«Die Bewegung»US-Rechtspopulist Bannon will jetzt Europa aufmischen
DPA
28.8.2018
Der Rechtsideologe Steve Bannon war Berater von US-Präsident Trump, bis er in Ungnade fiel und sein Stern sank. Nun sucht er in Europa ein Comeback - und Verbündete für seinen düsteren Nationalismus.
Ein prächtiges Herrenhaus unter uralten Bäumen, verdeckt hinter dichten Hecken, bewacht von zwei mittelmässig furchterregenden Hunden: Hier soll «Die Bewegung» beginnen. So jedenfalls plant es Mischaël Modrikamen, Chef einer belgischen Rechtspartei und nach eigenen Worten europäischer Partner des ehemaligen Trump-Beraters Steve Bannon. «The Movement» soll Europas Rechte einen und bei der Europawahl 2019 zum Triumph führen.
Ende Juli lancierte Bannon - inzwischen öffentlich zerstritten mit US-Präsident Donald Trump - den Plan für eine Art Zentrale der europäischen Rechten. Eine Stiftung in Brüssel solle es werden, etwa zehn Stellen zunächst, Spezialisten für Wähleranalyse, Recherche, Kommunikation, sagte der rechte Ideologe der Plattform «The Daily Beast». Dann meldete sich Modrikamen zu Wort und ergänzte, die Stiftung habe er längst gegründet und erwecke sie jetzt zusammen mit Bannon zum Leben.
Noch hat sich nicht allzuviel bewegt. Mitte September werde man startklar sein, sagt der 52-jährige Modrikamen, dessen Parti Populaire einen Sitz im belgischen Parlament hält. Für November plant er einen «Launch event» mit Bannon, der Vorsitzender der Stiftung werden soll. Modrikamen selbst sieht sich als Geschäftsführer. Der Einfachheit halber soll auch die «Bewegung» - wie schon seine Partei - zunächst Platz in seinem Haus im Brüsseler Süden finden.
Der leise Mann und sein «Heiliger Kampf»
Modrikamen ist Anwalt. Ein nicht gerade lauter, etwas hölzern wirkender Mann, der sich für das Interview am Telefon viel Zeit nimmt. Bannon hingegen, der langjährige Chef der rechten US-Nachrichtenseite Breitbart, wird oft als ideologischer Finsterling beschrieben. Jüngst sagte er, die Rechte solle sich Rassismusvorwürfe wie eine Auszeichnung an die Brust heften. «Mir geht es um Macht», bekannte er im «Daily Beast».
Wie die beiden zusammen fanden, beschreibt Modrikamen so: Er habe sich als Trump-Fan der ersten Stunde schon kurz nach der US-Wahl 2016 an dessen Team gewandt und die Stiftung gegründet. Doch hätten die Trump-Leute damals Wichtigeres zu tun gehabt und das Projekt habe auf Eis gelegen. Als Bannon dann jüngst auf der Suche nach Verbündeten durch Europa reiste, habe der britische Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage den Kontakt hergestellt. «Es hat gepasst», sagt Modrikamen. «Wir haben dieselben Ziele.»
Auf Facebook zeigt der Belgier schwärmerische Unterstützervideos für Trump und den «heiligen Kampf des Volks» um Souveränität und gegen angebliche Gefahren durch Flüchtlingswellen und Gewalt. «Ihre Bewegung ist jetzt global», jubelte Herr mit Hornbrille dem frisch gewählten US-Präsidenten 2016 zu. «In Europa brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung.»
Auch jetzt spricht Modrikamen vom «grossen Kampf um die Seele der künftigen westlichen Zivilisation» zwischen «Souveränisten» und globalen Eliten, wie sie sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos und den Bilderberg-Konferenzen tummeln. Die Wortwahl deckt sich mit Bannons, der ebenfalls den grossen Gegensatz konstruiert zwischen «dem Populismus und der Partei von Davos».
EU-Freunde in Panik
Die nächste Etappe bei diesem Aufstand der angeblich kleinen Leute ist für beide die Europawahl im Mai 2019. «Das wird ein enorm wichtiger Moment für Europa», sagte Bannon dem «Daily Beast». Modrikamen spricht von einem Meilenstein und zitiert Umfragen, wonach euroskeptische Populisten ein Viertel oder gar ein Drittel der Sitze im nächsten Europaparlament erringen könnten.
Einen erheblichen Zuwachs sagt auch eine interne Simulationsrechnung aus dem Europaparlament voraus, die Umfragen vom Frühjahr berücksichtigt sowie die Verkleinerung des Parlament nach dem britischen EU-Austritt von 751 auf nur noch 705 Sitze. Christ- und Sozialdemokraten sowie die Grünen müssen demnach erhebliche Verluste befürchten.
Die Prognose bedeutet so lange vor der Wahl noch wenig, doch ist bei EU-Unterstützern so etwas wie in Panik spürbar. Fast niemand zweifelt nach den jüngsten Erfolgen von Populisten in Deutschland, Österreich, Ungarn oder Italien, dass sich auch im Europaparlament die Gewichte verschieben werden. Die Frage ist nur, wie weit, und was die EU-Kritiker damit anfangen.
