Ukraine-Übersicht Deutschland macht den Weg frei für Leopard-Lieferungen an die Ukraine

Deutschland liefert nun doch Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine und erlaubt das auch anderen Ländern. Derweil setzt die Ukraine ein Zeichen gegen Korruption. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Nach langem Zögern ist die Entscheidung gefallen: Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine und erlaubt das auch anderen Ländern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten «Spiegel» und ntv darüber berichtet. Geplant ist laut «Spiegel», mindestens eine Kompanie mit der Version Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr auszustatten. Dafür wären 14 der Waffensysteme nötig.

Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres.

Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

Warschau hatte zuvor am Dienstag mit einem offiziellen Exportantrag die Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gebeten — und Berlin damit ganz konkret unter Zugzwang gesetzt.

Pentagon bestätigt Berichte über Lieferung von Abrams-Panzern nicht

Die US-Regierung hat am Dienstag Berichte unbestätigt gelassen, wonach sie die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine in Betracht zieht. «Ich habe zu diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington. Ryder betonte erneut, dass die M1 Abrams «komplex» seien. Deren Instandhaltung sei eine Herausforderung. «Das war gestern so, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein.» Bei der militärischen Ausrüstung zur Abwehr des russischen Angriffskriegs müsse sichergestellt sein, dass das ukrainische Militär in der Lage sei, diese zu warten, instandzuhalten und damit zu trainieren.

Das «Wall Street Journal» (Dienstag) berichtete zuvor, dass eine US-Ankündigung über die Zusage «einer grösseren Anzahl» der M1 Abrams noch diese Woche kommen könnte. Demnach soll US-Präsident Joe Biden Scholz in einem Telefonat vergangene Woche zugesagt haben, eine solche Lieferung prüfen zu lassen. Die USA hatten bisher betont, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart.

Ukraine setzt Signal gegen Korruption

Inmitten der heftigen Kämpfe gegen Russland hat die ukrainische Regierung ein Signal gegen Korruption gesetzt. Die Regierung habe dem Rücktritt mehrerer Gouverneure zugestimmt und vier Vizeminister entlassen, teilte ein Regierungsvertreter am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Anlass ist der Verdacht, dass Teile der milliardenschweren Unterstützungsgelder aus dem Ausland zweckentfremdet werden.

Der Entlassungswelle ging eine Reihe von Korruptionsskandalen um Schmiergelder, die Veruntreuung von Hilfsgeldern sowie das Zuschanzen von Bauaufträgen und Luxusreisen voraus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht offenbar mit einem Rundumschlag den Imageschaden zu minimieren. Nach dem russischen Einmarsch wird der ukrainische Staatshaushalt gut zur Hälfte aus dem Ausland finanziert. Die Ukraine hat den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Verbunden sind damit auch Auflagen bei der Korruptionsbekämpfung. Bereits vor dem Krieg galt die Ukraine als eines der korruptesten Länder Europas. Die EU-Kommission forderte das Land zu weiteren Anstrengungen auf. Es müsse Garantien für Geldgeber geben, dass Mittel sinnvoll eingesetzt würden, so eine Sprecherin der Kommission.

Finnland will Nato auch ohne Schweden beitreten

Angesichts der bisherigen Blockade eines Nato-Beitritts Schwedens durch die Türkei zeigt sich Finnland erstmals offen, dem Bündnis unter Umständen auch ohne seinen nordischen Partner beizutreten. Finnland könnte gezwungen sein, einen Nato-Beitritt ohne seinen langjährigen Verbündeten Schweden in Betracht zu ziehen, sagte Aussenminister Pekka Haavisto. Man müsse bereit sein, die Situation neu zu bewerten, wenn sich herausstelle, dass der schwedische Nato-Antrag langfristig festhänge. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montagabend angesichts der Koran-Verbrennung durch einen islamfeindlichen Provokateur in Stockholm gesagt, Schweden könne nicht mit der Unterstützung der Türkei für einen Nato-Beitritt rechnen.

Die Ereignisse des Tages im Überblick.

