Ukraine-Übersicht Grossi besorgt nach Inspektion von AKW  +++ Kreml geht von langem «hybriden Krieg» mit Westen aus

Selenskyj erneut auf Frontbesuch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag Truppen an der Front in der südöstlichen Region Saporischschja besucht. Das teilte er auf seinem Telegram-Kanal mit. Er besuchte auch ein Wohngebäude, das durch russischen Beschuss schwer beschädigt worden war. Bei dem Angriff am 22. März war ein Mensch getötet und mehrere verletzt worden. Vor dem Hintergrund eines geplanten Treffens mit dem Chef der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, forderte Selenskyj erneut den Abzug der russischen Truppen aus dem Kernkraftwerk Saporischschja.

28.03.2023

In der Ukraine haben die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde das AKW Saporischschja inspiziert. IAEA-Chef Grossi zeigt sich anschliessend besorgt. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja besucht. Rafael Grossi zeigte sich am Mittwoch nach seiner Inspektion besorgt über die Lage dort. Die 18-köpfige IAEA-Delegation wollte sich einen Überblick über die Sicherheitslage des immer wieder beschossenen Atomkraftwerkes verschaffen.

Die Russen halten das Kraftwerk seit März 2022 – und damit kurz nachdem Moskau die Ukraine überfiel — besetzt. Heftig umkämpft bleibt indes Bachmut in der Ostukraine. Derweil lobte der ukrainische Verteidigungsminister den aus Deutschland bereitgestellten Schützenpanzer Marder; als weiteres europäisches Land kündigte Spanien Panzerlieferung an Kiew an.

Grossi besorgt nach Inspektion von AKW Saporischschja

Mit seiner Visite im grössten AKW Europas will IAEA-Chef Grossi mögliche Schäden durch Bombardements untersuchen und eine Rotation der internationalen Beobachter garantieren. «Offensichtlich verbessert sich die Situation nicht. Im Gegenteil, die militärischen Aktivitäten um das Gebiet nehmen zu», sagte er nach Angaben russischer Medien am Mittwoch nach dem Besuch. Er hatte Europas grösstes Kernkraftwerk zuvor bereits im September besucht.

Grossi bekräftigte demnach Pläne zu einem Sicherheitskonzept für das AKW. Die russischen und die ukrainischen Truppen werfen sich gegenseitig Beschuss des Kernkraftwerks vor. Grossi sagte, dass nun mit beiden Seiten Sicherheitsvorkehrungen besprochen werden sollen, um einen atomaren Zwischenfall mit radioaktiven Auswirkungen zu verhindern. «Ich bin Optimist in der Hinsicht, dass ich glaube, dass das möglich ist», sagte er.

Unterschiedliche Einschätzungen zur Lage in Bachmut

Zu den derzeit am heftigsten umkämpften Gebieten gehört weiterhin die Stadt Bachmut. Nach einer Einschätzung der britischen Geheimdienste haben ukrainische Truppen dort zuletzt im Kampf gegen russische Wagner-Söldner für Entlastung gesorgt, indem sie die Wagner-Kämpfer von einer kleinen Landstrasse zurückdrängten, die eine wichtige Nachschublinie für die Ukraine in die Stadt darstellt. Nach Einschätzung des in Washington ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) machte dagegen Wagner jüngst in Bachmut Boden gut. Das ISW geht davon aus, dass die Russen nun einen Industriekomplex im Norden der Stadt kontrollieren. Das hatten zuletzt auch russische Medien gemeldet. Aus London hiess es, dort werde wohl weiter gekämpft. 65 Prozent der Stadt ist laut ISW in russischer Hand.

Nach Ansicht des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die ukrainische Seite entscheidende Verluste erlitten. «Die Schlacht um Bachmut hat heute praktisch schon die ukrainische Armee vernichtet», behauptete Prigoschin am Mittwoch. Der Kampf um Bachmut sei die wichtigste Schlacht in der Ukraine.

Besetzte Grossstadt Melitopol in Südukraine nach Beschuss ohne Strom

In der von russischen Soldaten besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine fiel derweil nach ukrainischen Angriffen der Strom aus. Nach übereinstimmenden Angaben aus Kiew und Moskau wurde das Eisenbahndepot der Stadt beschossen. Einwohner vernahmen mehrere Explosionen. Die Russen hatten Melitopol zur Hauptstadt des eroberten Teils der Region Saporischschja gemacht — dort ist ein wichtiger Eisenbahnknoten für das russische Militär in Richtung der Krim.

Kreml geht von langem «hybriden Krieg» mit dem Westen aus

Der Kreml geht nach eigenem Bekunden von einer lang anhaltenden Konfrontation mit dem Westen aus. «Wenn wir über den Krieg in einem weiten Sinne sprechen: Die Konfrontation mit dem Westen, hybrider Krieg ... das wird noch eine lange Zeit weitergehen», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.

Peskow gab an, dass sich die Menschen in Russland in «beispielloser» Weise hinter Präsident Wladimir Putin gestellt hätten. Die russische Gesellschaft schare sich «um den Präsidenten, den Oberbefehlshaber und die von ihm verfolgte Politik», sagte Peskow. «Und wir sehen eine absolut vorherrschende Überzeugung in unserer Gesellschaft, dass alle Ziele der militärischen Spezialoperation erreicht werden sollten und es auch werden.»

