Ukraine-Übersicht Putin: Russland stationiert Atomwaffen in Belarus +++ Experte erwartet bald ukrainische Offensiven

Russischer Spitzenpolitiker droht mit Raketen auf Berlin

Russland will in diesem Jahr 1500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine produzieren. Der militärisch-industrielle Komplex sei heiss gelaufen, sagte der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. Die Mehrheit der Rüstungsbetriebe arbeite im Drei-Schichten-System.

24.03.2023

Wenige Tage vor den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines sollen russische Militärschiffe nahe der Tatorte operiert haben. Kiew wehrt sich unterdessen, es sei in der Ukraine willkürlichen Hinrichtungen an Kriegsgefangenen gekommen. Die Entwicklungen im Ticker

Russland will taktische Atomwaffen in Belarus stationieren

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus angekündigt. Darauf hätten sich die Regierungen in Moskau und Minsk geeinigt, sagte Putin am Abend dem Staatsfernsehen. Russland verstosse mit einer solchen Stationierung nicht gegen internationale Verträge, betonte der Kremlchef. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Belarus und dessen Machthaber Alexander Lukaschenko gehören zu Moskaus engsten Verbündeten.

Wagner-Chef: Über 5000 Häftlinge nach Einsatz begnadigt

Mehr als 5000 von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzte Häftlinge sind nach Angaben von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin begnadigt worden. Nur 0,31 Prozent dieser vorbestraften Kriegsheimkehrer seien im ersten Monat rückfällig geworden, sagte Prigoschin am Samstag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Zumeist seien sie dabei gegen Kriegsgegner in Russland handgreiflich geworden. «Wir haben die Kriminalität in Russland auf ein Zehntel gesenkt und die ehemaligen Häftlinge besser erzogen als die Pioniere zu Sowjetzeiten», behauptete der 61-Jährige.

Kiew: Ukrainische Armee hat die Lage in Bachmut stabilisiert

Ukrainischen Streitkräften ist nach eigenen Angaben eine Stabilisierung der Lage in der heftig umkämpften Stadt Bachmut gelungen. «Dank der enormen Anstrengungen der Verteidigungskräfte gelingt es uns, die Situation zu stabilisieren», erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walery Saluschny, mit Blick auf die Industriestadt im Osten des Landes im Onlinedienst Facebook.

Finte von Selenskyj?

Der ukrainische Präsident hat erst am Samstag in einem Interview mit einer japanischen Zeitung erklärt, sein Land könne so rasch wohl keine Offensiven durchführen, weil seinem Land die Munition fehle. Dabei könnte es sich womöglich aber auch um eine Finte handeln. So erwartet etwa der australische Militärexperte Mick Ryan etwa schon bald Gegenoffensiven, wie er auf Twitter und in seinem Blog schreibt. Diese könnten wohl «früher als wir denken», zitiert ihn der Nachrichtensender ntv.

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21.55 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Samstag

20.19 Uhr

IAEA-Chef besucht ukrainisches AKW Saporischschja

Der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi, will nächste Woche das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine besichtigen. Er habe entschieden, das AKW erneut zu besuchen, «um selbst zu sehen, wie sich die Lage seit September entwickelt hat», sagte Grossi am Samstag in Wien. Dabei wolle er auch «mit denen sprechen, die die Anlage unter beispiellosen und sehr schweren Bedingungen betreiben». Die Lage sei trotz Anwesenheit von IAEA-Experten in dem AKW «heikel».

Nach September vergangenen Jahres wird dies Grossis zweite Reise nach Saporischschja sein. Begleitet wird der Argentinier von Experten. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Schwierigkeiten für die Teams vor Ort gegeben. Das AKW wurde im März 2022 kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs von moskautreuen Truppen besetzt. Es liegt in der Stadt Enerhodar nahe der Front und geriet mehrfach unter Beschuss. Beide Seiten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Aus Sicherheitsgründen läuft die Anlage inzwischen im Kaltbetrieb. Gebannt ist die Gefahr eines Atomunfalls damit nicht.