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21.46 Uhr
Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag
21.07 Uhr
Melnyk: Nun bitte Kampfjets liefern
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, begrüsst die geplante Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an sein Land — und stellt sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. «Halleluja! Jesus Christus!», schrieb er am Dienstag auf Twitter, «Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets - und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.» Melnyk ist inzwischen stellvertretender Aussenminister seines Landes, das vor etwa elf Monaten von Russland überfallen wurde.
Hallelujah! Jesus Christ! And now, dear allies, let‘s establish a powerful
fighter
jet
coalition
for Ukraine
with F-16 & F-35, Eurofighter & Tornado, Rafale & Gripen jets & everything you can deliver to save Ukraine💪 pic.twitter.com/QqJRivDvmi
— Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) January 24, 2023
20.52 Uhr
Scholz will Leopard-Lieferungen laut Medienbericht am Mittwoch bekanntgeben
Einem Bericht von Politico zufolge will der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine morgen Mittwoch bekannt geben. Das Magazin beruft sich auf einen nicht genannten Regierungsvertreter.
20.37 Uhr
Pentagon bestätigt Berichte über Lieferung von Abrams-Panzern nicht
Die US-Regierung hat Berichte unbestätigt gelassen, wonach sie die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine in Betracht zieht. «Ich habe zu diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington. Ryder betonte erneut, dass die M1 Abrams «komplex» seien. Deren Instandhaltung sei eine Herausforderung. «Das war gestern so, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein.» Bei der militärischen Ausrüstung zur Abwehr des russischen Angriffskriegs müsse sichergestellt sein, dass das ukrainische Militär in der Lage sei, diese zu warten, instandzuhalten und damit zu trainieren.
Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung nach wochenlangem Hin und Her deutsche Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern will. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung der Adams-Panzer dafür zur Bedingung gemacht habe. Berlin und Washington hatten diese Berichte zurückgewiesen.
Das Pentagon betonte nun erneut, dass Deutschland souveräne Entscheidungen treffe und die USA diese respektierten. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karin Jean-Pierre, äusserte sich ähnlich und sagte: «Wir wissen alles zu schätzen, was unsere Alliierten und Partner tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine sich verteidigen kann.» Auch sie betonte, es gebe momentan keine neuen Ankündigungen mit Blick auf militärische Unterstützung für die Ukraine.
Das «Wall Street Journal» (Dienstag) berichtete zuvor, dass eine US-Ankündigung über die Zusage «einer grösseren Anzahl» der M1 Abrams noch diese Woche kommen könnte. Demnach soll US-Präsident Joe Biden Scholz in einem Telefonat vergangene Woche zugesagt haben, eine solche Lieferung prüfen zu lassen. Die USA hatten bisher betont, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart.
20.12 Uhr
Gouverneur meldet 25 Tote durch ukrainische Angriffe in Grenzregion Belgorod seit Februar
Bei ukrainischen Angriffen sind in der russischen Grenzregion Belgorod nach Angaben des dortigen Gouverneurs seit Beginn der militärischen Intervention in der Ukraine 25 Menschen getötet worden. «Der Feind, die Ukraine, bombardiert friedliche Dörfer, wir haben 25 Tote und 96 Verletzte», sagte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow in einem  im Staatsfernsehen ausgestrahlten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Damit machten die russische Behörden erstmals seit elf Monaten eine Angabe zu Opferzahlen in einer Region. Wieviele der Getöteten in dem nordöstlich der Ukraine gelegenen Gebiet Zivilisten und wieviele Soldaten waren, sagte der Gouverneur nicht.
Gladkow betonte gegenüber Putin, dass die Behörden von Belgorod den Familien getöteter und verletzter Zivilisten eine finanzielle Entschädigung in gleicher Höhe wie für die in der Ukraine kämpfenden Soldaten zahlten. Im Falle einer mittelschweren oder schweren Verletzung würden 500'000 Rubel (rund 6600 Franken), im Todesfall drei Millionen Rubel (knapp 40'000 Franken) gezahlt.
Putin dankte Gladkow für die «effektive Arbeit» seiner Verwaltung und die Massnahmen, die zur «Stabilisierung der Lage» in der Region ergriffen worden seien. Ende November hatte der Regionalgouverneur erklärt, an der Grenze werde eine Befestigung gebaut, ohne deren Länge oder genaue Lage zu nennen.
Der russische Präsident rühmte zudem die Qualität russischer Flugabwehrraketen, die «modern und zuverlässig» seien. «Im Allgemeinen funktioniert das System ordnungsgemäss», sagte er.
In der Region Belgorod gibt es immer wieder Angriffe auf Ortschaften und Infrastruktur, für die Moskau die ukrainische Armee verantwortlich macht. Auch die gleichnamige Hauptstadt der Region wurde mehrfach getroffen.
20.07 Uhr
Merz begrüsst Leopard-Entscheidung, aber «Scholz hat zu lange gezögert»
Der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüsst, Kanzler Olaf Scholz aber zugleich Zögerlichkeit vorgeworfen. «Die Entscheidung ist richtig», sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Zugleich kritisierte Merz, wenn der Bundeskanzler etwa am Sonntag beim deutsch-französischen Ministerrat zum 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags in Paris «eine solche Entscheidung zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten (Emmanuel Macron) bekannt gegeben hätte, dann wäre dies gemeinsame politische Führung gewesen. So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat.»
19.44 Uhr
Auch Norwegen will offenbar Leopard-Panzer liefern
Norwegen beabsichtigt einem Bericht der norwegischen Tageszeitung «Dagens Næringsliv» zufolge, acht seiner 36 Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
BREAKING:

Norway is likely to send 8 out of its 36 Leopard 2 tanks to Ukraine.

