Nach tagelangen Protesten Abchasiens russlandtreuer Präsident tritt zurück

Krawalle in Abchasien – Demonstranten stürmen Parlamentsgebäude

STORY: In der abtrünnigen georgischen Region Abchasien sind Krawalle wegen eines Investitionsabkommens mit Russland ausgebrochen. Amateuraufnahmen zeigten am Freitag, wie Demonstranten über ein Fenster ins Parlament Sukhumi eindrangen. Zuvor soll ein Lastwagen ein Tor zum Parlamentsgelände durchbrochen haben. Bei Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sollen mehrere Personen verletzt worden sein, wie die russische Nachrichtenagentur RIA berichtete. Das abchasische Parlament wollte am Freitag über die Ratifizierung eines Investitionsabkommens abstimmen, das im Oktober in Moskau unterzeichnet worden war. Russland erkannte Abchasien und die ebenfalls abtrünnige Region Südossetien nach Ende des fünftägigen Georgien-Kriegs 2008 als unabhängige Staaten an, die meisten anderen Länder sehen beide Regionen weiter als Teil Georgiens. Seitdem fliesst russisches Geld in die Gebiete, in denen an der Schwarzmeerküste zahlreiche Kurorte liegen. Mit dem Abkommen sollen russischen Investitionsprojekte in Abchasien ermöglicht werden. Die abchasische Opposition befürchtet, dass damit Einheimische vom Immobilienmarkt verdrängt werden könnten.

19.11.2024

Nach tagelangen Protesten beugt sich Abchasiens Präsident den Forderungen der Opposition. Ob ein umstrittenes Gesetz nach den angestrebten Neuwahlen noch Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

Durch tagelange Proteste der Opposition ist der Präsident der von Russland kontrollierten Schwarzmeerregion Abchasien zum Rücktritt gezwungen worden. Das berichtete die russische Agentur Interfax unter Berufung auf führende Vertreter der Opposition in Suchumi, die sich mit Repräsentanten der Regierung zu mehrstündigen Verhandlungen getroffen hatten. 

Neben Präsident Aslan Bschania werde auch Regierungschef Alexander Ankwab noch in der Nacht seine Rücktrittserklärung unterzeichnen, berichtete Interfax unter Berufung auf die zwischen Opposition und Führung getroffene Vereinbarung. Am frühen Morgen veröffentlichte das Präsidialamt in Suchumi auf Telegram die von Bschania unterzeichnete Rücktrittserklärung.

Abchasien – und seine Regierung – werden abseits von Russland international kaum anerkannt. In der Schwarzmeerregion, die völkerrechtlich zu Georgien gehört, hatten Demonstranten im Zuge von Protesten gegen den Einfluss von Moskauer Oligarchen in der vergangenen Woche das Parlament besetzt. Der Protest richtete sich gegen die geplante Ratifizierung eines russisch-abchasischen Investitionsabkommens. Die geplante Parlamentssitzung scheiterte.

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Präsident wurde Ausverkauf des Landes vorgeworfen

Die abchasischen Oppositionellen forderten nach der Besetzung des Parlamentsgebäudes neben der Annullierung des umstrittenen Gesetzes den Rücktritt der Führung. Präsident Bschania, einem früheren Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB, wurde der Ausverkauf des Landes vorgeworfen. Mit seinem Rücktritt hat er nun den Weg zu Neuwahlen freigemacht.

Die abchasische Opposition befürchtet, dass russische Oligarchen durch das Abkommen mit Moskau Grundstücke in der beliebten, aber vergleichsweise unterentwickelten und verarmten Urlaubsregion aufkaufen. Es gibt Ängste, dass die Bevölkerung ihren Besitz verliert und alles so teuer wird, dass sie sich das Leben dort nicht mehr leisten können.

Georgien hatte in einem Krieg gegen Russland im August 2008 die Kontrolle über seine abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien komplett verloren. Moskau stationierte dort Tausende Soldaten und erkannte die Regionen als unabhängige Staaten an.

dpa