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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21.55 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch

21.52 Uhr

Selenskyj: Demokratie braucht einen Sieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach seiner Teilnahme am virtuellen Weltgipfel für Demokratie betont, dass die Demokratie unbedingt und schnellstmöglich einen Sieg brauche. «Und wir alle zusammen — Ukrainer, alle Europäer, unsere amerikanischen Verbündeten, unsere Freunde auf allen Kontinenten — in Afrika, Asien, Lateinamerika, Australien — werden alles tun, um diesen Sieg näher zu bringen», sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. «Den Sieg der Ukraine, den Sieg der Freiheit, den Sieg für die regelbasierte internationale Ordnung.»

Die USA richten den virtuellen Gipfel gemeinsam mit Costa Rica, den Niederlanden, Südkorea und Sambia aus. US-Präsident Joe Biden hatte bereits im Dezember 2021 zu einem virtuellen Treffen dieser Art geladen.

Selenskyj unterstrich Bidens führende Rolle in der Konsolidierung der demokratischen Welt. «Und diese Einigkeit reicht, wie wir sehen, aus, um für die Freiheit zu kämpfen», sagte er. «Aber um den Kampf gegen die Tyrannei zu gewinnen, brauchen wir mehr Einigkeit.»

21.31 Uhr

Vizeministerin: Russische Verluste bis zu zehnmal höher als ukrainische

Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar hat erstmals konkretere Einblicke in die Verluste der Streitkräfte gegeben. Demnach sind die Zahlen der Toten auf russischer Seite deutlich höher als auf der ukrainischen. «Es gibt Tage im Osten, an denen das Verhältnis der Verluste (Todesopfer) bei 1 zu 10 liegt», teilte sie auf Telegram mit. «Das ist natürlich nicht jeden Tag der Fall, und das durchschnittliche Verhältnis ist niedriger, aber immerhin.»

Das ukrainische Militär hat bisher keine Angaben zu den eigenen Verlusten seit Kriegsbeginn vor über einem Jahr gemacht. Dagegen wird eine tägliche Statistik mit den angeblichen Verlusten des russischen Militärs veröffentlicht. Demnach haben die russischen Streitkräfte bisher über 172'000 Tote zu beklagen. Das russische Militär macht seinerseits auch keine Angaben zu den eigenen Verlusten.

«Leider sind Verluste eine unvermeidliche Folge des Krieges», schrieb Maljar. «Es gibt keinen Krieg ohne Verluste.»

21.12 Uhr

Putin räumt erstmals mögliche «negative» Folgen von Sanktionen ein

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass die wegen der Offensive in der Ukraine gegen Moskau erlassenen Sanktionen «negative» Folgen für das Land haben könnten. «Die gegen die russische Wirtschaft verhängten Sanktionen könnten sich mittelfristig wirklich negativ auf sie auswirken», warnte der Staatschef bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung der Regierung.

Westliche Staaten haben seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine vor mehr als einem Jahr beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt, die sich insbesondere gegen die Öl- und Gasexporte richten. Putin hatte wiederholt gesagt, dass Russland den massiven Strafmassnahmen standhält.

Der Präsident sagte am Mittwoch auch, dass die Arbeitslosigkeit in Russland «auf einem historischen Tiefstand» bleibe, während die Inflation bis Ende März «unter vier Prozent» sinken dürfte. Sie war im vergangenen Frühjahr stark auf fast 20 Prozent angestiegen.

Putin fügte aber hinzu, dass «die Rückkehr zu einem Wachstumspfad uns nicht entspannt fühlen lassen sollte». «Wir müssen die positiven Entwicklungen in unserer Wirtschaft unterstützen und stärken, ihre Effizienz steigern, technologische, personelle und finanzielle Souveränität sicherstellen», sagte er.

Die Regierung forderte er dazu auf, «schnell und ohne unnötige Bürokratie und Verzögerungen zu handeln». Er appellierte an die Regierung und die Wirtschaft, für einen schnellen Start neuer Projekte im verarbeitenden Gewerbe zu sorgen - «besonders in der Herstellung von High-Tech-Produkten».

20.49 Uhr

Kiews Luftwaffensprecher: Brauchen dringend moderne Jets

Die Luftstreitkräfte der Ukraine benötigen nach den Worten ihres Sprechers Juri Ihnat «dringend» moderne Kampfflugzeuge. «Uns helfen weder die polnischen noch tschechischen Migs, ebenso wie Mirages oder Tornados», sagte Ihnat im ukrainischen Fernsehen. Die von den Nachbarn erhaltenen Migs seien zwar eine willkommene und notwendige Verstärkung, doch benötige die Ukraine vielmehr Mehrzweckkampfflugzeuge.

Die von der Ukraine benötigten Flugzeuge sollten «am Himmel, über dem Boden und über dem Meer» einsetzbar sein. «Das wären die (US-amerikanische) F-16 oder andere Maschinen dieser Klasse aus der vierten Generation», sagte Ihnat. Da die Ausbildung von Piloten und Bodenpersonal an diesen Maschinen «kein einfacher Prozess» sei, wäre eine Entscheidung «möglichst gestern» nötig.

Die Führung der Ukraine hat in den vergangenen Monaten wiederholt um Lieferung moderner Kampfjets gebeten, ist damit aber selbst beim stärksten Verbündeten USA nicht durchgedrungen. Jüngste Medienberichte über die angebliche Ausbildung ukrainischer Piloten an Mirage-Jets in Frankreich wurden zuletzt auch in Kiew dementiert.

