Ukraine-Überblick Luftalarm und Explosionen in Kiew +++ Schwere Kämpfe in Bachmut

Kreml wirft Ukraine versuchte Drohnen-Attacke auf Putin vor – Selenskyj dementiert

Russland hat der Ukraine den Versuch eines Mordanschlags auf Kreml-Chef Wladimir Putin mit Drohnen vorgeworfen. In der Nacht zum Mittwoch seien zwei ukrainische Drohnen über dem Kreml in Moskau abgefangen worden. Kiew dementiert.

04.05.2023

Moskau beschuldigt Washington, den Drohnenangriff auf den Kreml befohlen zu haben. Die USA und Ukraine weisen jede Schuld von sich. Berlin ermittelt wegen eines Leaks im Zusammenhang mit einem möglichen Besuch Selenskyjs. Die Entwicklungen im Ticker.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 04. Mai 2023

20.51 Uhr

Selenskyj bei König Willem-Alexander und ukrainischen Soldaten

Im Rahmen seines Besuchs in den Niederlanden ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag von König Willem-Alexander empfangen worden. Selenskyj dankte dem niederländischen König «für die Unterstützung bei der Verteidigung unserer Freiheit», wie das Präsidialamt in Kiew am Abend mitteilte. «Seit den ersten Tagen des russischen Angriffs haben wir gespürt, dass die Niederlande und das gesamte niederländische Volk an der Seite der Ukraine stehen», wurde Selenskyj zitiert.

Anschliessend besuchte Selenskyj zusammen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte einen Luftwaffenstützpunkt und traf dort ukrainische Soldaten, die sich zur Ausbildung und Spezialisierung in den Niederlanden aufhalten. «Hier und jetzt sehen wir, was Hilfe ist und was Schutz des Lebens bedeutet», sagte Selenskyj demnach.

Selenskyj liess sich die Waffen und Systeme zeigen, an denen die ukrainischen Soldaten ausgebildet werden. «All dies bringt den Sieg näher, unseren gemeinsamen Sieg. Wir werden das russische Böse besiegen und unsere Freiheit, unsere gemeinsame europäische Lebensweise schützen», sagte er dem Präsidialamt zufolge.

19.50 Uhr

Luftalarm in ukrainischer Hauptstadt Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Donnerstagabend von mehreren Explosionen erschüttert worden. AFP-Journalisten sahen eine Drohne, welche die ukrainische Luftabwehr abzuschiessen versuchte. Die Militärverwaltung der Stadt erklärte, die Luftabwehr über Kiew sei im Einsatz.

Die Explosionen hörten nach etwa 15 bis 20 Minuten auf. Die Militärverwaltung teilte mit, der Luftalarm sei beendet. Über der Stadt hing eine schwarze Rauchwolke in der Luft.

«Die feindliche Drohne wurde abgeschossen», erklärte der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete von «Explosionen und Bränden» im Bezirk Solomjanskyj und warnte die Menschen vor etwaigen Drohnentrümmern.

Bereits in der Nacht zum Donnerstag hatte Russland ukrainischen Angaben zufolge bis zu 24 Kampfdrohnen gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt, von denen 18 abgeschossen wurden. Der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, sagte, die Hauptstadt habe seit Anfang des Jahres nicht mehr eine «solche Intensität von Angriffen» wie in den vergangenen Tagen erlebt.

19.11 Uhr

Ukrainisches Militär: Schwere Kämpfe in Bachmut dauern an

Die russischen Streitkräfte haben ihre Angriffe in der Ostukraine am Donnerstag fortgesetzt. Einmal mehr sei die Stadt Bachmut im Brennpunkt des Geschehens gewesen, berichtete der ukrainische Generalstab am Abend in seinem Lagebericht. Insgesamt seien bei Bachmut, Limansk und Marjinka rund 50 russische Angriffe zurückgeschlagen worden. «Die russischen Besatzungstruppen erleiden weiterhin schwere Verluste auf dem Schlachtfeld, und alle medizinischen Einrichtungen in den vorübergehend besetzten Gebieten sind mit verwundeten Besatzungssoldaten überfüllt», hiess es weiter. Die Angaben des Militärs konnten nicht unabhängig überprüft werden.

18.53 Uhr

Estland verlängert Wehrdienst auf teils bis zu zwölf Monate

Estland verlängert vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine teilweise seinen Wehrdienst. Die Regierung in Tallinn beschloss am Donnerstag, dass Wehrpflichtige bestimmter Spezialisierungen künftig bis zu zwölf statt wie bisher acht oder elf Monate Wehrdienst leisten müssen. Dies gelte besonders für Verwendungen, die eine umfassende militärische Ausbildung oder Übung erforderten, hiess es. Die reguläre Dauer des Wehrdiensts in dem an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Land wird weiter acht Monate betragen. Eingezogen werden sollen wie bisher jährlich etwa 4000 Wehrpflichtige.

