Tiktok-Verbot Biden soll dürfen, was Trump verwehrt blieb

Im US-Kongress wird es konkret und konkreter: Neue Gesetzesentwürfe sollen US-Präsident Joe Biden dazu ermächtigen, Apps aus dem feindlichen Ausland zu verbieten. Betroffen wäre als Erstes Tiktok.

US-Präsident Biden könnte schon bald die Macht bekommen, Tiktok und andere ausländische Apps zu verbieten. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus schreiten entsprechende Gesetzesentwürfe voran, meldet «Reuters».

Die Senatoren Mark Warner und John Thune, der eine Demokrat, der andere Republikaner, haben den «Restricting the Emergence of Security Threats that Risk Information and Communications Technology Act, kurz RESTRICT, vorgestellt. Mit diesem soll der Präsident die Autorität bekommen, die «Bedrohung» durch Technologie «ausländischer Widersacher» zu bekämpfen, so die Senatoren in ihrer Begründung.

Trump scheiterte vor Gerichten

Schon der frühere Präsident Donald Trump versuchte seinerzeit, Tiktok zu verbieten, das sich im Eigentum des chinesischen Tech-Giganten Bytedance befindet. Das ist vor Gerichten gescheitert, eben weil die Gesetze ein Verbot einer App durch einfache Verfügung des Präsidenten nicht vorsahen. Das könnte sich nun ändern.

Im Repräsentantenhaus hat der auswärtige Ausschuss bereits einen ähnlich gelagerten Gesetzesentwurf verabschiedet, hier allerdings nur mit den Stimmen der Republikaner*innen, die die Mehrheit in der Kammer haben. Anders als noch zu Trumps Zeiten gibt es aber in beiden Parteien eine grosse Abneigung gegenüber China im Allgemeinen und verstärkt auch Tiktok im Speziellen.

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Direkter Draht nach Peking?

Als Argument für ein Tiktok-Verbot wird immer wieder vorgetragen, dass über die App die Kommunistische Partei Chinas quasi einen direkten Draht zu den Daten der Amerikaner*innen habe. Tiktok bestreitet naturgemäss jegliche unangemessene Nutzung der Daten sowie auch, dass die chinesische Regierung Einfluss auf App und Unternehmen nehme.

Die Befugnis, ein Verbot auszusprechen, heisst aber nicht zwangsläufig, dass Biden dies auch tun wird. Seine Regierung könnte die Möglichkeit vielmehr als ein Druckmittel gegenüber Bytedance einsetzen, um noch stärkere Zugeständnisse zu erzwingen. Ein Tiktok-Verbot würde zudem bei grossen Teilen der jungen Wählerschaft, auf die vor allem die Demokraten angewiesen sind, wohl auf wenig Gegenliebe stossen.

Bisherige Verhandlungen hatten zum Ziel, dass Daten amerikanischer Tiktok-Nutzer*innen auch unter amerikanische Kontrolle kommen. Vereinzelt wurde aber auch ein Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok in Erwägung gezogen.

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