solchen Zeiten müsse man aufstehen, sagte sie. «Und auf diese Art und Weise stehe ich auf.»

🚨 BREAKING: “I am resigning because I want to make it clear that I am not okay with us being silent,” says Mariel Garza, as LA Times blocks Kamala Harris endorsement. pic.twitter.com/Ue16rU1AA9

— Los Angeles Magazine (@LAmag) October 23, 2024

Patrick Soon-Shiong, der Eigentümer der «LA Times», schrieb auf X, dass die Redaktionsleitung seines Blatts gebeten worden sei, eine sachliche Analyse der Politik von Harris und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump vorzunehmen und den Leserinnen und Lesern so darzulegen, dass sie selbst eine Entscheidung treffen könnten.

Die redaktionelle Führung habe jedoch beschlossen, zu schweigen, und er habe diese Entscheidung akzeptiert. Garza sagte der «Columbia Journalism Review» hingegen, dass dir Redaktionsleitung beabsichtigt habe, eine Unterstützungserklärung für Harris zu veröffentlichen, und dass sie den Entwurf eines entsprechenden Leitartikels verfasst habe.

So many comments about the @latimes Editorial Board not providing a Presidential endorsement this year. Let me clarify how this decision came about.

The Editorial Board was provided the opportunity to draft a factual analysis of all the POSITIVE AND NEGATIVE policies by EACH…

— Dr. Pat Soon-Shiong (@DrPatSoonShiong) October 23, 2024

Der «LA Times»-Gewerkschaftsrat äusserte tiefe Besorgnis über die Entscheidung des Eigentümers, eine geplante Unterstützungserklärung zu blockieren und der Redaktionsleitung auch noch die Schuld dafür zuzuschieben.

Trumps Wahlkampf-Team nutzte Garzas Rücktritt und erklärte, die Zeitung habe sich geweigert, die Demokratin zu unterstützen, obwohl sie sich in früheren Rennen um politische Posten für Harris ausgesprochen habe.

7.45 Uhr

Trump spricht in Texas über «Migrantenkriminalität»

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump will sich nach Angaben seines Wahlkampfteams im Bundesstaat Texas zu den Themen Grenzsicherheit und «Migrantenkriminalität» äussern. In der Mitteilung von Trumps Wahlkampfteam hiess es: «Der einzige Anführer, der unsere Grenzen sichern und Amerikaner an die erste Stelle setzen wird, ist Präsident Donald J. Trump.»

Sowohl Trump als auch seine demokratische Rivalin Kamala Harris wollen am morgigen Freitag in der texanischen Hauptstadt Austin Kundgebungen abhalten. Auch bei Harris dürfte das Thema Grenzsicherheit im Zentrum stehen – neben Abtreibungsrechten, die die Demokraten als entscheidendes Thema im Wahlkampf ausgemacht haben.

5.48 Uhr

Robert F. Kennedy Jr. verteidigt Trump nach Bericht über Hitler-Aussagen

Der einstige parteilose US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump nach Berichten über verharmlosende Äusserungen über Adolf Hitler verteidigt. Er sagte am Mittwoch, Trump wäre ein Präsident, «der Amerika vereint».

Trumps früherer Stabschef John Kelly hatte der «New York Times» gesagt, der Ex-Präsident habe des Öfteren erklärt, dass «Hitler auch einige gute Dinge getan» habe. Laut Kennedy sind die Vorwürfe von Kelly völlig aus der Luft gegriffen. Er kritisierte den Ex-Stabschef für seine Interviewaussagen und für die Behauptung, Trump erfülle die Definition eines Faschisten.

Kennedy hatte seine eigene Kandidatur im Sommer aufgegeben und sich hinter Trump gestellt, den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner. Der Neffe des 1963 bei einem Attentat getöteten Präsidenten John F. Kennedy hatte während der Corona-Pandemie unter anderem als Impfgegner für Schlagzeilen gesorgt und Verschwörungserzählungen über die Gefahr der 5G-Technologie verbreitet.

