PolitikBelarus setzt Präsidentenwahl für Januar an
SDA
23.10.2024 - 13:13
In der von Machthaber Alexander Lukaschenko diktatorisch regierten Ex-Sowjetrepublik Belarus ist die nächste Präsidentenwahl für den 26. Januar 2025 angesetzt worden.
23.10.2024, 13:13
23.10.2024, 14:45
SDA
Der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Igor Karpenko, sprach von einem «optimalen Datum», wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta in Minsk meldete. Dabei hätte der Urnengang dem Gesetz nach noch bis Juli 2025 Zeit gehabt. Beobachter der Entwicklung in Belarus gingen davon aus, dass mit der Wahl im Winter Proteste der Bevölkerung erschwert werden sollten.
Protestwelle im Sommer 2020
Lukaschenko herrscht seit 1994 in Belarus und hat sein Land zum engsten Verbündeten Russlands gemacht. Seine Wiederwahl im August 2020 war von massiven Fälschungsvorwürfen überschattet. Die EU-Staaten erkennen Lukaschenkos Legitimität nicht mehr an. Die wenigen zuverlässigen Zählergebnisse liessen vermuten, dass die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja gewonnen hätte.
Hunderttausende Menschen gingen gegen Lukaschenko auf die Strasse und brachten seine Herrschaft ins Wanken. Dann aber löste der Machthaber die Protestbewegung mit Gewalt auf. Hunderte Regierungsgegner sitzen seitdem in Haft.
Lukaschenko selbst flog am Mittwoch zum Brics-Gipfeltreffen nach Kasan in Russland. In Minsk berieten die Verteidigungsministerien beider Länder über die militärische Zusammenarbeit.
Israel greift Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon an
In der Nähe des internationalen Flughafens der libanesischen Hauptstadt Beirut waren in der Nacht zum Montag Explosionen zu hören und Feuer und riesige Rauschwaden zu sehen. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete mindestens elf aufeinanderfolgende Angriffe in Beiruts Vororten. Zuvor hatte Israel erklärt, es bereite Angriffe auf Orte vor, die mit den Finanzgeschäften der libanesischen Hisbollah-Gruppe in Verbindung stehen. Das israelische Militär forderte die Menschen auf, diese Gebiete sofort zu verlassen.
21.10.2024
Kiew und Moskau tauschen erneut Gefangene aus
Gebanntes Warten. Dann folgt die grosse Freude: Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Beide Seiten übergaben jeweils 95 Gefangene, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilt.
Anfang September fand der letzte Austausch statt, bei dem jeweils 103 Kriegsgefangene freikamen.
21.10.2024
Pistorius: Prüfen weitere Militärhilfe für die Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Samstag in Neapel auf dem G7-Treffen: «Der wesentliche Inhalt heute war vor allem, dass wir noch einmal unterstrichen haben, und die Anwesenheit Japans spielte dabei natürlich eine zentrale Rolle. Dass dieser Konflikt, dieser Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ja längst eine internationale, weit über Europa hinausreichende Frage geworden ist.»
21.10.2024
Israel greift Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon an
Kiew und Moskau tauschen erneut Gefangene aus
Pistorius: Prüfen weitere Militärhilfe für die Ukraine