Facebook unter Druck Zuckerberg wird erneut vor US-Kongress zititiert

dj

10.10.2019

Hier wird sich Mark Zuckerberg bald wiederfinden.
Hier wird sich Mark Zuckerberg bald wiederfinden.
Keystone

Facebook-CEO Mark Zuckerberg wird wieder vor dem US-Kongress aussagen und wohl schwierige Fragen zu Libra und Wahlmanipulation beantworten müssen.

Knapp anderthalb Jahre nach der Anhörungen zum Cambridge Analytica-Skandal wird Facebook-CEO Mark Zuckerberg erneut vor dem US-Kongress erscheinen müssen. Am 23. Oktober wird Zuckerberg vor dem von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus aussagen, genauer vor dem Komitee für Finanzdienstleistungen. Zuckerberg freue sich auf die Anhörung, so ein Facebook-Sprecher zu CNBC.

Vordergründig geht es dabei um Facebooks geplante Krypto-Währung Libra, die schon vor ihrem Start auf massiven Gegenwind stösst. Ursprünglich angekündigte Partner wie etwa PayPal sind bereits wieder abgesprungen, andere äussern Zweifel und Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks zeigen sich kritisch.

Senatoren drohen Libra-Mitgliedern

So haben die Demokratischen Senatoren Sherrod Brown und Brian Schatz einen Brief an Mastercard, Visa und den Zahlungsdienstleister Stripe geschrieben, und diesen nahelegt, aus dem Libra-Projekt auszusteigen. Facebook würde bei Libra das Risiko auf die teilnehmenden Unternehmen abschieben. Dadurch könnten diese wiederum in Fadenkreuz von Regulatoren geraten, warnen die Senatoren.

Nichtsdestotrotz hält Facebook unbeirrt an Libra fest und bereits am Montag schlägt die Stunde der Wahrheit. Dann wollen die 27 verbliebenen Libra-Gründungsmitglieder in Genf zusammenkommen, um die Krypto-Währung formal zu initiieren und einen Verwaltungsrat für die Libra Association, die die Währung kontrollieren soll, zu ernennen.

Trump darf auf Facebook lügen

Libra wird aber wohl nicht das einzige Thema der Anhörung bleiben, denn US-Kongressabgeordnete sind nicht dafür bekannt, dass sie sich strikt an vorgegebene Agenda halten. Und so wird Zuckerberg aller Voraussicht nach auch zu den zahlreichen anderen Facebook-Kontroversen befragt.

An vorderster Front wird es dabei wohl um das Potenzial zur Wählermanipulation auf den Facebook-Plattformen gehen. Hier hatte das Unternehmen vor wenigen Wochen angekündigt, dass es Politiker frei stehe, auf Facebook zu lügen. Dieses Prinzip wurde auch direkt in die Praxis umgesetzt.

Die Trump-Kampagne veröffentlichte einen Werbespot auf Facebook, der gegen den früheren Vizepräsidenten und gegenwärtigen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden gerichtet war. CNN weigerte sich, diesen Werbespot auszustrahlen, weil er «nachweislich falsche» Aussagen über Bidens Aktivitäten in der Ukraine tätige.

«Respekt für dem demokratischen Prozess»

Nicht so Facebook. In einem Brief an die Biden-Kampagne, die die Löschung des Spots verlangte, sprach Facebooks «Wahlpolitik-»Chefin Katie Harbath von einem «Respekt für den demokratischen Prozess», den ihr Unternehmen demonstriere. Aussagen von Politikern würden sowie schon stark unter die Lupe genommen, die Wähler sollen deren Wahrheitsgehalt selbst bestimmen.

Mit dieser Position steht Facebook fairerweise nicht allein im Silicon Valley, auch Twitter und YouTube beliessen den Trump-Spot online. Biden bekommt allerdings Rückdeckung von seiner Konkurrentin um die Demokratische Präsidentschafskandidatur Elizabeth Warren.

Warren bezieht sich erneut auf die vor allem auf Facebook geführte russische Desinformationskampagne zugunsten Trumps während der Wahl 2016, gegen die Facebook nicht vorging und die in einer Untersuchung des von Republikanern kontrollierten Senats diese Woche erneut bestätigt wurde. Warren verlangt zudem schon seit langem die Zerschlagung von Facebook, was von Zuckerberg als «existenzielle Gefahr» angesehen wird.

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