18.22 Uhr

Cassis fordert im Uno-Sicherheitsrat russischen Abzug aus Ukraine

Als Uno-Sicherheitsratspräsident hat Bundesrat Ignazio Cassis am Donnerstag in New York die russische Invasion in die Ukraine deutlich verurteilt. Der Schweizer Aussenminister forderte den unverzüglichen Abzug der Truppen.

«Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine stellt die grösste Herausforderung für unsere kooperative Sicherheit in Europa und Zentralasien dar», sagte Cassis in einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrates über die Tätigkeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die Schweiz ist seit Januar für zwei Jahre im Uno-Sicherheitsrat und hat im Monat Mai den Vorsitz des Gremiums. Cassis leitete am Mittwoch die erste von der Schweiz einberufene Sicherheitsratssitzung zum Thema Vertrauen.

18.05 Uhr

Untersuchungshaft für Bürgermeister von Odessa in der Südukraine

Für den Bürgermeister der südukrainischen Hafenstadt Odessa, Hennadij Truchanow, hat ein Gericht wegen möglichen Amtsmissbrauchs Untersuchungshaft angeordnet. Der 58-Jährige könne jedoch gegen eine Kaution von umgerechnet gut 325'000 Franken freigelassen werden, teilte der Oberste Antikorruptionsgerichtshof in Kiew am Donnerstag mit.

Beim Kauf eines Verwaltungsgebäudes soll die Stadt 2016 an eine bankrotte Firma mehr als vier Millionen Franken zu viel gezahlt gehaben. 2019 war der Bürgermeister von einem Gericht in Odessa in dieser Sache freigesprochen worden. Die Ukraine gilt gemäss der Nichtregierungsorganisation Transparency International nach Russland als eines der korruptesten Länder Europas.

16.58 Uhr

Verschleppung ukrainischer Kinder ist Kriegsverbrechen

Russland hat laut einer Untersuchung im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durch die Verschleppung von ukrainischen Kindern Kriegsverbrechen begangen. In dem Abschlussbericht, der am Donnerstag in Wien vorgestellt wurde, hiess es ausserdem, dass Deportationen nach Russland und in russisch kontrollierte Gebiete möglicherweise auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten seien.

Drei Rechtsexpertinnen aus Lettland, Norwegen und Tschechien waren von 45 der 57 OSZE-Mitgliedstaaten beauftragt worden, den Vorwürfen nachzugehen. «Die genauen Zahlen bleiben zwar unklar, doch die Verbringungen in grossem Massstab werden als Tatsache weder von der Ukraine noch von Russland bestritten», schrieben Elina Steinerte, Cecilie Hellestveit und Veronika Bilkova in ihrem Bericht. Das ukrainische Büro für Kriegsgefangene ging zuletzt von mehr als 19’000 betroffenen Kindern aus. Laut dem Bericht könnte diese Zahl aber auch Minderjährige enthalten, die mit ihren Eltern in Russland sind.

Kinder werden laut dem Bericht vorgeblich aus Sicherheitsgründen weggebracht, bei russischen Familien untergebracht oder in sogenannte «Erholungscamps» geschickt. Sie seien Umerziehung, Informationskampagnen und militärischer Ausbildung ausgesetzt. Moskau behindere die Rückkehr der Kinder und habe der Ukraine keine Liste der Betroffenen zur Verfügung gestellt, hiess es.

Die Expertinnen forderten Russland auf, die Deportationen «unverzüglich einzustellen» und wiesen darauf hin, dass der Internationale Strafgerichtshof bereits in dieser Sache ermittelt. Das Gericht in Den Haag hat im März einen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen.

16.29 Uhr

Altkanzler Schröder hat keinen Anspruch auf Büro im Bundestag

Der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf ein Büro im Bundestag. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag entschieden und eine Klage des SPD-Politikers gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zurückgewiesen.

Dieser hatte ihm im Mai 2022 einen Teil seiner Sonderrechte entzogen und sein Büro stillgelegt. Schröder wollte mit seiner Klage erreichen, dass ihm wieder Büro samt Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden. Aus seiner Sicht war der Beschluss rechtswidrig. Das Gericht sah das anders.

Schröder war bei der mündlichen Verhandlung am Donnerstag in der deutschen Hauptstadt nicht anwesend. Der Vorgang ist bislang einmalig in der deutschen Geschichte – und von grundsätzlicher Bedeutung. Es ist zu erwarten, dass das Verfahren in die nächste Instanz geht.

Der Politiker war von 1998 bis 2005 Kanzler und von 1999 bis 2004 Parteivorsitzender der SPD. Bevor ihm ein Teil der Sonderrechte entzogen worden war, hatte er wegen seiner Verbindungen zu Russland und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik gestanden – auch in der eigenen Partei. Mehrere seiner Mitarbeiter hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Posten bereits aufgegeben.

