Ukraine-Überblick Schweiz verurteilt Angriff auf Gefangenenlager

Angeklagte Basketballerin Griner: USA unterbreiten Russland «substanzielles Angebot»

STORY: Die USA bringen Bewegung in den Fall der in Russland vor Gericht stehenden US-Basketballerin Brittney Griner und in den des dort wegen Spionage einsitzenden ehemaligen US-Marines Paul Whelan. Aussenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch, die USA hätten ein «substanzielles Angebot» unterbreitet, um beide in die USA zu holen. «Wir wollen, dass diejenigen, die zu Unrecht inhaftiert sind, freigelassen werden und nach Hause zurückkehren können.» Gleichzeitig sei es wichtig, sich für eine Stärkung der weltweiten Norm gegen solch willkürliche Inhaftierungen einzusetzen. Der Kreml hatte zuvor erklärt, die Anklage gegen Griner sei keinesfalls politisch motiviert. Sie habe gegen russisches Recht verstossen. Griner war am 17. Februar auf einem Moskauer Flughafen in Gewahrsam genommen worden, nachdem man in ihrem Gepäck Verdampferpatronen mit Cannabisöl gefunden hatte. Nach Monaten der Untersuchungshaft wurde sie wegen vorsätzlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln angeklagt. Ihr drohen bist zu zehn Jahre Haft. Am Mittwoch sagte Griner erneut vor Gericht aus. Bei der Festnahme habe man versäumt, ihr ihre Rechte vorzulesen. «Nein, meine Rechte wurden mir nie vorgelesen. Niemand hat mir etwas davon erklärt.» Ihr sei weder ein Dolmetscher zur Seite gestellt worden, noch habe sie verstanden, welche Papiere sie unterschreiben sollte. «Ich kann nur annehmen, dass es um die Durchsuchung und die Patronen ging. Der Beamte und ich mussten mein Telefon und Google Translate benutzen.» Zu Prozessbeginn hatte sich Griner schuldig bekannt, gab aber an, sie habe nicht gegen russisches Recht verstossen wollen. Die Patronen habe sie wohl versehentlich in ihre Tasche gepackt. Griner hat ausserdem angegeben, in den USA medizinisches Cannabis verschrieben bekommen zu haben, zur Behandlung chronischer Verletzungen. Der Prozess gegen die 31-Jährige verdeutlicht, wie angespannt die Beziehungen zwischen den USA und Russland derzeit sind. Nach Beginn des russischen Angriffskrieg in der Ukraine, so Experten, befinden sie sich auf dem tiefsten Stand sei Ende des Kalten Krieges.

30.07.2022

Die Aussenminister Blinken und Lawrow reden miteinander: Hintergrund ist ein Angebot der USA, dass die Freilassung der in Russland inhaftierten US-Basketballerin Griner erreichen soll. Derweil macht Gazprom weiter Probleme mit einer Turbine für Nord Stream 1 geltend. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 30. Juli 2022

19.36 Uhr

Schweiz verurteilt Angriff auf Gefangenenlager in der Ukraine

Die Schweiz hat den Angriff auf ein Gefangenenlager im Osten der Ukraine mit dutzenden Toten verurteilt. Die vorsätzliche Tötung oder Verletzung von Kriegsgefangenen sei ein Kriegsverbrechen, schrieb das Aussendepartement in einer Reaktion auf Twitter am Samstag.

Berichte und Bilder von dem Angriff auf ein Lager von ukrainischen Kriegsgefangenen in Oleniwka seien alarmierend, hiess es in der Stellungnahme des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Darin rief die Schweiz zu einer «sofortigen unabhängigen und unparteiischen internationalen» Untersuchung des Vorfalls auf.

Kriegsgefangene müssten an Orten untergebracht werden, die von der Kampfzone so weit entfernt seien, dass diese sich ausser Gefahr befinden würden, schrieb das EDA.

Dutzende ukrainische Kriegsgefangene sollen bei einem Raketenangriff auf das Gefängnis unter Kontrolle der prorussischen Separatisten in der Ostukraine getötet worden sein. Der Vorfall wurde am Freitag bekannt. Die russische und die ukrainische Seite machten sich danach gegenseitig für den Tod der Gefangenen in dem Ort Oleniwka bei Donezk verantwortlich.

