Altersvorsorge AHV-Initiativen sorgen für überdurchschnittliche Stimmbeteiligung

Die beiden nationalen Volksinitiativen zur Altersvorsorge haben die Stimmbevölkerung überdurchschnittlich mobilisiert: Die Stimmbeteiligung von 58,3 Prozent bei der 13. AHV-Rente war die neunthöchste bei einer Abstimmung seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971.

«Das ist die zweite Sensation heute – neben dem Ja zur 13. AHV-Rente», sagte Politologe Lukas Golder am Sonntag im Schweizer Fernsehen (SRF). Letztlich zeige die hohe Stimmbeteiligung, «dass wir eine unheimlich energievolle Politik erleben und dieser Trend nach der Pandemie weitergeht».

Die Stimmenden liessen sich mitreissen von intensiven, emotionalen Debatten und seien durchaus gewillt, gegen die Meinung des Bundesrats und des Parlaments zu stimmen. Das ist laut Golder «Ausdruck eines neuen Medienwandels». Die Kampagnenkomitees investierten viel Geld.

Die Bevölkerung partizipiere auch über das Internet, beispielsweise über soziale Medien, so Golder. Es gebe heute Möglichkeiten, günstig Netzwerke zu bilden. «Die Stimmenden sind heute selber Trägerinnen und Träger von Kampagnen.»

Aufwärtstrend nach der Jahrtausendwende

Noch mehr Abstimmungsaktivität generierten bisher beispielsweise der EWR-Beitritt 1992 mit 78,7 Prozent Stimmbeteiligung, die Initiative «Gegen die Überfremdung» 1974 mit 70,3 Prozent Beteiligung sowie die Initiative «Schweiz ohne Armee» mit 69,2 Prozent im November 1989.

Bis 1950 betrug die Stimmbeteiligung in der Schweiz im Schnitt um die 60 Prozent. In den folgenden 20-Jahr-Zyklen sank sie zunächst auf 48 und danach 41 Prozent. In etlichen Jahren bemühten sich nicht einmal 40 Prozent des Stimmvolks an die Urne.

Seit der Jahrtausendwende stieg die Partizipation wieder, zuletzt auf 46 Prozent. Dies ist der Durchschnitt 2011-2020 gemäss Bundesamt für Statistik (BFS). Laut Golder könnte die «Mitmachbereitschaft» in Zukunft hoch bleiben. Jedoch müsse jede Vorlage separat angeschaut werden.

gg, sda