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Ukraine-Überblick Neue Luftangriffe auf Kiew +++ Russische Kampfjets verletzen Luftraum Schwedens
Agenturen/red
2.3.2022
Die Kämpfe in der Ukraine toben weiter, die Russen haben angeblich die Grossstadt Cherson erobert. Zugleich will Moskau am Donnerstag mit Kiew neue Friedensverhandlungen führen. Die Entwicklungen im Ticker.
Das Wichtigste im Überblick
- In Kiew wie auch in vielen anderen Städten der Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst. In Kiew gab es eine Explosion am Hauptbahnhof.
- Immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erreichen Ungarn und Polen. Die Schweizer Armee hat einen Hilfsgütertransport entsendet.
- Das Verteidigungsministerium in Kiew warnt vor einer weiteren Unterstützung von Belarus am Einmarsch Russlands in die Ukraine.
- Der Internationale Gerichtshof wird bereits in der kommenden Woche die Klage der Ukraine gegen Russland verhandeln.
- Die Schweizer Botschaft in Kiew wurde vorübergehend geschlossen. Schweizer*innen werden aufgerufen, die Ukraine zu verlassen.
- Die Entwicklungen vom Dienstag kannst Du hier nachlesen.
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22.00 Uhr
Wir beenden unseren Live-Ticker vom 02. März 2022
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21.59 Uhr
700 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland
Bei neuen Protesten gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine sind in russischen Städten 724 Menschen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info veröffentlichte am Mittwochabend eine Liste mit den Namen der Festgenommenen. Seit Beginn der Anti-Kriegs-Demonstrationen sind demnach 7586 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Am Mittwoch habe es in mehr als 25 russischen Städten Proteste gegeben.
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21.54 Uhr
US-Regierung: Wir dokumentieren russische Angriffe auf Zivilisten
Die US-Regierung beobachtet und dokumentiert nach eigenen Angaben genau, wie Russland im Ukraine-Krieg gegen die Zivilbevölkerung vorgeht. «Wir haben in der Vergangenheit sicherlich gesehen, dass eine der Kriegsmethoden Russlands darin besteht, absolut brutal vorzugehen und zu versuchen, die Bürger eines Landes einzuschüchtern», sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Mittwoch in Washington. Er reagierte damit auf die Frage einer Reporterin, ob Russland nach US-Einschätzung im Ukraine-Krieg vorsätzlich zivile Ziele angreife. Blinken betonte: «Wir beobachten sehr genau, was derzeit in der Ukraine geschieht, auch was mit der Zivilbevölkerung geschieht. Wir nehmen es zur Kenntnis, wir dokumentieren es, und wir wollen unter anderem sicherstellen, dass es dafür eine Rechenschaftspflicht gibt.»
Die Ukraine hatte Moskau vor dem UN-Sicherheitsrat Kriegsverbrechen vorgeworfen. Russland weist Anschuldigungen zurück, es greife gezielt zivile Einrichtungen an.
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21.46 Uhr
USA verschieben nach Putins Drohung Test einer Interkontinentalrakete
Die US-Regierung verschiebt als Zeichen der Deeskalation im Konflikt mit Russland den geplanten Test einer Langstreckenrakete. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe angeordnet, dass der für diese Woche vorgesehene Test einer ballistischen Interkontinentalrakete vom Typ Minuteman III vorerst nicht stattfinde, erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch. Damit wolle man zeigen, dass die USA nicht die Absicht hätten, sich an Aktionen zu beteiligen, «die missverstanden oder falsch interpretiert» werden könnten. «Wir haben diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen, sondern um zu zeigen, dass wir eine verantwortungsvolle Atommacht sind.»
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21.38 Uhr
Neue Luftangriffe auf Kiew – Explosion am Hauptbahnhof
In der ukrainischen Hauptstadt ist es am Mittwochabend zu neuen Luftangriffen gekommen. Nach Angaben des staatseigenen Bahnunternehmens Ukrsalisnyzja schlug ein Geschoss südlich des Hauptbahnhofs ein. «Das Bahnhofsgebäude hielt stand und wurde leicht beschädigt.» Zur Zeit des Angriffs sollten Tausende Kinder und Frauen mit Zügen in Sicherheit gebracht werden. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts bekannt.
In Kiew wie auch in vielen anderen Städten des Landes wurde am Abend Luftalarm ausgelöst. Die Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb im Nachrichtenkanal Telegram: «Die Lage ist kompliziert.» In der Millionenstadt seien mehrere Explosionen zu hören gewesen. «Mehrere Autos fingen Feuer.» Zudem sei eine Polizeistation beschädigt worden. Kämpfe habe es in nördlichen Vororten gegeben.
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21.24 Uhr
Seit Kriegsbeginn: Mehr als 125'000 Ukrainer in Ungarn eingetroffen
Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind bis Mittwochmittag mehr als 125'000 Menschen aus dem östlichen Nachbarland in Ungarn eingetroffen. Das teilte die ungarische Polizei am Mittwoch mit. Allein in den ersten zwölf Stunden des Tages registrierte die Behörde demnach 14'658 Grenzübertritte.
Die Grenze zwischen Ungarn und der Ukraine ist rund 140 Kilometer lang. Die Kriegsflüchtlinge kommen über fünf Grenzübergänge für den Strassenverkehr sowie mit Zügen, die am internationalen Bahnübergang Zahony ankommen. Auch am Mittwoch trafen mehrere Personenzüge aus dem ukrainischen Grenzbahnhof Tschop in Zahony ein, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Ein Zug transportiert in der Regel 800 Menschen. Die Ungarischen Staatseisenbahnen (MAV) stellen Flüchtlingen aus der Ukraine Freifahrscheine für die Weiterreise in Ungarn aus.
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21.08 Uhr
Russland erwartet neue Verhandlungen mit Ukraine für Donnerstag
Eine Woche nach Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine stehen nach Angaben beider Seiten neue Verhandlungen bevor. Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, sagte der Agentur Ria Nowosti am Mittwochabend, eine mögliche Waffenruhe sei Thema bei den für Donnerstag geplanten Verhandlungen. Die Agentur Interfax hatte ihn zuvor mit den Worten zitiert, die ukrainische Delegation sei auf der Anreise. Auch die ukrainische Seite hatte bevorstehende Gespräche bestätigt.
Es wäre die zweite Verhandlungsrunde seit dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am Donnerstag voriger Woche. Vor den möglichen Verhandlungen forderte das ukrainische Aussenministerium Russland zu einer Feuerpause in den östlichen Regionen Charkiw und Sumy auf, um Zivilisten in Sicherheit bringen zu können.
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20.51 Uhr
US-Aussenminister Blinken reist wegen Ukraine-Kriegs nach Osteuropa
Das US-Aussenministerium teilte am Mittwoch in Washington mit, Aussenminister Antony Blinken werde am Donnerstag aufbrechen und zunächst nach Brüssel fliegen, um dort unter anderem am geplanten Sondertreffen der Nato-Aussenminister teilzunehmen. Am Samstag werde er nach Polen weiterreisen, von dort aus in die Republik Moldau und anschliessend in die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Geplant seien hochrangige politische Gespräche. Die Reise solle bis zum 8. März dauern.
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20.46. Uhr
Russische Kampfjets verletzen schwedischen Luftraum
Vier russische Kampfflugzeuge haben nach schwedischen Angaben den Luftraum über Schweden verletzt. Der kurzzeitige Vorfall habe sich am Mittwoch östlich der Ostsee-Insel Gotland über dem Meer ereignet, teilten die schwedische Streitkräfte am Abend mit. Kampfjets der schwedischen Luftwaffe hätten den Zwischenfall, an dem zwei russische SU-27- und zwei SU-24-Jets beteiligt gewesen seien, fotografisch dokumentiert. Angesichts der aktuellen Situation nehme man den Vorfall sehr ernst. «Das ist ein unprofessionelles und unverantwortliches Vorgehen von russischer Seite», erklärte Luftwaffenchef Carl-Johan Edström.
Schweden und das benachbarte Finnland sind beide keine Nato-Mitglieder, allerdings enge Partner des Militärbündnisses. Die beiden Länder hatten am Mittwoch vor dem Hintergrund der deutlich verschlechterten Sicherheitslage im Zuge des Ukraine-Kriegs eine gemeinsame Militärübung in der Ostsee abgehalten. Daran waren nach schwedischen Angaben Kampfjets und Kriegsschiffe beteiligt gewesen.
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20.44 Uhr
Russland dementiert vehement, Zivilisten zu attackieren
Das russische Verteidigungsministerium habe einen «Koordinierungsstab» für humanitäre Massnahmen eingerichtet, sagte Generaloberst Michail Misinzew einer Mitteilung vom Abend zufolge. Sobald die ukrainische Seite zur Schaffung eines humanitären Korridors bereit sei, werde Russland «die hundertprozentige Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit für die Ausreise sowohl nach Russland als auch in andere Länder» gewährleisten, sagte Misinzew. Moskau sei zudem bereit, ausländische Flugzeuge, die ihre Bürger aus der Ukraine holen wollten, in Russland landen zu lassen.
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20.43 Uhr
Ukraine fordert Feuerpause in Charkiw zur Evakuierung von Zivilisten
Die Ukraine fordert Russland zu einer Feuerpause in den ostukrainischen Regionen Charkiw und Sumy auf, um Zivilisten in Sicherheit bringen zu können. Die russische Seite werde gebeten, «ihre Feindseligkeiten in Charkiw und Sumy unverzüglich einzustellen, damit wir die Evakuierung der Zivilbevölkerung, einschliesslich ausländischer Studenten, in sicherere ukrainische Städte arrangieren können», heisst es in einer Mitteilung des ukrainischen Aussenministeriums vom Mittwochabend. Es hielten sich dort weiter Studenten aus Indien, Pakistan, China und anderen Ländern auf, die wegen russischer Raketenangriffe auf Wohngebiete bislang nicht hätten fliehen können, hiess es weiter.
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19.49 Uhr
US-Angaben: Russland hat bislang mehr als 450 Raketen abgefeuert
Nach Angaben der USA haben russische Truppen seit dem Beginn der militärischen Attacke auf die Ukraine mehr als 450 Raketen abgefeuert. In den vergangenen 24 Stunden habe sich die Lage mit Blick auf den Vormarsch der Russen nicht wesentlich geändert, sagte ein ranghoher US-Verteidigungsbeamter in Washington weiter. Der Beamte betonte am Mittwoch erneut: «Die Russen machen nicht die Fortschritte, von denen wir glauben, dass sie sie erwartet hatten. Sie liegen hinter ihrem Zeitplan zurück.»