Source: DN

🇳🇴🇺🇦 pic.twitter.com/c7lUf87CqK
— Visegrád 24 (@visegrad24) January 24, 2023
19.20 Uhr
Kehrtwende: Deutschland will laut Medienberichten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern
Die Bundesregierung hat entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten «Spiegel» und ntv darüber berichtet.
Deutschland erlaubt demnach auch anderen Staaten die Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Produktion.
Update: Dem Bericht zufolge will Deutschlan selbst mindestens eine Kompanie vom Typ Leopard 2A6 in die Ukraine schicken. Sie sollen demnach aus Bundeswehr-Beständen kommen.
18.28 Uhr
Kommission will Weiterverkauf von Schweizer Waffen erleichtern
Schweizer Waffen sollen unter gewissen Umständen auch an kriegsführende Staaten weitergegeben werden dürfen. Das fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) vor allem mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.
18.03 Uhr
Lukaschenko spricht von «Nichtangriffspakt» — Selenskyj antwortet
Die Ukraine hat verklausulierte Vorwürfe aus Belarus zurückgewiesen, wonach Kiew den Nachbarstaat angeblich überfallen will. «Wir hatten und haben nicht vor, Belarus anzugreifen», versicherte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö in Kiew. Zuvor hatte der Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, behauptet, dass Kiew einerseits Minsk einen Nichtangriffspakt angeboten habe und andererseits Kämpfer vorbereite. Lukaschenkos Äusserungen konnten so aufgefasst werden, dass die Ukraine und die EU-Nachbarn Provokationen gegen Belarus planen.
Selenskyj bestätigte weder das Angebot eines Nichtangriffspakts, noch aggressive Absichten gegenüber Belarus. Für Kiew sei es wichtig, dass der Nachbarstaat seine Unabhängigkeit bewahre, sagte er.
Russland hat das Staatsgebiet von Belarus für seine vor elf Monaten begonnene Invasion der Ukraine als Aufmarschort und für Angriffe aus der Luft benutzt. Zuletzt hatte es vermehrt Befürchtungen vor einem zweiten Angriff russischer Truppen über die fast 1000 Kilometer lange belarussische Grenze auf die Ukraine gegeben. Berichten des belarussischen Grenzschutzes zufolge sind aktuell entlang der Grenze mehr als 17 000 ukrainische Soldaten konzentriert.
17.44 Uhr
Weltuntergangsuhr steht jetzt 90 Sekunden vor Mitternacht
Die sogenannte Weltuntergangsuhr, mit der Forscher auf die Gefahren für die Menschheit aufmerksam machen, ist wegen des Ukraine-Kriegs auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt – so weit wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr rückte die symbolische Uhr zehn Sekunden näher an Mitternacht heran, wie die Organisation «Bulletin of the Atomic Scientists» am Dienstag mitteilte. Die Wissenschaftler begründeten dies in erster Linie mit «Russlands Einmarsch in die Ukraine und dem erhöhten Risiko einer nuklearen Eskalation».
«Russlands kaum verhüllte Drohungen, Atomwaffen einzusetzen, erinnern die Welt daran, dass eine Eskalation des Konflikts – durch einen Unfall, durch Absicht oder Fehlkalkulation – ein furchtbares Risiko ist», erklärte die Organisation. «Die Möglichkeit, dass der Konflikt ausser Kontrolle gerät, bleibt hoch.»
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte Bulletin-Chefin Rachel Bronson, die US-Regierung, ihre Nato-Verbündeten und die Ukraine hätten «zahlreiche Kanäle für Dialog». Die Verantwortlichen müssten all diese Kanäle nutzen, «um die Uhr wieder zurückzudrehen».
16.47 Uhr
Wall Street Journal: Weisses Haus geneigt, Abrams-Kampfpanzer zu liefern
Das «Wall Street Journal» meldet unter Berufung auf nicht namentlich genannte «US-Offizielle», dass die Biden-Administration dazu neige, Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Eine Ankündigung über die Zusage «einer grösseren Anzahl» der amerikanischen M1 Abrams zur Abwehr des russischen Angriffskriegs könnte noch diese Woche kommen.  Demnach soll US-Präsident Joe Biden dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in einem Telefonat vergangene Woche zugesagt haben, eine solche Lieferung prüfen zu lassen.
Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach Scholz die Lieferung des US-Kampfpanzers zur Bedingung für eine mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer gemacht habe. Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte jedoch auch nach Aussage seines US-Kollegen Lloyd Austin klargemacht, dass es einen solchen Zusammenhang nicht gebe. Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von Partnerstaaten hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew getroffen.
Das Weisse Haus hat laut «Wall Street Journal» die Meldung nicht kommentiert.
16.17 Uhr
Russische Abgeordnete müssen jetzt vor Auslandsreisen informieren
Das russische Parlament, die Staatsduma, hat nach Skandalen um Politiker-Urlaube die Abgeordneten dazu verpflichtet, die Obrigkeit über private Auslandsreisen vorab zu informieren. «Die Führung der Staatsduma unterrichtet den Duma-Vorsitzenden schriftlich, andere Abgeordnete ihren jeweiligen Ausschuss», teilte das Parlament am Dienstag auf seiner Homepage mit. Mit der Massnahme will die politische Führung die Kontrolle über die Parlamentarier ausbauen, nachdem zuvor Bilder von im Ausland feiernden russischen Politikern angesichts des Ukraine-Kriegs Ärger hervorgerufen hatten.
Die Regeländerung im Parlament hatte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin selbst eingebracht. Die Informationspflicht bedeute nicht, dass die Abgeordneten sich die Erlaubnis für eine Auslandsreise holen müssten, betonte der Vizechef des Ausschusses für die Geschäftsordnung, Michail Romanow. «Aber sie diszipliniert», fügte er hinzu. Dienstreisen ins Ausland sind von der Regelung nicht betroffen.
In den vergangenen Wochen hatte es gleich zwei grössere Skandale gegeben. Ein regionaler Abgeordneter schickte von einem mexikanischen Strand Grüsse in die Heimat und wünschte «viel Geld und viel gute Laune», ein anderer schickte Fotos aus einem Luxus-Ressort in Dubai – pikanterweise unter anderem mit Xenia Schoigu, der Tochter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu. In Russland kam das angesichts vieler Toter an der Front und der wirtschaftlichen Probleme infolge der westlichen Sanktionen nicht gut an.
Für die Abgeordneten soll es noch eine weitere Veränderung geben. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass sie Einkommenserklärungen ab diesem Jahr nicht mehr veröffentlichen müssen. In der Vergangenheit hatte die Opposition um den Kremlkritiker Alexej Nawalny mehrfach Diskrepanzen zwischen den offengelegten Vermögenswerten und den tatsächlichen Besitztümern enthüllt.
15.05 Uhr
EU: Ukraine muss noch mehr gegen Korruption tun
Die EU-Kommission fordert die Ukraine nach der Aufdeckung neuer Korruptionsskandale zu weiteren Anstrengungen im Kampf gegen kriminellen Machtmissbrauch auf. Man begrüsse die bereits getroffenen Massnahmen, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel. Es müssten aber weitere Fortschritte erzielt werden und es müsse Garantien für Geldgeber geben, dass Mittel sinnvoll eingesetzt würden. Antikorruptionsmassnahmen seien Teil der politischen Bedingungen für weitere EU-Kredite und spielten auch im EU-Beitrittsprozess eine Schlüsselrolle.
Die EU hatte der Ukraine erst in der vergangenen Woche ein weiteres Darlehen über drei Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende des Jahres sollen weitere 15 Milliarden Euro fliessen.
Hintergrund der Äusserungen der Sprecherin war der Rücktritt des stellvertretenden Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow im Zusammenhang mit einem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten. Schapowalow reagierte damit auf Berichte, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung von Soldaten zu Preisen ankaufte, die bis zu dreimal höher lagen als die Einzelhandelspreise im Geschäft. Am Montag wies Verteidigungsminister Olexij Resnikow die Vorwürfe zurück. Zugleich sicherte er aber eine transparente Untersuchung der Vorfälle zu.
14.27 Uhr
Gegen «kollektiven Westen»: Russlands Generalstabschef betont Neuaufstellung der Armee
Elf Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Moskaus Generalstabschef Waleri Gerassimow in einem Interview die Notwendigkeit der Neuaufstellung der eigenen Streitkräfte unterstrichen.
«Solch ein Niveau und eine Intensität der Kampfhandlungen hat das moderne Russland noch nicht erlebt», sagte der Kommandeur der Truppen im Krieg gegen die Ukraine der russischen Internetzeitung Argumenty i Fakty. «Unser Land und seine Streitkräfte wirken heute praktisch dem gesamten kollektiven Westen entgegen», sagte der 67-Jährige, der in diesem Monat nach vielen Niederlagen das Kommando über die Kriegstruppen übernommen hatte.