17.04 Uhr

Selenskyj will Vergeltung nach Tod von kriegsgefangenen Ukrainern

Nach der Tötung Dutzender ukrainischer Kriegsgefangener in einem von Russland kontrollierten Lager hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Vergeltung angekündigt. Es handele sich um ein vorsätzliches russisches Kriegsverbrechen, sagte der Präsident in einer Videobotschaft. Erneut forderte er die Weltgemeinschaft auf, Russland offiziell als Terrorstaat einzustufen.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Samstag die Namen von 50 getöteten und 73 verletzten Gefangenen. Sie waren in einem Gefängnis in dem Ort Oleniwka inhaftiert gewesen, der bei Donezk auf dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet liegt. In der Baracke war in der Nacht auf Freitag angeblich eine Rakete eingeschlagen. Russland schiebt den Treffer auf die präzisen Himars-Mehrfachraketenwerfer aus den USA, die die ukrainische Armee einsetzt.

Die Angaben beider Seiten waren nicht sofort verifizierbar; erste Analysen von Bildern und Videos weckten aber Zweifel an der russischen Version. «Das verfügbare optische Material scheint die ukrainische Darstellung eher zu stützen als die russische», schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW), ohne sich endgültig festzulegen. 

15.51 Uhr

Botschaft Moskaus sorgt mit Tweet zu Erhängung von Asow-Kämpfern für Empörung

Die russische Botschaft in Grossbritannien sorgte mit einer Äusserung zu Kämpfern des ukrainischen Asow-Regiments für Entsetzen. Am Freitagabend schrieb die diplomatische Vertretung im Kurzbotschaftendienst Twitter, Asow-Kämpfer verdienten keine Exekution «durch ein Erschiessungskommando», sondern einen «erniedrigenden Tod» etwa durch Erhängen, da es «keine echten Soldaten» seien.

Die ukrainische Regierung reagierte empört. Den Tweet sollten all diejenigen lesen, die «sagten, dass Russland nicht isoliert werden soll», schrieb der Sprecher des Kiewer Aussenministeriums, Oleg Nikolenko, auf Twitter. Russland sei ein «Terrorstaat», im 21. Jahrhundert könnten «nur Wilde und Terroristen» auf diplomatischer Ebene sagen, dass Menschen den Tod durch Erhängen verdienten, schrieb der Kabinettschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andryj Jermak, im Online-Dienst Telegram.

14.57 Uhr

Gazprom verkündet Einstellung der Gaslieferungen an Lettland

Der russische Energiekonzern Gazprom hat nach eigenen Angaben die Gaslieferungen nach Lettland eingestellt. Das Unternehmen verwies in einem Eintrag im Online-Dienst Telegram am Samstag auf «Verstösse gegen die Bedingungen für die Gasentnahme». Westliche Staaten werfen Russland vor, seine Energielieferungen als Reaktion auf Sanktionen wegen des Militäreinsatzes in der Ukraine zu reduzieren.

Gazprom hatte in der vergangenen Woche auch die Lieferungen nach Deutschland über die Leitung Nord Stream 1 stark gedrosselt. Am Mittwoch kündigte der Konzern an, die Liefermenge über die Ostsee-Pipeline erneut zu halbieren. Damit wird die Kapazität der Pipeline nur noch zu 20 Prozent genutzt. Gazprom führte technische Gründe dafür an, was von deutscher Seite bezweifelt wird.

14.10 Uhr

Moskau veröffentlicht Liste mit 50 getöteten ukrainischen Gefangenen

Einen Tag nach dem Angriff auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen hat Russlands Verteidigungsministerium eine Liste mit Namen von 50 Toten und 73 Verletzten veröffentlicht. Bei dem Angriff mit einem Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sei der Grossteil der 193 Kriegsgefangenen in Oleniwka im Gebiet Donezk getötet oder verletzt worden, teilte das Ministerium am Samstag mit. Zuvor war von mehr als 50 Toten die Rede.