20.14 Uhr

Russland gibt keine Infos über Raketentests mehr an USA weiter

Russland hat die Weitergabe von Informationen über seine Atomstreitkräfte an die USA ausgesetzt. Dazu zählten auch Angaben zu Raketentests, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch Vizeaussenminister Sergej Rjabkow. Demnach hat Moskau jeglichen Informationsaustausch mit Washington gestoppt.

Erst im Februar hatte der russische Präsident Wladimir Putin den letzten grossen Atomwaffenvertrag mit den USA auf Eis gelegt. Zur Begründung hiess es, Russland könne die im New-Start-Vertrag vereinbarten Inspektionen russischer Nuklearanlagen nicht mehr akzeptieren in Zeiten, in denen Washington und seine Nato-Verbündeten offen eine russische Niederlage in der Ukraine als ihr Ziel ausgegeben hätten. Russland betonte aber, dass es sich nicht vollständig aus dem Vertrag zurückziehe und die vereinbarten Obergrenzen für Atomwaffen weiter einhalte.

«Es wird keinerlei Mitteilungen mehr geben», sagte Rjabkow auf die Frage, ob der Informationsstopp auch geplante Raketentests betreffe. «Alle Aktivitäten gemäss dem Vertrag werden ausgesetzt und nicht durchgeführt ungeachtet der möglichen Position der USA.» Zunächst hatte das russische Aussenministerium erklärt, Moskau werde die USA weiter über geplante Tests seiner ballistischen Raketen informieren.

Am Mittwoch hielt das russische Militär Übungen seiner strategischen Raketenstreitkräfte in Sibirien ab. Dabei würden mobile Jars-Raketenwerfer in drei Regionen Sibiriens manövrieren, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Geübt würden unter anderem Massnahmen, die Stationierung der Raketenwerfer vor ausländischen Geheimdiensten zu verbergen.

Mögliche Pläne für Teststarts von Waffen erwähnte das Ministerium nicht, auch wurde nichts zur Dauer der Manöver gesagt. Die Jars ist eine ballistische Interkontinentalrakete mit Atomsprengkopf. Sie hat eine Reichweite von etwa 11'000 Kilometern und bildet das Rückgrat der strategischen russischen Raketenstreitkräfte.

Das Verteidigungsministerium veröffentlichte ein Video, das grosse Lastwagen mit den Raketen beim Verlassen eines Stützpunkts zeigt. An dem Manöver sind den Angaben zufolge etwa 300 Fahrzeuge und 3000 Soldaten im Osten Sibiriens beteiligt.

20.05 Uhr

Ministerin: Spanien liefert der Ukraine Panzer, aber keine Kampfjets

Spanien will der Ukraine zehn Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4 liefern, schliesst aber die Entsendung von Kampfjets aus. Die Lieferung der ersten sechs Panzer werde in zwei Wochen erfolgen, erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles bei einer Parlamentsdebatte über die spanische Militärhilfe für die Ukraine. Vier weitere Panzer werde man zu einem späteren Zeitpunkt schicken, denn sie müssten noch instandgesetzt werden.

Die Entsendung von Kampfjets schloss die Ministerin der linken Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez «kategorisch» aus. Kampfjets vom Typ F-16, wie sie sich die Ukraine wünsche, habe Spanien nicht. Andere Modelle kämen nicht infrage, da die ukrainischen Piloten eine Ausbildungszeit von bis zu zwei Jahren benötigen würden, betonte die Ministerin im Unterhaus des Parlaments. Sie sagte, man erwarte eine Eskalation der Kämpfe in der Ukraine, die zu einem «blutigen Frühling» führen könnte.

Der Termin für die Entsendung der ersten Leopard-Panzer aus Spanien war bisher noch offen. Die Zeitung «El País» hatte aber unter Berufung auf die Regierung berichtet, die Instandsetzung der ersten sechs Fahrzeuge sei abgeschlossen. Die Panzer würden aber vor der Lieferung in Córdoba im Süden des Landes noch getestet, hiess es.

In den vergangenen Wochen sind in Spanien 55 Ukrainer als Besatzungsmitglieder und Techniker an Leopard-Kampfpanzern ausgebildet worden. Insgesamt verfügt das Land über 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 zum neueren Typ 2A6, der in Spanien 2E heisst. Von diesen neueren, kampfstärkeren Panzern will Spanien aber bisher keine an die Ukraine abgeben. Sie würden für die eigene Landesverteidigung gebraucht.

Die ukrainischen Streitkräfte haben zur Abwehr des russischen Angriffs bereits gut 30 Leopard-2-Panzer aus Deutschland, Kanada und Polen bekommen. Neben den Leoparden erhielt die Ukraine auch andere Panzer-Modelle, einige Verbündete stellten Kampfjets in Aussicht.

19.58 Uhr

Ukrainisches Militär räumt russischen Teilerfolg in Bachmut ein

Die ukrainische Militärführung hat einen russischen Teilerfolg in den Kämpfen um die Stadt Bachmut im Osten des Landes eingeräumt. «Im Sektor Bachmut setzte der Feind seine Angriffe auf die Stadt fort, teilweise mit Erfolg», teilte der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mit. Details zu den russischen Geländegewinnen wurden jedoch nicht genannt.

Die ostukrainische Stadt hat hohen symbolischen Wert für beide Kriegsparteien. Die dort auf russischer Seite kämpfenden Soldaten der Söldnertruppe Wagner konnten die Stadt inzwischen unter hohen Verlusten von drei Seiten belagern, aber die Nachschubwege der Ukrainer nicht völlig abschneiden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angeordnet, alles dafür zu tun, um den Fall der Stadt zu verhindern.