18.38 Uhr

Laut Putin stationiert Russland Atomwaffen in Belarus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus angekündigt. Darauf hätten sich die Regierungen in Moskau und Minsk geeinigt, sagte Putin am Samstagabend dem Staatsfernsehen. Russland verstosse mit einer solchen Stationierung nicht gegen internationale Verträge, betonte der Kremlchef. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Belarus und dessen Machthaber Alexander Lukaschenko gehören zu Moskaus engsten Verbündeten.

Taktische Atomwaffen haben eine geringere Reichweite als Interkontinentalraketen. Damit reagiert Russland auf die Spannungen mit der Nato im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine. Konkret handele es sich um eine Reaktion auf die mögliche Lieferung von Uranmunition aus Grossbritannien an die Ukraine. Die Geschosse mit abgereichertem Uran haben eine besondere Schlagkraft, um etwa Panzer zu zerstören.

Der belarussische Machthaber Lukaschenko habe schon lange darum gebeten, atomare Waffen auf seinem Staatsgebiet zu stationieren, sagte Putin im Fernsehen. Dem Nachbarland seien auch schon Iskander-Raketenkomplexe übergeben worden. Am 1. Juli werde der Bau eines Schachts für die Atomwaffen in Belarus abgeschlossen sein, kündigte der Kremlchef an. Aus Minsk gab es dazu zunächst keine Angaben.

Putin hatte die USA in der Vergangenheit immer wieder aufgefordert, Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, weil Moskau sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht sieht. Russland stationiert keine strategischen Atomwaffen in Belarus, die etwa auch die USA erreichen könnten. Die Reichweite taktischer Atomwaffen wird mit mehreren Hundert Kilometer angegeben. Die Sprengwirkung liegt demnach zwischen 1 und 50 Kilotonnen TNT.

15.51 Uhr

Prigoschin: Über 5000 Häftlinge nach Kriegseinsatz begnadigt

Mehr als 5000 von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzte Häftlinge sind nach Angaben von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin begnadigt worden. Nur 0,31 Prozent dieser vorbestraften Kriegsheimkehrer seien im ersten Monat rückfällig geworden, sagte Prigoschin am Samstag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Zumeist seien sie dabei gegen Kriegsgegner in Russland handgreiflich geworden. «Wir haben die Kriminalität in Russland auf ein Zehntel gesenkt und die ehemaligen Häftlinge besser erzogen als die Pioniere zu Sowjetzeiten», behauptete der 61-Jährige.

Russland hat für seinen Krieg gegen die Ukraine nach Schätzungen der Bürgerrechtsorganisation «Russland hinter Gittern» 50'000 Häftlinge rekrutiert. Sie kämpfen grösstenteils für die Söldnereinheit Wagner und gelten als Freiwillige. Wagner-Chef Prigoschin hatte die Schwerverbrecher in den Gefängnissen mit dem Versprechen gelockt, dass sie nach Ableistung eines halbjährigen Kriegsdienstes begnadigt werden. Um die negative Berichterstattung über diese Söldner einzudämmen, haben die russischen Behörden zuletzt schwere Strafen für die «Diskreditierung von Freiwilligen» verhängt.

Die Verluste unter den Häftlingen gelten als besonders hoch. Sie werden oft in kleinen Gruppen zum Auskundschaften der ukrainischen Positionen eingesetzt. Wer flüchtet oder sich freiwillig den Ukrainern ergibt, dem drohen bei der Rückkehr zur eigenen Einheit drakonische Strafen. Die Wagner-Gruppe ist im Raum Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk aktiv, um das seit Monaten erbittert gekämpft wird.

15 Uhr

Militärexperte erwartet schon bald ukrainische Offensiven

Der ukrainische Präsident hat erst am Samstag in einem Interview mit einer japanischen Zeitung erklärt, sein Land könne so rasch wohl keine Offensiven durchführen, weil seinem Land die Munition fehle. Dabei könnte es sich womöglich aber auch um eine Finte handeln. So erwartet etwa der australische Militärexperte Mick Ryan etwa schon bald Gegenoffensiven, wie er auf Twitter und in seinem Blog schreibt. Diese könnten wohl «früher als wir denken», zitiert ihn der Nachrichtensender ntv.

