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Frankreich Barnier am Vormittag für Rücktrittsgesuch bei Macron erwartet
Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen seine Mitte-Rechts-Regierung wird Frankreichs Premierminister Michel Barnier am Vormittag (10.00 Uhr) zum Einreichen seines Rücktrittsgesuchs bei Präsident Emmanuel Macron erwartet. Das bestätigte der Élysée-Palast in Paris.
05.12.2024, 09:23
SDA
Am Mittwochabend hatten das Linksbündnis und die Rechtsnationalen von Marine Le Pen im Parlament die erst seit drei Monaten amtierende Regierung im Streit um einen Sparhaushalt gestürzt. Am Abend will Präsident Macron sich äussern – das dürfte Aufschluss darüber geben, wie es jetzt weitergeht.
Macron könnte Barnier zwar bitten, mit seiner Regierung vorübergehend geschäftsführend im Amt zu bleiben. Nach Medienberichten aber will Macron sehr zügig einen neuen Regierungschef ernennen.
Die populistischen Kräfte am linken und rechten Rand in der Pariser Nationalversammlung nehmen nach dem Regierungssturz Macron ins Visier. Sie fordern, dass er zurücktritt, oder zumindest einen früheren Termin für die Präsidentschaftswahl in Betracht zieht. Macron hat bislang aber betont, bis zum Ende seiner regulären Zeit 2027 im Amt bleiben zu wollen.