In dem vom Haushaltsausschuss beschlossenen Antrag waren Schröders Verbindungen zu russischen Konzernen oder Putin aber nicht genannt worden. Zur Begründung hiess es, der Altkanzler nehme keine Verpflichtungen mehr wahr im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit.

15.33 Uhr

Dänemark will über fünf Milliarden Euro in Verteidigung investieren

Die dänische Regierung will vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine in den kommenden zehn Jahren umgerechnet rund 5,1 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren. Ein grosser Teil des Geldes solle dazu dienen, ein «Fundament für die Verteidigung» wiederherzustellen und sie zu modernisieren, sagte der geschäftsführende dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Unter anderem wies Poulsen auf marode Gebäude und veraltete IT-Systeme hin. Auch Herausforderungen bei der Rekrutierung von Mitarbeitern sollen behoben werden. «Es ist ein kollektives Versagen, das uns in diese Situation gebracht hat», sagte Poulsen. Die Verteidigung sei von wechselnden Regierungen viele Jahre lang vernachlässigt worden. Bis Ende 2033 will Dänemark das NATO-Ziel erreichen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufzuwenden.

14.46 Uhr

Washington: Russischer Vorwurf zu Drohnen-Attacke «lächerlich»

«Die Vereinigten Staaten hatten nichts damit zu tun. Wir wissen nicht einmal genau, was hier passiert ist», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstag im US-Fernsehen. Mit Blick auf Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte Kirby: «Herr Peskow lügt.»

Zuvor hatte Peskow ohne Nennung von Beweisen gesagt: «Wir wissen, dass die Entscheidung über solche Handlungen und Terrorakte nicht in Kiew getroffen wird, sondern in Washington. Und Kiew führt aus, was ihnen gesagt wird.» Kirby betonte, dass die USA die Ukraine weder ermutigen noch es ihr ermöglichen würden, ausserhalb der ukrainischen Grenzen anzugreifen. «Wir befürworten keine Angriffe auf einzelne Staatsoberhäupter, wir ermutigen sie nicht, wir unterstützen sie nicht», fügte er hinzu.

Information appeared that the drone on the Kremlin was launched by Russian partisans from Moscow region.

Questions:

1. How was a drone able to get through all the air defense placed in Moscow?

Oh, and how are head of Russian air defense, Shoigu and Gerasimov feeling today?… pic.twitter.com/xNEcsfBvGH

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) May 3, 2023

13.30 Uhr

Kreml: Entscheidung über Drohnen-Attacke wurde von USA getroffen

«Wir wissen, dass die Entscheidung über solche Handlungen und Terrorakte nicht in Kiew getroffen wird, sondern in Washington. Und Kiew führt aus, was ihnen gesagt wird», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, ohne dafür irgendwelche Beweise vorzulegen.

Am Mittwoch hatte der Kreml über einen versuchten Anschlag mit zwei Drohnen berichtet, der angeblich Präsident Wladimir Putin gegolten habe. Verantwortlich für die Ausführung machte Moskau die Ukraine. Kiew wies diese Anschuldigung allerdings umgehend zurück. Auch internationale Militärexperten halten es für wahrscheinlich, dass der Vorfall vom Kreml selbst inszeniert sein könnte, um weitere Kriegshandlungen zu rechtfertigen.

Putin werde den Vorfall höchstwahrscheinlich an diesem Freitag bei einer planmässigen Sitzung des nationalen Sicherheitsrats besprechen, sagte Kremlsprecher Peskow. Mit Blick auf vom Kreml bereits angekündigte Vergeltungsmassnahmen sagte er lediglich, es werde sich um «durchdachte, ausgewogene Schritte» handeln, «die den Interessen unseres Landes entsprechen».

Zugleich betonte Peskow, die traditionelle Militärparade zur Erinnerung an den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg werde am kommenden Dienstag ungeachtet der jüngsten Geschehnisse auf dem Roten Platz stattfinden. «Wie gewohnt wird der Präsident auftreten.» Es würden aber nun zusätzliche Sicherheitsmassnahmen getroffen.

This is getting interesting. At the same moment as the drone is flying in, someone is climbing onto the dome.
🤔🤔🤔#Kremlin #Moscow #Russia pic.twitter.com/gjuGgJDUBg

— Natalka (@NatalkaKyiv) May 3, 2023

14.11 Uhr

Berliner Polizei ermittelt wegen Leak zu Selenskyj-Besuch in Deutschland

Nachdem eine Berliner Tageszeitung berichtet hat, die Polizei Berlins bereite sich auf den Besuch Wolodymyr Selenskyjs vor, ermittelt nun das Landeskriminalamt wegen Geheimnisverrats. Dies berichten wiederum diverse deutsche Medien, zum Beispiel «Der Spiegel». 

