UkraineDie Schweiz weitet ihre Sanktionsliste betreffend Russland aus
miho, sda
9.7.2024 - 11:50
Die Schweiz hat die Sanktionsliste betreffend Russland ausgeweitet. Sie übernimmt damit die Änderungen, welche die EU aufgrund der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beschlossen hat.
9.7.2024 - 11:50
SDA
Die Änderungen träten am Dienstag um 18.00 Uhr in Kraft, teilte das für Sanktionen zuständige Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit. Auch hat die Schweiz die Sanktionierung von 69 natürlichen Personen und 47 Unternehmen und Organisationen vorgenommen.
Bei den neu sanktionierten Personen handle es sich insbesondere um Geschäftsleute, Propagandisten, Angehörige der Streitkräfte und der Justiz sowie Personen, die für die Deportation von ukrainischen Kindern verantwortlich sind, hiess es weiter. Auch Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation stehen auf der Liste.
Bei den neu sanktionierten Unternehmen und Organisationen handle es sich vorwiegend um russische Rüstungsunternehmen sowie Unternehmen, die aktiv an der Umgehung von Sanktionen im Finanz- und im Handelsbereich beteiligt seien, schrieb das WBF. Die Anzahl sanktionierter Personen, Unternehmen und Organisationen liegt bei mehr als 2200.
Die EU hatte ihr 14. Sanktionspaket am 24. Juni erlassen. Weitere Massnahmen dieses Pakets im Bereich des Energiesektors, Finanzsektors und im Güterbereich befinden sich derzeit in Prüfung.
Die Schweiz hat die Sanktionen der EU gegen Russland weitgehend übernommen. Nicht angeschlossen hat sie sich aber den Sanktionen gegen vier russische Medien. Der Bundesrat war der Meinung, dass es wirksamer sei, unwahren und schädlichen Äusserungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten.
Sorge vor Eskalation nach Israels Gegenschlag im Jemen
Teheran/Sanaa, 21.07.2024:
Im Konflikt zwischen Israel und der Huthi-Miliz wächst die Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten. Grund dafür ist der israelische Luftangriff im Jemen in Reaktion auf eine tödliche Drohnenattacke der proiranischen Huthi-Miliz in Tel Aviv.
Der Iran und Israel sprechen gegenseitig Warnungen aus. Israels -Zitat – «gefährliches Abenteurertum» könne einen regionalen Krieg auslösen, warnt ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.
Laut Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sei jedem ihrer Feinde klar, dass es keinen Ort gäbe, den der lange Arm Israels nicht erreichen könne.
UN-Generalsekretär António Guterres zeigt sich «zutiefst besorgt über die Gefahr einer weiteren Eskalation in der Region». Er ruft weiterhin zur äussersten Zurückhaltung auf.
21.07.2024
Biden schlägt Vize Harris als Ersatzkandidatin vor
Washington, 21.07.2024:
Mit dem Rückzug von Joe Biden um eine zweite Amtszeit als US-Präsident, stellt sich im Wahlkampf direkt eine neue Frage: Wer wird Ersatzkandidat im Kampf gegen den Republikaner Donald Trump.
Der amtierende Präsident hat in den sozialen Medien direkt seine Stellvertreterin Kamala Harris für die Wahl im November vorgeschlagen.
Der 81-Jährige erklärte, es sei im Wahljahr 2020 seine beste Entscheidung gewesen, Harris als Vizekandidatin auszuwählen. Genau deshalb spreche er ihr seine volle Unterstützung aus, als Kandidatin der Demokratin bei der anstehenden Wahl anzutreten.
Die Entscheidung darüber liegt aber bei Delegierten der Partei aus allen Bundesstaaten.
21.07.2024
Biden zieht sich aus US-Präsidentschaftsrennen zurück
Washington, 21.07.2024:
Jetzt zieht er sich also doch zurück: US-Präsident Joe Biden will bei der Wahl im November nicht länger für eine zweite Amtszeit antreten. In den sozialen Medien hat er seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen bekanntgegeben.
In den vergangenen Wochen war der 81-Jährige wegen seines Alters und seines mentalen Zustandes in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten. Sein Rückzug so kurz vor der Wahl ist eine dramatische Wende und verursacht weiteres Chaos in einem ohnehin historischen US-Wahljahr.
«Obwohl es meine Absicht war, mich um eine Wiederwahl zu bemühen, glaube ich, dass es im besten Interesse meiner Partei und des Landes ist, wenn ich mich zurückziehe und mich für den Rest meiner Amtszeit ausschliesslich auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident konzentriere», schrieb Joe Biden. «Ich werde im Laufe dieser Woche vor der Nation ausführlicher über meine Entscheidung sprechen.»
Gleichzeitig schlägt Biden seine Stellvertreterin Kamala Harris als Ersatzkandidatin für die Wahl im November vor.
21.07.2024
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Biden zieht sich aus US-Präsidentschaftsrennen zurück