19.19 Uhr

Proteste in Polen und Bulgarien gegen Getreidemengen aus Ukraine

In Polen und Bulgarien wächst bei Landwirten der Unmut über einen Verfall der Getreidepreise infolge von riesigen Liefermengen aus der Ukraine. Das Getreide von dort sollte eigentlich nach Afrika und in den Nahen Osten gehen: Polen und andere Länder der Region haben angeboten, nach dem Verlust der regulären Lieferrouten infolge des russischen Angriffskriegs den Transport ukrainischen Getreides in Drittstaaten zu unterstützen.

Die EU verzichtet auf Zölle und Einfuhrbeschränkungen, um den Transport des Getreides zu erleichtern. Landwirte in den Transitländern monieren aber, dass die Routen in Drittstaaten nicht wie geplant funktionierten. Deshalb bleibe das Getreide im Land, flute ihre eigenen Märkte und drücke die Preise, während jene für Dünger und die Energiekosten in die Höhe geschossen seien.

Der polnische Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk traf wütende Bauern, um nach Wegen zu suchen, den Preisverfall zu stoppen. In Bulgarien begannen Hunderte Bauern eine Blockade wichtiger Kontrollpunkte an der Grenze zu Rumänien, um gegen die zollfreien Importe ukrainischen Getreides zu protestieren. Wegen des riesigen Angebots seien rund 40 Prozent der Ernte des vergangenen Jahres noch nicht verkauft, wenige Monate vor der nächsten Ernte fehle es an Lagerraum, erklärten sie.

Vergangene Woche bot die EU betroffenen Bauern und Bäuerinnen insgesamt 56,3 Millionen Euro Entschädigung an, wovon 16,7 Millionen an Bulgarien und knapp 30 Millionen an Polen gehen sollten. Die Protestierenden halten das für nicht ausreichend.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, das Getreide aus der Ukraine destabilisiere den Markt. In Polen muss sich die Regierung im Herbst Parlamentswahlen stellen.

18.44 Uhr

Schweiz setzt zehntes EU-Sanktionspaket gegen Russland um

Der Bundesrat hat weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Schweiz setzt damit das mittlerweile zehnte Sanktionspaket der Europäischen Union um. Die neuen Bestimmungen gelten ab Mittwochabend.

Unter anderem ist es Russinnen und Russen neu untersagt, eine Funktion in den Leitungsgremien von Eigentümern oder Betreibern von kritischen Infrastrukturen auszuüben. Das teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit.

Zudem gelten angepasste Meldepflichten im Finanzbereich und verschärfte Einschränkungen für Güter. Hier geht es um Kontrollen und Beschränkungen für Ausfuhren, unter anderem von Dual-Use Gütern, Gütern zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors.

Betroffen sind zudem Güter, die zur Stärkung der russischen Industrie beitragen, sowie Produkte für die Luft- und Raumfahrt. Der Import von Waren, die für Russland wirtschaftlich bedeutend sind, wird zudem weiter eingeschränkt.

18.35 Uhr

Kiew kündigt russischem Militär «Drohnenschwarm Mathias Rust» an

Nach den wiederholten russischen Angriffen mit sogenannten Kamikaze-Drohnen auf ukrainische Städte will das ukrainische Militär mit gleicher Münze zurückzahlen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, kündigte Gegenschläge mit eigenen Drohnen an, die nach seinen Worten in einem «Ukrainischen Schwarm Mathias Rust» — in Erinnerung an den deutschen Kreml-Flieger — zusammengefasst seien. Dazu gebe es bereits «mehrere tausend Drohnen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometern», behauptete Danilow auf Twitter.

Der Deutsche Privatpilot Mathias Rust war am 28. Mai 1987 mit einer einmotorigen Cessna auf der Moskwa-Brücke vor dem Kreml gelandet. Zuvor war er in Finnland gestartet und hatte die gesamte sowjetische Flugabwehr unterflogen. Rust wollte mit seiner Aktion für den Weltfrieden demonstrieren. Auf seinen Flug folgte eine Säuberungswelle in der Führungsebene des sowjetischen Militärs.

Nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian ist das Militär in den vergangenen Monaten mit einer unbekannten Menge von Drohnen aufgerüstet worden. Zuletzt hatte es mehrfach Berichte über ukrainische Drohnenangriffe oder -einsätze über russisch besetzten Gebieten aber auch über Russland selbst gegeben.

18.04 Uhr

Gegenstand bei Nord-Stream-Leitung geborgen — vermutlich Rauchboje

Ein in der Nähe der Gas-Pipeline Nord Stream 2 entdeckter Gegenstand ist vom Grund der Ostsee geborgen worden. Wie die dänische Energiebehörde unter Berufung auf das Militär mitteilte, wurde die Bergung des Objektes in 73 Metern Tiefe am Dienstag abgeschlossen. Ein Vertreter der Eigentümergesellschaft, der Nord Stream 2 AG, sei dabei gewesen. Untersuchungen deuteten darauf hin, dass es sich um eine leere Rauchboje handele, die der optischen Markierung diene. Ein Sicherheitsrisiko stelle das rund 40 Zentimeter hohe und zylinderförmige Objekt nicht dar.

Ende September 2022 waren als Folge von Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar.