Die Boulevard-Zeitung «B. Z.» hat als Erste darüber berichtet, dass der ukrainische Präsident am Freitag der kommenden Woche nach Berlin komme.

13.18 Uhr

Nawalny wird mit Putin-Reden gequält

Wie Alexei Nawalany auf Telegram bekannt macht, wird der Kritiker von Wladimir Putin in russischer Haft auf perfide Art malträtiert: «Ihre kreativste Strafe ist, dass ich jetzt jeden Abend Putins Reden in hoher Lautstärke hören muss.»

Nachdem ihm Essen vorenthalten worden sei und er auch keinen Besuch empfangen dürfe, raube ihm der Präsident nun auch noch den Schlaf. «Das Radio in der Zelle kann zwar ausgeschaltet werden, aber das hilft nicht, denn auf dem langen Gang der Strafzelle stehen überall Lautsprecher, und durch die brüllt Putin in einer solchen Lautstärke, dass es nicht zu vermeiden ist.»

#Navalny's "cool story about prison psychology and character training" frankly sounds more like a horror story about systematic psychological & physical #Torture and cruel torment to me. Long story short: They're starving the man, withholding all the food he's buying with his own… https://t.co/h0z07cHp2f pic.twitter.com/qAZsviwcuS

— Atheist 👼🏻 Angel (@_Atheist_Angel_) April 28, 2023

Versöhnlich stimme Nawalny, dass der Staat damit zugebe, «dass das Zuhören von Putins Reden eine Strafe ist». Auch die Wärter täten ihm leid: «Wenn ich sie aufmunternd frage, welche Rede ihnen besser gefällt, schweigen sie. Jedes Wort würde aufgenommen und den Behörden bekannt werden. Aber der Ausdruck auf ihren Gesichtern und die Art, wie sie mit den Augen rollen, ist an sich schon eine Belohnung.»

Besonders empöre ihn, dass Putin in einer Rede sage, er habe den Krieg in der Ukraine nicht begonnen. Dann denke er stets: «Ich habe das Richtige getan, ich bin lieber im Gefängnis, als mich dieser Art von Macht zu unterwerfen.»

12.56 Uhr

Nach Kreml-Angriff: EU fürchtet weitere Eskalation

Nach dem angeblichen Drohnenangriff auf Kremlchef Wladimir Putin hat sich der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell besorgt gezeigt. «Was uns Sorgen macht, ist, dass dies als Rechtfertigung für weitere Angriffe auf die Ukraine genutzt werden kann», sagte Borrell heute am Rande eines Treffens der EU-Entwicklungsminister in Brüssel.

Und weiter: «Wir fordern Russland auf, diesen angeblichen Angriff nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Krieges zu nutzen.» An die EU-Staaten gerichtet sagte Borrell, das Wichtigste sei nun, die Ukraine weiterhin militärisch, politisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Das russische Präsidialamt berichtete, in der Nacht zum gestrigen Mittwoch seien zwei Drohnen zum Absturz gebracht worden, die auf das Kreml-Gelände zugeflogen seien.

Nach russischer Darstellung steckt die Ukraine hinter dem Angriff. «Die russische Seite behält sich das Recht vor, Gegenmassnahmen zu ergreifen», hiess es in einer Mitteilung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies die Vorwürfe zurück und sagte, der Kreml habe sich das ausgedacht. Seine Armee greife weder Moskau noch Putin an.

12.44 Uhr

Drohnenangriffe auf Kreml inszeniert?

Nach Einschätzung internationaler Militärexperten hat Russland zwei angebliche ukrainische Drohnenangriffe auf den Kreml wahrscheinlich selbst inszeniert. Damit sollten der russischen Öffentlichkeit der Krieg näher gebracht und die Voraussetzungen für eine breitere gesellschaftliche Mobilisierung geschaffen werden, schrieb das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem aktuellen Bericht.

Mehrere Indizien deuteten darauf hin, dass der Angriff von innen geführt und gezielt inszeniert worden sei. In der Nacht zu Mittwoch seien zwei Drohnen zum Absturz gebracht worden, die auf das Kreml-Gelände zugeflogen seien, hatte das russische Präsidialamt mitgeteilt. Russland warf der Ukraine daraufhin einen versuchten Anschlag auf Kremlchef Wladimir Putin vor und drohte mit Gegenmassnahmen. Die Ukraine wies jede Beteiligung an dem Vorfall zurück.

Laut der US-Denkfabrik haben die russischen Behörden in letzter Zeit Schritte unternommen, um die Luftverteidigung zu verstärken, auch innerhalb Moskaus selbst. Geolokalisierte Bilder vom Januar 2023 zeigten demnach, dass die russischen Behörden Panzir-Luftabwehrsysteme in der Nähe von Moskau platziert haben, um Luftverteidigungskreise um die Stadt zu schaffen.

