Umstritten Bundesrat berät weiteres Vorgehen bei den Gratistests

Wie lange sollen Corona-Tests noch gratis bleiben? Und wenn ja – für wen? Zu diesen Fragen wird heute eine Antwort des Bundesrats erwartet. In der Konsultation war die Debatte intensiv geführt worden. Die Forderungen gehen weit auseinander.

Eigentlich war die Ansage des Bundesrats von Ende August klar: Ab 1. Oktober übernimmt der Bund die Kosten für Coronatests für Personen ohne Symptome einer Covid-Erkrankung nicht mehr. Parteien, Parlament und Kantone begrüssten diesen Entscheid zu diesem Zeitpunkt mehrheitlich.

Mit der Ausweitung der Zertifikatspflicht, die am 13. September in Kraft trat, drehte der Wind. Vor einer Woche schlug der Bundesrat schliesslich vor, dass der Bund die Kosten für Personen, die erst einmal geimpft sind, bis Ende November übernimmt. Alle anderen sollen ab dem 11. Oktober die Tests selbst bezahlen.

Keine gemeinsame Position der Kantone

In der Konsultation waren sich die Kantone uneinig: Einige begrüssen den Vorschlag, andere verlangen, dass die Tests für alle unter 25 Jahren kostenlos bleiben. Wieder andere Kantone wollen eine unbefristete Verlängerung der Kostenübernahme durch den Bund für alle asymptomatischen Personen.

Die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) verlangte schliesslich eine Verlängerung der Kostenübernahme bis Ende November, die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) sprach sich wiederum dafür aus, die Gratistests für alle so lange weiter zu führen, bis die erweiterte Zertifikatspflicht aufgehoben wird. Dies dürfte dann der Fall sein, wenn keine Überlastung des Gesundheitswesens mehr droht, wie der Bundesrat früher erklärte.

Wöchentlich 47 Millionen Franken

Dass der Bundesrat seinen ursprünglichen Entscheid nicht grundsätzlich revidieren will, begründete er mit den Kosten. Es sei nicht Aufgabe der Allgemeinheit, die Testkosten für Personen zu finanzieren, die sich nicht impfen liessen. Er erwarte jedoch eine «intensive Diskussion» im Bundesrat zu den Gratistests, erklärte Gesundheitsminister Alain Berset vor einer Woche.

Bei einer unbefristeten Kostenübernahme durch den Bund würde das die Staatskasse laut Bundesrat mit rund 47 Millionen Franken pro Woche belasten. Sie geht bei dieser Schätzung von einem wöchentlichen Testvolumen von einer Million aus. Am Donnerstag wurden dem Bundesamt für Gesundheit innerhalb von 24 Stunden rund 36'000 neue Corona-Tests gemeldet.

jeko, sda