Demnach rechnet Ryan auch nicht mit einer, sondern gleich mehreren ukrainischen Offensiven – und zwar, weil dazu einerseits Gelegenheiten im Osten und Süden bestünden und die Ukraine zudem Verwirrung darüber stiften werde, wo die Hauptstossrichtung liegt. Für die Russen würden die Offensiven grosse Herausforderungen bringen, so Ryan, denn die Ukraine verfügten über technisch besseres Material und wüssten, wie man Grossoffensiven erfolgreich plant und durchführt.

14.20 Uhr

Angeblich hat die Evakuierung der Krim begonnen

Nach Angaben Andrij Jusows, Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, sollen das russische Kommando sowie die von Moskau eingesetzten Stellvertreter auf der Krim mit der Evakuierung der Halbinsel begonnen haben. Dies berichtete «Kyiv Independent». So seien bereits Immobilien verkauft worden, Familien der Befehlshaber und der Stellvertreter sollen die Krim verlassen haben.

⚡️Intelligence: Russian occupying authorities in Crimea sell their property, take families away.

The Russian command and Moscow-installed proxies in Crimea have begun evacuation from the occupied peninsula, said Andrii Yusov, spokesperson for Ukraine's military intelligence.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) March 24, 2023

Am Mittwoch seien die Bewohnerinnen und Bewohner der Halbinsel über Radiosender dazu aufgefordert worden, sich auf die Ausreise vorzubereiten. Diese Angaben machte Jusow gegenüber dem ukrainischen Fernsehsender Freedom. Der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes deutete an, dass die Warnung insbesondere an diejenigen gerichtet gewesen sei, die mit russischen Besatzungsbehörden kollaborierten.

Infolge einer bewaffneten Intervention am 18. März 2014 verleibte sich die Russische Föderation die Halbinsel ein  - ein völkerrechtswidriger Vorgang, der unter anderem das Budapester Memorandum von 1994 ignorierte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij sprach nach der russischen Invasion davon, das gesamte ukrainische Territorium zurückzuerobern, wobei er explizit die Krim miteinschloss.

13.37 Uhr

Kiew meldet «Stabilisierung» im Kampf um Bachmut

Ukrainischen Streitkräften ist nach eigenen Angaben eine Stabilisierung der Lage in der heftig umkämpften Stadt Bachmut gelungen. «Dank der enormen Anstrengungen der Verteidigungskräfte gelingt es uns, die Situation zu stabilisieren», erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walery Saluschny, mit Blick auf die Industriestadt im Osten des Landes im Onlinedienst Facebook.

Der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, hatte am Donnerstag im Onlinedienst Telegram erklärt, die russischen Truppen verlören «deutlich an Kraft» und seien «erschöpft». «Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben». Am Vortag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij ukrainische Truppen in der Nähe der Frontlinie bei Bachmut besucht.

Jewgeni Prigoschin, Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, die im Kampf um Bachmut eine zentrale Rolle einnimmt, hatte am Montag erklärt, seine Kämpfer kontrollierten 70 Prozent der Stadt. In den vergangenen Wochen waren die russischen Streitkräfte nördlich und südlich von Bachmut vorgerückt und hatten mehrere ukrainische Versorgungsrouten abgeschnitten.

12.35 Uhr

Neuseeland besorgt wegen möglicher Waffen Chinas für Russland

Die neuseeländische Aussenministerin Nanaia Mahuta hat sich kritisch zu möglichen Waffenlieferungen Chinas an Russland geäussert. Ihre Regierung sei besorgt, dass China Russland tödliche Hilfe für den Krieg in der Ukraine gewähren könnte, sagte Mahuta bei einem Treffen mit ihrem chinesischen Kollegen Qin Gang, wie ihr Büro am Samstag mitteilte. Neuseeland halte an seiner Verurteilung der illegalen russischen Invasion fest.

Mahuta traf sich auch mit Qins Vorgänger Wang Yi, der mittlerweile der höchstrangige Aussenpolitiker der kommunistischen Staatspartei ist. Neuseeland sei dafür, Streit politisch und im Dialog beizulegen, sagte sie nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Wang versicherte, China wolle weiter eine konstruktive Rolle für eine politische Lösung spielen. Jetzt bestehe die dringende Aufgabe, einen Waffenstillstand zu erreichen und die Friedensgespräche wieder aufzunehmen.

