Freifahrtschein für Trump Meta lässt sich für Wahllügen bei Facebook und Instagram bezahlen

Meta lässt wieder Werbeanzeigen zu, in denen Lügen über die US-Wahl 2020 verbreitet werden. Donald Trump nutzt das bereits aus.

Meta erlaubt auf seinen Plattformen Instagram und Facebook wieder bezahlte Werbeanzeigen, in denen Desinformationen über die US-Präsidentschaftswahl 2020 verbreitet werden. Im Nachgang dieser Wahl hatte Meta dies eigentlich untersagt, nachdem die vor allem vom unterlegenen Donald Trump verbreiteten Lügen in den Ausschreitungen vom 6. Januar 2021 am Kapitol gipfelten.

Doch irgendwann bereits 2022 wurde dieses Verbot still und heimlich aufgehoben, wie nun das «Wall Street Journal» berichtet. Die Meta-Führung begründete dies mit einem Bekenntnis zur Meinungsfreiheit. Aber es stecken wohl mehrere Faktoren hinter dieser Entscheidung.

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Republikaner machen Druck

So sind US-Wahlkämpfe ein Milliardengeschäft und Trump hat die Lügen über seine Niederlage 2020 zum zentralen Bestandteil seiner erneuten Kandidatur gemacht. Er führt die Umfragen im Vorwahlkampf der Republikaner mit riesigem Vorsprung an und wird aller Voraussicht nach von der Partei wieder für die Präsidentschaft nominiert. Grosse Teile der Partei haben sich Trumps Lügen über die «gestohlene Wahl» zu eigen gemacht.

Ein Verbot der Werbung zu diesem Thema würde also bedeuten, dass Meta auf signifikante Einnahmen verzichten müsste, da die Republikaner dessen Plattformen in diesem Fall nicht für die von ihnen offenbar angestrebte Art der Wahlkampagne nutzen könnten.

Andererseits sieht sich Meta wie auch andere Social-Media-Firmen massivsten Zensurvorwürfen seitens der politischen Rechten ausgesetzt. Die Republikaner haben ihre letztes Jahr errungene Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits ausgenutzt, um mit Anhörungen oder Dokumentenanfragen diesem Narrativ Vorschub zu leisten.

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So viel Wahlwerbung wie noch nie

Es zeichnet sich damit schon jetzt ab, dass 2024 auf Facebook so viel Wahlwerbung wie noch nie geschaltet wird. Denn gleichzeitig will Meta über Änderungen im Algorithmus auch noch die organische Verbreitung von politischen Posts, also Beiträge, die von Nutzer*innen selbst aus Überzeugung erstellt wurden, einschränken.

Der Tech-Gigant hat wie alle anderen Social-Media-Plattformen gemerkt, dass allzu viel politische Inhalte auch schlecht fürs Geschäft sind, da sowohl viele Nutzer*innen also auch werbende Unternehmen von der harschen Rhetorik abgeschreckt werden. Die Algorithmus-Änderungen bedeuten dann, dass Kandidat*innen mehr bezahlte Werbung auf Facebook kaufen müssen, wenn sie ihre Botschaften ans Stimmvolk bringen wollen.

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