Nach US-Einschätzung sind rund 82 Prozent der Truppen, die Russland zuvor an der Grenze zusammengezogen hatte, inzwischen in der Ukraine. Derzeit gebe es keine Anzeichen, dass Moskau weitere Kräfte zur Verstärkung in Richtung der ukrainischen Grenze in Bewegung setze.
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19.42 Uhr
USA greift «Russlands grösste Einnahmequelle» an
Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen Russland und die Einführung strikter Kontrollen für den Export von Hightech-Produkten nach Belarus angekündigt. Die neuen Sanktionen richten sich gegen 22 russische Rüstungsunternehmen, wie das Weisse Haus am Mittwoch erklärte. Zudem würden Exportkontrollen für Technologien eingeführt, die Russland langfristig für die Raffinerien zur Verarbeitung von Öl und Gas brauche. Die USA und ihre Verbündeten teilten ein «grosses Interesse daran, Russlands Status als führender Energielieferant zu schwächen», erklärte das Weisse Haus weiter. Damit greife man «Russlands grösste Einnahmequelle» an.
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19.31 Uhr
Tschechien ruft wegen Ukraine-Flüchtlingen Notstand aus
Die tschechische Regierung ruft wegen des Zustroms an Flüchtlingen aus der Ukraine den Notstand aus. Das ermögliche eine bessere Koordinierung der Hilfe in dieser Krisensituation, sagte Innenminister Vit Rakusan nach einer Kabinettssitzung am Mittwochabend. Der Notstand gelte von Freitag an. Er war in den vergangenen zwei Jahren mehrmals wegen der Corona-Pandemie verhängt worden und ermöglicht es der Regierung unter anderem, Massnahmen ohne Zustimmung des Parlaments zu treffen.
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19.12 Uhr
Lawrow zu westlichen Sanktionen: «Das ist Diebstahl»
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland durch westliche Länder als «Diebstahl» kritisiert. «Sie spucken auf alle ihre Prinzipien, die sie auf der internationalen Bühne verankert haben», sagte Lawrow in einem Interview dem TV-Sender Al-Dschasira, aus dem am Mittwoch die russische Agentur Interfax zitierte. Der Westen habe begonnen, die Vermögenswerte der russischen Zentralbank und privater Unternehmer zu beschlagnahmen, so Lawrow. «Das ist Diebstahl.»
Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte etwa die EU auch Vermögenswerte von russischen Oligarchen und Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt. Betroffen sind etwa Kremlsprecher Dmitri Peskow oder Tui-Grossaktionär Alexej Mordaschow. Die Schweiz hatte sich den EU-Sanktionen angeschlossen.
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19.01 Uhr
Swisscom nimmt russischen Staatssender aus dem Programm
Swisscom hat den russischen Staatssender Russia Today (RT) aus dem Programm genommen. Eine rechtliche Grundlage für ein Verbot der Verbreitung der Sender, wie dies nun in der EU erlassen wurde, gibt es in der Schweiz nicht.
Man habe aber zur Kenntnis genommen, dass einzelne Anbieter wie Swisscom entsprechende Programme auf ihren TV-Plattformen nicht mehr anbieten würden, teilte das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. In der Schweiz verfüge das Fernmelderecht aber nicht über die Grundlage, um eine Sperrung des Zugangs zu Internetseiten mit Inhalten von RT oder Sputnik zu verlangen.
Wie Swisscom auf Anfrage mitteilte, habe das Unternehmen am Montag aufgrund der ausserordentlichen Situation entschieden, RT per sofort und bis auf weiteres nicht mehr auf Blue TV auszustrahlen. Sollte sich die Situation in der Ukraine verändern, so werde man dies neu beurteilen.
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18.56 Uhr
Moskau: 498 russische Soldaten im Krieg in der Ukraine getötet
Im Krieg in der Ukraine sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bisher 498 russische Soldaten getötet worden. Zudem seien 1597 Soldaten verletzt worden, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Es sind die ersten offiziellen Zahlen dazu aus Russland seit Kriegsbeginn am Donnerstag voriger Woche. Die Ukraine hatte bisher von rund 6000 getöteten russischen Soldaten gesprochen.
Auf ukrainischer Seite habe es bislang 2870 getötete «Soldaten und Nationalisten» sowie etwa 3700 verletzte Menschen gegeben, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Diese Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen. Die Ukraine hat zu Verlusten in den eigenen Reihen keine aktuellen Angaben gemacht.
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18.45 Uhr
Georgien will EU-Aufnahme beantragen
Georgien will bereits an diesem Donnerstag die Aufnahme in die EU beantragen. «Wir fordern die EU-Gremien auf, unseren Antrag einer Notfallprüfung zu unterziehen und Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren», sagte der Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, am Mittwoch dem Online-Portal «civil.ge» zufolge. Dies sei eine politische Entscheidung der Partei «unter Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kontexts und der neuen Realität». Der Antrag werde am Donnerstag im Namen der Regierung in Brüssel übergeben.
Damit legt Kobachidse eine Kehrtwende hin. Am Dienstag hatte er darauf beharrt, Georgien wolle erst 2024 einen solchen Antrag stellen, weil «eine übereilte Initiative kontraproduktiv» sein könnte. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Kobachidse zudem der Regierung in Kiew die Unterstützung Georgiens versichert. An den von der EU, den USA und vielen anderen Staaten erlassenen Sanktionen will sich die Ex-Sowjetrepublik aber nicht beteiligen. Das Verhältnis zwischen Tiflis und Moskau ist spätestens seit dem Kaukasuskrieg 2008 angespannt.
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18.36 Uhr
Ölpreise markieren mehrjährige Höchststände
Die Ölpreise haben angesichts des Kriegs in der Ukraine erneut deutlich zugelegt. Am Mittwoch erreichten die beiden wichtigsten Erdölsorten Brent und West Texas Intermediate (WTI) mehrjährige Höchststände. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete zeitweise 113,94 US-Dollar und damit so viel wie zuletzt im Jahr 2014. Ein Fass der US-Sorte WTI wurde mit als 112,51 Dollar gehandelt. Das war der höchste Stand seit dem Jahr 2013.
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18.16 Uhr
London drängt auf Swift-Ausschluss aller russischen Banken
Die britische Regierung drängt ihre Verbündeten weiterhin auf den Ausschluss aller russischen Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift. «Wir haben eine ziemlich klare Haltung, dass der Swift-Ausschluss alle russischen Banken treffen sollte», sagte ein Regierungsmitarbeiter am Mittwoch in London. Noch zögere die EU bei dieser Entscheidung, doch die Erfahrung aus den vergangenen Tagen habe gezeigt, dass sich der Wind sehr schnell drehen könne in diesen Dingen. «Wir wollen sicherstellen, dass wir weiterhin in dieser Debatte den Ton angeben», so der Regierungsmitarbeiter weiter.
Die EU hat bei dem am Mittwoch in Kraft getretenen Swift-Ausschluss - anders als Grossbritannien und die USA – die beiden grössten russischen Banken Sberbank und Gazprombank ausgenommen. Hintergrund ist die hohe Abhängigkeit einiger EU-Länder von russischem Öl und Gas. Die Lieferungen werden hauptsächlich über diese beiden Banken bezahlt. Grossbritannien, das nur einen kleinen Teil seiner Energie aus Russland bezieht, fordert die europäischen Partner seit langem dazu auf, ihre Abhängigkeit zu Moskau zu verringern.
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18.12 Uhr
Polen: Die meisten geflohenen Ukrainer wollen bleiben
Fast alle der nach Polen geflohenen Ukrainer wollen nach Einschätzung der Regierung in Warschau zunächst in dem Land bleiben. «Wenn es um die Ukrainer geht, dann wollen 98 Prozent von ihnen in Polen bleiben, um möglichst schnell wieder in ihr Land zurückkehren zu können», sagte Vize-Innenminister Maciej Wasik am Mittwoch dem Portal Wpolsce.pl. Für Flüchtlinge aus Drittländern sei Polen dagegen meist nur ein Zwischenstopp. «Ein Teil will nach Deutschland reisen.»
In einer Erklärung widersprach Polens Regierung erneut Berichten, wonach es an den polnisch-ukrainischen Grenzübergängen zur Diskriminierung nicht-europäischer Flüchtlinge gekommen sei. «Manipulierte Fotos und Videos werden in sozialen Medien zirkuliert, um das Ansehen von Polen und der Ukraine zu beschmutzen», hiess es darin. Alle Ausländer, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen würden, seien in Polen willkommen. Am Mittwoch hätten die polnischen Grenzschützer nicht nur 88'232 Staatsbürger der Ukraine abgefertigt, sondern auch 1308 indische, 1253 usbekische, 311 nigerianische, 293 syrische und 267 marokkanische Staatsangehörige. Man sei in ständigem Kontakt mit den Botschaften vieler Länder, um die Sicherheit dieser Menschen zu garantieren.
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18.09 Uhr
Boeing setzt Russland-Geschäfte aus
Der US-Luftfahrtkonzern Boeing stoppt wegen des Krieges in der Ukraine und den westlichen Sanktionen gegen Russland seine Geschäfte mit russischen Fluggesellschaften. Die Massnahme betreffe die Versorgung mit Ersatzteilen sowie die Wartung und technische Unterstützung, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Boeing habe wichtige Geschäftsaktivitäten in Russland vorerst ausgesetzt.
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18.07 Uhr
EU straft Belarus: Neue Sanktionen gegen Russlands Verbündeten
Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus geeinigt. Dies teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. Betroffen seien vor allem die belarussische Holz-, Kali,- und Stahlindustrie.
Zunächst wurden am Mittwochnachmittag Strafmassnahmen gegen 22 hochrangige belarussische Offiziere im EU-Amtsblatt veröffentlicht und damit in Kraft gesetzt. Die Militärs sollen die russische Invasion in die Ukraine unterstützt haben.
Der Bundesrat werde die neuen Massnahmen der EU prüfen und autonom entscheiden, ob er diese ganz, teilweise oder nicht übernehmen werde, hiess es beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
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18.05 Uhr
UN-Vollversammlung verurteilt Russlands Krieg mit grosser Mehrheit
Die UN-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit grosser Mehrheit verurteilt und Russland zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Mittwoch in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, 5 lehnten den Beschluss ab.
