Zuckerberg hat Angst Auch Facebook greift neue Chefin der Handelskommission FTC an

Auch Facebook hat Angst vor Bidens neuer Wettbewerbshüterin und will sie wie Amazon für befangen erklären lassen.

Nach Amazon startet auch Facebook einen Angriff auf die neue Chefin der US-Wettbewerbsaufsicht FTC. Wie der weltgrösste Internet-Händler will das Online-Netzwerk erreichen, dass sich Lina Khan aus der Untersuchung seiner Marktposition heraushält. Frühere Äusserungen und Texte von Khan zeigten, dass sie befangen sei, argumentierte Facebook in einem am Mittwoch eingereichten Antrag. Sie habe sich bereits auf die Ansicht festgelegt, dass Facebook gegen Wettbewerbsrecht verstosse.

Der Vorstoss von Facebook kommt in einem wichtigen Moment: Die FTC (Federal Trade Commission) muss bis Ende des Monats entscheiden, ob sie eine Wettbewerbsklage gegen das Online-Netzwerk neu einreicht oder aufgibt. Ein Richter hatte die erste Klageschrift abgewiesen, weil die FTC ihre Vorwürfe ungenügend belegt habe. Er liess aber den Weg für einen neuen Anlauf mit mehr Argumenten offen.

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Republikaner wollen Facebook gewähren lassen

Die Klage war im Dezember noch zu Zeiten von Präsident Donald Trump von Khans Vorgänger eingereicht worden. Ohne ihre Stimme wäre ein Scheitern der Neuauflage sehr wahrscheinlich: In der fünfköpfigen Kommission hatten die beiden Mitglieder aus dem Lager der Republikanischen Partei schon im vergangenen Jahr dagegen gestimmt.

Die FTC ist in den USA für Verbraucherschutz zuständig und führt auch Wettbewerbsuntersuchungen durch. Die 32-jährige Khan machte vor einigen Jahren mit einem Papier zu Amazon auf sich aufmerksam, in dem sie argumentierte, dass gängige US-Ansätze zur Einschätzung der Wettbewerbslage in Bezug auf Internet-Unternehmen versagten.

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Die ausschlaggebende Frage in solchen Verfahren ist oft, ob Konsument*innen durch höhere Preise benachteiligt würden. Khan kritisierte jedoch, das reiche nicht aus. Denn ein Unternehmen wie Amazon könne eine erhebliche Kontrolle über verschiedene Wirtschaftsbereiche gewinnen, während die Kund*innen oberflächlich gesehen von niedrigen Preisen profitierten, argumentierte sie.

Facebook verwies nun unter anderem auf Khans Arbeit für die Organisation Open Markets Institute, während der sie dem Online-Netzwerk Wettbewerbsverletzungen vorwarf.

Die kürzliche Berufung von Khan zur FTC-Chefin wurde als Signal gesehen, dass US-Präsident Joe Biden wegen der Marktmacht grosser Tech-Konzerne besorgt ist und dagegenhalten will. Biden wies seine Regierung in der vergangenen Woche bereits an, neue Einschränkungen für Firmenübernahmen durch grosse Unternehmen in allen Branchen auszuarbeiten.

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dpa/dj