Es sei daher äusserst unwahrscheinlich, dass zwei Drohnen mehrere Luftverteidigungsringe hätten durchdringen und direkt über dem Herzen des Kremls detoniert oder abgeschossen werden können - und das laut Bericht auf eine Art und Weise, die von einer Kamera gut eingefangen werden konnte, um spektakuläre Bilder zu liefern.

Laut ISW deutet die sofortige und koordinierte russische Reaktion auf den Vorfall darauf hin, dass der Angriff intern so vorbereitet wurde, dass seine beabsichtigten politischen Auswirkungen die Peinlichkeit überlagert, die ein Einschlag am Kreml bedeuten würde. Mit der Aktion kurz vor dem «Tag des Sieges» am 9. Mai solle der Krieg für das heimische Publikum als existenziell dargestellt werden.

12.29 Uhr

Selenskyj fordert Russland-Tribunal 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine strafrechtliche Verfolgung Russlands wegen des Aggressionskrieges und Kriegsverbrechen gefordert. Ohne Gerechtigkeit sei kein Friede möglich, sagte Selenskyj heute in Den Haag. Als Vorbild eines Tribunals nannte er die Nürnberger Prozesse gegen die deutschen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg. «Ein dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn wir die Aggressoren auch zur Verantwortung ziehen», sagte Selenskyj.

«Natürlich hätten wir alle heute lieber einen anderen Wladimir hier in Den Haag gesehen», sagte er zu Beginn seiner Rede und verwies damit auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Selenskyjs Vorname ist die ukrainische Form des Namens. Selenskyj lobte den Einsatz des Internationalen Strafgerichtshofes mit Sitz in Den Haag.

Dieser hatte bereits kurz nach der russischen Invasion Ermittlungen eingeleitet und auch im März einen internationalen Haftbefehl gegen Putin wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen erlassen. Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass Putin tatsächlich auch nach Den Haag vor das Gericht gebracht werde.

Der Präsident hatte zuvor bei diesem ersten offiziellen Besuch in den Niederlanden auch den Strafgerichtshof besucht. Später sollte er unter anderem mit Premier Mark Rutte und dem belgischen Premier Alexander De Croo zusammen kommen. Dass Putin tatsächlich in Den Haag der Prozess gemacht wird, gilt zur Zeit als ausgeschlossen. Dazu müsste der russische Präsident ausgeliefert werden. Russland erkennt das Gericht in Den Haag nicht an.

Auch die Ukraine ist zwar kein Vertragsstaat des Strafgerichtshofes. Aber Kiew hat die Befugnis des Gerichts für seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen anerkannt. 2022 wurden die ukrainischen Gesetze angepasst, damit die Ankläger aus Den Haag auf ukrainischem Staatsgebiet ermitteln können.

11.32 Uhr

Ukraine greift Öl-Raffinerie im Nordkaukasus an

Ukrainische Kräfte haben offenbar die Öl-Raffinerie in der Stadt Ilski im Nordkaukasus angegriffen. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass mitteilt, ist nach einer Drohnen-Attacke ein Feuer in einem Öl-Reservoir ausgebrochen.

Veniamin Kondratyev, der Gouverneur der Region Krasnodar Krai, bestätigt auf Telegram den Vorgang: Verletzte habe es nicht gegeben. 48 Feuerwehrleute mit 16 Fahrzeugen seien im Einsatz gewesen. Der Brand sei nach zwei Stunden gelöscht worden, heisst es von russischer Seite weiter.

More UAVs attacked Russian oil storages last night. The silo number 43 near Il'skii, Krasnodar Krai, was severely damaged. Coordinates of that particular silo is:

44°51'48.89"N, 38°36'40.57"E

The thorough destruction of the Russian oil supplies is well-executed.#Ukraine pic.twitter.com/25eYTPEeaA

— (((Tendar))) (@Tendar) May 4, 2023

11.18 Uhr

Selenskyj besucht Internationalen Strafgerichtshof

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Besuch in den Niederlanden.

Der Präsident wurde am Donnerstag von Gerichtspräsident Piotr Hofmanski empfangen. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen, wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Selenskyj war am Vorabend überraschend in den Niederlanden eingetroffen. Er sollte am Donnerstag eine Rede halten zum Thema «Kein Frieden ohne Gerechtigkeit für die Ukraine.» Später waren auch Gespräche mit Premier Mark Rutte und Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren geplant. Es ist der erste Besuch des Präsidenten in den Niederlanden.

Am Morgen ist Selenskyj im Parlament empfangen worden. Er hat auch mit Abgeordneten gesprochen. Die Niederlande haben der Ukraine bisher militärische Hilfe in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro für ihren Kampf gegen den Angriffskrieg Russlands geliefert.