5.03 Uhr

Harris: «Ich bete jeden Tag»

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris betet nach eigenen Angaben täglich. «Ich bete jeden Tag, manchmal zweimal am Tag», sagte die Demokratin bei einer CNN-Bürgerstunde am Mittwochabend (Ortszeit). Sie sei im Glauben an einen liebenden Gott erzogen worden und lebe ihren Glauben, indem sie überlege, wie sie anderen helfen könne. Dieser Grundsatz leite auch ihre Arbeit.

Moderator Anderson Cooper hatte Harris auf einen Bericht angesprochen, wonach sie nach dem Rückzug Joe Bidens aus dem Präsidentenrennen zunächst einen Pastor anrief. «Ich brauchte diese spirituelle Art von Verbindung. Ich brauchte diesen Rat. Ich brauchte ein Gebet», berichtete sie über das Gespräch mit Pastor Amos Brown von ihrer Baptistengemeinde in San Francisco.

Der Wahlkampf in den USA ist in der Schlussphase angekommen. In knapp zwei Wochen, am 5. November, wird gewählt. Christen und Konservative sind eine wichtige Wählergruppe. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen Harris und ihrem republikanischen Herausforderer Donald Trump voraus. Zu der Townhall eingeladen waren Wählerinnen und Wähler, die noch nicht entschieden haben, wen sie wählen wollen.

4.04 Uhr

Harris hält Trump für einen Faschisten

Die US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris sieht in ihrem republikanischen Gegenkandidaten im Rennen um das Präsidentenamt, Ex-Präsident Donald Trump, einen Faschisten. Das machte die Demokratin während einer Bürgersprechstunde des US-Senders CNN am Mittwochabend (Ortszeit) deutlich. Moderator Anderson Cooper fragte die 60-Jährige: «Halten Sie Donald Trump für einen Faschisten?» Harris antwortete ohne Zögern: «Ja, das tue ich.»

Auslöser für die Frage waren Äusserungen von Trumps ehemaligem Stabschef John Kelly. Er sagte der «New York Times», Trump falle aus seiner Sicht «unter die allgemeine Definition eines Faschisten». Er verwies dabei auf die Beschreibung von Faschismus als einer extrem rechten, autoritären und ultranationalistischen Ideologie, bei der es unter anderem einen diktatorischen Anführer und eine Unterdrückung der Opposition gebe.

Trump sei «zunehmend labil» und «ungeeignet für das Amt», sagte Harris. Ehemalige Mitarbeiter des Ex-Präsidenten und enge Vertraute hätten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Trump die Verfassung der Vereinigten Staaten verachte und nie wieder das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten ausüben sollte, sagte Harris.

Kelly habe mit seinen Aussagen über Trump einen «Notruf an das amerikanische Volk abgesetzt», um darauf hinzuweisen, was passieren könnte, wenn dieser wieder ins Weisse Haus einziehe. Die Leute, die Trump «zurückhalten könnten», seien nun nicht mehr da. «Ich glaube, Donald Trump ist eine Gefahr für das Wohlergehen und die Sicherheit Amerikas», sagte Harris.

Harris versuchte zugleich, Punkte bei unentschlossenen Wählern zu sammeln, indem sie die Probleme ansprach, bei denen viele Amerikaner Trump mehr zutrauen. «Ich werde nie zulassen, dass Amerika eine unsichere Grenze hat», sagte Harris. Trump und seine Unterstützer behaupten, dass unter Präsident Joe Biden und Harris als seiner Vizepräsidentin eine unkontrollierte Einwanderung in die USA eskaliert sei. Der Frage, ob sie wie Trump eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen wolle, wich Harris aus: «Ich will unsere Grenze stärken.»

Auch versicherte Harris, dass sie die umstrittene Erdgas-Gewinnung durch Fracking – anders als von Trump behauptet – nicht verbieten werde. Fracking ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania, der mit seinen 19 Stimmen von Wahlleuten das Rennen um das Weisse Haus entscheiden könnte. Für den Sieg braucht man 270 Wahlleute.