Die Erfahrungen in der Ukraine würden beim Aufbau und bei der Entwicklung der Streitkräfte berücksichtigt, sagte der General. Zentral dabei sei etwa wegen des geplanten Nato-Beitritts von Finnland und Schweden die Einrichtung eines Leningrader und eines Moskauer Militärbezirks. Geplant ist demnach angesichts der Gefahren aus der Ukraine auch die Bildung von drei militärischen Grossverbänden mit Panzergrenadieren in den Gebieten Cherson und Saporischschja, die Russland teils besetzt hält. In der an Finnland grenzenden russischen Teilrepublik Karelien soll ein Armeekorps entstehen.
Ziel der Reformen sei es, die Souveränität Russlands zu sichern und Bedingungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes zu schaffen, sagte Gerassimow. Er räumte einmal mehr ein, dass es bei der von Kremlchef Wladimir Putin im September angeordneten Teilmobilmachung von Reservisten Probleme gegeben habe. Das System habe nicht den modernen Erfordernissen genügt und sei deshalb im Verlauf nachgebessert worden, sagte er.
13.39 Uhr
Polen erwartet schnelle Entscheidung Berlins
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki erwartet eine schnelle Antwort Berlins auf den Antrag seines Landes, die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu genehmigen.
«Ich hoffe, dass die Antwort der deutschen Seite diesmal schnell kommt, denn die Deutschen zögern, sie irren herum, sie handeln auf eine Art und Weise, die schwer zu verstehen ist», sagte Morawiecki am Dienstag in Warschau. Es sei deutlich zu sehen, dass Deutschland denjenigen, die die Ukraine verteidigen wollten, nicht helfen wolle.
13.30 Uhr
Kiew entlässt fünf Gouverneure und vier Vize-Minister
Nach Korruptionsskandalen hat die ukrainische Regierung dem Rücktritt von mehreren Gouverneuren zugestimmt und vier Vizeminister entlassen. Entlassen werden sollen die Leiter der Gebiete Dnipropetrowsk, Saporischschja, Kiew, Sumy und Cherson, teilte der Leiter des Regierungsapparats im Ministerrang, Oleh Nemtschinow, am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Damit gilt die formelle Entlassung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj als sicher. Der bisherige Gouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, ist dabei als neuer Vize im Präsidentenbüro für den kurz zuvor entlassenen Kyrylo Tymoschenko im Gespräch.
Seit Sonntag wurden damit bereits drei Stellvertreter im Ministerium für Regionalentwicklung und jeweils ein Vize im Verteidigungsministerium und Sozialministerium entlassen. Ebenfalls geschasst wurde ein Vize des Generalstaatsanwalts.
Der Entlassungswelle ging eine Reihe von Korruptionsskandalen um Schmiergelder, die Veruntreuung von Hilfsgeldern sowie das Zuschanzen von Bauaufträgen und Luxusreisen voraus. Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht offenbar mit einem Rundumschlag den Imageschaden zu minimieren. Nach dem russischen Einmarsch vor elf Monaten wird der ukrainische Staatshaushalt gut zur Hälfte aus dem Ausland finanziert.
Im Juni erhielt die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Verbunden sind damit auch Auflagen bei der Korruptionsbekämpfung. Bereits vor dem Krieg galt die Ukraine als eines der korruptesten Länder Europas.
12.42 Uhr
Berlin will Panzer-Antrag mit «gebotener Dringlichkeit» prüfen
Die deutsche Regierung will den Antrag der polnischen Regierung auf Weitergabe von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine «mit der gebotenen Dringlichkeit» prüfen.
Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Er bestätigte, dass der polnische Exportantrag eingegangen ist.
Solche Anträge würden «entlang der eingespielten Verfahren und Rüstungsexportrichtlinien mit der gebotenen Dringlichkeit geprüft», sagte er. Zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter angekündigt, dass der Antrag eingereicht wurde.
12.26 Uhr
Nato-Chef warnt vor Frühlings-Offensive der Russen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äussert – wenn auch diplomatisch vage formuliert – Unterstützung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. 