In dem am Mittwoch verabschiedeten Text heisst es, die Vollversammlung «verurteilt» die Militäroperation Russlands in der Ukraine und auch den Befehl Putins, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen. Das Gremium «fordert, dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht». Weiter heisst es, man sei in ernster Besorgnis über Berichte von Angriffen auf zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser.
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18:03 Uhr
13 ukrainische Rennvelofahrer kommen in der Schweiz unter
Der Geschäftsführer von Swiss Cycling, Thomas Peter, vermeldet auf Twitter gute Nachrichten. So hätten 13 Velosportler aus der Ukraine gerettet werden können. Sie würden temporär in der Schweiz untergebracht, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst.
We saved 13 youth Ukrainian Cyclists and will give them a temporary home in Switzerland. Better than nothing.#StopPutinsWar pic.twitter.com/prFjyJOuXX
— Thomas Peter (@ThomasPeter79) March 2, 2022 -
17.55 Uhr
Friedensgespräche sollen erst morgen Donnerstag stattfinden
Nach Angaben von «Sky News» soll die russische Delegation erst morgen in Weissrussland zu den Friedensgesprächen eintreffen. Die russische Armee stelle der ukrainischen einen Sicherheitskorridor zur Verfügung, um an den Gesprächen teilnehmen zu können. Gegenüber Interfax news berichten Quellen, dass die Möglichkeit auf einen Waffenstillstand während der Verhandlungen besteht, heisst es weiter.
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17:43 Uhr
Biden: «Nichts ist vom Tisch»
Die russischen Streitkräfte greifen beim Krieg in der Ukraine nach Überzeugung von US-Präsident Joe Biden gezielt auch Gegenden mit Zivilisten an. Biden bejahte am Mittwoch vor seinem Abflug vom Weissen Haus in Richtung Minnesota und Wisconsin eine entsprechende Frage eines Reporters. Der US-Präsident fügte hinzu, es sei noch zu früh zu sagen, ob Russland Kriegsverbrechen begehe. Man verfolge die Entwicklungen aber genau. Auf die Frage, ob seine Regierung im Rahmen der Strafmassnahmen gegen Moskau ein Importverbot für russisches Öl erwäge, antwortete Biden: «Nichts ist vom Tisch.»
Bei seiner Ansprache zur Lage der Nation hatte Biden am Dienstagabend im US-Kapitol angekündigt, dass nach der Europäischen Union und Kanada auch die USA ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren würden. Er drohte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine mit harten Konsequenzen und sagte: «Putin hat Gewalt und Chaos entfesselt. Aber während er auf dem Schlachtfeld vielleicht Gewinne erzielt, wird er langfristig einen hohen Preis zahlen.»
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17:36 Uhr
Ukraine appelliert an UN-Vollversammlung
Vor einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung zur Verurteilung von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat Kiew die Länder der Welt zum Zusammenhalt aufgerufen. «Wir erleben einen entscheidenden Moment für unsere Generation», sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja am Mittwoch zum Ende einer dreitägigen Dringlichkeitssitzung vor dem grössten UN-Gremium. Russland sei nicht nur für seine aussenpolitischen Ziele einmarschiert. «Sie sind gekommen, um der Ukraine das Existenzrecht zu nehmen.» Es sei die Aufgabe der Weltgemeinschaft, Moskau zu verurteilen.
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17:27 Uhr
USA fordern UN-Vollversammlung zur Verurteilung von Moskaus Krieg auf
Vor einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung zur Verurteilung von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine haben die USA die Staaten der Welt zur Unterstützung einer entsprechenden Resolution aufgefordert. «Zu keinem anderen Zeitpunkt in der jüngeren Geschichte wurden die UN so herausgefordert. Wenn die Vereinten Nationen irgendein Ziel haben, dann ist es, Krieg zu verhindern», sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield zum Ende einer dreitägigen Dringlichkeitssitzung vor dem grössten UN-Gremium. Den diplomatischen Vertretern der UN-Mitglieder sagte sie: «Das ist heute unsere Aufgabe hier. Es ist der Job, für den Sie hierher geschickt wurden, nicht nur von Ihren Hauptstädten, sondern von der ganzen Menschheit.»
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17:19 Uhr
Zahl der getöteten Kinder steigt auf 21
Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurden 21 Kinder getötet. Dies meldet das Portal «Sky News» und beruft sich dabei auf Angaben der ukrainischen Ombudsfrau. Zudem seien mindestens 55 Kinder verletzt worden. Insgesamt seien mindestens 2000 Zivilisten seit Kriegsbeginn getötet worden.
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17:12 Uhr
Russische Mütter dürfen ihre gefangenen Söhne abholen
Nach eigenen Angaben ist das ukrainische Verteidigungsministerium bereit, gefangengenommen russische Soldaten an ihre Mütter abzugeben. Dies aber nur «wenn ihr in die Ukraine kommt und sie abholt», zitiert der «Tages-Anzeiger». So veröffentlichte das Verteidigungsministerium E-Mail-Adressen und Telefonnummern bei denen sich russische Mütter informieren können. «Anders als die Faschisten (von Kreml-Chef Wladimir) Putin führen wir keinen Krieg gegen Mütter und ihre gefangenen Kinder», schrieb das Ministerium weiter auf Twitter. Laut eigenen Angaben nahm die ukrainische Armee seit Kriegsbeginn dutzende Soldaten fest.
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17:05 Uhr
Sondertreffen der EU-Aussenminister mit Stoltenberg und Blinken
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs kommen die Aussenminister der EU-Staaten am Freitagnachmittag erneut zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Zu der Sitzung werden auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie US-Aussenminister Antony Blinken erwartet, wie mehrere EU-Diplomaten am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Am Freitagvormittag treffen sich die Aussenminister der 30 Nato-Staaten – die meisten von ihnen sind auch Mitglied der EU – bereits zu einem Sondertreffen im Brüsseler Hauptquartier des Militärbündnisses.
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16.57 Uhr
Lawrow: Dritter Weltkrieg hätte schreckliche Folgen
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat den Westen vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Konflikt gewarnt. Sollte es zu einem Dritten Weltkrieg kommen, würden darin Atomwaffen zum Einsatz kommen, was gewaltige Zerstörungen nach sich ziehen würde, sagte Lawrow in einem Interview des arabischen Nachrichtensenders «Al-Dschasira», aus dem russische Medien zitierten.
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16.45 Uhr
Cassis: «Die humanitäre Situation hat sich weiter verschlechtert»
Aussenminister Ignazio Cassis erinnerte am Mittwoch daran, dass der Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine hoch zu gewichten sei. Zivilisten dürften nicht Ziele von Kriegshandlungen sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihn über die dramatische humanitäre Situation informiert, sagte Cassis am Mittwoch in einem Video auf Twitter. Die Lage habe sich in der Zwischenzeit sogar noch verschlimmert.
Absolute Priorität habe der Schutz der Zivilbevölkerung, sagte Cassis. Zivilisten und zivile Infrastrukturen dürften nicht Ziel von Angriffen sein. Es gebe einen humanitären Imperativ im Krieg, so müsse der sichere und ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe in der Ukraine gewährleistet sein, so Cassis weiter.
The dramatic humanitarian situation in #Ukraine 🇺🇦 is worsening every hour. #Switzerland 🇨🇭 reiterates its call for strict respect for international humanitarian law & the protection of civilians. Civilians are #NotATarget 👉 Humanitarian access must be ensured. pic.twitter.com/kCCXRHVnF8
— Ignazio Cassis (@ignaziocassis) March 2, 2022Die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konvention erinnere daran, dass internationale humanitäre Gesetze strikt berücksichtigt werden müssten. Die Konventionen schützen Zivilisten und zivile Einrichtungen wie Schulen und Spitäler in bewaffneten Konflikten.
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16.22 Uhr
Jugendlicher stirbt bei russischem Angriff auf Mariupol
Bei einem Angriff auf die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol ist mindestens ein Jugendlicher ums Leben gekommen. Er verlor durch russische Artilleriegeschosse ein Bein und erlag später im Spital seinen Verletzungen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AP vor Ort miterlebte. Zwei Freunde des Jungen wurden verletzt. Ihre Angehörigen sagten der AP, sie hätten nahe einer Schule Fussball gespielt, als die Gegend unter Beschuss geraten sei.
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16.09 Uhr
Deutschland hat Waffen an Ukrainer übergeben
Die von Deutschland bereitgestellten Waffen für die Ukraine sind übergeben worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.
Am Samstag hatte Berlin angekündigt, die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ «Stinger» unterstützen zu wollen.
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15.15 Uhr
Russland: Gefahr von Zusammenstössen mit Nato wächst
Angesichts der Unterstützung der Nato für die Ukraine hat Russland vor einem Konflikt mit der Allianz gewarnt. «Natürlich entstehen Risiken», sagte Vizeaussenminister Alexander Gruschko am Mittwoch dem Staatssender Rossija-24. «Wir sind natürlich beunruhigt über das Waffenlieferungsprogramm, das ist in dieser Situation sehr gefährlich», sagte Gruschko. Es gibt keine Garantien, dass es keine Zwischenfälle geben wird. Es gibt keine Garantien, dass solche Zwischenfälle nicht in einer völlig unnötigen Weise eskalieren könnten.»
Mehrere Nato-Mitglieder, darunter Deutschland, hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Waffenlieferungen an Kiew angekündigt. Russland betont, es handle sich um eine «Militär-Sonderoperation» zum Schutz russischer Bürger und zur Durchsetzung russischer Sicherheitsinteressen.
Gruschko warf der Nato vor, sie wolle eine neue Weltordnung errichten. Der Westen sehe sich als Sieger des Kalten Krieges und habe daher entschieden, dass nur er die globalen Regeln setzen dürfe, sagte der Vizeminister. Er rief die EU auf, sich von der Nato zu lösen. «Die EU wird keine Chance haben, ein unabhängiger Akteur auf der globalen und der europäischen Bühne zu sein», sagte Gruschko.
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15.12 Uhr
Kiew: Fortsetzung der Gespräche zwischen Russland und Ukraine offen
Um die Fortsetzung der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine hat es am Mittwoch Verwirrung gegeben. Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sagte der Agentur Ukrinform: «Was die Gespräche betrifft: Es ist nicht bekannt, ob sie stattfinden werden.» Dazu dauerten die Abstimmungen an, um Datum und Ort festzulegen. Es sei möglich, dass es noch am Mittwoch ein Treffen gebe. Nach Kreml-Angaben ist die russische Seite für weitere Gespräche noch am Abend bereit.
