USA Biden behält Trumps Limit zur Aufnahme von Flüchtlingen vorerst bei

Trotz seines Versprechens, schon im laufenden Jahr mehr Flüchtlinge aufzunehmen, hält US-Präsident Joe Biden zunächst an der von seinem Vorgänger Donald Trump festgelegten Obergrenze fest.

Dieser hatte das Limit mehrmals abgesenkt, zuletzt auf 15 000 Flüchtlinge. Noch Mitte Februar hatte Bidens Regierung dem Kongress mitgeteilt, dass die Grenze für das laufende Haushaltsjahr auf 62 500 Menschen angehoben werden sollte. Am Freitag (Ortszeit) verfügte Biden aber lediglich eine Änderung der Herkunftskriterien, damit die von Trump erlassene Obergrenze zumindest ausgeschöpft werden kann. Dem Demokraten schlug daraufhin aus dem linken Flügel seiner Partei sowie von Menschenrechtlern viel Kritik entgegen – und es folgte eine Kehrtwende.

Angesichts der Kritik erklärte das Weisse Haus, es habe in der Sache «einige Verwirrung» gegeben. Das System zur Annahme von Flüchtlingen sei vom Republikaner Trump so stark ausgehöhlt worden, dass das ursprünglich von Biden ausgegebene Ziel vorerst ausser Reichweite scheine. Der Präsident wolle nun bis spätestens 15. Mai eine neue Obergrenze für die verbleibenden Monate bis einschliesslich September festlegen, erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Die Verfügung vom Freitag habe lediglich zum Ziel gehabt, sofort zusätzliche Aufnahmen aus bestimmten Regionen zu ermöglichen.

Mehrere US-Medien warfen Biden vor, bei dem Thema einen Schlingerkurs zu fahren. «Das ist die Kehrtwende von der vorigen Kehrtwende», sagte eine Journalistin beim Sender CNN, der Biden normalerweise eher wohlgesonnen ist. Die «New York Times» schrieb, das Weisse Haus habe wegen der Kritik «abrupt den Kurs geändert».

Für das nächste US-Haushaltsjahr ab Oktober hatte Biden versprochen, die Flüchtlingsobergrenze auf 125 000 anzuheben. Dieses Ziel gilt weiterhin. Das von Trump verfügte Limit von 15 000 Menschen war das niedrigste seit Einführung des Flüchtlingsprogramms im Jahr 1980. Trump war 2017 als Präsident vereidigt worden, im Jahr vor Beginn seiner Amtszeit hatte die Grenze bei 85 000 Flüchtlingen gelegen. Die Flüchtlinge werden meist schon in ihren Herkunftsländern oder Regionen überprüft und im Erfolgsfall per Flugzeug in die USA gebracht.

Bidens Verfügung vom Freitag, mit der er eine Erhöhung der Obergrenze für das laufende Jahr aufzugeben schien, wurde von linken Demokraten vehement kritisiert. «Die Beibehaltung der fremdenfeindlichen und rassistischen Politik der Trump-Regierung, inklusive der historisch niedrigen und stark gefallenen Obergrenze, ist schlicht falsch», schrieb etwa die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez auf Twitter.

Mehr als zwei Dutzend Abgeordnete unterschrieben zudem einen offenen Brief an Biden, der ihn zum Kurswechsel aufforderte – eine unverhohlene Form des Widerstands, wie es sie seit Bidens Amtsantritt bislang selten gegeben hat. Ohne eine Änderung bleibe die Flüchtlingspolitik «inakzeptabel drakonisch und diskriminierend», hiess es in dem Brief. «Wir müssen unsere Versprechen an die Menschen einhalten, die vor undenkbar brutalen Bedingungen in ihren Heimatländern geflohen sind, und unser Ziel erfüllen, ihnen einen sicheren Hafen zu bieten, damit sie ihr Leben neu beginnen können», schrieben die Abgeordneten. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Biden für seinen Kurs.

Die Regierung des neuen US-Präsidenten ringt beim Thema Migration auch mit einer anderen Herausforderung: Die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die aus Mexiko über die Südgrenze in die Vereinigten Staaten kommen, ist zuletzt dramatisch angestiegen. Darunter sind Tausende unbegleitete Minderjährige.

SDA