USA Biden nennt Einschränkung des Wahlrechts durch Bundesstaaten «krank»

US-Präsident Joe Biden hat die Bemühungen mehrerer Bundesstaaten, das Abstimmen bei Wahlen schwieriger zu machen, als «krank» und «verachtenswert» bezeichnet.

Die Vorhaben seien «unamerikanisch» und er werde alles in seiner Macht stehende tun, diese zu verhindern, sagte Biden bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. «Es ist krank. Es ist krank», sagte der Präsident. Biden sprach nur wenige Stunden bevor der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, am Donnerstagabend (Ortszeit) nach Abstimmungen im örtlichen Parlament eine restriktive Reform des Wahlrechts in Kraft gesetzt hatte.

Der Demokrat Biden hatte den traditionell republikanischen Bundesstaat Georgia im November bei sehr hoher Wahlbeteiligung nur mit einigen Tausend Stimmen Vorsprung gewonnen. Republikaner um den damaligen Präsidenten Donald Trump sprachen ohne Beweise von Wahlbetrug. Gerichte wiesen die Vorwürfe als grundlos zurück. Nach der Abstimmung – und zwei republikanischen Niederlagen bei Stichwahlen zum US-Senat wenige Wochen später – machten sich örtliche Republikaner dafür stark, das Wahlrecht zu verschärfen.

Das neue Wahlgesetz erschwert dort nun unter anderem die Möglichkeit, per Briefwahl abzustimmen und gibt dem Parlament des Bundesstaats mehr Befugnisse, um in den Ablauf einer Wahl einzugreifen. Zudem ist es Dritten künftig verboten, in Schlangen stehende Wähler anzusprechen – auch Wasser oder Essen darf nicht angeboten werden.

Kritiker argumentieren, die Republikaner wollten mit der Reform vor allem eine niedrigere Wahlbeteiligung von Schwarzen und anderen Minderheiten erreichen, weil diese eher für die Demokraten stimmen. Die Republikaner wiederum argumentieren, es gehe darum, die Wahlen sicherer zu machen. Gouverneur Kemp etwa erklärte über Twitter, er sei «stolz», das Gesetz zu unterschreiben, um in Georgia «sichere, faire und zugängliche Wahlen zu garantieren». Auch in anderen Bundesstaaten verfolgen Republikaner derzeit ähnliche Gesetze.

Biden bezeichnete die Reformen auf Twitter als «verachtenswert». Er betonte, er wolle sich mit aller Kraft für eine jüngst vom Repräsentantenhaus beschlossene Reform des Wahlrechts einsetzen, die das Abstimmen erleichtern würde. Zur Durchsetzung auf Bundesebene bräuchten die Demokraten aber im Senat die Unterstützung einiger Republikaner, was derzeit unwahrscheinlich scheint.

SDA