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14.40 Uhr
Ukrainischer Grenzschutz hindert mehr als 60 Männer an der Flucht
Der ukrainische Grenzschutz hat mehr als 60 ukrainische Männer beim versuchten illegalen Grenzübertritt in die Republik Moldau festgenommen. Die Männer im wehrfähigen Alter hätten versucht, über den Fluss Dnistr das Land zu verlassen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Sie seien sofort an das Wehrkreisersatzamt übergeben worden. Seit der Verhängung des Kriegsrechts nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise verboten. An vielen Grenzposten kommt es daher zu emotionalen Trennungsszenen.
Am Vortag waren ebenfalls 16 Männer festgenommen und der Armee überstellt worden. Sie sollen teils versucht haben, mit mehreren Hundert Dollar die Grenzer zu bestechen. Tags zuvor hatte der Grenzschutz mitgeteilt, dass mehr als 80'000 Ukrainer seit dem Beginn des Krieges am vergangenen Donnerstag in das Land zurückgekehrt seien. Der Grossteil von ihnen seien Männer.
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14.32 Uhr
Türkei liefert weitere Kampfdrohnen an die Ukraine
Die Türkei hat nach ukrainischen Angaben weitere ihrer Kampfdrohnen in das von Russland angegriffene Land geliefert. «In der Ukraine ist eine neue Partie Bayraktar TB2 eingetroffen», schrieb das ukrainische Verteidigungsministerium am Mittwoch auf Twitter. «Sie sind bereits jetzt für den Kampfeinsatz bereit.» Es fügte hinzu: «Die Bayraktar TB2 sind wie Erdhörnchen. Ihr seht es nicht, doch es ist da!» In Richtung Türkei hiess es: «Sind unseren Partnern unendlich dankbar!» Die Türkei teilte vorerst nichts dazu mit. Auch die genaue Anzahl der gelieferten Drohnen war vorerst nicht klar.
Bereits in der Vergangenheit war die Ukraine Abnehmer der türkischen Kampfdrohnen und hatte bis zu Beginn des Krieges zwölf Stück erhalten – zum Ärger Russlands. Kiew und Ankara hatten sich ausserdem darauf geeinigt, die Kampfdrohnen künftig auch in der Ukraine zu produzieren. Russland hat seit Beginn des Angriffs mehrmals vermeldet, auch ukrainische Kampfdrohnen abgeschossen zu haben. Die Ukraine macht keine Angaben über eigene Verluste.
Das Nato-Mitglied Türkei unterhält sowohl enge Beziehungen zur Ukraine als auch zu Russland und hat im Zuge des Krieges nun wiederholt betont, keinen der beiden Partner aufgeben zu wollen.
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14.13 Uhr
Kiew bestätigt Fortsetzung der Friedensverhandlungen
Eine zweites Gespräch zwischen Delegationen aus Russland und der Ukraine soll noch heute stattfinden. «Jetzt ist es offiziell, die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und dem Besatzer findet heute statt», sagte demnach ein Berater des ukrainischen Präsidenten gegenüber dem TV-Sender CNN. Die beiden Delegationen würden demnach wahrscheinlich wieder aus denselben Vertretern bestehen, die bereits am Montag verhandelt hatten. Dieses Gespräch dauerte rund fünf Stunden und endete ohne Durchbruch.
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14.02 Uhr
Ukraine meldet den Tod von mehr als 2000 Zivilisten
In der Ukraine sind seit Beginn des Krieges nach Angaben aus Kiew mindestens 2000 Zivilisten getötet worden. In dieser Zahl seien gestorbene Soldaten des Landes nicht inbegriffen, teilte der Rettungsdienst am Mittwoch bei Facebook mit. Unter den Toten seien zehn Rettungskräfte. Die UN sprach zuletzt von 142 Toten.
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13.37 Uhr
Ukraine-Flüchtlinge sollen zwei Jahre in EU bleiben dürfen
Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. «Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen», erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.
Dem Vorschlag zufolge sollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie für vorerst zwei Jahre auch das Recht zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen, Kinder könnten zur Schule gehen.
Nach Kommissions-Angaben könnte der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden, sollte eine Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein. Das Angebot soll auch für Migranten aus Drittländern wie Afghanistan gelten, die in der Ukraine Asyl beantragt oder einen anderen Schutzstatus hatten.
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13.22 Uhr
Grossbritannien will Druck auf Russland massiv erhöhen
Grossbritannien will nach Darstellung der Downing Street die Vereinten Nationen zur «kraftvollsten möglichen Verurteilung» des russischen Vorgehens in der Ukraine bewegen. Das habe Premierminister Boris Johnson am Mittwoch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zugesagt, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch unter Berufung auf eine Regierungssprecherin in der Downing Street. Johnson selbst sagte im Parlament, Grossbritannien werde auch alles tun, um Ukrainern die Flucht aus dem Kriegsgeschehen zu ermöglichen.
Johnson habe seine Verachtung über die Angriffe auf die Ukraine zum Ausdruck gebracht und erklärt, Grossbritannien werde alles tun, um das ukrainische Volk und dessen Widerstand zu unterstützen. Selenskyj habe sich für die britischen Bemühungen bedankt, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern. Sie seien entscheidend, um die russischen Streitkräfte zurückzuhalten. Beide Politiker hätten ihre Sichtweise zum Ausdruck gebracht, dass weitere Sanktionen nötig seien, um den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu erhöhen.
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13.15 Uhr
China kritisiert Sanktionen gegen Russland
China will sich den Finanzsanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine nicht anschliessen. Peking werde den Handel und die Finanzgeschäfte mit allen betroffenen Parteien normal fortsetzen, teilte der Vorsitzende der Bankenaufsicht, Guo Shuqing, am Mittwoch mit. «Wir lehnen die finanziellen Sanktionen ab, vor allem diejenigen, die einseitig verhängt wurden, weil sie kaum eine rechtliche Grundlage haben und keine guten Auswirkungen haben werden», sagte Guo.
China ist ein wichtiger Abnehmer von russischem Öl und Gas und die einzige Weltmacht, die den Angriff Russlands auf die Ukraine bislang nicht verurteilt hat.
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13.11 Uhr
Schweizer Bevölkerung hilft tatkräftig mit
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12.53 Uhr
Friedensverhandlungen werden laut Medienberichten fortgesetzt
Kiew soll das Angebot Moskaus, die Friedensverhandlungen heute Abend fortzusetzen, angenommen haben. Das berichtet die NZZ und beruft sich auf Meldungen der russischen Nachrichtenagentur Tass sowie des Nachrichtenportals Nexta.
⚡️A new round of negotiations should take place tonight.
— NEXTA (@nexta_tv) March 2, 2022 -
12.36 Uhr
Sieben weitere russische Banken von Swift ausgeschlossen
Die EU hat ihre Sanktionen zum Ausschluss sieben russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift in Kraft gesetzt. Es gilt eine Übergangsfrist von zehn Tagen. Betroffen ist unter anderem die zweitgrösste Bank Russlands VTB, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten EU-Amtsblatt hervorgeht
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12.16 Uhr
Lawrow: Ukrainische Führung muss alle Nationalitäten vertreten
Russland will der Ukraine die Zusammensetzung ihrer künftigen Regierung vorschreiben. «Das ukrainische Volk wählt seine Führung», sagte der russische Aussenminister Sergei Lawrow in einem auszugsweise veröffentlichten Interview mit dem TV-Sender Al-Dschasira, aus dem am Mittwoch die Agentur Tass zitierte. «Aber sie muss alle Nationalitäten der Ukraine vertreten», forderte Lawrow.
Russland hat wiederholt behauptet, die prowestliche ukrainische Regierung diskriminiere russische Muttersprachler und Russen vor allem im Osten der Ukraine. Dafür gibt es keine unabhängigen Belege. Zudem gibt es in der Ukraine grössere Minderheiten von Ungarn, Belarussen, Rumänen und Bulgaren.
Lawrow warf der Ukraine vor, kein echtes Interesse an Verhandlungen mit Russland zu haben. «Wir sind bereit für eine zweite Verhandlungsrunde, aber die ukrainische Seite verzögert auf Geheiss der Amerikaner», sagte Lawrow, ohne dafür Belege vorzulegen. «Der Westen weigerte sich, mit uns bei der Bildung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur zusammenzuarbeiten», sagte Lawrow. Zunächst gab es keine Bestätigung für Verhandlungen aus Kiew.
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12.02 Uhr
Kremlgegner Nawalny ruft Russen zu Protesten auf
Der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat die Menschen in Russland zu Protesten gegen den Krieg im Nachbarland Ukraine aufgerufen. Protestiert werden solle jeden Tag – «wo auch immer ihr seid: in Russland, Belarus oder auf der anderen Seite des Planeten», hiess es am Mittwoch auf Nawalnys Twitter-Account.
«Wir, Russland, wollen eine Nation des Friedens sein. Leider Gottes würden uns nur wenige Menschen derzeit so nennen. Aber lasst uns zumindest nicht zu einer Nation ängstlicher stiller Menschen werden», hiess es weiter.
Der 45-Jährige rief dazu auf, sich trotz drohender Festnahme auf die Strasse zu trauen. Die russischen Behörden warnen eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. In den vergangenen Tagen wurden Bürgerrechtlern zufolge russlandweit bereits Tausende Menschen bei Anti-Kriegs-Demos festgenommen.
«Um den Krieg zu stoppen, müssen wir die Gefängnisse und Gefangenentransporter füllen», hiess es nun auf Nawalnys Account. «Alles hat seinen Preis. Und nun, im Frühling 2022, müssen wir diesen Preis bezahlen.»
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11.27 Uhr
Bundeskanzler Scholz schliesst Eingreifen der Nato aus
Bundeskanzler Olaf Scholz schliesst einen militärischen Eingriff der Nato in den russischen Krieg in der Ukraine aus. «Wir werden nicht militärisch eingreifen. Das gilt für die Nato, das wird sie nicht tun, und auch für alle anderen. Das wäre in dieser Situation falsch», sagte Scholz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Israel. «Was wir tun, ist zu unterstützen.» Konkret nannte er Finanzhilfen und Hilfsgüter. «Das ist das, was wir tun können.» Die Sanktionen hätten bereits Wirkung erzielt. Das zeige, dass die Haltung zwischen Konsequenz und der gebotenen Vorsicht richtig sei. «Ich glaube, dass das die richtigen Entscheidungen sind.»