11.08 Uhr

Selenskyj zu Gegenoffensive: Wir können noch nicht beginnen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die militärische Lage im umkämpften Osten seines Landes als «nicht gut» bezeichnet. Grund sei der «Mangel an Munition», sagte Selenskyj in einem am Samstag erschienenen Interview der japanischen Tageszeitung «Yomiuri Shimbun». Über den Beginn einer möglichen Gegenoffensive sagte er: «Wir können noch nicht beginnen.» Ohne Panzer und Artillerie könne man «keine tapferen Soldaten» an die Front schicken.

Selenskyj machte der Zeitung zufolge damit den ernsten Mangel an Waffen deutlich. «Wir warten darauf, dass Munition von unseren Partnern eintrifft», sagte er und fügte hinzu, das russische Militär feuere jeden Tag dreimal mehr Munition ab als die ukrainischen Streitkräfte. Das Interview führte die Zeitung am 23. März im Zug, als sich Selenskyj nach einem Besuch des frontnahen südlichen Gebietes Cherson auf der Rückreise in die Hauptstadt Kiew befand. Zuvor hatte er die östlichen Gebiete Donezk und Charkiw besucht.

Die ukrainischen Verteidiger haben bei der umkämpften Stadt Bachmut im Donezker Gebiet nach wie vor einen schweren Stand. Bachmut bleibt einer der am stärksten umkämpften Frontabschnitte, doch hat sich die Lage der ukrainischen Armee nach Angaben ihres Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj dort «stabilisiert».

Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrsykj, kündigte eine baldige Gegenoffensive an. «Wir werden recht bald diese Gelegenheit nutzen, wie wir es seinerzeit bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk gemacht haben», kündigte er diese Woche im Nachrichtenkanal Telegram an. Syrskyj lobte den Mut und die Beharrlichkeit seiner Soldaten.

10.32 Uhr

London: Russischer Angriff bei Bachmut stockt

Der russische Angriff auf die ostukrainische Stadt Bachmut ist nach Einschätzung britischer Geheimdienste weitgehend zum Erliegen gekommen. «Dies ist vermutlich vor allem ein Ergebnis der erheblichen Verluste der russischen Kräfte», teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit. «Die Situation der Russen hat sich wahrscheinlich auch durch die Spannungen zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und der Wagner-Gruppe verschlechtert, die beide Einheiten an diesem Frontabschnitt bereitstellen.» Auch die Ukraine habe im monatelangen Kampf um Bachmut schwere Verluste erlitten, wurde in London betont.

Russland habe seinen Fokus nun eher auf die weiter südlich gelegene Stadt Awdijiwka und auf den Frontabschnitt bei Kreminna und Swatowe nördlich von Bachmut gerichtet. Dort wollten die Russen die Frontlinie stabilisieren, hiess es weiter. Dies deute darauf hin, dass die russischen Truppen sich allgemein wieder defensiver aufstellen würden, nachdem seit Januar Versuche einer Großoffensive keine «schlüssigen Ergebnisse» hervorgebracht hätten.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 25 March 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/hPItxkp6cV

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/bCnS87k1lJ

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 25, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

9.45 Uhr

Bericht: Russische Militärschiffe kreuzten vor Nord-Stream-Tatort

Wenige Tage vor den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 haben einem Bericht zufolge russische Militärschiffe mutmasslich an den Tatorten operiert. Der Schiffsverband verfügte über die notwendige Ausrüstung, um Sprengsätze anzubringen, wie das Nachrichtenportal «t-online» am Samstag unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen und öffentlich einsehbare Daten berichtete.

Am 26. September hatten Explosionen die deutsch-russischen Gaspipelines am Grund der Ostsee beschädigt. Satellitenbilder belegen laut «t-online», dass in der Nacht zum 21. September mindestens drei verdächtige Schiffe Russlands Flottenstützpunkt in Kaliningrad verliessen. Die «SS-750» verfügt über ein Mini-U-Boot mit Greifarmen, die Schlepper «SB-123» und «Alexander Frolow» sind mit Lastkränen ausgestattet. Auf ihrem Weg Richtung Tatort sandten die beiden Schlepper am Nachmittag des 21. September demnach einmalig Positionsdaten.