Deutschland, Schweden und Dänemark haben Ermittlungen aufgenommen. Deutsche Regierungspolitiker warnten zuletzt vor voreiligen Schlüssen und mahnten dazu, ein Ende der Untersuchungen abzuwarten. Moskau hingegen hat bereits kurz nach dem Anschlag die «Angelsachsen» — also Briten und Amerikaner — verantwortlich gemacht.

16.26 Uhr

Moskau und Teheran kritisieren «subversive» Nato-Länder

Russland und der Iran haben bei einem Treffen der Aussenminister Sergej Lawrow und Hussein Amirabdollahian die westliche Waffenhilfe für die von Moskau angegriffene Ukraine kritisiert.

«Wir haben erneut auf die subversive Linie der Nato-Länder aufmerksam gemacht, die sich schon lange in den Konflikt reinhängen», sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Moskau am Mittwoch nach dem Treffen. Die Nato-Staaten seien schon so tief drin, «dass sie faktisch auf der Seite des Kiewer Regimes kämpfen», kritisierte er.

Einmal mehr warf Lawrow dem Westen vor, eine diplomatische Lösung zu blockieren, um Russland zu schwächen. Amirabdollahian bot iranische Vermittlung für eine friedliche Lösung des Kriegs in der Ukraine an. Die Aufrüstung des Landes durch den Westen verkompliziere die Lage dort nur, kritisierte er zugleich.

Der Iran unterstützt Russland nach westlichen Erkenntnissen mit sogenannten Kamikaze-Drohnen in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Teheran bestreitet dies. Beide Länder haben angesichts westlicher Sanktionen ihre Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, militärischem und politischem Gebiet ausgebaut.

15.45 Uhr

Kreml geht von langem «hybriden Krieg» mit dem Westen aus

Der Kreml geht nach eigenem Bekunden von einer lang anhaltenden Konfrontation mit dem Westen aus. «Wenn wir über den Krieg in einem weiten Sinne sprechen: Die Konfrontation mit dem Westen, hybrider Krieg... das wird noch eine lange Zeit weitergehen», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.

Nach Ansicht westlicher Geheimdienste hatte Russland eigentlich gehofft, seine Ziele in der Ukraine innerhalb von Tagen nach Beginn seiner «militärischen Spezialoperation» im Februar vergangenen Jahres zu verwirklichen. Doch dies geschah nicht.

Peskow gab an, dass sich die Menschen in Russland in «beispielloser» Weise hinter Präsident Wladimir Putin gestellt hätten. Die russische Gesellschaft schare sich «um den Präsidenten, den Oberbefehlshaber und die von ihm verfolgte Politik», sagte Peskow. «Und wir sehen eine absolut vorherrschende Überzeugung in unserer Gesellschaft, dass alle Ziele der militärischen Spezialoperation erreicht werden sollten und es auch werden.»

Russische Staatsmedien berichten ausschliesslich Kreml-freundlich über die Aktivitäten der russischen Truppen in der Ukraine. Kritik an der Militärkampagne wird durch strenge Zensurgesetze verboten. Es gibt keine zuverlässigen Umfragen darüber, was die Russen über die Militäraktionen in der Ukraine denken.

14.57 Uhr

Spanien liefert nach Ostern sechs Leopard-Panzer

Spanien wird der Ukraine nach Ostern die sechs versprochenen Leopard-Panzer liefern. «Diese sechs Kampfpanzer (...) werden nach der Osterwoche in die Ukraine geliefert», sagte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch im Abgeordnetenhaus. Die spanische Armee teste die Panzer, bevor sie in der Woche ab dem 10. April geliefert würden.

Spanien hatte die geplante Lieferung im Februar verkündet. Die Panzer vom Typ 2A4 waren auf einem Stützpunkt im Norden Spaniens eingelagert und seit einigen Jahren nicht mehr benutzt worden. Deshalb hatten sie repariert werden müssen.

13.52 Uhr

IAEA-Chef beginnt Inspektion von AKW Saporischschja

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist im russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zur zweiten grossen Inspektion eingetroffen.

Die 18-köpfige Delegation wollte sich am Mittwoch einen Überblick über die Sicherheitslage des immer wieder auch beschossenen Kraftwerks verschaffen. Der russische Atomkonzern Rosatom teilte mit, dass die Experten die Anlage um 16.00 Uhr MESZ wieder verlassen müssten. Nur einige IAEA-Spezialisten bleiben. Grossi hatte Anfang September erstmals das grösste AKW in Europa besucht. Die Ukraine fordert einen Abzug der russischen Truppen.

On my way to #Zaporizhzhya NPP to assess first-hand the #nuclear safety & security situation at the facility. I will continue my efforts to protect the nuclear plant during the ongoing military conflict, & lead our next regular rotation of @iaeaorg experts to & from the site. pic.twitter.com/nWLJn7SbBQ

— Rafael MarianoGrossi (@rafaelmgrossi) March 26, 2023

Russland wolle zeigen, dass es für die Sicherheit des AKW sorge und die Schäden nach dem Beschuss beseitige, sagte Rosatom-Vertreter Renat Katschaa. Er bestätigte auch, dass es auf dem Gelände Militärtechnik gebe, um etwa eine Strahlung zu überwachen. «Das ist verständlicherweise ein Laboratorium auf Rädern mit einem militärischen Aussehen», sagte er mit Blick auf Vorwürfe der Ukraine, Russland habe dort Waffen stationiert.

