Vor US-Wahl 2020 Facebook verschärft Regeln für politische Werbung

dpa/dj

29.8.2019

Vor der Präsidentschaftswahl 2016 gab es kaum Regeln für politische Werbung auf Facebook.
Vor der Präsidentschaftswahl 2016 gab es kaum Regeln für politische Werbung auf Facebook.
Keystone

Nach heftiger Kritik macht es Facebook schwerer zu verschleiern, wer für die Anzeigen bezahlt hat. Allerdings nur in den USA, in der Schweiz mangelt es weiterhin an Transparenz.

Facebook verschärft gut ein Jahr vor der US-Präsidentenwahl die Regeln für Werbung mit politischen Inhalten in den USA. Werbekunden, die solche Anzeigen schalten wollen, müssen sich ab Mitte Oktober mit zusätzlichen Informationen ausweisen. Das kann zum Beispiel die Steuernummer oder die Registrierung bei der US-Wahlbehörde sein.

Facebook schreibt bereits vor, dass bei Werbung mit politischen Inhalten angegeben werden muss, wer dafür bezahlt hat. In einigen Fällen hätten Werbekunden aber versucht, irreführende Angaben dazu zu machen, erklärte Facebook nun. Sie mussten auch schon bisher Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Website-Namen angeben.

Kein Transparenz-Zwang in der Schweiz

In der Schweiz gibt es solche Pflichten nicht. Immerhin hat Facebook vor wenigen Tagen auch hierzulande seine «Ad Library» freigeschaltet, in der jedermann nachschauen kann, welche Partei welche Werbeanzeigen welcher Zielgruppe angezeigt hat. Dazu muss einfach diese Seite besucht werden und das Kürzel der Partei eingegeben werden.

Der Haken dabei: Die Teilnahme an der Ad Library ist für Schweizer Parteien derzeit freiwillig. Die meisten machen trotzdem mit, nur die SVP ist die grosse Ausnahme unter den Nationalratsparteien. Bei ihr hat die Öffentlichkeit keine Einsicht, welche Werbung sie auf Facebook schaltet.

In der Ad Library kann man sehen, wie teuer eine politische Anzeige war und wem sie angezeigt wurde.
In der Ad Library kann man sehen, wie teuer eine politische Anzeige war und wem sie angezeigt wurde.
dj

Die Ausgaben variieren dabei zwischen den Parteien stark, sind im internationalen Vergleich aber immer noch sehr moderat. Nach Berechnungen von watson.ch hat beispielsweise die SP in den vergangenen zwei Wochen weniger als 200 Franken für Facebook-Werbung ausgegeben. Spitzenreiter unter den in der Ad Library vertreteten Parteien sei die CVP, dies mit Ausgaben von bis zu 23'495 Franken.

Massive Kritik nach der Wahl 2016

Facebook war nach den Einflusskampagnen aus Russland im Umfeld der US-Präsidentenwahl 2016 unter massiven Druck geraten, für mehr Transparenz bei politischer Werbung zu sorgen. Die Aktionen zielten damals unter anderem darauf, die Spaltung in der US-Gesellschaft bei Themen wie Waffenbesitz oder Rassen-Spannungen zu verstärken. Dazu wurden kontroverse Beiträge als bezahlte Anzeigen in die Newsfeeds der Nutzer gebracht. Facebook und US-Behörden sehen es als erwiesen an, dass die Kampagnen von Russland aus geführt wurden, die russische Regierung bestreitet eine Beteiligung daran.

«Die Menschen sollten wissen, wer versucht, ihre Wahl zu beeinflussen, und Werbekunden sollten nicht in der Lage sein zu verschleiern, wer für die Anzeigen zahlt», betonte Facebook am Mittwoch. Facebook war seit dem Skandal um mutmassliche russische Einmischung in die US-Präsidentenwahl 2016 zunehmend unter Druck geraten, seine Transparenz zu verbessern. Das betrifft auch legale Wahlwerbung durch sogenannte PACs (Political Action Committees), bei der die Anwender häufig kaum erkennen können, welche Lobbygruppe sich dahinter versteckt.

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