Drei weitere Schiffe der russischen Marine könnten den Einsatz begleitet und militärisch abgeschirmt haben. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Korvette «Soobrazitelny» und die Fregatte «Yaroslav Mudry» hätten zu Übungszwecken einen Schiffskonvoi eskortiert.

9.08 Uhr

Medwedew will «Auslandsagenten» Einnahmen verbieten

Wer in Russland als «Auslandsagent» eingestuft ist, soll nach Ansicht von Ex-Präsident Dmitri Medwedew in dem Land selbst kein Geld mehr verdienen dürfen. Dies müsse künftig in der Gesetzgebung müsse direkt festgehalten werden, sagte der 57-Jährige am Samstag russischen Medien. Das umstrittene Gesetz über «Auslandsagenten» dient in Russland der Stigmatisierung von Personen, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die nicht linientreu sind.

Die Forderung Medwedews, der als Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats immer noch grossen Einfluss besitzt, würde unter anderem ein Berufs- und ein Veröffentlichungsverbot für Kremlkritiker in Russland bedeuten. Medwedew bezog sich bei seiner Forderung auf den russischen Schriftsteller Boris Akunin, «der ausgereist ist, das Land, die militärische Spezialoperation und die Streitkräfte verflucht», dessen Bücher aber nach wie vor in Russland erhältlich seien.

Um eine Person als «Auslandsagenten» einzustufen, müssen die Behörden nicht nachweisen, dass der Betreffende Geld aus dem Ausland erhalten hat. Es reicht der Vorwurf, der Beschuldigte stehe unter «ausländischem Einfluss». Auf der Schwarzen Liste des russischen Justizministeriums sind derzeit mehr als 160 Organisationen und mehr als 250 Einzelpersonen aufgelistet. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der in Moskau nur «militärische Spezialoperation» genannt wird, haben die Behörden die Schwarze Liste deutlich vergrössert.

6.49 Uhr

Ukraine verwahrt sich gegen Vorwurf willkürlicher Exekutionen

Die Ukraine hat sich gegen Vorwürfe der UNO verwahrt, sie habe ebenso wie Russland Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hingerichtet. Das Aussenministerium in Kiew dankte am Freitag der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine für ihre Nachforschungen, warnte aber zugleich vor jedem Versuch, «der als Gleichsetzung des Opfers mit dem Aggressor interpretiert werden könnte». Es sei «inakzeptabel», das «Opfer der Aggression» verantwortlich zu machen.

Die Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, hatte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew gesagt, im Ukraine-Krieg hätten beide Seiten Gefangene ohne Prozess und Anklage hingerichtet. Ausserdem seien ukrainische und russische Kriegsgefangene misshandelt worden.

Der ukrainische Menschenrechtsgesandte Dmitro Lubinez erklärte im Messengerdienst Telegram, er sei «überrascht» über die Anschuldigungen der UNO gegen sein Land. Er sei nicht vorab über die Befunde informiert worden.

Lubinez wies die Vorwürfe nicht direkt zurück. Er betonte aber, er wolle nun «die Fakten erfahren und die unbestreitbaren Argumente», auf der die Schlussfolgerungen der UN-Mission fussten.

0.05 Uhr

Biden: China hat Russland bislang keine Waffen geliefert

China hat nach den Worten von US-Präsident Joe Biden bislang keine Waffen an Russland geliefert. «Das heisst nicht, dass sie es nicht tun werden, aber sie haben es noch nicht getan», sagte Biden am Freitag mit Blick auf entsprechende Befürchtungen westlicher Staaten vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

«Ich nehme China nicht leicht. Ich nehme Russland nicht leicht», sagte Biden auf einer Pressekonferenz in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. Er habe «nun seit drei Monaten gehört», dass China Russland wichtige Waffen liefern werde. «Sie haben noch nicht», sagte der US-Präsident.

US-Aussenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch gesagt, Washington habe derzeit keine Hinweise darauf, dass China Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nennenswert militärisch unterstützt. Washington habe «bis heute nicht gesehen, dass sie diese rote Linie überschritten haben», sagte Blinken am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Senats.

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