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11.17 Uhr
EU belegt Belarus mit neuen Sanktionen
Die EU-Staaten sind sich einig über neue Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus. Dies teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. Betroffen seien vor allem die belarussische Holz-, Kali,- und Stahlindustrie. Die Massnahmen träten in Kraft, sobald sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht seien.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gilt als Verbündeter und militärischer Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine. Russische Angriffe auf das Nachbarland werden auch von belarussischem Gebiet aus geführt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag Strafmassnahmen gegen Belarus angekündigt und die Regierung Lukaschenko «den anderen Aggressor in diesem Krieg» genannt.
📌De certains secteurs de l’économie biélorusse, en particulier les secteurs du bois, de l’acier et de la potasse.
— Présidence française du Conseil de l’UE 🇫🇷🇪🇺 (@Europe2022FR) March 2, 2022
Ces mesures seront publiées au Journal officiel de l'UE pour entrée en vigueur. 2/2 #PFUE2022Ziel sind nach den Worten von der Leyens die wichtigsten Sektoren des Landes. Es gehe um den Stopp der Ausfuhr von Erzeugnissen wie mineralischen Brennstoffen, Tabak, Holz, Zement, Eisen und Stahl. Auch die Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck – sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können - würden auf Belarus ausgedehnt. So soll vermieden werden, dass Sanktionen gegen Russland umgangen werden. Persönliche Sanktionen sollen die Belarussen treffen, die die russischen Kriegsbemühungen unterstützen.
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11.10 Uhr
Polizeirevier in Charkiw schwer getroffen
Bei den schweren russischen Angriffen auf die zweitgrösste ukrainische Stadt Charkiw ist am Mittwoch die örtliche Zentrale der Polizei und des Geheimdienstes teilweise zerstört worden. Drei Menschen seien dort verletzt worden, teilte der ukrainische Notfalldienst mit. In Videos im Internet war zu sehen, dass das fünfstöckige Gebäude kein Dach mehr hatte und das oberste Geschoss in Flammen stand. Trümmerteile lagen rund um das Gebäude verstreut.
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10.46 Uhr
Moskau will erneut verhandeln
Russland hat sich zu erneuten Verhandlungen mit der Ukraine am Mittwochabend bereit erklärt. «Unsere Delegation ist bereit, die Gespräche fortzusetzen», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau.
Eine erste Verhandlungsrunde an der belarussisch-ukrainischen Grenze war am Montag ohne greifbare Ergebnisse geblieben.
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10.28 Uhr
Selenskyj: «Sie wissen nichts über unsere Geschichte»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Angriff auf den Fernsehturm in Kiew nahe der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar als Angriff auf die ukrainische Geschichte verurteilt. «Für jeden normalen Menschen, der unsere Geschichte kennt, die Weltgeschichte, ist Babyn Jar ein besonderer Teil von Kiew», sagte der 44-Jährige in einer Videobotschaft vom Mittwoch. Das zeuge davon, dass der Mehrheit der Russ*innen Kiew fremd sei. «Sie wissen nichts über unsere Hauptstadt, über unsere Geschichte», sagte der Präsident. Nun versuche Russland, die ukrainische Geschichte auszulöschen.
Am Vortag waren mutmasslich zwei Raketen beim Fernsehturm von Kiew in unmittelbarer Nähe von Babyn Jar eingeschlagen. Fünf Passanten wurden offiziellen Angaben zufolge getötet und fünf weitere verletzt.
Im September 1941 hatten deutsche Truppen nach dem Einmarsch in Kiew in Babyn Jar mehr als 33'000 Jüdinnen und Juden erschossen. Selenskyj hat jüdische Wurzeln. Gleichwohl beschimpft der russische Präsident Wladimir Putin die ukrainische Führung als «Nazis».
«Was kommt da noch, wenn jetzt schon Babyn Jar (bombardiert wurde)?», fragte Selenskyj. «Die Sophienkathedrale? Die Lawra? Die Andreas-Kirche?», zählte er Sehenswürdigkeiten von Kiew auf.
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9.40 Uhr
Biden über die Schweiz
«Sogar die Schweiz!» – US-Präsident Joe Biden erwähnte die Eidgenossenschaft in seiner Rede zur Lage der Nation prominent. Er wollte damit demonstrieren, wie geschlossen Europa sich in der Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine zeigt.
Das entging SRF-Moderator Arthur Honegger, der selber jahrelang USA-Korrespondent war, natürlich nicht, der die Passage gleich auf Twitter teilte.
«Even Switzerland!» Die Schweiz als Beispiel der Geschlossenheit im Westen gegen #Putin. Und das in der #StateOfTheUnion von @JoeBiden. Wer hätte das gedacht?pic.twitter.com/1fhxjanC67
— Arthur Honegger (@honegger) March 2, 2022Dass die Schweiz international gerade besonders im Fokus steht, überrascht indes wenig. «Als neutrales Land steht die Schweiz bei sowas immer unter einer bestimmten Beobachtung», sagte der ehemalige Diplomat Max Schweizer im Gespräch mit blue News.
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9.27 Uhr
Ukraine meldet Todesopfer bei Angriffen auf Charkiw
Bei schweren russischen Angriffen auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens 21 Menschen getötet worden. 112 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Oleh Synjehubow, am Mittwoch mit. Diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Am Dienstag hatte das ukrainische Aussenministerium auf Twitter ein Video veröffentlicht, das einen Raketeneinschlag direkt auf dem zentralen Freiheitsplatz zeigt.
Am Mittwoch gab es erneut Berichte über schweren Beschuss in der zweitgrössten Stadt des Landes. Ziel war nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums unter anderem ein Polizeigebäude. Dabei wurden nach Angaben des örtlichen Zivilschutzes erneut Wohnhäuser getroffen.
Gebietschef Synjehubow schrieb, nachts habe es Luftangriffe gegeben, mehrere Feuer seien ausgebrochen. Am Boden hätten die ukrainischen Kräfte dem russischen Angriff standgehalten. «Alle Attacken wurden zurückgeschlagen, der russische Feind erlitt erhebliche Verluste», schrieb Synjehubow.
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9.06 Uhr
Schweizer Botschafter hat Kiew verlassen
Die Schweizer Botschaft in Kiew ist seit Montag geschlossen. Der Botschafter und vier seiner Mitarbeiter hätten die Hauptstadt «aufgrund der bedrohlichen Sicherheitslage» verlassen, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.
Bis am Montag hatte die Schweizer Botschaft einen eingeschränkten Betrieb aufrecht erhalten. Bereits am vergangenen Freitag wurden neun Botschaftsangestellte, die für den Betrieb nicht zwingend benötigt werden, sowie drei vor Ort verbliebene Begleitpersonen wurden aus der Ukraine gebracht. Auch eine kleine Gruppe von Personen mit Schweiz-Bezug wurde evakuiert.
Das EDA empfehle auch den verbliebenen Schweizer Angehörigen in der Ukraine, auszureisen, sofern «dies möglich und sicher erscheint», heisst es auf der Webseite. Andernfalls sollen sie sich «an einem sicheren Ort aufzuhalten».
Wie viele Schweizerinnen und Schweizer aus der Ukraine ausgereist sind, ist unbekannt.
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8.37 Uhr
Russen melden Einnahme von Grossstadt Cherson
Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge die volle Kontrolle über die seit Tagen umkämpfte südukrainische Grossstadt Cherson erlangt. «Russische Einheiten der Streitkräfte haben das Zentrum der Region Cherson vollständig unter ihre Kontrolle gebracht», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch einer Mitteilung zufolge.
Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Es wäre die erste ukrainische Gebietshauptstadt, die russische Truppen seit Ausbruch des Krieges am vergangenen Donnerstag unter ihre Kontrolle gebracht haben.
Ukrainische Medien hatten zuvor von Kämpfen in der Stadt mit etwa 280'000 Einwohnern berichtet. Der Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, sprach von zahlreichen toten Zivilisten, die Cherson unter anderem mit sogenannten Molotow-Cocktails verteidigt hätten.
Die Stadt an der Mündung des Flusses Dnipro war örtlichen Berichten nach eingekesselt. Von der Stadtverwaltung hiess es zudem, russische Soldaten hätten den Hafen und den Bahnhof übernommen. Es habe zahlreiche Tote und Verletzte unter ukrainischen Soldaten und Zivilisten gegeben.
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7.56 Uhr
Keine Apple-Produkte mehr für Russland
Apple hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Verkäufe seiner Produkte in Russland ausgesetzt. Die Exporte in alle Handelskanäle des Konzerns in dem Land seien bereits vergangene Woche gestoppt worden, teilte das US-Unternehmen am Dienstag mit.
Auch seien der Bezahl-Service Apple Pay und andere Dienste eingeschränkt worden. Die Apps der russischen Staatssender RT und Sputnik seien in allen App Stores für Apple-Geräte ausserhalb Russlands nicht mehr verfügbar.
«Wir sind zutiefst besorgt über die russische Invasion in die Ukraine und stehen an der Seite aller Menschen, die als Folge der Gewalt leiden», begründete der Konzern diesen Schritt.
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7.30 Uhr
Russland will Geldabfluss stoppen
Russland hat von diesem Mittwoch an die Ausfuhr von ausländischem Bargeld im Wert von umgerechnet 10'000 Dollar verboten. Ausländische Währungen sind von dem Verbot betroffen, wie es in einem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichneten Dekret heisst. Damit soll ein Abfluss von Kapital verhindert werden.
Zahlreiche Menschen verlassen wegen Putins Angriff auf die Ukraine auch Russland, weil sie Angst vor einer Verschärfung der Lage haben. Deshalb versuchen sie, ihr Bargeld in Sicherheit zu bringen.
Vor allem ziehen auch viele Menschen in Russland massenhaft Geld von ihren Konten ab. An den Bankautomaten etwa in der Moskau bilden sich wegen der westlichen Sanktionen gegen russische Banken seit Tagen lange Warteschlangen. Der Rubel erlebt wegen Putins Krieg gegen die Ukraine eine beispiellose Entwertung im Vergleich zu ausländischen Währungen. Die Menschen in Russland fürchten um ihre Ersparnisse durch den Krieg.
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7.16 Uhr
Frankreich nimmt Jachten und Villen ins Visier
Frankreich will den Druck auf russische Staatsbürger*innen erhöhen, die von EU-Sanktionen betroffen sind oder noch betroffen werden könnten. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erklärte, dass derzeit Listen von Villen, Jachten und Luxusautos der Betroffenen erstellt würden.