Katschaa bestätigte auch, dass es dort Uniformierte gebe. Sie hätten die Aufgabe, die Sicherheit zu gewährleisten und einen nuklearen Zwischenfall zu verhindern. Forderungen Kiews nach einem Abzug der russischen Truppen hatte Moskau stets zurückgewiesen. Ein Besuch Grossis in der russischen Hauptstadt nach der zweiten Inspektion sei nicht geplant, teilte das Aussenministerium in Moskau mit.

12.40 Uhr

US-Experten: Wagner-Gruppe kontrolliert Bachmut überwiegend

Nach Einschätzung internationaler Militärexperten hat Russland im Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine zuletzt Boden gutgemacht. Russische Kräfte hätten in den vergangenen sieben Tagen zusätzlich etwa fünf Prozent von Bachmut eingenommen und kontrollierten aktuell knapp 65 Prozent des Gebiets, schrieb das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem Bericht am Dienstag (Ortszeit).

Angaben in russischen Medienberichten, wonach die Söldnertruppe Wagner einen Industriekomplex im Norden der Stadt eingenommen habe, deckten sich in etwa mit Bildnachweisen über russische Präsenz auf dem Gelände, hiess es in dem Bericht.

NEW: #Wagner Group forces have likely taken the AZOM industrial complex in northern #Bakhmut and continue to make gains within the city.

Our latest: https://t.co/0S65jxVWZT pic.twitter.com/fH9ya8cpGU

— ISW (@TheStudyofWar) March 29, 2023

Auf dem Industriekomplex verortete Aufnahmen der russischen Agentur Ria Novosti zeigten, wie deren Militärkorrespondent sich – augenscheinlich problemlos – auf dem Gelände bewege. Dass sich Journalisten offenbar relativ sicher dort aufhalten, spricht laut ISW dafür, dass die Wagner-Gruppe den Bereich ausreichend unter ihrer Kontrolle hat.

Für plausibel hält die US-Denkfabrik aufgrund visueller Belege auch die in Militärblogs verbreitete Behauptung, dass Wagner näher ans Stadtzentrum vorgerückt sei und den städtischen Markt eingenommen sowie den Kulturpalast erreicht habe. Auch Aufnahmen ukrainischer Streitkräfte zeigten Schusswechsel mit russischen Truppen im Zentrum der Stadt.

Die ostukrainische Stadt Bachmut ist seit Monaten schwer umkämpft. Sie wird von russischen Truppen belagert, wird aber wegen ihrer hohen strategischen Bedeutung weiter von der Ukraine gehalten.

Schweden will russischen Botschafter nach Drohung einbestellen

Nach Drohungen des russischen Botschafters in Schweden gegen den geplanten Nato-Beitritt Stockholms will Schweden den russischen Botschafter einbestellen. Damit solle der «offensichtliche Versuch der Einflussnahme klar angeprangert» werden, teilte der schwedische Aussenminister Tobias Billström der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. «Schwedens Sicherheitspolitik wird von Schweden bestimmt – von niemandem sonst.»

Der russische Botschafter in Stockholm hatte zuvor gewarnt, dass Schweden und das Nachbarland Finnland nach einem Nato-Beitritt zu «legitimen Zielen» russischer «Vergeltungsmassnahmen» auch militärischer Art würden. Viktor Tatarintsev hatte auf der Homepage der russischen Botschaft in Schweden erklärt, nach einem Nato-Beitritt der beiden Länder würde sich die Grenze Russlands mit der Nato «fast verdoppeln». Schweden gehe mit seinem Nato-Beitrittsgesuch einen Schritt Richtung «Abgrund».

9.50 Uhr

London: Ukraine drängt Wagner von Nachschubstrecke zurück

Im Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine haben ukrainische Truppen nach Einschätzung britischer Geheimdienste für Entlastung gesorgt.

«Eine der wichtigen Errungenschaften der jüngsten ukrainischen Operationen bestand wahrscheinlich darin, die Kämpfer der russischen Wagner-Gruppe von der Route 0506 zurückzudrängen», teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. «Diese kleine Landstrasse ist zu einer wichtigen Nachschublinie für die ukrainischen Verteidiger geworden. Wagner war zuvor nur wenige Hundert Meter von dieser Strasse entfernt», hiess es in London.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 29 March 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/PaAb5bO1If

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/Gv8rYaPnqw

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 29, 2023

Die Kämpfe um Bachmut tobten weiter. Allerdings seien die russischen Angriffe im Vergleich zu vorigen Wochen weiterhin auf einem geringeren Niveau, so das Ministerium weiter. Entgegen russischen Medienberichten, wonach die Wagner-Gruppe einen Industriekomplex im Norden Bachmuts erobert habe, gingen die Gefechte dort weiter. «Nachdem Wagner nun die Freilassung von mindestens 5000 kämpfenden Häftlingen bestätigt hat, werden Personalengpässe wahrscheinlich die russischen Offensivbemühungen in diesem Bereich behindern.»

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

8.53 Uhr

Russland kritisiert begrenzte Wiederzulassung von Athleten

Die Sportfunktionäre in Moskau haben die begrenzte Wiederzulassung eigener Athleten zu internationalen Wettkämpfen scharf kritisiert. «Die verkündeten Parameter und Kriterien der Rückkehr von Russen zu den internationalen Starts sind absolut unzumutbar», teilte Russlands Nationales Olympisches Komitee (NOK) mit. Immerhin sei die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) ein «Eingeständnis des eigenen Fehlers», russische Sportler von den internationalen Wettbewerben völlig auszuschliessen.

