«Dystopische Zukunft» San Francisco soll Polizei-Robotern Lizenz zum Töten erteilen

Die Polizei in der US-Westküstenmetropole San Francisco will von der Stadt die Genehmigung bekommen, Verdächtige notfalls auch durch Roboter töten zu dürfen.

Der Gemeinderat von San Francisco will nächste Woche entscheiden, ob es der Polizei in der Stadt an der US-Westküste gestattet sein soll, mit Robotern auch tödliche Gewalt einzusetzen. Eine entsprechende Änderung der Regularien hatte die Polizeiführung beantragt.

Laut dieser würde damit nur eine bisherige Praxis formalisiert, nämlich dass zum Schutz von Polizist*innen und der Bevölkerung alle Mittel eingesetzt werden dürften. Als tödliche Waffe würden Roboter nur verwendet, wenn es unmittelbare Lebensgefahr für Polizist*innen oder Zivilisten gäbe und keine andere Handlungsmöglichkeit vorhanden sei, heisst es in der Vorlage für den Gemeinderat.

Roboter mit Shotgun

Die Polizei San Francisco hat 17 Roboter in ihrem Bestand. Hauptsächlich sind diese zur Bombenentschärfung gedacht. Einige von diesen können dazu mit Schusswaffen-ähnlichen Patronen geladen werden können. Gedacht sind diese eigentlich dazu, verdächtige Gegenstände zu sprengen, aber theoretisch wäre auch ein Einsatz gegen Menschen möglich.

Alle Roboter werden direkt von Menschen gesteuert, könnten also nicht autonom Gewalt anwenden. Dennoch gibt es massive Kritik an der geplanten Regeländerung. «Wir leben in einer dystopischen Zukunft, in der wir debattieren, ob die Polizei Bürger*innen ohne Prozess, Gericht oder Jury durch Roboter hinrichten lassen darf», sagte etwa die Bürgerrechtsanwältin Tifanei Moyer zu «Mission Local».

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Enge Verzahnung zwischen Militär und Polizei

In militärischen Konflikten werden Roboter, vor allem in der Form von Drohnen, bereits seit langer Zeit auch für tödliche Zwecke eingesetzt. In den USA gibt es eine enge Verzahnung zwischen Militär und Polizei, da erstere letzterer oftmals ehemaliges Equipment kostenlos zur Verfügung stellt. Der Einsatz militärischer Hardware im zivilen Bereich ist freilich dennoch hochkontrovers.

Bisher einmal wurde in den USA ein Roboter zum Töten durch die Polizei eingesetzt, 2016 in Dallas. Damals hatte die Polizei einen eigentlich zur Bombenentschärfung gedachten Roboter mit einem Sprengsatz ausgestattet. Der Roboter fuhr dann an eine Wand, hinter der sich ein Verdächtiger verschanzt hatte, und löste die Detonation aus. Der Mann kam dabei ums Leben.

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