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Meinungsfreiheit Twitter, Google und TikTok reagieren auf Hongkonger Sicherheitsgesetz

7.7.2020

Neuste Protestform in Hongkong: Ein weisses Stück Papier, damit man bloss nicht das Sicherheitsgesetz verletzt.
Getty Images

Nach Facebook verkünden auch Twitter, Google und Zoom, keine Nutzerdaten an Hongkonger Behörden rausrücken zu wollen. Apple überlegt noch und TikTok zieht sich gleich komplett aus der Stadt zurück.

Das drakonische Sicherheitsgesetz in Hongkong zieht immer weitere Kreise. Nachdem Facebook und Tochter WhatsApp bereits angekündigt hatten, vorerst keine Nutzerdaten mehr an Hongkonger Strafverfolgungsbehörden auszuliefern, reagieren nun auch weitere grosse Tech-Unternehmen.

Das in der Nacht zum 1. Juli in Kraft getretene Gesetz, dessen Text von Peking bestimmt wurde und erst bei Inkrafttreten bekannt wurde, schränkt die Meinungsfreiheit in der chinesischen Sonderverwaltungszone in vielerlei Hinsicht dramatisch ein. Es wurde wie viele Gesetze in Festland-China absichtlich vage formuliert, um den Behörden eine willkürliche Anwendung zu erlauben. Aus Angst, in die Fängen der Justiz zu geraten, haben zahlreiche Hongkonger alte Social-Media-Posts gelöscht, aus Bibliotheken und Schulen wurden massenhaft Bücher entfernt.

Twitter und Zoom sagen Nein, Apple «beurteilt» noch

Twitter sagt nun, man habe «gravierende Sorgen» über die Absichten des Gesetzes und werde Anfragen von Hongkonger Behörden ebenfalls nicht mehr beantworten. Gleiches gilt für den Nachrichtendienst Telegram, Google sowie Microsofts Business-Netzwerk LinkedIn.

Zoom, das letzten Monat in die Kritik geriet, weil es Videochat-Gedenken an das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens auf chinesische Forderung hin zensurierte, sagte der «Hong Kong Free Press», dass man die Bearbeitung von Anfragen aus Hongkong «pausieren» würde.

Bei Apple «beurteile» man das Gesetz noch, so das Unternehmen zu «Bloomberg». Jegliche Anfragen vonseiten der Hongkonger Behörden für Nutzerdaten müssten allerdings schon jetzt vom US-Justizministerium auf Rechtmässigkeit überprüft werden, wie Apple hervorhebt.

Im Gegensatz zu Facebook, Twitter und Google hat Apple durch sein Hardware-Angebot eine massive physische Präsenz sowohl in Hongkong als auch Festland-China und ist daher, wenn es seine lukrativen Geschäfte nicht gefährden will, erheblich eingeschränkter in seiner Handlungsfreiheit. In der Vergangenheit war Apple daher deutlich entgegenkommender gegenüber chinesischen Forderungen als seine grossen US-Wettbewerber.

TikTok zieht sich ganz zurück

In einer noch prekäreren Position befindet sich TikTok, das dem chinesischen Unternehmen ByteDance gehört. Es kündigte an, sich komplett aus Hongkong zurückzuziehen, so «Axios». Stattdessen wird die vollkommen dem chinesischen Zensurregime unterworfene Schwester-App Douyin in Hongkong verfügbar sein, so ByteDance zur Parteizeitung «Global Times». ByteDance hat immer wieder betont, niemals Daten von TikTok-Nutzern mit der chinesischen Regierung geteilt zu haben, und man würde dies auch nie tun. Der Rückzug aus Hongkong erscheint da alternativlos, wenn man diese Gelübde einhalten will.

Denn als Unternehmen mit Hauptsitz in Peking dürfte es für ByteDance im Gegensatz zu den US-Konzernen nicht tragbar sein, Gesetze einer chinesischen Sonderverwaltungszone einfach zu ignorieren. Verschärft wird diese Problematik durch die Tatsache, dass das Sicherheitsgesetz auch einen extraterritorialen Anspruch hat. Ein TikTok-Nutzer in der Schweiz, der sich in einem Video für die Unabhängigkeit Hongkongs aussprechen würde, würde den Wortlaut des Gesetzes verletzen und müsste theoretisch eine Strafverfolgung befürchten.

Stand September hatte TikTok 150'000 Nutzer in Hongkong, der kommerzielle Verlust ist daher wohl verschmerzbar. Doch erst letzte Woche hatte Indien TikTok verboten. Auch hier war weniger TikToks Verhalten selbst, sondern eher das geopolitische Vorgehen Chinas ausschlaggebend. Und nun hat zu allem Überfluss auch noch US-Aussenminister Mike Pompeo laut über ein TikTok-Verbot in den USA nachgedacht. «Wir gucken uns das an», so Pompeo bei «Fox News». Wenn ByteDance Pech hat, läuft es bald auf den Pfaden von Huawei.

Sec. Pompeo when asked if the Administration has considered banning TikTok: “We’re certainly looking at it.” pic.twitter.com/N9NmbDOka0
— Benny (@bennyjohnson) July 7, 2020

Was machen Hongkong und Peking?

Dass die erwähnten Unternehmen ihre nominell nur temporär eingestellte Kooperation mit den Hongkonger Behörden wieder aufnehmen werden, erscheint unvorstellbar. Der Gegenwind vor allem aus der US-Politik wäre massiv. Auch ein freiwilliger Rückzug etwa von Twitter aus Hongkong würde wohl als Verrat an den hohen amerikanischen Idealen der Meinungsfreiheit aufgefasst werden und in den Kernmärkten vor allem negative Reaktionen hervorrufen.

Wenn die Hongkonger Regierung nun das Sicherheitsgesetz voll durchsetzen will, bleibt ihr eigentlich nur noch die Option, die Dienste in der Stadt zu blockieren. Die Polizei hat entsprechende Befugnisse bekommen. In diesem Fall würde aber die Fassade von «Ein Land, zwei Systeme» komplett zusammenbrechen.

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