President Zelensky is aangekomen bij het Internationaal Strafhof in Den Haag | Liveblog https://t.co/6kKN5GS18U pic.twitter.com/ccI3Uj1rqo

— RTL Nieuws (@RTLnieuws) May 4, 2023

8.59 Uhr

Was es mit den Angriffen auf russische Tanklager auf sich hat

Britische Geheimdienste sehen in Tanklagern nahe der russisch-ukrainischen Grenze eine Schwachstelle der russischen Armee. Seit Beginn des Jahres seien diese immer wieder beschädigt worden, insbesondere jene nahe der Grenze und in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten, hiess es am Donnerstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter. Erst vor wenigen Tagen sei in der Nähe der Krim-Brücke nach einem Drohnenangriff ein Tanklager in Brand geraten.

London vermutet, dass die Häufung dieser Angriffe Konsequenzen haben wird: Moskau werde vermutlich gezwungen sein, seine Logistik neu zu organisieren und den Kraftstoff besser zu schützen oder in weniger bedrohten Gebieten zu lagern, hiess es.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 04 May 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/covEN5HR5W

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/x6yCQZWFFA

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) May 4, 2023

8.10 Uhr

Russland greift Odessa mit Drohnen an

«Der Feind hat in der Nacht 15 Shahed-131/136 (iranisches unbemanntes Luftfahrzeug) auf Odessa gelenkt», teilte der Kommandostab Süd der ukrainischen Streitkräfte am Donnerstag mit. Zwölf Drohnen seien abgeschossen worden, drei hätten in einem Wohnheim einen Brand ausgelöst, der aber schnell und ohne Opfer gelöscht werden konnte, hiess es. Insgesamt sind nach Angaben der Luftstreitkräfte 18 von 24 auf die Ukraine gelenkten Drohnen abgeschossen worden.

Wie in der Nacht zuvor wurden die Drohnen ukrainischen Angaben zufolge vom westrussischen Gebiet Brjansk und vom Ostufer des Asowschen Meeres gestartet. Neben Odessa meldete auch die Hauptstadt Kiew Drohnenangriffe. Nach Angaben der Militärverwaltung sind dort aber alle Flugobjekte noch beim Anflug zerstört worden. Drohnentrümmer seien zwar in einzelne Wohngebiete gestürzt, hätten dort aber keine Schäden angerichtet, teilte der Leiter der Militärverwaltung, Serhij Popko, am Donnerstag mit.

Думская → Оккупанты выпустили по Одессе 15 беспилотников Shahed новини Одеса #новини #Odessa #Ukraine https://t.co/Br10aeMwDZ pic.twitter.com/TxSORb4B1C

— ODESA ⚓ NEWS 🇺🇦 (@Odessa_Novosti) May 4, 2023

6 Uhr

Militärexperte vermutet russische Desinformations-Kampagne

Der deutsche Russland-Experte Stefan Meister vermutet hinter der russischen Darstellung des angeblichen Anschlags auf Putin eine Desinformations-Kampagne. «Die Ukraine soll des Staatsterrorismus bezichtigt werden», sagte Meister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). «Möglicherweise sollen mit diesem Vorwand eine grössere Offensive auf Kiew, noch brutalere Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung oder gar ein Versuch der Tötung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerechtfertigt werden.»

5 Uhr

Russischer Oppositioneller sieht russische Partisanengruppe als Verantwortliche des Angriffs auf den Kreml

Der Drohnenangriff auf den Kreml könnte nach Aussage des russischen Oppositionellen Ilja Ponomarjow das Werk russischer Partisanen sein. Ponomarjow, der nach eigenen Aussagen in Kontakt mit militanten Gruppen steht, sagte dem US-Sender CNN, er könne jedoch noch nicht mehr dazu sagen, da die Gruppe sich noch nicht öffentlich zu dem Angriff bekannt habe.

Ponomarjow, der heute im Exil in der Ukraine und Polen lebt, war der einzige russische Abgeordnete, der 2014 gegen die Annexion der Krim durch Russland gestimmt hat. Seitdem steht er nach Angaben russischer Behörden auf einer Liste von Terrorverdächtigen.Der Oppositionelle sagte, er wisse von derartigen Aktivitäten in 40 russischen Städten. «Alle Partisanengruppen haben ihren eigenen Fokus. Einige von ihnen konzentrieren sich auf die Sabotage des Eisenbahnnetzes, einige von ihnen verüben Brandstiftung auf militärische Rekrutierungsposten. Sie führen auch Hackerangriffe durch», sagte Ponomarjow.

In einem vertraulichen Gespräch haben ukrainische Offizielle dem Weissen Haus offenbar mitgeteilt, dass die Ukraine nicht an dem Angriff beteiligt war, berichtet CNN und beruft sich auf zwei hochrangige US-Beamte. Mark Warner, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats, sagte zu Journalisten, es gebe «noch keine Hinweise», dass die Ukraine hinter einem mutmasslichen Drohnenangriff auf den Kreml stecke. Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor jegliche Anschuldigungen zu dem Vorfall zurückgewiesen.