Bannon träumt von der geballten Macht einer «Superfraktion» der Nationalisten und Populisten, statt der bisherigen Trennung in den Parlamentsgruppen EFDD und ENF. Bei seiner Europatour im Frühjahr umwarb der US-Politiker nicht nur die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen und Italiens Lega-Chef Matteo Salvini, sondern auch Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban, der seine Fidesz-Partei bisher neben CDU/CSU bei der Europäischen Volkspartei einsortiert.
AfD legt Wert auf Unabhängigkeit
Einige zweifeln am grossen Schulterschluss, so etwa der frühere britische Europastaatsminister Denis Macshane, der auf «Politico» schrieb: «Die heutigen Anti-Immigranten-, Anti-EU-Populisten haben viel mehr Differenzen als Gemeinsamkeiten.» Und der öffentliche Zuspruch für Bannons «Bewegung» war auf der europäischen Rechten nicht gerade euphorisch.
Die Alternative für Deutschland jedenfalls will sich nicht einreihen. «Es hat vereinzelte Kontakte gegeben, allerdings ist keine wie auch immer geartete institutionelle Zusammenarbeit geplant», sagt der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth. Er betont: «Wir legen als Partei und Fraktion sehr grossen Wert auf politische Unabhängigkeit und lehnen Einflüsse von aussen grundsätzlich ab.»
Modrikamen äussert sich nur vage über die Unterstützer der «Bewegung» - ein Begriff, den einst schon die Nationalsozialisten nutzten. Bannon habe Kontakte, es gebe eine Liste natürlicher Verbündeter in Europa, sagt der Belgier. Wie Bannon selbst sind es vor allem Ehemalige, die öffentlich Sympathie bekunden: Ex-Ukip-Chef Farage etwa oder dessen Ex-Berater Raheem Kassam, Ex-Chef von Breitbart in London. Von dpa erbetene Interviews mit beiden Politikern kamen nicht zustande.
Modrikamen betont, man plane ohnehin eher eine Dachorganisation, einen «informellen Club», finanziert mit «einigen Millionen» durch Spender in den USA und Europa. Fünf, sechs gemeinsame Grundsätze werde es geben - Ablehnung der EU in jetziger Form, Kontrolle der eigenen Grenzen und der Migration, Kampf gegen den radikalen Islam - «vielleicht noch ein oder zwei weitere, das war's». Fremdenfeinde, Rassisten und Antisemiten wie die Goldene Morgenröte aus Griechenland oder Jobbik aus Ungarn dürften dagegen nicht mitmachen, versichert Modrikamen.
Vom Ehrgeiz, die EU zu zerschlagen
Alles harmlos also? «Ich warne davor, das zu unterschätzen», sagt der SPD-Politiker Jo Leinen, der seit 1999 im Europaparlament sitzt. «Ich halte die Einmischung von aussen für brandgefährlich.» In den USA gebe es enormes Knowhow zu Wähleranalysen und -beeinflussung über soziale Medien. «Bannon hat den Ehrgeiz, die Europäische Union zu zerschlagen», prophezeit Leinen düster. Und: «Das wird die schwierigste Europawahl seit ihrer Entstehung vor 40 Jahren.»
Der Sozialdemokrat ist übrigens Ehrenpräsident einer anderen Bewegung, der 1948 gegründeten Europäischen Bewegung International. Es ist ein Netzwerk traditioneller EU-Unterstützer, ebenfalls mit Hauptquartier in Brüssel, nur nicht ganz so malerisch - in einem Zweckbau in einer Seitenstrasse des Europaviertels. Leinen schöpft Mut aus dieser Bewegung, auch aus den Demonstrationen von Pulse of Europe. Aber ein bisschen mehr Unterstützung aus Gesellschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften dürfte es aus Leinens Sicht schon sein. «Sich vornehm raushalten, geht nicht mehr», sagt der SPD-Mann. «Dafür sind die Gefahren viel zu gross.»
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
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Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
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Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
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Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
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Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
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Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
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Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
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Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
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Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)
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Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)
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Vor einem pittoresken Wolkenhimmel zeigt Max Ross auf einer Slackline im Hillcrest Park im kalifornischen Fullerton sein Können. (30.1.2021)
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Und dann hatte Hamburg eine Mülldeponie mehr: Im Stadtteil Norderstedt der Hansestadt türmt sich in einem Gewerbegebiet bis zu sechs Meter Müll wie Bauschutt, Teerpappe, Dämmstoffe, Asbest und anderes. Der Unternehmer, der dort bestimmte Stoffe nur zwischenlagern durfte, ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach ihm. (27.1.2021)
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«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)
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Bild: Armando Franca/AP/dpa
Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
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Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)
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Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
Bild: Ken Bohn/San Diego Zoo Global/dpa
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Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Bild: Rodrigo Abd/AP/dpa
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Bild: Peter Dejong/AP/dpa
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Bild: KEYSTONE
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Bild: Keystone
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
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