Organisierte Kriminalität Banden kämpfen um Einfluss vor Riesen-Wahltag in Mexiko

Die organisierte Kriminalität lässt vor dem Riesen-Wahltag in Mexiko ihre Muskeln spielen. Dutzende Politiker sind während des Wahlkampfs getötet worden. Dank Korruption und Straflosigkeit sind die Wahlen auch ein Machtkampf zwischen kriminellen Gruppen.

Bei einem Wahlkampfauftritt am Wasserfall Velo de Novia schnappten sich am 17. Mai, so wird berichtet, zwei bewaffnete Männer die Bürgermeisterkandidatin Zudikey Rodríguez. Die 34-Jährige – eine frühere Olympia-Sprinterin und Soldatin und zuletzt Reality-Show-Teilnehmerin – war erst ein paar Wochen zuvor in der kleinen zentralmexikanischen Stadt Valle de Bravo für eine Allianz etablierter Zentrumsparteien ins Rennen gegangen.

Die Männer brachten sie nach einem Bericht der Zeitung «El Financiero» zu einem «Der Fisch» genannten Lokalboss eines Drogenkartells. Dieser habe ihr gesagt: «Schau, Zudi, man hat mir befohlen, dich zu töten. Ich werde dich aber verschonen. Ich bitte dich nur, dass du dich versteckst und aus dem Wahlkampf aussteigst.»

Damit kam Rodríguez wohl erst einmal glimpflich davon: Um die drei Dutzend Kandidat*innen sind im Vorfeld der Parlaments- und Regionalwahlen in Mexiko am Sonntag getötet worden. Es handelt sich um einen riesigen Wahltag: Über mehr als 20'000 Ämter wird abgestimmt. Unter anderem stehen fast 2000 Bürgermeisterposten, aber auch alle 500 Sitze von Mexikos Parlamentsunterhaus, der Abgeordnetenkammer, und 15 der 31 Gouverneursämter auf dem Spiel.

Seit dem offiziellen Start des Wahlkampfs im vergangenen September hat es nach einem Bericht der Beraterfirma Etellekt vom Sonntag rund 800 Angriffe und andere Delikte gegen Politiker gegeben. 89 von ihnen wurden demnach ermordet – darunter waren 35 Kandidaten. Hinzu kommen 35 Angehörige und 11 Mitarbeiter von Kandidaten, die ebenfalls umgebracht wurden.

Dieses Blutvergiessen ist nichts Neues in dem Land, das insgesamt knapp 100 Morde am Tag erlebt. Vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen vor drei Jahren waren laut Etellekt 152 Politiker getötet worden, darunter 48 Bewerber um Ämter.

Banden verbünden sich mit Politikern

Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Thinktanks International Crisis Group ist diese Gewalt auf einen Konkurrenzkampf zwischen kriminellen Gruppen um Einfluss auf den Staat zurückzuführen. Die Banden verbünden sich demnach mit Politikern, um von staatlichen Institutionen Schutz und Geld zu bekommen.

Kandidaten aller Couleur liessen sich ihrerseits von Verbrechergruppen die Wahlkampagnen finanzieren und Stimmen liefern. Solche Beziehungen zu Amtsträgern und Beamten gehörten für die Banden zu den wichtigsten Vorteilen im Wettbewerb untereinander, heißt es unter Berufung auf Interviews mit Angehörigen illegaler bewaffneter Gruppen.

Derzeit seien bis zu 200 solcher Gruppen in Mexiko aktiv – etwa doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren, betonte Falko Ernst, Mexiko-Experte der International Crisis Group. «Aus krimineller Perspektive heisst das, dass man Gefahr läuft, unterzugehen, wenn die Konkurrenz bessere Beziehungen zu relevanten Politikern und Funktionären und dadurch unter anderem einen besseren Schutz erreicht», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

MexikoDrogenkartell jagt Elitepolizisten und tötet sie in ihren Häusern

Die Trennlinien zwischen Staat und Kriminalität seien in Mexiko schon vor langem brüchig geworden. Weil sich die Korruption im Staat wie auch in Sicherheitsorganen eingenistet habe, werde nicht effektiv dagegengesteuert, meinte Ernst. «Es entsteht ein perverser Teufelskreis der Untätigkeit, der die Macht der organisierten Kriminalität nur weiter wachsen lässt.» Hinzu komme, dass man wegen extrem niedriger Aufklärungsraten de facto davon ausgehen könne, straffrei morden zu können.

Die bisher präsentierten vermeintlichen Lösungen basieren nach Ansicht von Ernst auf der falschen Annahme, dass kriminelle Gruppen ein klar umrissener Feind seien, dem man mit militärischen Mitteln beikommen könne. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador – nach seinen Initialen oft AMLO genannt – hatte im Wahlkampf 2018 unter anderem mit dem Versprechen überzeugt, die Gewaltkriminalität mit «Umarmungen statt Kugeln» zu bekämpfen. Als Staatschef setzt er aber doch, wie seine Vorgänger, vor allem auf das Militär. Besser ist es mit der Gewalt unter seiner Regierung bisher nicht geworden.

Kritiker warnen auch vor seinen autokratischen Tendenzen. Zudem gehört Mexiko zu den von der Pandemie am schlimmsten betroffenen Ländern. Dennoch geniesst AMLO in Umfragen Zustimmungswerte von um die 60 Prozent. Der populistische Präsident gibt sich stets bescheiden und sparsam – und kommt für viele glaubhaft als seltener ehrlicher Politiker rüber. Nach zweieinhalb Jahren seiner sechsjährigen Amtszeit gelten die Wahlen auch als Referendum über AMLO.

Nach ihrer einstweiligen Entführung liess sich die Bürgermeisterkandidatin Zudikey Rodríguez eine gute Woche nicht in der Öffentlichkeit blicken. Am 25. Mai meldete sie sich mit einem Video in sozialen Medien im Wahlkampf zurück. Darin sagt sie: «Ich habe in meinem Leben nie zugelassen, dass mich die Angst zurückwirft.» Eine solche Haltung braucht es, um in Mexiko einen Wahlkampf zu bestreiten.