USA Demokraten machen Trump für Gewalt in Portland verantwortlich

In Portland hat es nach Zusammenstössen zwischen Trump-Unterstützern und Aktivisten von «Black Lives Matter» am Wochenende einen Toten gegeben. Die Demokraten machen Trump für die Spannungen verantwortlich. Trump attackiert den Bürgermeister.

Die Demokraten haben US-Präsident Donald Trump für Spannungen und das Anstiften zu Gewalt in der Stadt Portland (Oregon) verantwortlich gemacht. «Fragen Sie sich ernsthaft, Herr Präsident, warum es das erste Mal seit Jahrzehnten ist, dass Amerika diesen Grad an Gewalt sieht?», fragte der demokratische Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, am Sonntag bei einer Pressekonferenz. «Sie sind es, die den Hass und die Spaltung erzeugt haben.»

In der aktuell von Protesten und Ausschreitungen geprägten Stadt war die Gewalt am Wochenende tödlich eskaliert. Nach Zusammenstössen zwischen Unterstützern von Trump und Protestierenden der Bewegung «Black Lives Matter» wurde am Samstagabend ein Mann erschossen. Es war zunächst unklar, ob der Todesfall direkt mit den Zusammenstössen in Verbindung stand.

Politik eskaliertPortland, Oregon – der neue Hotspot der USA

Im Stadtzentrum stellten sich Protestierende etwa 600 Fahrzeugen von Trump-Anhängern entgegen und es kam zu Gefechten. Kurz danach fielen die tödlichen Schüsse. Der Tote war Anhänger der rechten Gruppe Patriot Prayer, wie der Gründer der Gruppe sagte.

Tod von George Floyd als Auslöser einer Bewegung

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in Polizeigewahrsam in Minneapolis im Mai hat sich Portland zu einem Brennpunkt der US-weiten Unruhen entwickelt. Proteste endeten dort oftmals in Plünderungen und Gewalt, Hunderte Demonstranten sind festgenommen worden.

Trump hatte sich am Sonntag über Tweets und Retweets zu dem Geschehen in der Stadt geäussert, und unter anderem ein Video mit Unterstützern von ihm in Autos mit «Grossartige Patrioten!» kommentiert.

Trump wolle damit seinen Wahlkampf unterstützen, hiess es aus den Reihen der Demokraten. «Er denkt womöglich, dass Krieg in unseren Strassen gut für seine Wiederwahlchancen ist, aber das ist keine Präsidentschaftsführung – oder auch nur grundsätzliches menschliches Mitgefühl», teilte der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden mit Bezug auf die Schüsse in Portland mit.

Trump nannte Portlands Bürgermeister auf Twitter einen «verrückten, radikalen linken, untätigen Demokraten». Wheeler schoss verbal zurück, Trump möge unterstützen oder «verdammt noch mal aus dem Weg gehen».

Trump kündigt Besuch in Kenosha an

Der kommissarische Heimatschutzminister Chad Wolf warf lokalen Behördenvertretern vor, beim Schutz ihrer Gemeinden versagt zu haben. Er rief im TV-Sender CBS den Bürgermeister von Portland, die Gouverneurin von Oregon sowie die Strafverfolgungsbehörden vor Ort auf, «ihren Job zu machen, um jegliche gewalttätigen Aktivitäten auf ihren Strassen anzugehen».

Es wurde erwartet, dass Trump seine Botschaft von «Recht und Ordnung» auch nach Kenosha (US-Staat Wisconsin) bringt, wo er am Dienstag hinreisen wollte. Dort war der Schwarze Jacob Blake kürzlich von Polizisten siebenmal in den Rücken geschossen worden. Der 29-Jährige ist seitdem querschnittsgelähmt. Trump wollte Polizisten treffen und den Schaden in der Stadt begutachten, wie ein Sprecher des Weissen Hauses, Judd Deere, sagte.

USAEin Toter nach Schüssen in Portland – Trump plant Gang nach Kenosha

Der demokratische Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers, bat Trump in einem Brief, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt, seinen Besuch zu überdenken. In Wisconsin sei man besorgt, was Trumps Anwesenheit für Kenosha und den Staat bedeute. «Ich sorge mich, dass Ihre Anwesenheit die Arbeit, die Spaltung zu überwinden und gemeinsam voranzugehen, nur verzögert», schrieb Evers.