Begrenzte Amtszeit, Ethik-Kodex Biden plant offenbar tiefgreifende Reform des Supreme Court

Oberstes US-Gericht spricht Trump teilweise Immunität zu

STORY: Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trump eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zuerkannt. Bezüglich Handlungen innerhalb des Kerns ihrer verfassungsmässigen Aufgaben sei dieser Schutz für ehemalige Präsidenten zwar absolut, befanden die Richter des Supreme Court am Montag. Für ein Vorgehen in einem privaten Zusammenhang geniesse ein ehemaliges Staatsoberhaupt jedoch keine Immunität. Das eigentliche Verfahren wurde an ein untergeordnetes Gericht zurückgeschickt. Damit hat das Oberste Gericht zum ersten Mal in der fast 250-jährigen Geschichte der USA dem Präsidenten einen gewissen Schutz vor Klagen bescheinigt. Trump erklärte in einer ersten Reaktion auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social, das Urteil sei ein grosser Sieg für die amerikanische Verfassung und Demokratie. Er sei stolz, ein Amerikaner zu sein. Trump-Gegner, die vor dem Obersten Gerichtshof protestierten, zeigten sich empört: «Und wir müssen Nein sagen. Ein grosses Nein zu Tyrannen, ein grosses Nein zu den Rechtsradikalen. Ein grosses Nein zum Obersten Gerichtshof, der diesen Mann unterstützt. Und ein grosses Nein zur republikanischen Partei, die aufgegeben hat und Trump zu ihrem Retter gemacht hat. Er ist kein Retter. Er ist der Teufel. Er ist der gefährliche Donald Trump.» Hintergrund des Falls ist ein Verfahren auf Bundesebene gegen Trump im Zusammenhang mit Versuchen, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 umzukehren. Der Supreme Court verwarf mit seinem Urteil mit sechs zu drei Stimmen die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts, wonach Trump keine Immunität geniesse. Die Anwälte Trumps hatten aber eine absolute Immunität gefordert. Es galt als unwahrscheinlich, dass ein Urteil in dem eigentlichen Verfahren noch vor der Präsidentschaftswahl Anfang November fällt. Von den sechs konservativen Richtern, die das Urteil mittrugen, waren drei von Trump während seiner Präsidentschaft nominiert worden. Da es sich um ein Verfahren auf Bundesebene handelt, könnte Trump es bei einem Sieg bei der Wahl am 5. November über das Justizministerium einstellen lassen. Experten zufolge könnte er sich auch selbst begnadigen, sollte es zu einem Schuldspruch kommen.

02.07.2024