Während Russland das ukrainische Militär dafür verantwortlich macht, betont Kiew, dass das Kriegsverbrechen auf das Konto Moskaus gehe. Die Vorwürfe und Angaben der beiden Kriegsparteien konnten bislang nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

Mit Stand Samstagmorgen seien 48 ukrainische Gefangene tot geborgen worden, zwei weitere seien auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben, hiess es. Den Verletzten werde medizinische Hilfe zuteil. «Die gesamte politische, strafrechtliche und moralische Verantwortung für das Blutbad an den Ukrainern trägt persönlich Selenskyj, sein verbrecherisches Regime und Washington als Unterstützer», teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Zuvor hatte Staatschef Wolodymyr Selenskyj Russland als «Terrorstaat» bezeichnet und dem Land die Schuld an dem Verbrechen gegeben. Es handele sich um ein «absichtliches Kriegsverbrechen», für das es «Vergeltung» geben werde, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. «Die Vereinten Nationen (UN) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die das Leben und die Gesundheit unserer Kriegsgefangenen garantieren sollten, müssen umgehend reagieren», forderte der Staatschef.

13.44 Uhr

Angriff auf Gefängnis: Selenskyj wirft Russland Kriegsverbrechen vor



Angriff auf Gefängnis: Selenskyj wirft Russland Kriegsverbrechen vor

Nach dem Angriff auf ein Gefängnis im Osten der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vorgeworfen, damit vorsätzlich ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die Haftanstalt in Oleniwka, in der ukrainische Kriegsgefangene festgehalten

30.07.2022

13.15 Uhr

750 Soldaten bei Militärübung von Finnland, Grossbritannien und USA

Bei einer Militärübung in Finnland haben Soldaten des künftigen Nato-Mitglieds gemeinsam mit Einheiten aus den USA und Grossbritannien trainiert. Insgesamt nahmen 750 Soldaten an der viertägigen Übung «Vigilant Fox» (Wachsamer Fuchs) teil, darunter 150 britische Mitglieder von Heer und Luftwaffe, wie das Verteidigungsministerium in London am Samstag mitteilte. Die britischen Truppen, die ansonsten im Nato-Mitgliedsland Estland stationiert sind, seien mit Chinook-Hubschraubern ins westfinnische Niinisalo geflogen worden.

«Die Übung Vigilant Fox hat die Stärke und Kompatibilität unserer Streitkräfte mit denen der US- und finnischen Verbündeten bewiesen sowie unseren Einsatz für die Verteidigung und Sicherheit der Ostseeregion bekräftigt», sagte der britische Staatssekretär James Heappey.

Der britische Militärattaché in Helsinki, Stephen Boyle, kündigte an: «Während Finnland vor einer Nato-Vollmitgliedschaft steht, werden wir weiterhin Gelegenheiten wie diese nutzen, um Solidarität mit Finnland zu zeigen, voneinander zu lernen und unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit zu verbessern.»

Finnland und das Nachbarland Schweden hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in die westliche Verteidigungsallianz beantragt. Um beiden Ländern auch schon vor ihrem Beitritt militärischen Schutz zu garantieren, hatte Grossbritannien mit ihnen im Mai gegenseitige Sicherheitsgarantien unterzeichnet.

10.55 Uhr

Britisches Unternehmen Lloyd's versichert Getreideexporte aus Ukraine

Das britische Unternehmen Lloyd's versichert Schiffe, die Getreide aus der Ukraine exportieren. «Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Getreideexporte nach dem grundlegenden UN-Abkommen der vergangenen Woche die Häfen des Schwarzen Meeres verlassen können», sagte die britische Aussenministerin Liz Truss am Freitagabend.

Russland und die Ukraine hatten unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zur Freigabe der Getreideexporte unterzeichnet. Dennoch warnten Reeder und Händler, sie könnten nicht ohne Sicherheitsgarantien durch die verminten Gewässer navigieren.

Das Versicherungsunternehmen teilte mit, mit der Exporteinrichtung hätten Schiffen, die Getreide und andere Lebensmittelprodukte aus ukrainischen Häfen transportieren, eine zuverlässige Abdeckung für ihre Reisen. Dies biete zusätzlichen Schutz zu dem vereinbarten Deal, sagte der zuständige Lloyd's-Manager Patrick Tiernan.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bei einem Besuch in der südwestukrainischen Hafenstadt Odessa am Freitag den baldigen Start der Getreideexporte per Schiff über das Schwarze Meer angekündigt.