Das IOC hatte kurz nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine empfohlen, russische und belarussische Athleten von internationalen Sportveranstaltungen auszuschliessen. Das IOC sprach sich am Dienstag nun dafür aus, Sportler aus beiden Ländern unter bestimmten Voraussetzungen unter neutraler Flagge wieder starten zu lassen. Sportler mit Verbindung zu Militär und Sicherheitsorganen sowie Mannschaften sollen dem Beschluss zufolge aber weiter ausgeschlossen bleiben. Eine Entscheidung über eine Teilnahmeerlaubnis für Russen und Belarussen für die Olympischen Spiele 2024 in Paris werde erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen, betonte IOC-Präsident Thomas Bach.

7.50 Uhr

Klitschko kritisiert IOC-Empfehlung: Bach dient Russland

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees zur möglichen Rückkehr russischer und belarussischer Sportler kritisiert. «Diese Entscheidung verseucht den olympischen Geist und ist wie dieser Krieg: ein Unsinn», schrieb der 47 Jahre alte Ukrainer auf Twitter und stellte dazu ein Bild von sich mit der olympischen Goldmedaille von Atlanta 1996 um den Hals.

Zudem warf Klitschko IOC-Präsident Thomas Bach vor, den «Farben und Interessen Russlands» zu dienen. Die Empfehlung an die Weltverbände, die ausgeschlossenen Athleten unter Bedingungen wie einer «neutralen Fahne» wieder zuzulassen, bezeichnete er als «falsche Flagge». Seit dem russischen Angriffskrieg in seiner Heimat gehört Wladimir Klitschko zu den grössten Kritikern Bachs.

Das IOC hatte am Dienstag die Wiederzulassung russischer und belarussischer Sportler als neutrale Athleten zu internationalen Wettbewerben empfohlen. Sportler aus beiden Ländern mit Verbindung zu Militär und Sicherheitsorganen sowie Mannschaften sollen dem Beschluss der IOC-Spitze zufolge aber weiter ausgeschlossen bleiben. Eine Entscheidung über eine Teilnahme-Erlaubnis für Russen und Belarussen für die Olympischen Spiele 2024 in Paris werde aber erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen, betonte Bach.

7.39 Uhr

Selenskyj: Russischer Sieg in Bachmut hätte politische Folgen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für den Fall eines russischen Sieges in der erbittert umkämpften Stadt Bachmut vor gravierenden politischen Folgen gewarnt. Russland könnte sich dann internationale Unterstützung für einen Deal sichern, der sein Land zu inakzeptablen Kompromissen zwingen könnte, sagte Selenskyj in einem Exklusivinterview der Nachrichtenagentur AP auf einer Zugfahrt quer durch die Ukraine. Sollte Bachmut an die russischen Truppen fallen, könnte Kremlchef Wladimir Putin «diesen Sieg an den Westen, an seine Gesellschaft, an China, an den Iran verkaufen», ergänzte er. «Wenn er ein bisschen Blut fühlt – riecht, dass wir schwach sind – wird er puschen, puschen, puschen.»

Selenskyj tourte zuletzt durch von russischen Angriffen besonders betroffene Gebiete und besuchte am Dienstag die Region Sumy. Die AP konnte ihn exklusiv begleiten, zu seiner Entourage gehörte auch ein kleiner Kreis von Beratern und eine grosse Gruppe schwer bewaffneter Leibwächter in Militäruniformen. In Sumy wohnte der Staatschef unter anderem Zeremonien anlässlich des ersten Jahrestags der Rückeroberung von Städten in der Region bei und traf mit Soldaten zusammen, die an Frontlinien nahe Saporischschja stationiert sind.

5.23 Uhr

Moskaus Botschafter in Schweden droht Westen

Der russische Botschafter in Stockholm warnte den Westen davor, dass Schweden und Finnland nach einem Nato-Beitritt zu «legitimen Zielen» russischer «Vergeltungsmassnahmen» auch militärischer Art würden. Viktor Tatarintsev erklärte auf der Homepage der russischen Botschaft in Schweden, nach einem Nato-Beitritt der beiden Länder würde sich die Grenze Russlands mit der Nato «fast verdoppeln». Schweden gehe mit seinem Nato-Beitrittsgesuch einen Schritt Richtung «Abgrund».

Schweden und das Nachbarland Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gemeinsam die Aufnahme in die Nato beantragt. Ungarn und die Türkei haben Schwedens Beitritt noch nicht zugestimmt. Finnland braucht nur noch die Zustimmung der Türkei.

5.17 Uhr

Selenskyj feiert ukrainische Grenztruppen

Bei seinem Besuch der Region Sumy hatte sich Selenskyj mit den Befehlshabern der dort eingesetzten Grenztruppen getroffen. «Die starken Stellungen entlang der gesamten Grenze zum Terrorstaat (Russland) sind eine Folge der Stärke unseres Volkes, das jederzeit bereit ist, die Grenze zu verteidigen», sagte Selenskyj. Ukrainische Grenztruppen schirmen im Nordosten einen mehrere Hundert Kilometer langen Abschnitt an der gemeinsamen Grenze mit Russland ab, um dort ein Eindringen russischer Einheiten zu verhindern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Besuch der Grenzregion zu Russland einmal mehr die Stärke der Ukrainer angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Moskau unterstrichen. «Die Bedrohung ist ständig, unsere Grenze wird ständig beschossen», sagte er am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache über die Eindrücke seines Besuchs in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine. «Aber das Leben und unsere Menschen sind offensichtlich stärker als alle Ängste.»