Diese Listen dürften lang werden, denn die Côte d'Azur ist traditionell ein Tummelplatz reicher Russinnen und Russen. Das begann bereits Mitte des 19. Jahrhunderts, als die Russen nach den Engländern die französische Mittelmeerküste als Winterresidenz für sich entdeckten.
Die Zarenfamilie verbrachte regelmässig mehrere Monate im Jahr an der Côte d'Azur. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab es eine Bahnverbindung zwischen St. Petersburg und Nizza, die häufig von russischen Grossfürsten genutzt wurde.
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6.03 Uhr
Biden droht Moskau – «Putin hat Gewalt und Chaos entfesselt»
US-Präsident Joe Biden hat neue Strafmassnahmen gegen Russland angekündigt und Kremlchef Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine mit harten Konsequenzen gedroht. «Putin hat Gewalt und Chaos entfesselt. Aber während er auf dem Schlachtfeld vielleicht Gewinne erzielt, wird er langfristig einen hohen Preis zahlen», sagte Biden bei seiner ersten Ansprache zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) vor beiden Kammern des US-Kongresses. «Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression zahlen, verursachen sie mehr Chaos.»
Biden kündigte an, dass nach der Europäischen Union und Kanada auch die USA ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren würden. Dieser Schritt werde Russland weiter isolieren und die wirtschaftlichen Kosten für Moskau infolge des Angriffs auf die Ukraine nochmals erhöhen. Der russische Präsident habe gedacht, er könne den Westen spalten und die Nato würde nicht reagieren. «Putin hat sich geirrt», sagte Biden. Man werde weiter zusammenstehen.
Der US-Präsident sagte zudem russischen Oligarchen aus Putins Umfeld den Kampf an. Die USA arbeiteten mit europäischen Verbündeten zusammen, «um ihre Jachten, ihre Luxuswohnungen und ihre Privatjets zu finden und zu beschlagnahmen», sagte Biden. «Wir kommen, um ihre unrechtmässigen Gewinne zu holen.»
Biden betonte erneut, US-Truppen würden nicht in den Konflikt in der Ukraine mit Russland eingreifen. Zusätzliche US-Soldaten seien nicht nach Europa verlegt worden, «um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen - für den Fall, dass Putin beschliesst, weiter nach Westen zu ziehen».
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5.30 Uhr
Erleichterung, Trauer und Angst bei Flüchtlingen in Polen
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist überwältigt von der Hilfsbereitschaft der Polen gegenüber den Flüchtlinge aus der Ukraine. «Die Solidarität der Menschen in Polen treibt einem manchmal die Tränen der Rührung in die Augen», sagte UNHCR-Sprecher Chris Melzer der Deutschen Presse-Agentur. Menschen verteilten Telefonkarten an die Ankömmlinge und hielten Schilder hoch, um sie mit eigenen Autos in gewünschte Zielorte zu fahren. Er habe selbst Kinder gesehen, die ihre eigenen Spielzeuge spendeten, um anderen eine Freude zu machen, berichtete Melzer vom Grenzübergang Medyka.
Bis Dienstag waren 667'000 Menschen vor dem Krieg, den Russland vergangene Woche gegen die Ukraine begonnen hatte, geflohen. Das UNHCR stellt sich auf bis zu vier Millionen Flüchtende ein.
Die Ankommenden seien erleichtert und erschöpft – nach manchmal 40 oder 50 Stunden Warten, bevor sie die Grenze passieren konnten. Es kämen fast ausschliesslich Frauen und Kinder an, sagte Melzer. Männer bis 60 dürfen das Land nicht verlassen, weil sie gegen die russische Invasion kämpfen sollen. «Die Leute wirken erleichtert, aber auch traurig und deprimiert», sagte Melzer. «Ein Gefühl, das alle haben: Angst, und natürlich auch Sorge um die Angehörigen.»
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5.30 Uhr
Deutsche Wirtschaft in Russland befürchtet Krise
Die deutsche Wirtschaft in Russland befürchtet durch den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine krisenhafte Folgen. «Auch für erfahrene und krisenerprobte Manager ist der Angriff auf die Ukraine ein Schock. Mit dem Krieg, dem unvorstellbaren menschlichen Leid und dem Vertrauensverlust auf vielen Ebenen wird das, was an jahrzehntelanger erfolgreicher wirtschaftlicher Zusammenarbeit erreicht worden ist, dramatisch zurückgeworfen», sagte der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp, der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Mittwoch.
Die Kammer hatte schon nach den bisherigen Sanktionen und angesichts der nicht einfachen Geschäftsbedingungen in Russland einen Rückgang an deutschen Unternehmen in Russland beklagt. Deren Zahl sank nach AHK-Angaben 2021 um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zuletzt waren noch 3651 Firmen mit deutschem Kapital im flächenmässig grössten Land der Erde tätig, hiess es unter Berufung auf Angaben der russischen Steuerbehörde. In den vergangenen rund zehn Jahren seien 42 Prozent der Unternehmen abgezogen – 2011 habe es noch 6300 Firmen mit deutschem Kapital in Russland gegeben.
Die deutsche Wirtschaft befürchtet, dass sich der Trend, das Land zu verlassen, Kapital abzuziehen, nun massiv beschleunigen könnte. Einige Unternehmen hätten viel zu verlieren. «Diejenigen, die eine Fabrik besitzen, können diese nicht einfach in einen Koffer packen. Die Firmen schauen, wie sie die Dinge am Laufen halten können, um die Investitionen nicht ganz abschreiben zu müssen», sagte Schepp. Russland hatte stets demonstrativ gelassen auf das mögliche Wegbleiben westlicher Investoren reagiert und orientiert sich schon seit Jahren zunehmend nach Asien.
«China ist einer der wirtschaftlichen Gewinner dieser Auseinandersetzung. Chinesische Unternehmen werden die Plätze einnehmen, die jetzt deutsche und andere westliche Unternehmen preisgeben», sagte Schepp. Für Entsetzen unter deutschen und ausländischen Unternehmen sorgen zudem Drohungen ranghoher russischer Politiker, das Eigentum westlicher Unternehmen zu verstaatlichen. Die Betriebe sollten demnach nationalisiert und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Staatsunternehmen genutzt werden. Auch Ex-Präsident Dmitri Medwedew, der Vizechef im nationalen Sicherheitsrat ist, hatte so argumentiert.
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4.47 Uhr
Ukrainische Medien berichten von Kämpfen in Charkiw und Cherson
Nach ukrainischen Medienberichten ist es in der Nacht zu Mittwoch zu Gefechten mit der russischen Armee gekommen. Im ostukrainischen Charkiw, der zweitgrössten Stadt des Landes, hätten russische Soldaten ein militärmedizinisches Zentrum angegriffen, meldete die Agentur Unian. Es sei zum Kampf mit ukrainischen Einheiten gekommen. Bei Charkiw sei es den Ukrainern gelungen, sechs neue russische Panzer vom Typ T-80BWM zu erbeuten, hiess es.
Auch in der südukrainischen Stadt Cherson wurde demnach gekämpft. Ein russischer Panzer feuerte der Agentur Ukrinform zufolge in ein Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU.
Der Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, sprach von zahlreichen toten Zivilisten, die Cherson unter anderem mit sogenannten Molotow-Cocktails verteidigt hätten. Die Stadt an der Mündung des Flusses Dnipro ist örtlichen Berichten nach eingekesselt.
Die Angaben liessen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
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4.32 Uhr
AHV-Fonds und Pensionskassen müssen russische Anlagen wohl abschreiben
Der Ukraine-Krieg löst Schäden in den Portfolios institutioneller Anleger der Schweiz aus, berichten die Zeitungen von CH Media. AHV, Pensionskassen, aber auch die Schweizerische Nationalbank haben Millionenbeträge in Russland investiert. Nun können und dürfen sie nicht mehr damit handeln und müssen sich auf einen Totalverlust einstellen. Bei der Pensionskasse des Bundes stehen über 100 Millionen Franken auf dem Spiel. Die Nationalbank könnte gar eine halbe Milliarde Franken abschreiben, wie CH-Media-Informationen zeigen. Institutionelle Anleger bleibt nur, die Anlagen zu behalten und mittelfristig zu verkaufen, wenn die Liquidität im Markt wieder ausreichend vorhanden ist.
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4.18 Uhr
Panik unter russischen Bankkunden in der Schweiz
Die zahlreichen Sanktionen gegen Russland sorgen für Panik bei russischen Kunden von Schweizer Banken. Auch die, deren Name nicht auf der Sanktionsliste steht, leiden unter Einschränkungen, berichtet der «Tages-Anzeiger». So verbietet die EU, dass Banken von Russen mehr als 100’000 Euro annehmen. Zudem hätten russische Kunden Probleme mit ihren Kreditkarten, sagen Bankmanager. Russische Bankkunden würden daher versuchen, sich aus dieser Lage zu befreien. Viele wohlhabende Russen hätten mehrere Pässe. Sie hätten beantragt, dass sie nicht länger als in Russland wohnhaft bei der Bank registriert seien, sondern in einem anderen Land.
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4 Uhr
Polizeischutz für Swift-Rechenzentrum in der Schweiz
Nach dem Entscheid der westlichen Mächte, das russische Bankensystem weitgehend vom internationalen Zahlungsverkehr abzukoppeln, richten sich die Augen auch nach Diessenhofen. Dort steht seit zehn Jahren eines der drei Swift-Rechenzentren. Am Dienstag hat die Kantonspolizei Thurgau der «Neuen Zürcher Zeitung» bestätigt, rund um das Swift-Operationszentrum ein Sicherheitsdispositiv erstellt zu haben – in Absprache mit dem Unternehmen und unter Berücksichtigung der Entwicklung in der Ukraine. Die Lage des anderen europäischen Standorts – Zoeterwoude in der Nähe von Den Haag in den Niederlanden – wurde lange Zeit wie ein Staatsgeheimnis gehandelt. Den Hauptsitz hat Swift in Belgien.
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3.41 Uhr
Biden: Putin wird niemals Herzen und Seelen der Ukrainer gewinnen
Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Überzeugung von US-Präsident Joe Biden das ukrainische Volk nie von sich überzeugen können. «Putin mag Kiew mit Panzern einkreisen, aber er wird niemals die Herzen und Seelen der Ukrainer gewinnen», sagte Biden am Dienstag bei seiner Ansprache zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Kongresses. «Er wird niemals ihre Liebe zur Freiheit auslöschen. Er wird niemals die Entschlossenheit der freien Welt schwächen.» Biden sagte, im Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien stellten sich Demokratien den Herausforderungen, «und die Welt entscheidet sich eindeutig für Frieden und Sicherheit».