10.32 Uhr

London: Russische Truppen mit Pontonbrücken und Fähren bei Cherson

Mit Pontonbrücken und einem Fährensystem versuchen russische Kräfte nahe der südukrainischen Stadt Cherson nach britischen Angaben, ihren Nachschub sicherzustellen. Damit solle ausgeglichen werden, dass nahe gelegene und strategisch wichtige Brücken seit ukrainischen Raketenangriffen unpassierbar seien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Wegen der Brückenschäden drohten die russischen Truppen in Cherson, vom Nachschub abgeschnitten zu werden, hatte es am Vortag aus London geheissen.

Nach britischer Einschätzung stehen die von Russland eingesetzten Behörden in den besetzten Gebieten in der Südukraine unter zunehmendem Druck, die Kontrolle über die Region zu festigen. Ihre Aufgabe sei es, im Laufe des Jahres Referenden über den Beitritt zu Russland vorzubereiten, hiess es. So würden die russlandtreuen Verwalter die Bevölkerung wahrscheinlich zwingen, persönliche Daten preiszugeben, um Wählerverzeichnisse zu erstellen.

Zur Lage in der Ostukraine teilte das britische Ministerium mit, dass ukrainische Truppen offensichtlich erfolgreich kleinere Vorstösse russischer Kräfte entlang der Front nahe der Stadt Donezk abgewehrt hätten.

9 Uhr

Gazprom macht weiter Probleme mit Turbine für Nord Stream 1 geltend

Im Streit über verringerte Gaslieferungen hat der russische Energieriese Gazprom weiterhin Probleme mit einer aus Kanada zurückgekehrten Gasturbine beklagt. Diese sei ohne Absprache und entgegen dem Vertrag nach Deutschland und nicht nach Russland gebracht worden.

Das sagte der Vize-Chef des Staatskonzerns, Witali Markelow, am Freitag einer Mitteilung zufolge. Demnach hätte die Turbine bereits im Mai wieder in Russland sein sollen.

Nicht Gazprom sei verantwortlich für die Lage, sondern Siemens Energy, sagte Markelow. Je schneller das Unternehmen seine vertraglichen Pflichten erfülle, desto eher normalisiere sich die Situation mit den Lieferungen für den europäischen Markt. Zudem könne Russland die reparierte Turbine nur annehmen, wenn es Garantien von der EU und von Grossbritannien über die Nichtanwendung der westlichen Sanktionen gebe.

08.30 Uhr

CNN: Moskau bringt Tiergartenmord in Gesprächen mit USA ins Spiel

Moskau soll in Verhandlungen über die Freilassung zweier in Russland inhaftierter US-Amerikaner einem Medienbericht zufolge die Überstellung des verurteilten Russen im sogenannten Tiergartenmordfall gefordert haben. Das berichtete der US-Sender CNN am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Quellen.

Russland hat den USA diese Forderung demnach bereits Anfang des Monats über informelle Geheimdienstkanäle unterbreitet. Das Ersuchen ist dem Bericht zufolge unter anderem als problematisch eingestuft worden, da der heute 56-Jährige in Deutschland im Gefängnis sitzt. Zusätzlich verlange Moskau die Freilassung des in den USA inhaftierten russischen Waffenhändlers Viktor Bout.

US-Aussenminister Antony Blinken hatte am Freitag erstmals seit Beginn des Kriegs in der Ukraine mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gesprochen. Hintergrund ist ein Angebot der USA, dass die Freilassung der in Russland inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und des amerikanischen Staatsbürgers Paul Whelan erreichen soll. Die US-Regierung hatte bisher keine Details zur Art und Weise des Angebots bekanntgeben und auch nicht bestätigt, dass es sich um einen Gefangenaustausch handeln soll. Bisher war immer über einen Gefangenaustausch mit Waffenhändler Bout berichtet worden.

Der sogenannte Tiergartenmord hatte zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Deutschland und Russland geführt. Beide Staaten wiesen jeweils mehrere Diplomaten des anderen Landes aus. Im August 2019 war ein Georgier in der Parkanlage Kleiner Tiergarten in Berlin erschossen worden. Das Kammergericht Berlin hatte gegen einen Russen lebenslange Haft verhängt. Nach Überzeugung der Richter handelte dieser im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland weist solche Vorwürfe zurück.

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