Stoltenberg forderte nach einem Treffen mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius die rasche Lieferung neuer Waffen an die Ukraine und warnte vor einer im Frühling bevorstehenden Offensive der Russen. «In diesem entscheidenden Moment des Krieges müssen wir der Ukraine schwere und moderne Systeme zur Verfügung stellen, und wir müssen es schneller tun», sagte Stoltenberg.
11.31 Uhr
Kreml warnt Deutschland vor Panzerlieferungen
Der Kreml hat vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen gewarnt, sollte die Regierung in Berlin Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern lassen.
«Solche Lieferungen verheissen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt.
Weder mit Berlin noch mit anderen EU- und Nato-Staaten gebe es derzeit einen Dialog, sagte Peskow. Moskau hatte in der Vergangenheit schon mehrfach die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als Eskalation in dem Krieg kritisiert.
In der vergangenen Woche hat der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin allerdings auch gesagt, dass selbst westliche Kampfpanzer Russland nicht am Erreichen seiner Kriegsziele hindern könnten. Aus seiner Sicht würden sie nur das Leid der Zivilbevölkerung verlängern.
Innerhalb der Nato wächst vor dem Hintergrund einer möglichen russischen Grossoffensive der Druck auf Berlin, die Lieferungen der Leopard-Panzer freizugeben.
10.58 Uhr
Polen beantragt Leopard-Lieferung
Polen hat bei der Bundesregierung offiziell beantragt, Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu können. Deutschland habe «unsere Anfrage bereits erhalten», erklärte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Er rief Berlin zudem dazu auf, sich «der Koalition von Ländern anzuschliessen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen».
10.19 Uhr
Vize-Generalstaatsanwalt in der Ukraine entlassen
Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen in der ukrainischen Führungsspitze ist auch der stellvertretende Generalstaatsanwalt Olexij Symonenko entlassen worden. Dies sei «auf seinen eigenen Wunsch hin» geschehen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Ein Grund für die Entscheidung wurde nicht weiter genannt.
10.09 Uhr
Ukrainischer Vize-Verteidigungsminister tritt zurück
Der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow ist im Zusammenhang mit dem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten zurückgetreten. «Wjatscheslaw Schapowalow, der für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im Hinterland verantwortlich war, hat darum gebeten, ihn zu entlassen», teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Kiew mit. Die gegen ihn laufende Kampagne würde ansonsten die stabile Versorgung der Streitkräfte gefährden, hiess es.
Am Wochenende hatten Medienberichte in der Ukraine für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal höher seien als die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln.
Am Montag hatte Verteidigungsminister Olexij Resnikow die Vorwürfe zurückgewiesen. Ziel sei es offenbar, das «Vertrauen in das Verteidigungsministerium zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt zu untergraben», erklärte er. Zugleich sicherte der 56-Jährige aber eine transparente Untersuchung der Vorfälle zu.
9.55 Uhr
London sieht Anzeichen für Spaltung der russischen Militärführung
Britische Geheimdienste sehen die Entlassung eines ranghohen russischen Militärs als Anzeichen mangelnder Geschlossenheit in Moskaus Militärführung. Der Generaloberst Michail Teplinski, der im Ukraine-Krieg bislang eine wichtige Rolle gespielt habe, sei mutmasslich entlassen worden, hiess es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Briten war Teplinski für den Abzug der Russen westlich des ukrainischen Dnipro-Flusses im November des vergangenen Jahres zuständig. In Russland sei er als fähiger und pragmatischer Kommandeur gelobt worden, hiess es weiter.
Aktuell sei unklar, ob Teplinski noch seine Zuständigkeit als Chef der russischen Luftstreitkräfte (VDV) habe. Es sei jedoch möglich, dass eine Debatte über die Aufgaben dieser Streitkräfte zu seiner Entlassung beigetragen habe. Oft seien die Luftstreitkräfte für Aufgaben eingesetzt worden, die nicht ihrer Spezialisierung entsprächen.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 24 January 2023