Biden war massgeblich daran beteiligt, die Koalition westlich orientierter Staaten gegen Putin zu schmieden, die wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine harte Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Als Ehrengast von First Lady Jill Biden nahm unter anderem die ukrainische Botschafterin Oksana Markarowa an Bidens erster offiziellen Ansprache zur Lage der Nation teil.
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3.41 Uhr
Luftangriff in der Grossstadt Schytomyr
Aus der ukrainischen Grossstadt Schytomyr ist am Dienstagabend ein Luftangriff gemeldet worden. Vermutlich Marschflugkörper des russischen Typs Kalibr hätten mehrere Gebäude beschädigt, darunter ein Krankenhaus, meldete die Agentur Unian. Nach Angaben der Behörden wurden zwei Menschen getötet und zehn verletzt. Zuvor hatte der Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, von vier Toten gesprochen.
Der Angriff galt demnach der in Schytomyr stationierten 95. Brigade. Auf Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden, waren brennende Häuser und Rettungskräfte zu sehen. «Das wird keine ruhige Nacht», sagte Bürgermeister Serhij Suchomlyn.
Schytomyr liegt rund 140 Kilometer westlich der Hauptstadt Kiew. Auch in der Grossstadt Charkiw habe es erneut einen Luftangriff gegeben, sagte Heraschtschenko. Die Angaben liessen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
Der Krieg in der Ukraine in BildernDer Krieg in der Ukraine in Bildern -
3.28 Uhr
Biden: Putin ist jetzt isolierter als je zuvor
Der russische Präsident Wladimir Putin ist infolge der westlichen Sanktionen nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden inzwischen «isolierter von der Welt als je zuvor». Russlands Wirtschaft sei wegen der von den USA, der EU und weiteren Verbündeten beschlossenen Strafmassnahmen bereits ins Taumeln geraten, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner ersten offiziellen Ansprache zur Lage der Nation. «Wenn die Geschichte dieser Ära geschrieben sein wird, wird Putins Krieg mit der Ukraine Russland schwächer und den Rest der Welt stärker zurückgelassen haben», sagte Biden vor beiden Kammern des US-Kongresses im Kapitol in Washington.
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3.26 Uhr
Biden lobt Widerstand und Mut der Ukrainer – Ovationen im Kongress
US-Präsident Joe Biden hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Widerstand und den Mut der Ukrainer gelobt. «Ihre Furchtlosigkeit, ihr Mut und ihre Entschlossenheit inspirieren die Welt», sagte Biden am Dienstag bei seiner Ansprache zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Kongresses. «Gruppen von Bürgern blockieren Panzer mit ihren Körpern. Jeder, vom Studenten bis zum pensionierten Lehrer, wurde zum Soldaten, der sein Heimatland verteidigt.»
Biden sagte vor dem Kongress weiter: «Bitte erheben Sie sich, wenn Sie können, und zeigen Sie: Ja, wir, die Vereinigten Staaten von Amerika, stehen an der Seite des ukrainischen Volkes.» Die Zuhörerinnen und Zuhörer erhoben sich und applaudierten daraufhin. An der Ansprache zur Lage der Nation nahm die ukrainische Botschafterin Oksana Markarowa als Ehrengast von First Lady Jill Biden teil.
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3.24 Uhr
Auch USA wollen Luftraum für russische Flugzeuge sperren
Nach der Europäischen Union und Kanada werden auch die USA ihren Luftraum für russische Flugzeuge schliessen. Dies werde Russland weiter isolieren und die wirtschaftlichen Kosten für Moskau nochmals erhöhen, sagte US-Präsident Joe Biden am Dienstagabend (Ortszeit)in seiner ersten offiziellen Rede zur Lage der Nation. «Russlands Wirtschaft taumelt – und daran hat allein Putin schuld», sagte er vor beiden Kammern des US-Kongresses im Kapitol in Washington mit Blick auf den russischen Präsidenten.
Biden machte zunächst keine Angaben dazu, ab wann die Sperrung des Luftraums gelten würde. Wegen Russlands Einmarsch in die Ukraine haben die USA, die EU und andere westliche Partner bereits harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie betreffen vor allem das Finanzsystem, bestimmte Industrien und Mitglieder von Putins engerem Kreis sowie den Kremlchef selbst.
Schon am Wochenende waren in Europa zudem mehrere Länder mit einer Sperrung ihres Luftraums für russische Flugzeuge vorangeschritten. Am Sonntag schlug die EU-Kommission schliesslich vor, den gesamten Luftraum der Gemeinschaft zu sperren. «Wir schlagen ein Verbot für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge vor», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch die Schweiz hat ihren Luftraum für russische Flugzeuge weitgehend gesperrt.
Als Reaktion auf die Luftraumsperrungen teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Montag mit, Flugzeuge aus Deutschland und 35 weiteren Staaten dürften künftig nicht mehr über Russland fliegen. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung etwa des russischen Aussenministeriums geben.
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3.21 Uhr
Biden zu Putins Krieg: Diktatoren müssen Preis zahlen
US-Präsident Joe Biden hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine deutliche Botschaft an Russlands Präsident Wladimir Putin gerichtet. «Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression zahlen, verursachen sie mehr Chaos», sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Ansprache zur Lage der Nation in Washington. Aus diesem Grund sei die Nato gegründet worden.
Russlands Präsident habe gedacht, er könne den Westen spalten und die Nato würde nicht reagieren. «Putin hat sich geirrt», so Biden. Man werde weiter zusammenstehen. «Putins Krieg war vorsätzlich und grundlos», mahnte Biden. Putin habe sich entschieden, die Bemühungen um Diplomatie abzulehnen.
Bidens erste Ansprache zur Lage der Nation wird vom Krieg in der Ukraine überschattet. Seine Rede wollte er vor beiden Kammern des US-Kongresses im Kapitol in Washington am Abend halten. Bidens Sprecherin Jen Psaki hatte zuvor angekündigt, der Präsident werde über seine Bemühungen sprechen, eine weltweite Koalition «für Demokratie und gegen russische Aggression» aufzubauen. Die US-Regierung, die EU und andere westliche Partner hatten nach dem Angriff auf die Ukraine beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt.
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3.07 Uhr
Ukraine warnt vor weiterer Unterstützung durch Belarus am Einmarsch
Das Verteidigungsministerium in Kiew hat vor einer weiteren Unterstützung von Belarus am Einmarsch Russlands in die Ukraine gewarnt. Belarus helfe Russland bereits mit der Anwesenheit von Truppen und Waffen auf seinem Gebiet, teilte das Ministerium in der Nacht zu Mittwoch mit. Die belarussischen Truppen seien in Kampfbereitschaft und befänden sich nahe der ukrainischen Grenze.
Das US-Verteidigungsministerium hatte jüngst erklärt, es gebe keine Hinweise, dass belarussische Truppen in die Ukraine einmarschierten. Auch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte gesagt, dass keine Truppen im Kriegseinsatz im Nachbarland seien. Allerdings gab es Medienberichte, wonach belarussisches Militär in der Region Tschernihiw an der Grenze zu Belarus gesehen worden sein soll.
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2.34 Uhr
ExxonMobil und Eni ziehen sich aus russischen Projekten zurück
Weitere westliche Ölkonzerne fahren wegen des Ukrainekriegs ihre Geschäftsbeziehungen mit Russland herunter. Der US-Ölkonzern ExxonMobil kündigte am Dienstag an, dass er sich schrittweise aus dem Betrieb eines grossen Ölfelds in Russland zurückziehen will. Exxon Mobil betreibt im Namen eines Konsortiums, dem der russische Ölkonzern Rosneft, ein indisches sowie ein japanisches Unternehmen angehören, seit 1995 das Sachalin-1-Ölfeld, das ganz im Osten des Landes liegt. Der US-Konzern besitzt 30 Prozent der Anteile an dem Projekt. Wie ExxonMobil am Dienstag weiter mitteilte, will der Konzern zudem nicht mehr in neue Projekte in Russland zu investieren.
Der italienische Ölkonzern Eni hat am Dienstag seinerseits erklärt, dass er sich aus der Blue-Stream-Gaspipeline zwischen Russland und der Türkei zurückziehen wird. Eni hält 50 Prozent der Anteile, die andere Hälfte gehört dem russischen Gaskonzern Gazprom.
ExxonMobil und Eni schliessen sich damit der britisch-niederländischen Ölfirma Shell und der britischen BP an, die bereits ihren Rückzug vom russischen Markt angekündigt hatten. Shell will auch seine Beteiligung an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beenden. Shell ist eines von fünf Energieunternehmen, das an der umstritten Pipeline zwischen Russland und Deutschland beteiligt ist.
Der französische Energieriese TotalEnergies hatte ebenfalls am Dienstag erklärt, er werde nicht mehr in neue Projekte in Russland investieren. Die Franzosen erklärten jedoch gleichzeitig, dass sie nicht vorhaben, sich aus laufenden Projekten zurückziehen.
Weil sich immer mehr westliche Firmen wegen der Sanktionen aus Russland zurückziehen, bereitet der Kreml einen Präsidialerlass vor, der die Kapitalflucht verhindern soll.
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2.30 Uhr
Bürgermeister: Bereits mehr als 100 Verletzte in Mariupol
Bei russischen Luftangriffen auf die Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine sind nach Angaben von Bürgermeister Wadym Bojtschenko bereits mehr als 100 Bewohner verletzt worden. «Die Zahl verwundeter Zivilisten wächst jeden Tag», sagte Bojtschenko der Agentur Unian zufolge in der Nacht zu Mittwoch. «Heute sind 128 Menschen in unseren Krankenhäusern. Unsere Ärzte gehen nicht einmal mehr nach Hause.» Zuletzt habe sich die Situation in der Stadt zunächst gebessert, dann aber sei ein neuer Angriff erfolgt.
Die Angaben liessen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
Mariupol liegt nahe der sogenannten Kontaktlinie zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Armee im Verwaltungsbezirk Donezk. Die Stadt hat strategisch grosse Bedeutung.