4.45 Uhr

Ex-Kremlchef Medwedew: Selenskyj muss «physisch eliminiert» werden

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew forderte als Reaktion auf den angeblichen ukrainischen Drohnenangriff auf den Kreml die Tötung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj. «Nach dem heutigen Terrorakt gibt es keine andere Variante als die physische Eliminierung Selenskyjs und seiner Clique», schrieb Medwedew am Mittwoch auf Telegram. In seinen Augen werde Selenskyj «zur Unterzeichnung der Kapitulation der Ukraine nicht gebraucht», schrieb Medwedew. «Wie bekannt ist, hat auch Hitler keine (Kapitulation) unterschrieben.» Es werde sich sicherlich in der Ukraine ein Stellvertreter wie Hitlers kurzzeitiger Nachfolger, Admiral Karl Dönitz, finden.

4.30 Uhr

Ukrainische Behörden melden Luftangriffe in mehreren Städten

Das ukrainische Militär hat mehrere Explosionen im Land gemeldet und in verschiedenen Städten die Bevölkerung gebeten, Notunterkünfte aufzusuchen. Aus Kiew meldete ein Journalist laut der Zeitung «Kyiv Independent» zwei laute Explosionen. Auf Telegram forderte das örtliche Militär die Menschen auf, Ruhe zu bewahren und sich in sichere Räume zu begeben. In der gesamten Region um Kiew sei die Luftverteidigung im Einsatz. Zuvor hatte das Militär vor einem möglichen Drohnenangriff in der Kiewer Region gewarnt.

Kyiv Oblast Military Administration warned about possible drone attack and urged residents to remain in shelters.

Air raid alert has been on in Kyiv, Chernihiv, Sumy, Poltava, Kirovohrad, Kharkiv, Mykolaiv, Odesa, Dnipropetrovsk, Zaporizhzhia regions, and the city of Kyiv.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 3, 2023

Lokale Telegram-Kanäle berichteten auch von Luftangriffen und Explosionen in Saporischschja und Odessa. In weiteren Regionen wurde ebenfalls Luftalarm ausgelöst.

3.35 Uhr

Russland: Wieder Grossbrand in Tanklager – Bericht über Drohnenangriff

Im Süden Russlands ist zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit ein Grossbrand in einem Tanklager nahe der Halbinsel Krim ausgebrochen. Das Feuer sei durch einen Drohnenangriff ausgelöst worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Rettungskräfte. Getroffen wurde demnach das Tanklager einer Ölraffinerie in der Ortschaft Ilski.

In der Nacht zuvor war es zu einem ähnlichen Vorfall in der rund 50 Kilometer entfernten Siedlung Wolna im Kreis Taman gekommen, der ebenfalls in der südrussischen Region Krasnodar liegt. Auch dort geriet ein Treibstoffreservoir in Brand, auch dort nannten russische Stellen einen Drohnenangriff als Ursache. Am Rande von Wolna liegt ein grosses Umschlagterminal für Öl und Ölprodukte, die dann über das Schwarze Meer verschifft werden.

Zuletzt häuften sich in Russland, das einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine führt, Anschläge auf strategische wichtige Infrastruktur. Am Wochenende wurde mit einer Drohne ein Treibstofflager auf der 2014 von Russland annektierten Krim in Brand gesetzt. In der westrussischen Region Brjansk entgleisten kurz nacheinander zwei Güterzüge nach Explosionen. Auch in diesen Fällen war die Rede von Drohnenangriffen.

Die betroffenen Regionen liegen alle in der Nähe zur Ukraine. Eine Gegenoffensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete wird in naher Zukunft erwartet. Die Anschläge könnten Teil der Vorbereitung sein.

2.18 Uhr

Gauck findet Schröders Kreml-Nähe «unerträglich»

Der frühere Bundespräsident Deutschlands, Joachim Gauck, übt scharfe Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Verbindungen zu Russland. «Wenn ich an die Figur von Gerhard Schröder denke, macht mich das traurig», sagt Gauck der Berliner Zeitung «Tagesspiegel». «Dass sich Gerhard Schröder in dieser Weise von Russland in Dienst nehmen lässt, das ist doch einfach unerträglich.» Es sei für ihn «inakzeptabel, wie Schröder als Ex-Kanzler seinen Ruf und das Ansehen Deutschlands seinen Privatinteressen untergeordnet hat».

0.30 Uhr

Präsident Selenskyj in den Niederlanden angekommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend in die Niederlande gereist. Am späten Mittwochabend landete er aus Helsinki kommend mit einer Maschine der niederländischen Regierung auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol, wie mehrere Medien berichten. Der TV-Sender NOS zeigte Aufnahmen von der Landung und der Autokolonne, die mit starker Polizeibegleitung Richtung Den Haag fuhr. Abgeordnete bestätigten auf Twitter, dass am Donnerstag ein Treffen mit Selenskyj in Den Haag geplant sei.