Find out more about the UK government's response: https://t.co/IWggDzuVSj

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/H5vdlajbd0
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) January 24, 2023
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
9.49 Uhr
Polen: Anfrage an Berlin wegen Leopard-Lieferung kommt bald
Polen will die Bundesregierung bereits in den kommenden Tagen um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine bitten. Warschau setze auf die Bildung einer Koalition mit anderen Ländern für die Übergabe der Kampfpanzer, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Montag im öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Die Anfrage an Berlin sei eine wichtige Geste. «Wir werden in den nächsten Tagen sicherlich einen solchen formellen Antrag stellen, aber wir wollen das gemeinsam tun.»
Polen macht in der Angelegenheit Druck auf die Verbündeten. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda gesagt, Warschau habe entschieden, der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer zu überlassen. Regierungschef Mateusz Morawiecki kündigte am Montag an, Warschau werde dafür die Bundesregierung um Genehmigung bitten. Um in Deutschland hergestellten Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung Berlins erforderlich.
9.27 Uhr
Finnland erwägt Nato-Beitritt ohne Schweden
Angesichts eines möglichen Neins der Türkei zu einem Nato-Beitritt Schwedens muss Finnland nach Einschätzung seines Aussenministers Pekka Haavisto einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis ohne Stockholm in Betracht ziehen. Zwar bleibe ein gemeinsamer Beitritt der beiden Länder die «erste Option», sagte Haavisto am Dienstag im finnischen Fernsehen. Sein Land müsse aber «bewerten, ob etwas passiert ist, das Schweden längerfristig daran hindern würde, weiterzukommen». Es sei jedoch zu früh, «um eine Position einzunehmen», sagte Haavisto.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag angesichts des angestrebten Nato-Beitritts von Stockholm gesagt, «Schweden sollte von uns keine Unterstützung erwarten». Er reagierte damit auf eine Demonstration von Rechtsextremisten mit einer Koran-Verbrennung vor der türkischen Botschaft in Stockholm am Wochenende. Sie hatte Empörung in der islamischen Welt ausgelöst.
Schweden und Finnland hatten den Beitritt zur Nato vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt – und so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen. Die Türkei fordert im Gegenzug für ihre Zu
9.06 Uhr
Selenskyj entlässt Vize-Chef seines Präsidentenbüros
Der Vizechef des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, hat bei Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach Kritik an seiner Arbeit die Entlassung beantragt. Selenskyj entsprach dem Gesuch und entliess den Spitzenbeamten von seinem Posten, wie aus einem auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlichten Dekret hervorgeht. Tymoschenko dankte am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram Selenskyj für das Vertrauen und die Gelegenheit, für das Land in Kriegszeiten arbeiten zu dürfen.
Zuvor hatte Tymoschenko für Aufsehen gesorgt, weil er mit einem US-Geländewagen unterwegs gewesen war, den der Autokonzern General Motors für die Rettung von Bürgern aus den Kampfzonen im Kriegsgebiet und für humanitäre Missionen zur Verfügung gestellt hatte. Der Beamte hatte seine Fahrten damit als dienstlich verteidigt.
Тимошенко підтвердив, що звільняється з ОП https://t.co/VZZYzKAXbv pic.twitter.com/c92M6JH0lL
— Українська правда ✌️ (@ukrpravda_news) January 24, 2023
Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen nach Skandalen um Korruption und Bereicherung im Staatsapparat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten angekündigt. Ein Vizeminister wurde entlassen, weil er Schmiergelder für den Ankauf von Stromgeneratoren kassiert haben soll. Das Verteidigungsministerium steht in der Kritik, Lebensmittel für Soldaten zu überhöhten Preisen eingekauft zu haben. Viele Bürger in der Ukraine verdächtigen Teile der Führung, sich im Zuge der hohen Finanzhilfen des Westens zu bereichern.
In der Kritik stand Tymoschenko ukrainischen Medien zufolge auch, weil er in den Regionen seine Aufgaben als Beamter der Präsidialverwaltung überschritten und sich auch politisch betätigt haben soll. In der Ukraine ist im nächsten Jahr die Präsidentenwahl. Selenskyj muss dabei Konkurrenz aus den eigenen Reihen befürchten.
Zuvor hatte bereits der externe Berater im Präsidentenbüro, Olexij Arestowytsch, gekündigt, dem immer wieder Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt werden. Arestowytsch zog damit offiziell die Konsequenzen aus einem «Fehltritt». Er hatte es für möglich gehalten, dass eine russische Rakete in der südostukrainischen Grossstadt Dnipro aufgrund der ukrainischen Flugabwehr in einem Wohnhaus eingeschlagen ist. Dabei starben mehr als 40 Menschen.
5.35 Uhr
Kuleba: Sind im Endspurt um Leopard-Kampfpanzer
Im internationalen Tauziehen um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Produktion rechnete der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba mit einer baldigen Lösung. «Es fehlen nur noch einige Halbschritte», sagte er am Montagabend im ukrainischen Fernsehen. Die Briten hätten bereits ihre Kampfpanzer geliefert, Frankreich habe leichte Radpanzer angeboten und denke über die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nach. «Ich zweifle nicht daran, dass auch der Leopard zu uns kommt, wir sind schon im Endspurt.»