4.58 Uhr

IAEA-Chef sieht mehr Kampfhandlungen um das AKW Saporischschja herum

Nach Angaben des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) haben sich die Kämpfe in der Nähe des Kernkraftwerks Saporischschja verschärft. Das sagte Rafael Grossi dem US-Fernsehsender CNN. Grossi und sein Team sind derzeit auf dem Weg zum Atomkraftwerk, um die Situation direkt zu beurteilen.

Die Situation werde laut Grossi «nicht besser» und das von russischen Truppen besetzte Kernkraftwerk sei von wiederholten Stromausfällen betroffen. «Die Militäraktionen gehen weiter. Tatsächlich nehmen sie zu», sagte der IAEA-Generaldirektor. Es gebe eine steigende Zahl von Truppen und Militärfahrzeugen, schwere Artillerie, mehr Militäraktionen rund um das Werk.

Beamte des russischen Staatskonzerns Rosatom sagten, sie seien bereit, mit Rossi zu sprechen, berichtete CNN.

4.30 Uhr

Pentagon: Russland will nach Verlusten sehr alte Panzer einsetzen

Angesichts der massiven Zerstörung gepanzerter Fahrzeuge durch das ukrainische Militär sieht sich Russland nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gezwungen, auf jahrzehntealte Panzer aus Sowjetzeiten zurückzugreifen. Die Ukraine habe den russischen Bestand gepanzerter Fahrzeuge ausgedünnt «auf eine Weise, wie es sich niemand vorstellen konnte», sagte Austin bei einer Anhörung im Senat. «Deswegen sehen wir Russland sich jetzt um T-54 und T-55 Panzer bemühen angesichts des Ausmasses der Schäden, die ihnen die Ukraine zugefügt hat.»

Die Panzermodelle wurden von der Sowjetunion im Wesentlichen nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Nach Angaben des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) verfügen die Panzer über eine deutlich leichtere Panzerung und kleinere Kanonen als aktuellere Modelle.

4.15 Uhr

Ukrainischer Netzbetreiber verspricht Strom für nächstes Halbjahr

Die Ukraine erwartet trotz der Vielzahl russischer Raketenangriffe auf ihre Energie-Infrastruktur im Winter für die kommenden sechs Monate keinen Strommangel. «Das ukrainische Energiesystem ist Teil des europäischen und so haben wir die Möglichkeit, Strom zu importieren, wenn unser eigener nicht ausreicht», sagte der Chef des staatlichen Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj. So könne die Situation in den Frühlings- und Sommermonaten im Energiesystem ausgeglichen werden. «Doch auf den nächsten Winter muss man sich gut vorbereiten», betonte der 36-Jährige. Dabei gehe es vor allem um die Reparatur beschädigter Kraftwerksblöcke von Wärme- und Wasserkraftwerken.

Russland hat die Ukraine vor mehr als 13 Monaten überfallen. Von Oktober an attackierte es massiv mit Raketen und Drohnen das Stromnetz des Nachbarlandes. Infolgedessen gab es in vielen Gebieten der Ukraine Strom nur stundenweise. Millionen Menschen litten unter den Problemen bei der Wasser- und Fernwärmeversorgung.

3.50 Uhr

Massaker in Butscha: Strafrechtliche Aufarbeitung gefordert

In einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag wollen die Abgeordneten am Mittwoch über die Massaker im Kiewer Vorort Butscha vor einem Jahr sprechen. SPD, Grüne und FDP plädieren für ein Gedenken und eine «strafrechtliche Aufarbeitung». Nach dem Abzug russischer Truppen wurden im Frühjahr 2022 in Butscha Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden.

3.30 Uhr

Kiew fordert Ende illegaler Adoptionen ukrainischer Kinder durch Russen

Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk hat an die russischen Bürger appelliert, keine Kinder aus der Ukraine zu adoptieren. «Ich empfehle russischen Bürgern dringend, keine ukrainischen Waisenkinder zu adoptieren, die illegal aus den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine verschleppt wurden», sagt Wereschtschuk. «Ich erinnere noch einmal alle russischen so genannten ‹Adoptiveltern› und ‹Vormünder›: Früher oder später werden Sie sich verantworten müssen.» Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für die besetzten Gebiete gelten derzeit 19’514 ukrainische Kinder als illegal deportiert. Russland stellt die Übersiedlung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland als humanitäre Kampagne zum Schutz von Waisen und in der Konfliktzone zurückgelassenen Kindern dar.

3.27 Uhr

Biden nennt Putins Aussagen zu Atomwaffen-Stationierung «gefährlich»

US-Präsident Joe Biden hat die Aussagen von Kreml-Chef Wladimir Putin zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus als «gefährlich» angeprangert. «Es ist besorgniserregend». Putin hatte am Samstag angekündigt, dass russische taktische Nuklearwaffen im Nachbarland Belarus stationiert würden. Washington hatte die Pläne umgehend kritisiert. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands, dort sind auch russische Truppen stationiert, die in der Ukraine zum Einsatz kommen sollen. US-Regierungsvertreter machten aber deutlich, dass es bisher keine Hinweise gebe, dass Russland bereits Atomwaffen nach Belarus verlegt. «Sie haben es noch nicht getan», sagte Biden dazu.

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