Deutschland Deutsche Grüne bleiben in Atomfrage knallhart

Vor ihrem Parteitag in Bonn haben führende Vertreter der deutschen Grünen die Entschlossenheit ihrer Partei zum Atomausstieg bekräftigt.

«Neue Brennstäbe sind die rote Linie», sagte Parteichefin Ricarda Lang dem Magazin «Der Spiegel». «Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kauften, würde das langfristige Investitionen in die Atomkraft bedeuten. Das ist nicht der Weg in die Zukunft.»

Ähnlich hatte sich zuvor ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour geäussert. Die Grünen würden es mittragen, wenn im Winter für die Netzstabilität zwei Atomkraftwerke gebraucht würden, sagte er der «Rheinischen Post». Zugleich versicherte er: «Wir bleiben Anti-Atom-Partei.»

Der Grünen-Parteitag wollte am späten Freitagabend über das Thema Energiesicherheit beraten. Zur Abstimmung steht ein Antrag des Bundesvorstands vom 9. September, der den von Wirtschaftsminister und Ex-Parteichef Robert Habeck vorgeschlagenen Reservebetrieb für zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke unterstützt.

«Für den äussersten Notfall» wäre demnach ein AKW-Weiterbetrieb denkbar. Die beiden süddeutschen AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 sollen in Bereitschaft gehen und falls nötig bis zum Frühjahr genutzt werden, «ohne neue Brennelemente». Habeck hatte zuletzt schon erklärt, er gehe davon aus, dass es nötig sein werde, diese zwei Kraftwerke tatsächlich bis ins Frühjahr zu nutzen.

Um den Umgang mit den letzten deutschen Atomkraftwerken ist in der deutschen «Ampel»-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein heftiger Streit entbrannt. Während die FDP auf einen längeren Weiterbetrieb bis wenigstens 2024 dringt, lehnen dies insbesondere die Grünen ab. Deshalb kam bisher auch noch kein Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes zustande.

Im Zuge des deutschen Atomausstiegs wurden seit der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 schon 14 der damals 17 deutschen Atomkraftwerke stillgelegt. Die Betriebserlaubnis für die letzten drei erlischt zum 31. Dezember dieses Jahres. Für den Streckbetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum Frühjahr müsste das Atomgesetz vom Bundestag geändert werden.

Die Atomenergie trug im vorigen Jahr noch zwölf und in diesem Jahr sechs Prozent zur nationalen Stromerzeugung bei. Nach einer Umfrage ist mehr als jeder Zweite in Deutschland in der Energiekrise offen für einen längerfristigen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Insgesamt 56 Prozent der Befragten können sich einen Betrieb über das Jahr 2024 hinaus vorstellen oder sind sogar dafür. Das zeigen Ergebnisse einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

Von den insgesamt 2027 Befragten erklärten 19 Prozent, die deutschen Atomkraftwerke sollten «unbegrenzt» weiterlaufen, weitere 37 Prozent gaben an, deutsche AKW sollten auch über 2024 hinaus weiterlaufen, «wenn es die Energiekrise erfordert».

Anti-Atom-Aktivisten haben Proteste am Rande des Parteitags gegen den Kurs der Grünen-Spitze angekündigt.

SDA