Harris signalisierte, dass sie eine Änderung der Abstimmungsregeln im US-Senat unterstützen könnte, um das Recht auf Abtreibung per Gesetz zu verankern. «Ich denke, dass wir uns den Filibuster anschauen müssen», sagte Harris in Bezug auf die Vorgabe, dass im Senat eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen erforderlich ist, um sich hinziehende Debatten zu beenden. Mit den knappen Mehrheiten sorgt das seit Jahren dafür, dass zwischen den beiden Parteien umstrittene Entscheidungen nicht getroffen werden können.

Der Wahlkampf in den USA ist in der Schlussphase angekommen. In knapp zwei Wochen, am 5. November, wird gewählt. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen Harris und Trump voraus.

0.33 Uhr

Justizministerium warnt Musk wegen Millionen für Wähler

Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat laut Medienberichten eine Warnung vom US-Justizministerium wegen seiner Millionen-Geschenke an Wähler bekommen. Musks Organisation «America PAC» sei darauf hingewiesen worden, dass die Aktion möglicherweise gegen US-Wahlrecht verstosse, berichteten die TV-Sender CNN und NBC unter Berufung auf informierte Personen. Das Justizministerium wollte die Informationen auf Anfrage nicht kommentieren.

Musk hatte am Wochenende angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Die Aktion richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Darin geht es um «die freie Meinungsäusserung und das Recht, Waffen zu tragen» – sie wurde von Musks Organisation «America PAC» ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Nach Musks Worten soll das Millionen-Geschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Kritiker der Aktion wie Rechtsprofessor Rick Hasen von der University of California in Los Angeles sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Gabe des Gelds einen Anreiz zur Registrierung schaffe, argumentierte Hasen. Am Montag rief eine Gruppe ehemaliger Staatsanwälte und Regierungsbeamter das Justizministerium der «Washington Post» zufolge auf, die Aktion zu untersuchen.

Die ersten Millionen-Schecks übergab Musk am Wochenende im hart umkämpften Pennsylvania. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten.

Musk unterstützt Trump schon länger finanziell mit Millionenspenden. Trump hatte zuletzt angedeutet, dass der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla im Falle seines Wahlsiegs an die Spitze eines Gremiums zur Überprüfung der US-Finanzen gesetzt werden könnte. Musk solle die Regierungsausgaben kürzen, sagte Trump. Der Milliardär beschwert sich oft über angeblich zu hohe Anforderungen von Behörden an Tesla und die ebenfalls von ihm geführte Raumfahrtfirma SpaceX. Vor allem seine Tesla-Aktien machen Musk zum reichsten Menschen der Welt mit einem geschätzten Vermögen von rund 240 Milliarden Dollar.

Donnerstag, 24. Oktober 2024, 0.10 Uhr

US-Vizekandidat Walz stimmt mit Sohn vorzeitig ab

Tim Walz, der demokratische Kandidat für das Amt des US-Vizepräsidenten, hat gemeinsam mit seinem 18 Jahre alten Sohn Gus, einem Erstwähler, seine Stimme für die Präsidentschaftswahl abgegeben. Die beiden gingen im Bundesstaat Minnesota, wo Walz Gouverneur ist, am Mittwoch (Ortszeit) gemeinsam in ein Wahllokal. Dort nutzten sie die Möglichkeit, bereits vor dem eigentlichen Wahltag am 5. November zu wählen: Sie füllten ihre Stimmzettel aus, gaben sie nacheinander ab und sich dann gegenseitig ein High-Five, wie auf Videos zu sehen war.

Walz bezeichnete die Wahl vor Reportern als «eine Chance, das Chaos von Donald Trump zu überwinden und einen neuen Weg einzuschlagen». Er nutzte die Gelegenheit auch, um die Aufmerksamkeit auf die jüngst veröffentlichten Aussagen von Trumps ehemaligem Stabschef John Kelly zu lenken, wonach sich Trump relativierend über Adolf Hitler geäussert haben soll. Walz dankte Kelly für seinen «Mut, an die Öffentlichkeit zu treten» und der Welt zu zeigen, «wie gefährlich» Trump sei.

Die vorzeitige Stimmabgabe hat bereits in mehreren Bundesstaaten begonnen. Die Präsidentenwahl in den USA findet am 5. November statt. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Demokratin Kamala Harris und dem Republikaner Donald Trump ab.

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