Der Präsident war mit der Regierungsmaschine in Finnlands Hauptstadt abgeholt worden, wie die Nachrichtenagentur ANP und der TV-Sender NOS zuerst berichteten. Es ist der erste Besuch des Präsidenten in den Niederlanden.

Der Präsident sollte den Berichten zufolge an diesem Donnerstag in Den Haag mit Premier Mark Rutte und Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren zusammen kommen. Ausserdem soll er in Den Haag eine Rede halten mit dem Titel «Kein Frieden ohne Gerechtigkeit für Ukraine.»

Auch ein Besuch beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist den Medienberichten zufolge geplant. Das Weltstrafgericht hatte bereits kurz nach der russischen Invasion Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen eingeleitet und im März auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen internationalen Haftbefehl wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen erlassen.

Die Niederlande haben der Ukraine bisher militärische Hilfe von rund 1,2 Milliarden Euro für ihren Abwehrkampf gegen den Angriffskrieg Russlands geliefert. Premier Rutte hatte auch erklärt, dass auch die Lieferung von Kampfflugzeugen kein Tabu sei.

0.15 Uhr

Finnische Zeitung umgeht russische Zensur mit Counter-Strike

Eine finnische Zeitung versteckt Informationen und Berichte zum Krieg in der Ukraine in dem weltweit beliebten Online-Spiel Counter-Strike. So habe sie einen Weg gefunden, die Medienzensur in Russland zu umgehen, meldet die Zeitung «Helsingin Sanomat». Bei Counter-Strike können Spieler benutzerdefinierte Karten erstellen, die jeder herunterladen und verwenden kann. «Also bauten wir eine slawische Stadt namens Wojna, was auf russisch Krieg bedeutet», erklärt Antero Mukka, der Chefredaktuer der Zeitung. Im Untergeschoss eines der Gebäude der Stadt versteckten die Techniker von «Helsingin Sanomat» einen Raum, in dem Spieler Berichte in russischer Sprache finden können, die von den Kriegskorrespondenten der Zeitung in der Ukraine erstellt wurden. Die Wände des digitalen Raums bedeckten sie mit Artikeln und Fotos, die Ereignisse wie die Massaker in den ukrainischen Städten Butscha und Irpin dokumentieren. Es handle sich um «Informationen, die im Propaganda-Apparat des russischen Staates nicht verfügbar sind», sagte Mukka.

0.08 Uhr

Russische Streitkräfte sollen Sprengstoff im AKW Saporischschja angebracht haben

Das russische Militär hat laut Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) Sprengstoff im vierten Energieblock des Kernkraftwerks Saporischschja platziert. Das schreibt der ehemalige stellvertretende Innenminister der Ukraine, Anton Gerashchenko auf Twitter.

Russian military have placed explosives in the fourth energy block of Zaporizhzhia nuclear power plant - @iaeaorg informed Ukrainian State Atomic Regulation body.

Nuclear terror continues. pic.twitter.com/eM3BaZSh2O

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) May 3, 2023

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NATO-Geheimdienstchef: Russland kartiert kritische Unterwassersysteme

Der Geheimdienstchef der NATO hat mitgeteilt, dass Russland kritische Unterwassersysteme kartiere, und vor einem erheblichen Risiko gewarnt, dass Moskau die Infrastruktur in Europa und Nordamerika ins Visier nehmen könnte. «Es besteht die grosse Sorge, dass Russland Unterseekabel und andere kritische Infrastrukturen ins Auge fasst, um das westliche Leben zu stören und ein Druckmittel gegen die Staaten aufzubauen, die die Ukraine unterstützen», erklärte David Cattler, der stellvertretende Generalsekretär des Militärbündnisses für Nachrichtendienste und Sicherheit, gegenüber Journalisten. «Russland kartiert aktiv die kritischen Infrastrukturen der Verbündeten sowohl an Land als auch auf dem Meeresgrund und wird dabei von den militärischen und zivilen Nachrichtendiensten Russlands unterstützt», so Cattler. Er warnte vor einem «anhaltenden und erheblichen Risiko», dass Russland verbündete Systeme angreifen könnte.

In einer gemeinsamen Untersuchung, die im April von dänischen, finnischen, schwedischen und norwegischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten veröffentlicht wurde, heisst es, dass russische militärische und zivile Schiffe die Infrastruktur des Meeresbodens in der Ost- und Nordsee kartieren. Russlands «Patrouillen im Atlantik und im gesamten Atlantik sind auf einem hohen Niveau, meistens auf einem höheren Niveau als in den letzten Jahren», so Cattler.

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