Proteste in Deutschland Bauern hindern Vizekanzler Habeck am Verlassen einer Fähre

Wütende Bauern haben den deutschen Vizekanzler Robert Habeck in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie blockierten am Donnerstag den Anleger. Habeck musste umkehren.

Der Grüne Habeck, der auch Wirtschaftsminister ist, habe deshalb in Schlüttsiel wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um mehr als hundert Demonstranten. Rund 30 Beamte seien im Einsatz gewesen. Sie hätten auch Pfefferspray eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher. Von Verletzten war nichts bekannt.

Eine Sprecherin Habecks sagte der DPA, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. «Leider liess die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen.»

Auf den sozialen Medien kursieren diverse Videos des Vorfalls. 

Laut Polizei beruhigte sich die Lage schnell, als die Fähre abgelegt hatte. Anzeigen lagen am Abend nicht vor. «Landfriedensbruch steht schon im Raum», sagte ein Polizeisprecher auf die Frage, ob trotzdem ermittelt werde.

«Demokratische Grenze überschritten»

Die deutsche Bundesregierung bezeichnete die Blockade der Ankunft von Habeck auf dem Anleger als beschämend. «Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein», schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Freitagmorgen auf der Plattform X, vormals Twitter.

Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Hasselmann, zeigte sich entsetzt: «Es ist erschreckend, was dort passiert ist und empört mich zutiefst. Es ist eine völlige Grenzüberschreitung und ein Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck», teilte sie mit.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X: «Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten.» Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte auf X, weite Teile der Gesellschaft teilten aus guten Gründen den Konsens, dass man zivilisiert miteinander umgehen und streiten. «Ich messe da immer mit gleichem Mass, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert und schaden auch dem Anliegen.»

Empört wegen Abbau von Sanktionen

Die Bauern sind empört wegen dem von der deutschen Regierungskoalition geplanten Abbau von Subventionen. Am Donnerstag reagierte die Regierung dann auf die massiven Bauernproteste: Sie will auf die Abschaffung der Fahrzeug-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten.

Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden, wie der Sprecher der Regierung in Berlin mitteilte. Der Deutsche Bauernverband hält die Massnahmen aber für unzureichend – und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest.

Wütende Bauern hindern Minister Habeck am Verlassen einer Fähre

Bauern in ganz Deutschland protestieren gegen die Pläne der Bundesregierung zum Abbau von Subventionen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hinderten sie sogar daran, eine Fähre zu verlassen.

05.01.2024

ot