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2.19 Uhr
Zehntausende Menschen spenden in Japan für die Ukraine
Mehr als 60'000 Menschen haben in Japan Geld für die ukrainische Botschaft gespendet. Wie die japanische Tageszeitung «Asahi Shimbun» am Mittwoch berichtete, habe die Botschaft des von Russland angegriffenen Landes bis zum Vortag umgerechnet knapp 16 Millionen Franken an Spenden aus ganz Japan erhalten. Das habe Botschafter Sergiy Korsunsky einem japanischen Oppositionspolitiker mitgeteilt. Seine Botschaft hatte am 25. Februar ein Bankkonto eingerichtet, um Geld für humanitäre Hilfe zu sammeln. «Ein normales Leben in der Ukraine ist zerstört worden», wurde Korsunsky zitiert. Für den Wiederaufbau würden enorme Finanzmittel benötigt. Alle Spenden würden für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau verwendet.
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1.26 Uhr
Japan schliesst vorerst Botschaft in Kiew
Japan wird seine Botschaft in Kiew wegen der russischen Invasion bis auf weiteres schliessen. Man werde stattdessen in der westukrainischen Stadt Lviv nahe der Grenze zu Polen vorübergehend ein Verbindungsbüro betreiben, gab das Aussenministerium in Tokio am Mittwoch bekannt. Von dort aus werde man weiter japanische Staatsangehörige, die in der Ukraine leben, betreuen. Dazu zählen auch jene, die versuchen, vor den Kämpfen aus dem Land zu fliehen. Die Entscheidung zur Schliessung der Botschaft in Kiew erfolgte nach der Ankündigung des russischen Militärs, Kommunikations – und Geheimdiensteinrichtungen in der Hauptstadt zu bombardieren. Japan beteiligt sich an den internationalen Sanktionen gegen Russland.
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Mittwoch, 0.03 Uhr
Weltbank: Drei Milliarden Dollar für Ukraine
Die Weltbank bereitet für die Ukraine in den kommenden Monaten ein Hilfspaket im Umfang von drei Milliarden US-Dollar vor. Zur Stabilisierung des ukrainischen Haushalts sollen davon rund 350 Millionen Dollar sehr schnell ausgezahlt werden, sagte Weltbank-Chef David Malpass am Dienstag. Der Beschluss dazu werde noch diese Woche erwartet. Zudem soll in Kürze ein Paket von 200 Millionen Dollar für Gesundheits- und Bildungsprojekte folgen.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Weltbank erklärte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die Organisation prüfe einen Antrag Kiews auf Soforthilfe aus der vergangenen Woche. Eine Entscheidung darüber könne schon nächste Woche fallen. Zudem gingen die Bemühungen weiter, der Ukraine eine Kreditlinie für Zahlungsbilanzprobleme in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar bereitzustellen, erklärte Georgiewa.
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Dienstag, 23.52 Uhr
Österreich schliesst russische Sberbank Europe in Wien
Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat am Dienstagabend der Europa-Tochter der russischen Sberbank, der Sberbank Europe AG mit Sitz in Wien, mit sofortiger Wirkung die Fortführung des kompletten Geschäftsbetriebes untersagt. Die Schliessung erfolgte auf Anweisung der Europäischen Zentralbank (EZB). Bereits seit Montag durfte die Bank gemäss einem damals über Nacht in Kraft gesetzten Moratorium der FMA keinerlei Auszahlungen, Überweisungen oder andere Transaktionen mehr durchführen.
Finanzexperten gehen davon aus, dass die Sberbank Europe AG (SRB) rasch in die Insolvenz schlittern dürfte. Ob und allenfalls wann ein solche Tatbestand erfüllt ist, soll ein von der FMA für das Institut als Aufpasser bestellter Regierungskommissar feststellen.
Die FMA hatte in der Nacht auf Montag ihr - im Zuge der Finanzsanktionen gegen Russland erfolgtes - Ein- und Auszahlungs-Moratorium damit gerechtfertigt, dass die Bank gemäss EZB in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecke und wahrscheinlich ein Ausfall der Bank drohe.
Die Sberbank, die mehrheitlich vom russischen Staat kontrolliert wird, war eines der ersten Ziele der Finanzsanktionen gegen Moskau. Am Wochenende hatte der Westen russische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen und Sanktionen unter anderem gegen die russische Zentralbank erlassen.
Daraufhin kam es zu Massenabhebungen, die die Bank in Liquiditätsprobleme brachten. Die europäische Tochter hatte laut EZB zum Jahresende 2021 eine Bilanzsumme von 13,6 Milliarden Euro. Sie betreute rund 800'000 Kundinnen und Kunden und beschäftigte 3900 Menschen.
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23.34 Uhr
Ford setzt Geschäfte in Russland aus
Der zweitgrösste US-Autokonzern Ford kehrt Russland den Rücken. Das Unternehmen begründete die Entscheidung in einer Mitteilung vom Dienstag mit tiefer Besorgnis über die russische Invasion in die Ukraine und die daraus folgende Bedrohung für Frieden und Stabilität.
Die Situation habe Ford zu einer Neubewertung seiner Geschäfte gezwungen. Der Konzern werde sich bis auf Weiteres aus Russland zurückziehen. Der Schritt erfolge mit sofortiger Wirkung.
Ford betonte, die Präsenz in Russland in den vergangenen Jahren bereits deutlich reduziert zu haben. Über einen Hilfsfonds werde das Unternehmen zudem 100'000 Dollar für Menschen in der Ukraine spenden.
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23.16 Uhr
Türkei hat russischen Antrag auf Fahrt durch Meerengen abgewiesen
Die Türkei hat den Versuch Russlands, weitere Kriegsschiffe durch die türkischen Meerengen ins Schwarze Meer zu bringen, abgewiesen. Moskau habe Anträge auf Durchfahrt für Schiffe gestellt und sie zurückgenommen, nachdem die türkische Seite sie dazu aufgefordert hätte, sagte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu im Interview mit «Habertürk» am Dienstagabend. Die Anfragen seien am 27. und 28. Februar gestellt worden. Russland habe die Anfrage für Schiffe gestellt, die teilweise nicht im Schwarzen Meer registriert seien. Die Türkei – als Hüterin der Meerengen Bosporus und Dardanellen zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer – soll laut internationalem Recht Kriegsschiffen von Parteien, die sich im Krieg befinden, die Durchfahrt verwehren. Das trifft aktuell auf Russland und die Ukraine zu. Ausnahmen gelten für Kriegsschiffe auf dem Weg in ihre Heimathäfen. Geregelt sind dieses und weitere Szenarien im Vertrag von Montreux. Ein Nachteil für Russland dürfte sich laut Experten aus der Beschränkungen der Meerengen vorerst nicht ergeben: Der russische Präsident Wladimir Putin habe bereits alle Schiffe der Marine, die er brauche, im Schwarzen Meer, sagte Soner Cagaptay vom Washington Institute der Deutsche Presse-Agentur.
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23.12 Uhr
Belgien schliesst Botschaft in Kiew
Wegen des Kriegs in der Ukraine schliesst Belgien seine Botschaft in der Hauptstadt Kiew. Die Entscheidung sei aufgrund der veränderten Sicherheitslage getroffen worden, teilte das belgische Aussenministerium am Dienstagabend auf Twitter mit. Das Personal habe das Land bereits verlassen, berichtete die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf das Ministerium. Die konsularische Unterstützung für Belgier werde weiter geleistet, etwa an der Grenze zu Nachbarländern. Die belgische Botschaft sei erst kürzlich wegen des Kriegs in die französische Botschaft verlegt worden. Auch andere Länder wie die USA haben ihren Botschaftsbetrieb in Kiew bereits eingestellt.
🇺🇦 En raison de l’évolution des conditions sécuritaires, il a été décidé de fermer l’ambassade de Belgique à #Kiev.
— 🇧🇪 Belgium MFA (@BelgiumMFA) March 1, 2022
L’assistance consulaire aux Belges qui se trouvent encore en #Ukraine continuera d’être assurée.
⬇️🧵 Qui contacter à ce sujet? pic.twitter.com/j6zashYc50 -
22.10 Uhr
UN-Gericht verhandelt nächste Woche Klage der Ukraine gegen Russland
Der Internationale Gerichtshof wird bereits in der kommenden Woche die Klage der Ukraine gegen Russland verhandeln. Das teilte das Gericht am Dienstagabend in Den Haag mit. Die Ukraine hatte nach der russischen Invasion Klage bei dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen eingereicht und bezieht sich dabei auf die Völkermord-Konvention. Kiew fordert in einem Dringlichkeitsverfahren Sofortmassnahmen gegen Moskau.
Zunächst wird am Montag, den 7. März die Ukraine ihre Position vor den Richtern in Den Haag darlegen. Am Dienstag, den 8. März bekommt Russland das Wort.
Die Ukraine will Sofortmassnahmen, um die Rechte der Ukraine und ihrer Bürger zu schützen. Kiew wirft Moskau vor, Völkermord zu planen und Ukrainer absichtlich zu töten und zu verletzen. Ausserdem wehrt sich das Land gegen die Behauptung Moskaus, dass die Ukraine Völkermord gegen Russen begehe. Russland hatte mit dieser unbewiesenen Behauptung, die Invasion gerechtfertigt.
Wann ein Urteil in der Sache verkündet wird, ist noch nicht bekannt. Die Urteile des Gerichts sind zwar bindend. Doch sollte die unterlegene Partei sich daran nicht halten, kann das Gericht es selbst nicht durchsetzen und höchstens den UN-Sicherheitsrat anrufen.
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Dienstag, 22.03 Uhr
EU wird sieben russische Banken aus Swift ausschliessen
Die EU wird mehrere russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschliessen. Darauf hätten sich am Dienstagabend die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel verständigt, teilte die aktuelle französische EU-Ratspräsidentschaft mit. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, werden sieben russische Banken von der Massnahme betroffen sein. Die grösste russische Bank Sberbank gehört demnach nicht dazu.
Der Swift-Ausschluss gehört zu einer ganzen Reihe an Sanktionen, die die EU infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen hat.
Die Einigung der ständigen Vertreter sollte noch am Dienstagabend im schriftlichen Verfahren durch die Hauptstädte bestätigt werden. Anschliessend sollten die Sanktionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Von diesem Zeitpunkt an wären sie in Kraft.
Gleiches gilt für die Strafmassnahmen gegen die russischen Staatsmedien RT und Sputnik, deren Verbreitung wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda EU-weit verboten werden soll. Auch dies sei am Dienstagabend von den ständigen Vertretern gebilligt worden, teilte die französische Ratspräsidentschaft mit. Bis zum Mittwochmorgen sollten das schriftliche Verfahren sowie die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt folgen.