4.30 Uhr
Russland kündigt Einsatz weiterer Infanterie-Divisionen an
Russland will nach Angaben des neuen russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow drei weitere motorisierte Infanteriedivisionen in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja einsetzen. Interessant ist dabei die Wortwahl Gerassimows: «Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, den Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität unseres Landes zu gewährleisten», zitiert ihn die Onlinenachrichtenseite Argumenty i Fakty.
Die Regierung in Moskau hatte die Regionen im September nach Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektiert und bezeichnet sie seitdem als Teil Russlands.
4.25 Uhr
Russischer Generalstabschef: Neuer Armeeplan berücksichtigt Nato-Erweiterung
Die russische Armee berücksichtigt bei ihrem neuen Plan Generalstabschef Waleri Gerasismow zufolge eine mögliche Erweiterung der NATO um Schweden und Finnland. «Der Plan wurde von dem Präsidenten der Russischen Föderation (Wladimir Putin) abgenommen und kann angepasst werden, sobald sich die Gefahren für die russische Föderation ändern», sagt Gerasimow der Online-Nachrichtenseite «Argumenti i Fakti». Mögliche Gefahren seien derzeit eine Erweiterung der NATO um Finnland und Schweden oder die Nutzung der Ukraine als Mittel, um einen «hybriden Krieg» gegen Russland zu führen.
1.15 Uhr
Organisationen: Bildung von Millionen ukrainischen Schülern leidet
Der Krieg in der Ukraine hat dem UN-Kinderhilfswerk Unicef zufolge die Schulbildung von mehr als fünf Millionen Kindern beeinträchtigt. Die vergangenen elf Monate des Konflikts hätten die grossen Probleme im Bildungssektor durch die Corona-Pandemie dabei nur noch verstärkt, teilte Unicef am Dienstag in New York mit. Kinder in der Ostukraine litten zudem seit bereits acht Jahren unter dem Konflikt mit Russland. Kämpfe in Wohngebieten hätten nun dazu geführt, dass Tausende Schulen und andere Bildungseinrichtungen im ganzen Land beschädigt oder zerstört wurden. Gleichzeitig liessen viele Eltern ihre Kinder aus Sicherheitsgründen nicht in die Schule.
1,9 Millionen Schülerinnen und Schüler in der Ukraine würden dem Unterricht ausschliesslich virtuell folgen, 1,3 Millionen würden die digitalen Angebote teilweise nutzen. Doch auch diese Art von Bildung sei wegen der russischen Angriffe auf die Infrastruktur in Gefahr: Stromausfälle bedeuteten eine «ständige Herausforderung» für die Schulen.
«Millionen Kinder mussten aufgrund der ständigen Bedrohung durch Granaten und Raketeneinschläge zu Hause lernen, und nun wird selbst das Online-Lernen durch häufige Strom- und Internetausfälle weiter beeinträchtigt», sagte auch Sonia Khush, Länderdirektorin von Save the Children in der Ukraine, am Dienstag anlässlich des internationalen Tags der Bildung.
Der Hilfsorganisation zufolge wird im Ukraine-Krieg jeden zweiten Tag seit Schuljahresbeginn eine Schule zerstört. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs wurden laut Save the Children 3025 Bildungseinrichtungen – Schulen, Kindergärten und Hochschulen – bombardiert und beschossen. 406 davon seien vollständig zerstört worden. Save the Children beruft sich nach eigenen Angaben auf Zahlen des ukrainischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft.
0.40 Uhr
Rheinmetall könnte Ukraine insgesamt 139 Leopard-Panzer liefern
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall könnte der Ukraine nach Angaben eines Sprechers insgesamt 139 Leopard-Panzer der Typen 1 und 2 liefern. Das Unternehmen habe derzeit 29 Leopard 2A4 «für die Ringtausch-Projekte in Arbeit». Das sagte der Unternehmenssprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Diese könnten bereits im April oder Mai dieses Jahres bereitstehen. Vom Leopard 1 könne Rheinmetall 88 Fahrzeuge «verfügbar machen».
Zudem verfüge der Konzern noch über 22 weitere Leopard 2A4, deren Instandsetzung ein knappes Jahr dauern würde, so dass sie Ende 2023 oder Anfang 2024 ausgeliefert werden könnten, fügte der Sprecher hinzu.
Mehrere EU-Aussenminister hatten am Montag bei einem Treffen in Brüssel den Druck auf den deutschen Kanzler Olaf Scholz erhöht, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern beziehungsweise mindestens der Lieferung von Leopard-Panzern durch andere Staaten zuzustimmen. Polen hat bereits angekündigt, bei der Bundesregierung die Genehmigung für die Lieferung eigener Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu beantragen, notfalls aber auch ohne Zustimmung Deutschlands zu liefern.
0 Uhr
Selenskij kündigt Personalwechsel an
Der ukrainische Präsident Selenskij kündigt Personaländerungen in der Regierung und in den Regionen binnen eines Tages an. Einige Entscheidungen gebe es bereits, andere würden am Dienstag gefällt, sagt Selenskij in seiner abendlichen Videoansprache. Nach dem Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen gegen einen stellvertretenden Minister, der bereits zurückgetreten ist, sowie dubioser Vorgehensweisen im Verteidigungsministerium, hatte Selenskij bereits am Montag erklärt, Korruption nicht zu dulden.
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